Gesine Lötzsch: Griechenland ist Spielball der Börsen geworden
Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einerKrise in die nächste taumeln.
Helmut Scholz (MdEP): Herausforderung Europa
Helmut Scholz (MdEP)Die deutsche und europäische Linke muss sich dem Anspruch stellen, aktiv gestaltend für eine Änderung der derzeitigen Europapolitiken einzugreifen
Schon zwei Jahre sind seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament vergangen. Zwei Jahre intensiver Arbeit, politischer Auseinandersetzungen, aber auch andauernder Lernprozesse.
Fällt das Wort „EU", wird sofort an Krise, Bürokratie und scheinbar unnötige Regulierungen gedacht. Verbunden ist dies mit Unbehagen sowie Unsicherheit über EU -Politik. Zugleich aber höre ich bei meinen Besuchen im Wahlkreis – insbesondere wenn ich mit jungen Menschen über Europa spreche - Neugier, Interesse am Hinterfragen von politischen Zusammenhängen und viel EU-Selbstverständlichkeit. Wir sind halt in Europa... Reisefreiheit, internationale Austauschprogramme, die vielen durch EU-Fördermittel finanzierten Projekte und nicht zuletzt auch die Tatsache, dass man in vielen Ländern einfach und bequem mit dem Euro bezahlen kann sind Alltagsfakten, kein europäischer Aufreger mehr. Dies zusammen ist somit - gerade für die politischen Akteure - ein herausforderndes Spannungsfeld: Auf der einen Seite das positiv empfundene und erlebte Europa, auf der anderen Seite das überaus kritisch bewertete politische Europa mit komplexen Fragestellungen an wirtschafts- und währungspolitische Zusammenhänge und Hintergründe, an das Zusammenleben von 27 souveränen Staaten in einem gemeinsamen Staatenverbund. Bei diesen Fragen setzt meine Arbeit an.
