Der heutige Neujahrsempfang ist nun der erste in einer Reihe politischer Empfänge. Sie werden viele Reden hören, viel stehen müssen und sich manchmal vielleicht auch fragen warum sie eigentlich da waren.
Den Zweck dieser Empfänge muss wohl jeder für sich selbst definieren. Für mich besteht der Wert dieses Neujahrsempfangs darin, dass wir die Chance haben für den Moment von ein paar Minuten gemeinsam über ein paar Dinge nachzudenken – politische Dinge.
Und zum Nachdenken in Vorbereitung auf das nun angebrochene Jahr gibt es genug:
Wie stellt sich Frankfurt als Oberzentrum in einer zukünftigen Kreisgebietsreform auf?
Wie entwickeln wir Frankfurt zu einem attraktiven Bildungsstandort mit Ausstrahlung auf die gesamte Region?
Wie sorgen wir dafür, dass Frankfurt von einer Stadt mit einer Universität zu einer Universitätsstadt wird?
Wie schaffen wir es, dass Frankfurt seinem Titel als das Tor zum Osten gerecht wird?
Wie holen wir Arbeitsplätze nach Frankfurt?
Arbeit von der die Menschen leben und nicht nur überleben können.
Und wie schaffen wir Perspektiven für junge Menschen und Familien, genauso wie für ältere?
Wie erreichen wir den Spagat nicht mehr auszugeben als uns zur Verfügung steht und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt nicht erheblich zu verringern?
Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen...
Die Herausforderungen, die anstehenden Aufgaben, die zu lösenden Probleme sind groß. Und die Antworten auf alle diese Fragen haben wir alle noch nicht. Wir Politiker könnten alle ein paar nette Zitate aus Wahlprogrammen bringen und wir könnten an der einen oder anderen Stelle auch die Kooperationsvereinbarung zitieren. Tatsächliche Antworten sind das aber nicht. Es sind Fragmente von Antworten, die viele von uns in Gedanken haben. Das Problem ist nur, wir sind derzeit kaum mehr in der Lage diese Fragmente zusammen zu führen. Dass wir die Antworten auf viele Fragen erst finden müssen wäre nicht so schlimm wenn es den Willen und die Möglichkeit gäbe tragfähige Antworten zu erarbeiten. Den Willen gibt es. Die Möglichkeit immer weniger. Und zwar deshalb, weil sich Politik sicher ungewollt nach und nach seiner wichtigsten Verbündeten und Partner in einem solchen Prozess selbst entledigt hat. Der Bürgerinnen und Bürger.
Wie es dazu kommen konnte und wie wir dieses Problem beheben, darüber möchte ich heute mit ihnen nachdenken.Der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa hat vor kurzem eine sehr interessante These dazu formuliert. Er sagt: „Die Politik und insbesondere die Demokratie ist ob ihrer immanenten Langsamkeit mit der beschleunigten Gesellschaft zunehmend überfordert, was dazu führt, dass Gesellschaften zunehmend unregierbar sind und Macht sich an diejenigen verteilt, die am besten mit Beschleunigung und Komplexität umgehen können, was aber in der Konsequenz die Gräben innerhalb der Gesellschaft vertieft.“Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hartmut Rosa fasst hier etwas zusammen was die Menschen schon längst spüren. Politik ist kein Akteur mehr der die Prozesse gestaltet – sie schafft es gerade noch zu versuchen auf neue Entwicklungen zu reagieren. Ich glaube nicht, dass die Antwort nur sein kann, dass Politik schneller werden muss. Demokratie, demokratische Meinungs- und Willensbildung braucht Zeit. Ich glaube, dass Politik das Primat über die Wirtschaft und das Vertrauen der Menschen wieder erlangen muss wenn sie und damit Demokratie als Ganzes nicht in Bedeutungslosigkeit enden will. Ich glaube, dass sich hinter der Enttäuschung über Politik, die ihre Versprechungen nicht hält eigentlich folgendes verbirgt: Politik kann kaum noch Versprechungen einlösen, weil sich ihr tatsächlicher Einfluss zunehmend reduziert. Aber das haben PolitikerInnen und Politiker selbst noch nicht begriffen oder wollen es nicht wahr haben. Die Bevölkerung aber sehr wohl.
Machen wir es noch etwas Frankfurt-spezifischer:
Nehmen wir den Stadtumbau: Wer hatte denn den Eindruck, dass der Stadtumbau tatsächlich von der Frankfurter Politik und nicht von den Frankfurter Wohnungs- und Versorgungsunternehmen bestimmt wurde? War es nicht z.B. so dass – als die Politik noch mit der Verwaltung über die Vorgaben diskutiert hat – schon längst Tatsachen geschaffen wurden? Und woran orientiert sich der derzeitige Stadtumbau. An der bestmöglichen Zukunftsausrichtung der Stadt? An den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger? Tatsächlich orientiert er sich doch vor allem an Abhängigkeiten – vor allen an wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Und das ist nicht mal ein Vorwurf: Denn sollten wir – im Umkehrschluss - unsere Versorgungsunternehmen oder unsere Wohnungsunternehmen in finanzielle Notlagen oder noch schlimmer bringen? Natürlich nicht. Das wäre in der Folge nicht weniger fatal. Das sind eben die Abhängigkeiten in denen wir uns befinden. Die tatsächliche Durchsetzung- und Entscheidungskompetenz von Politik ist scheint zunehmend begrenzt zu sein.
Nehmen wir die Wirtschaftsansiedlungen. Die Unternehmen siedeln sich nicht hier an, weil sie Frankfurt so mögen oder uns unterstützen wollen. Sie entscheiden sich knallhart danach wo ihnen Politik und Verwaltung die besten Bedingungen liefert. Schnelle, unkomplizierte Bearbeitung, möglichst niedrige Steuern, niedrige Löhne, hohe Produktivität und die meisten Fördergelder. Auch hier ist Politik kein wirklicher Akteur, wir sind Bittsteller. Aber die Alternative zum Bittsteller sein ist: Gar keine Ansiedlungen.
Es geht aber auch um andere grundlegende Erwartungen die der Staat in seinen verschiedenen Ebenen aus Geldnot zunehmend nicht mehr erfüllen kann oder will. Es geht um das sehr vielschichtige Sicherheitsgefühl, es geht um soziale Absicherung, um die Chance auf ein menschenwürdiges Leben im Alter, es geht um Kitas-, Sporthallen und Schulgebäude die eigentlich Freude am Lernen wecken und nicht abschrecken sollten, es geht um bezahlbare Mieten und Betriebskosten, um gesellschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe. Das sind die Alltagssorgen der Menschen. Hier erwarten Menschen Sicherheit, zukunftsweisende Antworten oder zumindest Ehrlichkeit. Was sie bekommen ist derzeit in jeder Hinsicht das Gegenteil. Wenn sich Politik und Staat aus all dem immer mehr zurück zieht – keinen Einfluss mehr hat oder keine mehr ausübt, stellt sich irgendwann die Frage wofür wir noch da sind?
Und nehmen wir die Ursachen für die Ablehnung der grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie. Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel die Dramatik mehr als deutlich. Eine übergroße Mehrheit in der Verwaltung und in der Politik für eine solche Straßenbahnverbindung, steht einer ebenso übergroßen Mehrheit in der Bevölkerung gegen eine solche gegenüber. Allein das ist bezeichnend. Aber worauf ich hinaus will ist die Botschaft dahinter: Was hören wir denn für Argumente? Wir hören: „Die Gutachten sind gefälscht und schön gerechnet“, „Die wollen sich nur ein Denkmal bauen“, „Am Ende werden die Kosten doch viel größer als jetzt berechnet“ und dann kommt auch solch Stumpfsinn wie: „Die Polen bezahlen doch ihre Rechnungen nicht“...Was diese Sätze alle gemeinsam haben ist die Botschaft: Ihr könnt es nicht! Wir vertrauen euch nicht, dass ihr so etwas hinbekommt! Und: Ihr habt uns schon so oft absichtlich oder unabsichtlich belogen: Wir glauben euch nicht mehr!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Botschaft!
Und in dieser Situation lesen und hören wir nun fast täglich: Politik muss das Vertrauen der Märkte zurück erlangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik muss das Vertrauen der Menschen zurück erlangen!
In Frankfurt (Oder) versuchen wir das nun schon seit 2 Jahren mit dem einmaligen und viel diskutierten Konstrukt „Kooperationsvereinbarung“. Ich will darauf etwas näher eingehen, weil es eine wichtige Rahmenbedingung Frankfurter Politikentwicklung ist.
Was wir damit tun wollten ist letztlich einem Bedürfnis in Politik und Bürgerschaft zu entsprechen, eine neue politische Kultur zu leben, sich auf gemeinsame Ziele und Vorhaben zu einigen und dann auch gemeinsam an den strategischen Kernthemen der Stadtentwicklung zu arbeiten.
Soweit die Absicht. Die Wirkung ist – etwas überspitzt gesagt die Ablösung eines Problems durch ein anderes. Welches das größere ist, muss wohl jeder für sich bewerten.
Früher bestand die Kritik (in einer uneinigen Verwaltungsspitze) darin, dass die Parteien zu stark polarisieren, zu viel unproduktiv streiten, sich geradezu bekämpfen und für Frankfurt am Ende nichts oder zu wenig raus kommt; nun besteht sie darin, dass sie zu wenig erkennbar sind. Und beides war bzw. ist berechtigt. Die Kooperation hat nicht dazu geführt, dass es weniger Konflikte oder weniger Diskussionen gibt – sie hat aber sehr wohl dazu geführt, dass man von diesen nach außen nur noch sehr wenig mitbekommt.Sie hat nicht dazu geführt, dass wir alle plötzlich einer Meinung sind. Sehr wohl aber dazu, dass man den Eindruck gewinnen könnte. Sie hat auch nicht dazu geführt, dass die gewählten Gremien ihre zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erfüllen sollen oder können. Wohl aber dazu, dass manches unter einem seltsamen, gefühlten Kooperationsrats-Vorbehalt steht. Kritiker und Fragensteller fühlen sich zunehmend abgestempelt, ausgegrenzt und an den Rand gestellt. Der Raum für Auseinandersetzungen fehlt und zwar auch deshalb, weil die politische Abstimmung fast nur zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden geschieht, nicht aber zwischen denen, die die eigentlichen Säulen der Kooperation sein müssten. Die Stadtverordneten insgesamt.Unter diesen verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass die Kooperation für den OB lediglich zum durch regieren dient. Alle Kritik an der Kooperation, die an mich heran getragen wird hat drei Dinge gemeinsam: Sie kommt aus allen politischen Lagern! Sie ist in der Regel berechtigt! Und sie kritisiert die Art der Auslebung der Kooperation. Die Kritik orientiert sich an den Dingen, die ihnen die Kooperation an Handlungsmöglichkeiten nimmt - nicht an der Kooperation an sich.Was ich damit meine ist: Nirgendwo steht geschrieben, dass es keinen nach außen getragenen politischen Streit mehr geben soll. Nirgendwo steht geschrieben, dass Kritik und abweichende Meinungen nicht erwünscht sind. Nirgendwo steht geschrieben, dass der Kooperationsrat – in dem wir Partei- und Fraktionsvorsitzenden uns gemeinsam mit dem OB und den Beigeordneten treffen - irgendeine Macht hat oder etwas unter seinem Vorbehalt steht. Nirgendwo steht geschrieben, dass der Inhalt dieser Sitzungen geheim ist. Das sind aber Tatsachen und zum größeren Teil Gefühle – was nicht weniger ernst zu nehmen ist – die sich festgesetzt haben. Was ich damit sagen will ist: Die Art wie diese Kooperation ausgelebt wird ist das Problem – nicht die Kooperation an sich.
Das ist der Grund warum wir als LINKE so sehr darauf drängen, dass die Kooperationsvereinbarung fortgeschrieben wird. Wir brauchen neben der Anpassung einiger Inhalte vor allem ein neues Selbstverständnis. Wir wollen demokratische Kultur und Diskussionen stärken – nicht beschneiden. Wir wollen politische Öffnung – statt Exklusivität. Wir wollen die Chance nutzen weniger politisches Stückwerk und mehr – sagen wir - Gesamtkunstwerke zu produzieren.
Dafür müssen wir aber zwei Dinge erkennen.
1. Demokratische Politik lebt vom politischen Meinungsstreit. Bei allem Harmoniebedürfnis ist das in der Politik die Triebfeder für Dynamik, für Kreativität, für geistigen Fortschritt. Beschneiden wir das – beschneiden wir uns selbst – ob gewollt oder nicht.
2. Politik braucht Partner. Sie kann und darf sich nicht so isolieren wie sie es derzeit auf allen Ebenen tut. Und der erste und wichtigste Partner dabei sind Bürgerinnen und Bürger, deren Engagement es zurück zu gewinnen gilt. Für sie muss es Angebote zum mittun geben. Und zwar nicht als Alibi-VA sondern zutiefst ernst gemeinte Angebote. Wir brauchen ihre Alltagskompetenz bei der Lösung der eingangs genannten Fragen und wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz um auch Vertrauen zu gewinnen und politische Teilhabe überhaupt erst zu ermöglichen. Genau deshalb halten wir als LINKE einen Bürgerhaushalt für ein so immens wichtiges Projekt. Es steht symbolisch für die dringend erforderliche Öffnung von Politik. Wir befinden uns derzeit in einer Spirale in der Bürgerinnen und Bürger sagen: Die machen eh was sie wollen und wir vertrauen ihnen nicht mehr. Und in der Politik höre ich zunehmend: Die Leute begreifen einfach nicht was wir tolles machen. In der konkreten Betroffenheit ist beides nachvollziehbar – in der Folge ist es aber für die Zukunft der Demokratie fatal, wenn wir daraus nicht ausbrechen. Was Politiker öfter mal vergessen ist: Politik ist kein Selbstzweck.
Die Menschen brauchen uns nicht - wir brauchen sie.
Oder um es etwas drastischer auszudrücken und einen hoch geschätzten Kollegen namens Axel Henschke zu zitieren: Die Bekloppten sind wir - nicht die Menschen da draußen.
Was wir also für das zukünftige Selbstverständnis unserer Frankfurter Kooperation lernen müssen ist, dass es nicht nur schwarz-weiß gibt. Es gibt nicht nur entweder Harmonie und Einheitssoße oder unsachliche Streiterei. Es gibt nicht nur entweder Uneinigkeit und Erkennbarkeit oder Einigkeit und keine Erkennbarkeit.
Wir sollten die Rollenklischees von Opposition und Regierung überprüfen. Denn im Gegensatz zu den meisten glaube ich, dass wir derzeit alle weder das eine noch das andere sind und auch nicht sein sollten. Wir sind beides: In der Umsetzung der gemeinsam verabredeten Zielstellungen und Vorhaben für unsere Stadt – die wir uns in wochenlangen Diskussionen erarbeitet haben und die in der Kooperationsvereinbarung nieder geschrieben sind - stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung. In allen anderen Punkten aber – und das ist der deutlich größere Teil – sind wir alle weiterhin im Wettbewerb um die besten Ideen und im Wettbewerb um Mehrheit in den Parlamenten und noch viel mehr außerhalb dieser. Wir sind alle Regierung und Opposition zugleich. Und ich glaube auch, dass dies die Antwort auf das große politische Rätsel ist vor dem wir stehen. Politik braucht wieder mehr Vertrauen in die Produktivität des politischen Streits als konstituierendes Element von Demokratie und nicht als notwendiges Übel oder lästiges Nebenprodukt.
Andernfalls wird die Kooperation entweder irgendwann zu Recht am inneren Widerstand scheitern - was dann als Signal bedeuten würde: Wir waren nicht in der Lage es hinzubekommen uns zusammen zu raufen und gemeinsam konstruktiv für die Stadt zu arbeiten. Oder sie scheitert ein paar Monate vor der Wahl daran, dass alle merken sie müssten sich jetzt mal wieder profilieren. Welches Signal das wäre, brauche ich wohl nicht zu sagen.
Meine Damen und Herren,ich sage das hier heute nicht, um diese hart erarbeitete Kooperation zu kritisieren. Ich sage es als einer ihrer Verfechter, um sie zu schützen und um dafür zu werben sie mehr zu dem werden zu lassen, was wir eigentlich wollten und für unsere Stadt auch brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Was ich heute hier bisher zum Zustand von Politik insgesamt und der in Frankfurt (Oder) gesagt habe ist aus meiner Sicht die übergreifende Herausforderung für uns alle, die wir politische Verantwortung tragen. Nun ist dies heute der Neujahrsempfang der LINKEN in Frankfurt (Oder). Deshalb will ich natürlich noch auf die spezifische Rolle der linken im politischen Konzert 2012 eingehen. Die Erwartungen, die an uns als LINKE gerichtet werden sind sehr unterschiedlich. Die Einen wünschen sich die harte Oppositionspartei, die Widerstand leistet gegen alle Angriffe auf das Solidarprinzip, auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, die sich konsequent gegen Krieg und jedes rassistische, faschistische und fremdenfeindlseiche Gedankengut wendet.
Ein zutiefst berechtigter Anspruch. Wieder andere wollen weniger den Protest und erwarten vielmehr dass wir Politik aktiv mitgestalten. Sie wollen machbare Alternativen hören, um ganz praktisch mehr Demokratie, Emanzipation und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, um die konkreten Lebensverhältnisse im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern. Und dann gibt es auch nicht wenige, die über gesellschaftliche Zukunftsmodelle diskutieren wollen und in uns zu Recht einen Partner dafür sehen. All diesen Ansprüchen versuchen wir gerecht zu werden. Es gelingt nicht immer. Zumal sich unsere Rolle auch in Frankfurt (Oder) gravierend verändert hat. Wir warenseit der Wende die Partei der politisch Ausgegrenzten. Anträge wurden zum Teil nur deshalb abgelehnt, weil sie von uns kamen. Wir waren die 40%-Opposition. Es hieß: Wir gegen die Zählgemeinschaft, wir gegen alle anderen und alle anderen gegen uns.
Nun sind wir Teil der Kooperation, wir stellen zum zweiten Mal eine Beigeordnete und wir sind Teil der Brandenburgischen Landesregierung. Unsere Rolle ist eine andere geworden. Nun wird unterstellt und erwartet, dass wir mit an den Hebeln sitzen, ob das in der Realität nun so ist oder nicht. Die Herausforderung für uns besteht darin, deutlich zu machen, dass – egal ob in Opposition oder Regierung – es Dinge gibt, auf die man sich bei der LINKEN verlassen kann, Dinge, die uns von den anderen unterscheiden. Manchen von ihnen werden wir als die ständigen Bedenkenträger, vielleicht auch die Schwarzmaler und ganz sicher als die ewigen Kritikaster vorkommen.
Und tatsächlich ist das zum Teil so. Auch heute hier in meiner Rede. Mein Motiv heute ist dabei ein recht simples: Mein Eindruck ist, dass die vorhandenen Probleme von anderen zunehmend zugunsten eines „zu konstruierenden“ Wir- und Aufbrauchgefühls ausgeblendet werden. Also spreche ich es an, weil mir das nicht reicht - Denn die Konstruktion eines Gefühls allein reicht mir nicht. Es muss auch eine reale Entsprechung haben. Oder um es etwas klarer zu sagen: Marketing ist nur das Inszenieren von Realität, nicht das verändern selbiger. Es kommt mir daher manchmal so vor als würden wir das Spiel spielen: „Stellen sie sich vor es ist Aufschwung und keiner bekommt es mit“. Natürlich hat sich vieles in unserer Stadt toll entwickelt - Und zwar – bei aller Bescheidenheit - auch durch uns. Wir freuen uns über Ansiedlungen und darüber, dass unter Eberhard Tief und Wolfgang Neumann als Wirtschaftsausschussvorsitzende gemeinsam mit anderen – auch dem heutigen OB - die Umstrukturierung der gesamten Wirtschaftsförderung in der Stadt durchgesetzt wurde, die diesen Erfolg mit ermöglicht hat. Wir freuen uns über gut ausgelastete Kitas und engagierte ErzieherInnen die eine tolle Arbeit leisten. Sandra Seifert als Jungendhilfeausschussvorsitzende kämpft neben vielen anderen unermüdlich darum, dass die baulichen Zustände verbessert werden und Kinderbetreuung in unserer Stadt weiter so gut ist. Und wir freuen uns über das breite Kulturangebot, dessen Erhalt vielen aber eben im Besonderen auch Sven Hornauf zu verdanken ist. Vieles wäre noch zu nennen was sich positiv und gut entwickelt hat in Frankfurt (Oder).
Aber im Gegensatz zu den anderen werfen wir unseren Blick auch und gerade auf die Schattenseiten.Unternehmensansiedlungen sind toll. Dass dabei bisher kaum Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in existenzsichernde Arbeit verholfen wurde, ist schlimm. Dass viele Jobs im Niedriglohnbereich angesiedelt sind und einige so schlecht bezahlt werden, dass sie einer Aufstockung durch Hartz IV bedürfen, und dass Leiharbeitsverhältnisse bei weitem keine Ausnahme sind – all das kann unsere Zustimmung nicht finden. Zum Feiern ist das ganz sicher nicht.
Der Stadtumbau hat Menschen aus der Stadt vertrieben. Mehrfachumzüge sind zur Regel geworden, Ausgleichwohnraum v.a. im Niedrigpreissegment ist kaum bis gar nicht vorhanden – Hartz-IV-EmpfängerInnen haben damit oft keine Chance, die Auflagen des Job-Centers zu erfüllen!
Kinder- und Altersarmut sind reale Probleme in dieser Stadt. Norbert Leitzke erlebt tagtäglich, wie Kinder in seine Einrichtung kommen, um ein paar Kekse zu essen, weil sie sich kein Essen in der Schule leisten können.
Unsere Universität ist mehr Insel in der Stadt als Teil von ihr. Frankfurt ist keine Universitätsstadt – Frankfurt ist eine Stadt mit einer Universität.
Natürlich gibt es Erfreuliches, und das wollen wir auch nicht weg reden. Aber unsere Aufgabe als LINKE ist es, den Finger in die Wunde zu legen. Wir blenden bei allem Licht die Schattenseite nicht aus. Das ist der durchtragende Ansatz unserer Arbeit. Das ist linke Politik, ob in Opposition oder Regierung, ob in Frankfurter Kooperation oder nicht. Wir wollen beständig auf die vorhandenen Probleme aufmerksam machen, uns ihrer annehmen und für machbare Lösungen und Alternativen eintreten. Wir wollen auch denjenigen eine Stimme geben, die zu wenig gehört werden. Wir wollen die Interessen derer vertreten, die zu oft vergessen werden.
DIE LINKE. in Frankfurt (Oder) ist und bleibt das soziale Gewissen und das soziale Korrektiv in unserer Stadt.
Dafür werden wir auch in diesem Jahr arbeiten!
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich danke ihnen für ihr Kommen, für ihr Interesse und für ein paar Minuten gemeinsamen Nachdenkens. Lassen sie uns durch Taten gemeinsam versuchen Vertrauen zurück zu gewinnen und die vielen offenen Fragen zur Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit den Menschen zu beantworten – denn sie selbst wissen am besten was gut oder schlecht für sie ist! Deshalb brauchen wir sie und nicht anders herum.
Das sollten wir nie vergessen.
Vielen Dank!
(Es gilt das gesprochene Wort)
