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Nachbetrachtung zum Tag der Deutschen Einheit

Dr. Host Dahlmann  |  Freitag, 15. November 2013

In Reden anlässlich des 23. Jahrestages des Beitritts der DDR zur BRD, im offiziellen Sprachgebrauch Tag der Deutschen Einheit, lobten Politiker vor allem das gelungene Werk deutscher Wiedervereinigung. Bundespräsident Joachim Gauck stellte eine zunehmende Verantwortung des wieder vereinigten Deutschlands für die Regelung globaler, auch militärischer, Konflikte in den Mittelpunkt seiner Ansprache.

Damit meinte er natürlich nicht die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, an zehn Jahre Krieg in Afghanistan mit tausenden zivilen Opfern, Frauen und Kindern sowie aktuell deutscher Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen der EU-Grenzschutzagentur zur Frontex für den Tod tausender Flüchtlinge im Mittelmeer.
In Frankfurt (Oder) befand auf der Feier, zu der die CDU eingeladen hatte, deren Vorsitzender Thomas Bleck, dass der Tag der Deutschen Einheit ein „schöner Tag“ ist „da es kaum noch Unterschiede zwischen Ost und West gibt.“ Es ist kaum anzunehmen, dass er so fern der Realität lebt. Eher hat diese Äußerung wohl etwas mit Ideologie zu tun. Natürlich, in zwei Jahrzehnten wurde das Antlitz der Städte und Gemeinden, einschließlich der Infrastruktur, eingedenk der rasanten Entwicklung von Wissenschaft und Technik, grundlegend positiv verändert.
Das Angebot an Konsumgüter überbordet. Jeder kann die Welt bereisen, wenn er das Geld dazu hat. Den die normal vergütete Arbeit haben geht es gut. Gleiches trifft für die Generation der Rentner bis anfangs der neunziger Jahre zu.

In Frankfurt (Oder) freuen wir uns über die rekonstruierte Innenstadt, die Universität Viadrina mit internationalem Ruf, das Kleistmuseum, die Marienkirche, über den Lenné- und den Wildpark u. a. Ausgehend von der Hinterlassenschaft der DDR gibt es ein gutes Angebot an Kitaplätzen. Ein solides Handwerk macht von sich Reden.
Das bestimmt allerdings nicht die Lebensqualität der Menschen, die an der Tafel Beköstigung suchen, der über 3.000 Arbeitslosen, die zum Teil von HARTZ IV leben müssen, der etwa 7.400 Arbeitssuchenden, tausender Geringverdiener sowie der zunehmenden Zahl der Familien, in denen Kinder Einschränkungen durch Armut ausgesetzt sind.

Keine Bundesregierung der unterschiedlichen Koalitionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen hat nach der staatlichen Vereinigung die soziale Vereinigung nachgeholt.
In 23 Jahren wurden die Auswirkungen der von der Treuhand im Auftrag der Kohl/Genscher Regierung erfolgten Endindustriealisierung der neuen Bundesländer zu Gunsten der westdeutschen Konzerne, Handelsketten und Banken nicht überwunden.
Die Benachteiligung der Ostdeutschen hat bereits chronische Züge. Im Beitrittsgebiet ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. In Frankfurt (Oder) liegt sie trotz der Abwanderung von etwa 30 000, vor allem jungen Menschen, denen keine berufliche Zukunft geboten wurde, auf dem Niveau von Anfang der neunziger Jahre. Der Osten wurde zu einer Billiglohnregion degradiert. Die Einkommenshöhe liegt bei etwa 80 % gemessen an der Westdeutschen. Die Alterseinkünfte sind 18 % geringer als im Westen.

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Lohnuntergrenzen benachteiligen die Ostdeutschen weiter. So erhält z. B. eine Pflegekraft im Westen 9 Euro und im Osten 8 Euro. Leistet die im Osten etwa weniger? Nach wie vor stehen Ostdeutsche, wenn sie sich um ein Abgeordnetenmandat oder für Ämter bewerben, unter politischem Generalverdacht.
Aus dem Herbst 1989 mir bekannte eifrige Demonstranten, damals in der Mitte ihres Berufslebens stehend, jetzt zur Generation 50 plus gehörend, äußern kleinlaut, dass sie für die Armutsrente, die ihnen jetzt nach Jahren der Arbeitslosigkeit und Niedriglohn bevorsteht, nicht auf die Straße gegangen sind. Aus Frust nehmen sie an freien Wahlen, die sie 1989 forderten, nicht mehr teil.
Die nichtssagende Formulierung im Wahlprogramm der CDU, man werde „den Herausforderungen der neuen Länder auch in den kommenden Jahren einen besonderen Stellenwert in der Politik geben“ sowie der bisherige Koalitionspoker zwischen CDU/CSU und SPD lassen erkennen, dass ein Kurswechsel nicht beabsichtigt ist.

Die linke Bundestagsfraktion wird um Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland kämpfen.
Der von Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke am Staatsfeiertag geäußerte Wunsch nach einer parteiübergreifenden Bündelung der Kräfte für wichtige Entscheidungen ist verständlich. Wichtig sei ihm, dass in Frankfurt nicht „alles kaputt diskutiert wird.“
Nur, wenn es in der Stadt aufwärts gehen soll, ist es notwendig, dass, was in der Kommunalpolitik „kaputt“ ist, sachlich zur Sprache zu bringen.

Im Mai 2014 finden Kommunalwahlen statt. Eine Herausforderung für die Mitglieder der Linken auf Bekannte und Nachbarn zuzugehen und gemeinsam darüber zu sprechen, was unserer Stadt dient.
Das dazu die bekannten und erfahRenén Kommunalpolitiker René Wilke, Wolfgang Neumann und Sandra Seifert bereits ihre Kandidatur angekündigt haben macht spannend.

Kategorien: Politik | Bundespolitik

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