Ergebnisse der repräsentativen Umfrage im Auftrag des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg
Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat eine repräsentative Umfrage bei TNS Emnid in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse dokumentieren wir HIER.
Marco Büchel & Axel Henschke: Landeslabor Berlin-Brandenburg arbeitet effizient für den Schutz der Bevölkerung
Landeslabor Berlin-Brandenburg arbeitet effizient für den Schutz der Bevölkerung
Das Landeslabor Berlin-Brandenburg - eine 2009 gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts - ist ein wichtiger Faktor für Schutz und Vorsorge gegen gesundheitliche Bedrohungen der Menschen in Brandenburg und Berlin.
Kerstin Meier: Auch Frankfurt wird schon 2012 von der Steuermehreinnahmen des Landes profitieren!
„Über die steigenden Einnahmen des Landes Brandenburg in 2011 und 2012 kann sich auch Frankfurt (Oder) freuen. Das Weiterreichen der für 2012 prognostizierten Mehreinnahmen des Landes an die Kommunen (20-prozentiger Anteil) und die Zahlung eines 80-prozentigen Abschlages des kommunalen Anteils von den Mehreinnahmen des Jahres 2011 wird auch in Frankfurt (Oder) zu einer weiteren Erhöhung der Schlüsselzuweisung vom Land führen. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Landeshaushaltes 2012 steigen die Schlüsselzuweisungen von Frankfurt (Oder) im kommenden Jahr um über 20 Mio. € auf rd. 40,5 Mio. €.
Nach den von den Koalitionsfraktionen beschlossenen weiteren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf unter der Woche ist davon auszugehen, dass Frankfurt (Oder) mit weiteren rd. 900.000 € vom Land rechnen kann.
Kerstin Meier: Rot-Rot schnürt neues bildungspolitisches Paket und erhöht die Theaterpauschale – konkrete Auswirkungen für Frankfurt (Oder) absehbar
Zu den Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt (Oder) erklärt die Frankfurter Landtagsabgeordnete Kerstin Meier (DIE LINKE):
„Die Fraktionen von SPD und LINKE haben heute 15 Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushaltes 2012 verabschiedet. Insgesamt umfasst das bildungspolitische Paket 5,5 Mio. € und verstärkt die Ausgaben für Kita und im Bereich der öffentlichen und Freien Schulen. Neben der zusätzlichen Bereitstellung von 1 Mio. € für die Verbesserung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten sollen die vorgesehenen Zuschüsse für Grund- und Oberschulen in Freier Trägerschaft um insgesamt 500 TEuro und die Zuweisungen für die Förderung der Kindertagesbetreuung um 750 TEuro speziell für die Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit der Inklusion erhöht werden.
Kerstin Kaiser: Verabschiedung des Brandenburger Vergabegesetzes - Rot-Rot hält Wort!
Mit der Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes setzt die Rot-Rote Koalition eines ihrer zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag um.
Ab dem 1. Januar 2012 werden öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben, die ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 € zahlen. Dies wird die Einkommenssituation z.B. von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Gebäudereinigung – wenn der Auftraggeber die öffentliche Hand ist – wesentlich verbessern.
In diesen Branchen sehen die Tarifverträge zur Zeit 7 € bzw. 6,53 € vor. Lohnzuwächse in diesem Ausmaß konnten die Gewerkschaften leider in jüngster Zeit nicht durchsetzen. Eine Mindestlohnkommission soll dem Landtag im II. Quartal 2012 einen Bericht zur weiteren Gestaltung der Lohnuntergrenze vorlegen.
Kerstin Meier: Brandenburger Vergabegesetz steht - Schnelle Umsetzung auch in Frankfurt (Oder) wichtig
Vergabegesetz steht – schnelle Umsetzung in FFO wichtig
„Mit der soeben vollzogenen Verabschiedung des Brandenburgischen Vergabegesetzes setzt die Rot-Rote Koalition eines ihrer zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag um. Ab dem 1. Januar 2012 werden öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben, die ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 € zahlen. Dies wird die Einkommenssituation vieler Beschäftigter – wenn der Auftraggeber die öffentliche Hand ist – wesentlich verbessern.
Durch das Vergabegesetz werden die Vergabestellen in die Lage versetzt, rechtssicher das wirtschaftlichste Angebot zu bestimmen. Der Auftragswettbewerb wird nicht mehr durch die niedrigsten Lohnkosten sondern über die Qualität der auszuführenden Leistung bestimmt.
