„Über die steigenden Einnahmen des Landes Brandenburg in 2011 und 2012 kann sich auch Frankfurt (Oder) freuen. Das Weiterreichen der für 2012 prognostizierten Mehreinnahmen des Landes an die Kommunen (20-prozentiger Anteil) und die Zahlung eines 80-prozentigen Abschlages des kommunalen Anteils von den Mehreinnahmen des Jahres 2011 wird auch in Frankfurt (Oder) zu einer weiteren Erhöhung der Schlüsselzuweisung vom Land führen. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Landeshaushaltes 2012 steigen die Schlüsselzuweisungen von Frankfurt (Oder) im kommenden Jahr um über 20 Mio. € auf rd. 40,5 Mio. €.
Nach den von den Koalitionsfraktionen beschlossenen weiteren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf unter der Woche ist davon auszugehen, dass Frankfurt (Oder) mit weiteren rd. 900.000 € vom Land rechnen kann.
Darüber hinaus mildern die Regierungsfraktionen die Einsparungen bei den Freien Schulen weiter ab. Konkret wurde die Erhöhung der Grundzuschüsse bzw. Schülerausgabensätze für fast alle Schultypen der Freien Schulen beschlossen. So sollte nach den ursprünglichen Plänen zukünftig der Schülerausgabensatz für die Grundschulen 2.950 € pro Schüler betragen. Mit der jetzt beschlossenen Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz ist dieser auf 3.206 € erhöht worden. Ich hoffe, dass damit die Evangelische Grundschule und die Waldorfschule auch zukünftig nicht in ihrer Existenz gefährdet sind und so die Bildungsvielfalt in Frankfurt (Oder) erhalten werden kann."
