Kerstin Meier: Bund und Länder müssen gemeinsam Strategien für die Zukunft der Photovoltaikindustrie erarbeiten!
„Vor dem Hintergrund des spürbaren Wettbewerbsdrucks aus dem asiatischen Raum ist zu befürchten, dass die deutschen Hersteller dem anhaltenden Preisdruck vor allem aus China nicht gewachsen sind. Nicht nur in Brandenburg muss man feststellen, dass derzeit ein Großteil der neuen Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit Modulen aus China bestückt wird. Deshalb ist es notwendig, dass der Bund - gemeinsam mit den Ländern - eine Diskussion über den Fortbestand der deutschen Unternehmen initiiert. Der auf Bundesebene ausgetragene Streit zwischen dem Bundesumweltminister und dem Wirtschaftsminister um die weitere Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom geht an den eigentlichen Problemen der Branche vorbei.
Sabine Zimmermann: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen!
Kommentar von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Ein Kurswechsel ist dringend nötig.
Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker schauen in eine unsichere Zukunft. Das Unternehmen hat am 23. Januar 2012 einen Antrag auf Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) gestellt. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen.
Caren Lay: "Wir brauchen Sozialtarife für Strom"
Wieder hat ein Castor-Transport hoch radioaktiven Müll nach Gorleben gebracht. Sie haben im Wendland an der Blockade teilgenommen. Wie war Ihr Eindruck von den Protesten im Vergleich zum Vorjahr, als mehr als 50.000 Menschen teilnahmen?
Caren Lay: Ich bin froh, dass die Proteste gegen den Castor-Transport nicht abreißen. Der Atom-Kompromiss der Bundesregierung ist aus unserer Sicht ein fauler Kompromiss. Deswegen haben wir uns als Linksfraktion im Bundestag, also sehr viele Abgeordnete, darunter auch ich, aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ehrenamtlich an dieses Protesten beteiligt und haben viel getan als Dienstleister für die Anti-Atombewegung. Mich freut es, dass die Bewegung sehr breit getragen ist - von den Bauern der bäuerlichen Notgemeinschaft bis zu den jugendlichen Aktivisten, die sich an Gleisblockaden beteiligt haben.
Wie lief die Auseinandersetzung mit der Polizei ab?
Der Polizeieinsatz war nicht angemessen. Die Härte steht in keinem Verhältnis zu dem, was die Anti-Atombewegung im Kern doch an friedlichen Aktivitäten geplant hat. Cornelia Möller und ich haben beispielsweise versucht einzuschreiten, als die Polizei das Camp in Metzingen räumen wollte. Deswegen ist es immer gut, wenn Abgeordnete vor Ort sind und sich schützend vor die Aktivistinnen und Aktivisten stellen.
Gregor Gysi: Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam - von CSU bis zu LINKEN
Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.
Kerstin Meier: LINKE teilt ARD- Auffassung zur Rundfunkgebührenbefreiung von Kleingärten!
LINKE teilt ARD- Auffassung zur Rundfunkgebührenbefreiung von Kleingärten!
DIE LINKE im Landtag Brandenburg begrüßt die Klarstellung der Rundfunkanstalten der ARD, dass die Größe der Laube nicht das maßgebliche Kriterium für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist. Damit ist zukünftig die Größe der Laube kein Kriterium für die Erhebung von Rundfunkgebühren.
Wir trauern um die Opfer rassistischer und menschenverachtender Gewalt
Enver Simsek
Abdurrahim Özüdogru
Süleyman Taskörpü
Habil Kilic
Yunus Turgut
Ismail Yasar
Theodorus Boulgarides
Mehmet Kubasik
Halit Yozgat
Michéle Kiesewetter
