Unser Ziel ist es die Kooperation weiter zu entwickeln und deutlich zu qualifizieren, um auch zukünftig gemeinsam für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt arbeiten zu können. Die Diskussion wird in zwei Schritten geführt. Es geht zum Einen darum, den IST-Zustand zu analysieren und ein gemeinsames Bild davon zu bekommen, wie die Kooperation wahrgenommen wird, was sich bewährt hat und welche Probleme es gibt. In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig einige formale Dinge zu diskutieren, die letztlich alle darauf hinaus laufen den Prozess der Politikentwicklung zu klären, Transparenz zu garantieren, Einbeziehung zu ermöglichen und demokratisch legitimiert zu agieren.
Folgende Punkte und Fragen haben wir diesbezüglich in die Diskussion eingebracht:
- die öffentliche Wahrnehmung der Kooperation
- die Wahrnehmung der Kooperation im politischen Raum
- positive und negative Folgewirkungen aus der Kooperation
- formale Verfahren und Prozesse zur Politikentwicklung
- Klärung Rolle Kooperationsrat nach innen und außen
- Protokollierung von Sitzungen des Kooperationsrats
- Beschluss der Kooperationsvereinbarung durch die Stadtverordnetenversammlung
- Angebot an die Grünen zum Teilnahme an den Verhandlungen
- Einbeziehung politischer Akteure im Prozess der Fortschreibung
- Einbeziehung und Information der Öffentlichkeit/Bürgerschaft im Prozess der Fortschreibung
- Zum Zweiten sollte es nach der Klärung des "Wie wir Politik entwickeln wollen" um das "Was wir politisch tun wollen" gehen.
Zum Zweiten sollte es nach der Klärung des "Wie wir Politik entwickeln wollen" um das "Was wir politisch tun wollen" gehen.
U.a. folgende Punkte und Themen haben wir diesbezüglich eingebracht:
- Prüfung des derzeitigen Papiers auf nicht mehr aktuelle Punkte (z.B. Kürzungen im Kulturetat 2012)
- Stadt-Umlandbeziehung: Vorbereitung auf Kreisgebietsreform, Positionsbestimmung
- Zukunft des ÖPNV
- Bürgerhaushalt
- Beziehung Uni-Stadt
- Energiepolitik/Ökologie/Solarstadt (z.B. Nutzung von erneuerbaren Energien in und für kommunale(n) Gebäude; bei Neubauten, Umbauten und Modernisierungen Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauches und der Nutzung regenerativer Energien, Bereitstellung kommunaler Dachflächen für Solaranlagen)
- kommunale Vergaberichtlinie (Entsprechung des Landesgesetzes)
- Weitere Umsetzung des Konzeptes "Barrierefreie Stadt"
- Forderungen gegenüber Land - Themen: finanzielle Ausstattung, Polizeireform, Justizreform, Kreisgebietsreform, Frauenhofer
- Tourismus: 5 Sterne Hotel? vs. Jugendherberge? Ausbau Frankfurt als kulturell sehenswertes Zentrum in einer schönen, erkundenswerten Region...
- E-Gouvernement
Die Diskussion zur Fortschreibung der Vereinbarung darf nicht nur im Kooperationsrat, sondern muss im gesamten politischen Raum geführt werden. DIE LINKE. in Frankfurt (Oder) wird diesen spannenden und wichtigen Prozess - wie von Beginn an - weiterhin gemeinsam mit Kreisvorstand, Fraktion, Basisvorsitzenden, Mitgliedschaft und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern führen.
Anbei veröffentlichen wir zwei Papiere, die im Zuge der Verhandlungen zur Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung durch uns eingebracht wurden.
Zum Einen das Diskussionspapier für einen Bürgerhaushalt in Frankfurt (Oder). Zum Zweiten den Überarbeitungsvorschlag für den Abschnitt III der Kooperationsvereinbarung (Ausgestaltung der Zusammenarbeit).
Für ihre Fragen, Hinweise und Anregungen bin ich immer offen.
Bitte schreiben sie mir eine Email an:
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, oder auf dem Postweg an
René Wilke
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mit besten Grüßen
René Wilke
(Kreisvorsitzender)
