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Links wirkt: Antirassismusklausel in Brandenburger Verfassung

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg  |  Freitag, 13. Dezember 2013

DIE LINKE Logo 300x72Die sogenannte Antirassismus-Klausel ist beschlossen – mit den Stimmen aller Fraktionen:  Künftig wird es in unserer Landesverfassung einen „Artikel 7a“ geben.

Danach schützt das „Land ... das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Diese Klausel kann nach unserer Auffassung große Wirkung entfalten.

Für uns ist seit langem klar: Wir sollten den Spielraum, den uns das Landesverfassungsrecht bietet, nutzen, um das friedliche Zusammenleben der Menschen in Brandenburg zu fördern. Deshalb haben wir in der Vergangenheit unter dem Vorzeichen einer antifaschistischen Klausel schon verschiedene Vorstöße in diese Richtung unternommen, damals ohne Erfolg. Umso erfreulicher ist es, dass es in der dritten Lesung eine fraktionsübergreifende Zustimmung gab, die vor wenigen Monaten nicht zu erwarten war. In der ersten Lesung hatte sich die CDU diesem Änderungsgesetz noch verschlossen.

Wir verstehen die Verfassungsänderung zum einen als Vorgabe für Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammen leben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Andererseits ist sie eine Aufforderung an die Brandenburger*innen, im Rahmen der Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben. Dieses Engagement wird die Landespolitik auch in Zukunft unterstützen. 

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