Ich begrüße die Entscheidung des Oberbürgermeisters, sie kommt nur leider sehr spät. Schon im Oberbürgermeisterwahlkampf hat Herr Dr. Wilke angekündigt, das Thema Stadtumbau zur "Chefsache" zu machen. "Stadtumbau neu denken" war sein Slogan. Davon war bisher nichts zu spüren. Vielmehr gab es eine Fortsetzung all dessen, was seit Jahren zu Recht für große Unzufriedenheit und Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt hat. Der Oberbürgermeister hat diese Prozesse bisher nicht geführt.
Die Bilanz des Stadtumbaus ist verheerend:
- Ca. 30% der vom Stadtumbau betroffenen MieterInnen von Wohnbau und Wohnungswirtschaft sind nicht mehr Mieter dieser Wohnungsgesellschaften. Sie sind in den privaten Wohnungsmarkt gewechselt oder aus der Stadt gezogen.
- Ausgleichswohnraum im Niedrigpreissegment steht nur unzureichend zur Verfügung.
- Die Verfügbarkeit von altersgerechten Wohnungen ist ernsthaft bedroht.
- Der Stadtteil Neubersinchen - mit seiner ausgebauten Infrastruktur - ist in seiner Funktionsfähigkeit stark gefährdet.
- Mehrfachumzüge sind - entgegen aller Zusagen - keine Ausnahme, sondern die Regel geworden.
Es ist höchste Zeit für neue Weichenstellungen und dafür, den Stadtumbau tatsächlich "neu zu denken". Dass der Oberbürgermeister dies nun auch erkannt hat, begrüße ich.
DIE LINKE. fordert im Zuge der Verhandlungen zur Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung sowohl die Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen als auch:
- Eine konsequente Schwerpunktsetzung zur Stärkung des Mietwohnungsmarktes.
- Eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Bevölkerungsinteressen: Der Stadtumbau darf nicht nur an den Interessen der Wohnungs- und Versorgungsunternehmen ausgerichtet werden.
- Das Einholen aktueller Analysedaten zur Bevölkerungsentwicklung anhand derer realistische Zukunftsprognosen entwickelt werden können, um einen differenzierten, an realen Wohnungsbedarfen orientierten Rückbau zu gewährleisten.
- Mit der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts ist eine nachfrageorientierte städtische Strategie zu Qualität und Struktur des Mietwohnungsmarktes und seiner mittelfristigen Entwicklung zu erarbeiten. Dabei sind besonders die generationsgerechten Bedarfe sowie die von jungen Familien, Beschäftigten, Studenten, Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Empfängern von Transferleistungen (u.a. SGB II, SGB XII, EU-Rentner) zu bezeichnen.
- Mit der Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels ist zugleich die Relevanz für die Anerkennung der Kosten der Unterkunft (KdU) sicher zustellen.
- Mit der Bündelung aller anwendbaren Förderinstrumente aus der Städtebau- bzw. der Investitionsförderung sind sozialverträgliche Mieten zu stützen, um der tatsächlichen Nachfrage zu entsprechen, Entmischung in den Wohnquartieren zu begegnen und die Angebotsbreite für Mieter und Wohnungsgesellschaften zu erhöhen.
- Mit Land und Bund muss verhandelt werden, um sicher zu stellen, dass – ergänzend zum Grundprinzip der Stärkung der Innenstadt - die Stadtteile Nord, Süd und Neuberesinchen, die am stärksten vom Rückbau betroffen sind, Aufwertungsmittel zur Funktionserhaltung bekommen.
- Auch bei angespannter Haushaltslage ist die kommunale Kofinanzierung sicher zu stellen.
Darüber hinaus schlagen wir vor:
- Eine Diskussion zum Erhalt von Würfelhäusern, um altersgerechten Wohnraum sicher zu stellen.
- Ein kommunales Programm für soziale Wohnungspolitik.
- Einen Lastenausgleich zwischen dem privaten und dem öffentlichen Wohnungsmarkt, der die Kosten des Stadtumbaus nicht einseitig den vom Rückbau betroffenen Wohnungsgesellschaften anlastet.
