Zu den Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt (Oder) erklärt die Frankfurter Landtagsabgeordnete Kerstin Meier (DIE LINKE):
„Die Fraktionen von SPD und LINKE haben heute 15 Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushaltes 2012 verabschiedet. Insgesamt umfasst das bildungspolitische Paket 5,5 Mio. € und verstärkt die Ausgaben für Kita und im Bereich der öffentlichen und Freien Schulen. Neben der zusätzlichen Bereitstellung von 1 Mio. € für die Verbesserung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten sollen die vorgesehenen Zuschüsse für Grund- und Oberschulen in Freier Trägerschaft um insgesamt 500 TEuro und die Zuweisungen für die Förderung der Kindertagesbetreuung um 750 TEuro speziell für die Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit der Inklusion erhöht werden.
Alle drei Punkte bringen sowohl die beiden Freien Grundschulen als auch die Kitas in FFO in die Lage, ihre qualitativ hochwertige Arbeit fortzusetzen bzw. auszubauen. Auch wenn es mir persönlich noch zu wenig ist – es ist ein wichtiger Aspekt, will man junge Familien an die Stadt binden.
Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die Umsetzung der Energiestrategie 2020. Hier sollen die Zuweisungen an die Gemeinden um 500 TEuro auf 700 TEuro erhöht werden, mit dem Ziel, die Erstellung und Begleitung kommunaler Energiekonzepte zu unterstützen. Für Frankfurt (Oder) bedeutet dies einen weiteren Anreiz, das kommunale Klimaschutzkonzept – seinerzeit von den Grünen und der LINKEN beantragt – auf den Weg zu bringen, um endlich auch die Stelle des Klimaschutzbeauftragten besetzen zu können.
Nicht zuletzt ein – mir persönlich – sehr wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Theaterpauschale über die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (FAG). Durch die Erhöhung der Theaterpauschale um 2,5 Mio. Euro bekommen die drei kreisfreien Städten zusätzliche rund 1,1 Mio. Euro an FAG-Mitteln, was eine Gesamtsumme der Theaterpauschale von rund 7,5 Mio. Euro für Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) bedeutet. Eine konkrete Zahl für Frankfurt (Oder) kann noch nicht benannt werden, jedoch ist davon auszugehen, dass die Erhöhung an die Bedingung geknüpft ist, den Theaterbereich des Kleist Forum keiner weiteren Kürzung zu unterziehen. Eine Verlautbarung aus dem zuständigen Ministerium, welches meine volle Unterstützung erfährt.
Auch die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und seiner Kommunen wird sich für Frankfurt (Oder) im kommenden Jahr positiv auswirken. Nach einer ersten Proberechnung des Ministeriums der Finanzen kann Frankfurt (Oder) 2012 mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um rund 20 Mio. € auf rund 40,5 Mio. € rechnen."
