Der Kreisvorsitzende René Wilke und die Fraktionsvorsitzende Sandra Seifert über die Versäumnisse bei der Finanzabrechnung der Fraktion, die damit im Zusammenhang stehenden offenen Fragen, das weitere Vorgehen und künftige politische Aufgaben.

Was genau ist passiert?
Sandra: Die Fraktion erhält zur Unterstützung ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung städtisches Geld. Für das Jahr 2008 haben wir keine Abrechnung dieser Mittel bei der Stadtverwaltung eingereicht und deshalb ab 2. Quartal 2009 korrekterweise keine Gelder mehr erhalten. Es wurde kein Geld veruntreut oder missbräuchlich eingesetzt. Aber wir haben Geld nicht verwandt und eingesetzt, das uns für die politische Arbeit als Fraktion zusteht. Das ist der tatsächliche finanzielle Schaden. Hinzu kommt, dass die Fraktion seit dem 2. Quartal 2010 Untermieter des Kreisverbandes ist. Die Mietzahlungen hierfür stehen noch aus, die Fraktion hat derzeit offene Verbindlichkeiten beim Kreisverband. Hinzu kommen zu klärende Regelungen mit unseren FraktionskollegInnen von den Grünen und der Bürgerinitiative Stadtumbau.

Wie konnte das passieren?
Sandra: Eine rationale Erklärung kann ich nicht geben. Als Fraktionsgeschäftsführerin bin ich dafür zuständig. Nach der Kommunalwahl und zum Jahreswechsel 2008/09 bin ich mit der Abrechnung in Verzug geraten und habe das dann nicht mehr aufarbeiten können. Natürlich trage ich dafür die Verantwortung, auch persönlich. René: Der Geschäftsführende Kreisvorstand hat aus Rücksicht insbesondere gegenüber Sandra nicht früher und stärker eingegriffen. Im Kreisvorstand wurde es nicht offen angesprochen und diskutiert. In der Fraktion war bekannt, dass der alte Fraktionsvorstand aufgrund der fehlenden Abrechnung nicht entlastet wurde, es war auch bekannt, dass kein Fraktionsgeschäftsführer gewählt wurde und Sandra alleine mit diesen Aufgaben dasteht. Die internen Regularien sind nicht angewendet worden: keine Kassenprüfer, keine regelmäßige Berichterstattung. Daher glaube ich, dass Kollektiv-Versagen der angemessene Begriff ist.

Warum ist das nicht früher bekannt geworden/aufgefallen?
Sandra: Persönliche Versäumnisse einzugestehen, fällt auch mir besonders schwer. Auf die Nachfrage habe ich eher vertröstet und hingehalten. Um Unterstützung habe ich dann v.a. wegen des Zeitverzugs nicht gebeten. René: Da die Fraktion erst seit 2. Quartal 2010 Untermieter des Kreisverbandes ist, gab es vorher keine wirklichen finanziellen Berührungspunkte. Die Wahlkämpfe 2009 und 2010 hat der Kreisverband finanziert. Anfangs ging der Schatzmeister davon aus, dass es sich lediglich um ein Versäumnis bei der Überweisung handelt. Im Zuge des Jahresabschluss 2010 fiel auf, dass es ein Problem gibt. In den folgenden Monaten wurde das Thema wiederholt erst in direkten Gesprächen zwischen Werner Kulla und Sandra Seifert und später dann auch im Geschäftsführenden Vorstand besprochen und eine Aufarbeitung angemahnt. Als Werner Kulla dann korrekterweise formal-juristische Schritte einleiten wollte, um Schaden vom Kreisverband abzuwenden, habe ich das verhindert. Es wurde zur Jahresmitte eine letzte Frist gesetzt. Diese verstrich – kurz darauf war es dann öffentlich.

Wie hat die Presse davon erfahren?
Sandra: Das wissen wir nicht. Es spielt aber auch keine Rolle. Das Fehlverhalten liegt bei uns, wir haben die Angriffsfläche geboten und Medien berichten über solche Vorgänge. Deswegen war es auch völlig richtig, hier keinen Anschein aufkommen zu lassen, sondern offen zu den Versäumnissen zu stehen. René: Ich halte es nun für entscheidend, die Aufklärung auch nach außen – in die Bevölkerung hin – transparent und offen zu gestalten, damit kein falscher Eindruck bleibt. Und natürlich haben unsere Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf zu erfahren. was hier bei uns passiert ist.

Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, welche Konsequenzen gezogen?
Sandra: Aus den Reihen der Fraktionsmitglieder wurde nach Öffentlichwerden schnell Aufklärung eingefordert, dem sind wir natürlich nachgekommen und haben Fraktion und Kreisvorstand zu einer gemeinsamen Beratung eingeladen. Wir haben den Mitgliedern Rede und Antwort gestanden. Axel und ich tragen hier die Verantwortung und werden für die Begleichung der offenen Verbindlichkeiten einstehen. Die fehlende Abrechnung wird schnellstens erstellt und eingereicht, dass die Fraktion wieder in geordnete Geschäftsführung kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten wir deshalb auch noch nicht mit konkreten Zahlen: erst wollen wir wirklich ordentlich aufgearbeitet haben. Die Aufgabenerfüllung innerhalb der Fraktion und auch des Vorstandes muss künftig mit mehreren Mitgliedern realisiert werden. René: Die Gremien wurden zusammengerufen, wir haben zeitnah eine Beratung mit den Basisvorsitzenden durchgeführt. In der gemeinsamen Beratung von Fraktion und Kreisvorstand wurden vier Punkte als Sofortmaßnahmen beschlossen:

• 1. Die Fraktion hat vier Mitglieder bestimmt, die die Rekonstruktion der Fraktionsgeschäfte vornehmen, 
• 2. um schnellstmöglich die fehlenden Abrechnungen bei der Stadtverwaltung einzureichen. 
• 3. Wir gehen absolut transparent und offen mit den diesbzgl. Information nach innen und außen um. und 
• 4. Die Fraktion hat ihrer Vorsitzenden, Sandra Seifert, weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. Darüber hinaus wird in Kürze ein Fraktionsgeschäftsführer gewählt, innerhalb des Fraktionsvorstandes und der Gesamtfraktion eine breitere Aufgabenverteilung vorgenommen und die Geschäftsordnung überprüft und ggf. überarbeitet. 

Wie geht es jetzt weiter?
René: Ich denke, es ist wichtig noch einmal festzuhalten, dass es sich hier um keine Veruntreuung von Geldern handelt. Im Gegenteil: Rechnungen wurden zum Teil sogar privat bezahlt. Alle offenen Verbindlichkeiten werden beglichen. Dem Kreisverband wird also kein dauerhafter finanzieller Schaden entstehen. Nichts desto trotz ist der politische Schaden insbesondere an Glaubwürdigkeit groß und es gibt zu Recht viele Fragen. So etwas darf nicht wieder passieren, und ich denke, dass wir alle daraus gelernt haben. Der Vorfall hat gezeigt, wie viel Last zum Teil auf den ehrenamtlich tätigen Personen liegt. Und er hat uns natürlich einen herben Schlag versetzt, der nachwirken wird. Er darf und wird uns aber nicht davon abhalten, uns um die aktuell drängenden politischen Fragen zu kümmern und an der gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten.

So geht die Personalfindung für den Beigeordnetenposten nach mehreren Beratungen und einer ersten Vorstellungsrunde vor Fraktion und Kreisvorstand in die nächste Phase. Gleichzeitig beginnt der Prozess der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung. Gleichzeitig beginnen wir als Partei die letzte Etappe zur Programmdiskussion, um Ende Oktober auf dem Bundesparteitag das Programm zu beschließen und die Urabstimmung zum Programm einzuleiten. Sandra: Zuerst danke ich den Mitgliedern von Fraktion und Kreisvorstand für das Vertrauen und die Unterstützung bei der Erledigung der offenen Aufgaben. Die Arbeitsgruppe der Fraktion hat bereits mehrfach getagt, wir sind mitten in der Arbeit. Über die Ergebnisse werden Fraktion, Partei und auch Öffentlichkeit zügig informiert. Ansonsten hat René die Aufgaben beschrieben.