René Wilke: Bisherige Bilanz des Stadtumbaus ist verheerend - Endlich beginnen den Stadtumbau "neu zu denken"!
Ich begrüße die Entscheidung des Oberbürgermeisters, sie kommt nur leider sehr spät. Schon im Oberbürgermeisterwahlkampf hat Herr Dr. Wilke angekündigt, das Thema Stadtumbau zur "Chefsache" zu machen. "Stadtumbau neu denken" war sein Slogan. Davon war bisher nichts zu spüren. Vielmehr gab es eine Fortsetzung all dessen, was seit Jahren zu Recht für große Unzufriedenheit und Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt hat. Der Oberbürgermeister hat diese Prozesse bisher nicht geführt.
Die Bilanz des Stadtumbaus ist verheerend:
- Ca. 30% der vom Stadtumbau betroffenen MieterInnen von Wohnbau und Wohnungswirtschaft sind nicht mehr Mieter dieser Wohnungsgesellschaften. Sie sind in den privaten Wohnungsmarkt gewechselt oder aus der Stadt gezogen.
- Ausgleichswohnraum im Niedrigpreissegment steht nur unzureichend zur Verfügung.
- Die Verfügbarkeit von altersgerechten Wohnungen ist ernsthaft bedroht.
- Der Stadtteil Neubersinchen - mit seiner ausgebauten Infrastruktur - ist in seiner Funktionsfähigkeit stark gefährdet.
- Mehrfachumzüge sind - entgegen aller Zusagen - keine Ausnahme, sondern die Regel geworden.
Es ist höchste Zeit für neue Weichenstellungen und dafür, den Stadtumbau tatsächlich "neu zu denken". Dass der Oberbürgermeister dies nun auch erkannt hat, begrüße ich.
DIE LINKE. fordert im Zuge der Verhandlungen zur Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung sowohl die Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen als auch:
Aufruf zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Frankfurt (Oder) am 24. März 2012
Neonazis wollen in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen!
Mit der Demonstration unter dem Motto "Raus aus der EU und Grenzen dicht!" versuchen die Neonazis, Ressentiments gegenüber Europa und vor allem gegenüber Polen aufzugreifen und Ängste zu schüren. Hinzu kommt, dass im Aufruf der Demonstration der Nationalsozialismus verherrlicht wird.
Rassistischen Vorurteilen muss ein deutliches Zeichen der Solidarität entgegengesetzt werden!
Als Redner für den Aufmarsch ist der führende NPD-Funktionär Udo Pastörs angekündigt. Mit der Demonstration kommt es zu einem Schulterschluss zwischen der rechten Partei und der militanten Kameradschaftsszene. Für die Demonstration mobilisiert insbesondere die neonazistische Kameradschaft "Freundeskreis Nordbrandenburg". Diese ging aus der „Kameradschaft Märkisch- Oder-Barnim" hervor, die sich 2010 angesichts des zivilgesellschaftlichen Drucks sowie der erfolgreichen Proteste und Blockaden des Bündnisses Brandenburg Nazifrei auflöste.
Frankfurt (Oder) weiterhin kein Ort für Neonazis!
Menschenverachtendes Gedankengut darf nicht auf die Straßen Frankfurts getragen werden. Wir stellen uns offensiv einer Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen als ethnisch, sexuell, religiös oder anderweitig als anders markiert, diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden.
Wir setzen den Neonazis eine demokratische und antifaschistische Kultur entgegen!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" besteht aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen der Städte Frankfurt (Oder) und Slubice und des Landes Brandenburg. Hier finden Bürger_innen sowie Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Initiativen und Vereine ihren Platz.
Gemeinsam werden wir am 24. März den Neonaziaufmarsch mit friedlichen Massenblockaden verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem Neonaziaufmarsch entgegenzustellen. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam Zivilen Ungehorsam leisten. Wir sehen uns in der Tradition von Städten wie Bernau, Strausberg, Neuruppin, Berlin, Warschau und Dresden. Auch an diesen Orten wurden rechte Aufmärsche durch das beherzte Engagement von Bürger_innen verhindert.
Gemeinsam können wir den Neonaziaufmarsch in Frankfurt (Oder) verhindern! Frankfurt (Oder) darf kein Ort für Nazis sein!
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" Februar 2012
UnterstützerInnen des Aufrufs:
Organisationen / Vereine / Verbände / Parteien
- Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Frankfurt (Oder)
- Arbeitsstelle für evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis An Oder und Spree
- autonome antifa frankfurt (oder)
- DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
- dielinke.SDS Viadrina
- Grüne Hochschulgruppe Viadrina
- KINDERVEREINIGUNG MIT KINDERN FÜR KINDER e.V.
- Słubfurt e.V.
- Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina
- Utopia e.V.
- VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V.
Personen:
- Peter Hauptmann
- Helmuth Scholz (Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE)
- Elisabeth Schroedter (Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
- Thomas Nord (Mitglied des Bundestags, Fraktion DIE LINKE)
- Kerstin Meier (Mitglied des Landtags Brandenburg, Fraktion DIE LINKE)
- Axel Henschke (Mitglied des Landtags Brandenburg, Fraktion DIE LINKE)
- René Wilke (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Frankfurt (Oder))
- Frank Heck (Wahlkreismitarbeiter Kerstin Meier, MdL, DIE LINKE)
- Frank Hühner
Axel Henschke: Verantwortung und Engagement für den Stadtteil "Kommunikationszentrum Neuberesinchen“
Kommunikationszentrum "Neuberesinchen"
Preisträgerin: Wohnungsgenossenschaft Frankfurt (Oder) Süd eG
Anlässlich der Verleihung des Qualitätssiegels gratuliert der stadtentwicklungs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Axel Henschke:
WoGeSüd, „Unsere Welt" e.V. und „Unter einem Dach" e.V. zeigen beispielhaft Verantwortung und Engagement für ihren Stadtteil. Damit folgen sie einer notwendigen Stadtteilertüchtigung im gesamtstädtischen Sinn.
Dieses Vorhaben behauptet sich angesichts einer Abrisspolitik, die einen Stadtteil an den Rand seiner Lebensfunktionen bringt, das ohnehin schmalbrüstige Gewerbe im Kiez austrocknet, die noch intakte Struktur an sozialen und medizinischen Angeboten gefährdet und einer städtischen Schulnetzplanung, die den großen Stadtteil eines dringend erforderlichen Grundschulstandortes beraubte. In einem langen, harten Kampf haben sich die Initiatorinnen mit diesem Projekt durchgesetzt.
Neujahrsempfang 2012: Rede des Kreisvorsitzenden René Wilke
Der heutige Neujahrsempfang ist nun der erste in einer Reihe politischer Empfänge. Sie werden viele Reden hören, viel stehen müssen und sich manchmal vielleicht auch fragen warum sie eigentlich da waren.
Den Zweck dieser Empfänge muss wohl jeder für sich selbst definieren. Für mich besteht der Wert dieses Neujahrsempfangs darin, dass wir die Chance haben für den Moment von ein paar Minuten gemeinsam über ein paar Dinge nachzudenken – politische Dinge.
Und zum Nachdenken in Vorbereitung auf das nun angebrochene Jahr gibt es genug:
Wie stellt sich Frankfurt als Oberzentrum in einer zukünftigen Kreisgebietsreform auf?
Wie entwickeln wir Frankfurt zu einem attraktiven Bildungsstandort mit Ausstrahlung auf die gesamte Region?
Wie sorgen wir dafür, dass Frankfurt von einer Stadt mit einer Universität zu einer Universitätsstadt wird?
Wie schaffen wir es, dass Frankfurt seinem Titel als das Tor zum Osten gerecht wird?
Wie holen wir Arbeitsplätze nach Frankfurt?
Arbeit von der die Menschen leben und nicht nur überleben können.
Und wie schaffen wir Perspektiven für junge Menschen und Familien, genauso wie für ältere?
Wie erreichen wir den Spagat nicht mehr auszugeben als uns zur Verfügung steht und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt nicht erheblich zu verringern?
Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen...
Die Herausforderungen, die anstehenden Aufgaben, die zu lösenden Probleme sind groß. Und die Antworten auf alle diese Fragen haben wir alle noch nicht. Wir Politiker könnten alle ein paar nette Zitate aus Wahlprogrammen bringen und wir könnten an der einen oder anderen Stelle auch die Kooperationsvereinbarung zitieren. Tatsächliche Antworten sind das aber nicht. Es sind Fragmente von Antworten, die viele von uns in Gedanken haben. Das Problem ist nur, wir sind derzeit kaum mehr in der Lage diese Fragmente zusammen zu führen. Dass wir die Antworten auf viele Fragen erst finden müssen wäre nicht so schlimm wenn es den Willen und die Möglichkeit gäbe tragfähige Antworten zu erarbeiten. Den Willen gibt es. Die Möglichkeit immer weniger. Und zwar deshalb, weil sich Politik sicher ungewollt nach und nach seiner wichtigsten Verbündeten und Partner in einem solchen Prozess selbst entledigt hat. Der Bürgerinnen und Bürger.
Wahl von Dr. Claudia Possardt zur Beigeordneten für die Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Zur Wahl der Beigeordneten für die Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammung, Sandra Seifert und der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE., René Wilke:
Wir freuen uns sehr über die heutige Wahl von Frau Dr. Claudia Possardt.
Sie hat sich in einem umfangreichen Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Die Gremien der Partei und Fraktion haben sie einstimmig zur Wahl empfohlen. Auch die Mitgliedschaft unterstützt sie einhellig.
Das hervorragende Ergebnis ist zugleich ein Zeichen dafür, dass sie auch die anderen Fraktionen von sich überzeugen konnte und zeigt auch das stetig gewachsene Vertrauen in der gemeinsamen politischen Arbeit. Frau Dr. Possardt steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Konsolidierung des Haushalts mit Augenmaß und die Aufstellung eines Doppelhaushalts sind hier zu nennen. Aber auch im Personalbereich steht sie vor großen Aufgaben. Die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzept wird eine weitere erste große Aufgaben sein.
René Wilke: Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung erfordert Veränderungen - Beratungen haben begonnen
Unser Ziel ist es die Kooperation weiter zu entwickeln und deutlich zu qualifizieren, um auch zukünftig gemeinsam für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt arbeiten zu können. Die Diskussion wird in zwei Schritten geführt. Es geht zum Einen darum, den IST-Zustand zu analysieren und ein gemeinsames Bild davon zu bekommen, wie die Kooperation wahrgenommen wird, was sich bewährt hat und welche Probleme es gibt. In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig einige formale Dinge zu diskutieren, die letztlich alle darauf hinaus laufen den Prozess der Politikentwicklung zu klären, Transparenz zu garantieren, Einbeziehung zu ermöglichen und demokratisch legitimiert zu agieren.
Versäumnisse bei der Finanzabrechnung der Fraktion: Aufklärung erfolgt offen und transparent
Der Kreisvorsitzende René Wilke und die Fraktionsvorsitzende Sandra Seifert über die Versäumnisse bei der Finanzabrechnung der Fraktion, die damit im Zusammenhang stehenden offenen Fragen, das weitere Vorgehen und künftige politische Aufgaben.
Was genau ist passiert?
Sandra: Die Fraktion erhält zur Unterstützung ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung städtisches Geld. Für das Jahr 2008 haben wir keine Abrechnung dieser Mittel bei der Stadtverwaltung eingereicht und deshalb ab 2. Quartal 2009 korrekterweise keine Gelder mehr erhalten. Es wurde kein Geld veruntreut oder missbräuchlich eingesetzt. Aber wir haben Geld nicht verwandt und eingesetzt, das uns für die politische Arbeit als Fraktion zusteht. Das ist der tatsächliche finanzielle Schaden. Hinzu kommt, dass die Fraktion seit dem 2. Quartal 2010 Untermieter des Kreisverbandes ist. Die Mietzahlungen hierfür stehen noch aus, die Fraktion hat derzeit offene Verbindlichkeiten beim Kreisverband. Hinzu kommen zu klärende Regelungen mit unseren FraktionskollegInnen von den Grünen und der Bürgerinitiative Stadtumbau.
Wie konnte das passieren?
Sandra: Eine rationale Erklärung kann ich nicht geben. Als Fraktionsgeschäftsführerin bin ich dafür zuständig. Nach der Kommunalwahl und zum Jahreswechsel 2008/09 bin ich mit der Abrechnung in Verzug geraten und habe das dann nicht mehr aufarbeiten können. Natürlich trage ich dafür die Verantwortung, auch persönlich. René: Der Geschäftsführende Kreisvorstand hat aus Rücksicht insbesondere gegenüber Sandra nicht früher und stärker eingegriffen. Im Kreisvorstand wurde es nicht offen angesprochen und diskutiert. In der Fraktion war bekannt, dass der alte Fraktionsvorstand aufgrund der fehlenden Abrechnung nicht entlastet wurde, es war auch bekannt, dass kein Fraktionsgeschäftsführer gewählt wurde und Sandra alleine mit diesen Aufgaben dasteht. Die internen Regularien sind nicht angewendet worden: keine Kassenprüfer, keine regelmäßige Berichterstattung. Daher glaube ich, dass Kollektiv-Versagen der angemessene Begriff ist.
