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Rede des Kreisvorsitzenden zum Neujahrsempfang 2014: Der Reichtum der Stadt ist viel größer als der Etat des städtischen Haushaltes

René Wilke  |  Freitag, 31. Januar 2014

René Wilke beim Neujahrsempfang 2014Das Jahr 2014 wird ein besonderes. Es ist ein Jahr der Erinnerung und des Gedenkens - 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs, 75. Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkriegs und dem schrecklichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte: Dem Holocaust. In vielerlei Hinsicht also ein Jahr, dass uns gedenken und erinnern lässt und dass uns hoffentlich auch für die Zukunft mahnt. Mit den Zeitzeugen jener Vergangenheit darf nicht die Erinnerung an geschehenes Grauen sterben. Denn nichts schützt uns mehr vor den Fehlern der Vergangenheit als der Erfahrungsschatz vorangegangener Generationen.


2014 ist aber auch ein Superwahljahr und damit ein Zukunftsjahr. Und um genau diese Zukunft soll es heute gehen. Ich habe Anfang Dezember einen Satz von mir gegeben, der im politischen Raum für viel - sagen wir - Irritation gesorgt hat. Das lag vor allem daran, dass sich diejenigen besonders angesprochen gefühlt haben, die ich am wenigsten meinte. Und diejenigen an die ich dabei dachte, sagten sich: Na mich wird er doch bestimmt nicht meinen. Ich sagte: „Es wird Zeit für die Kommunalwahlen denn dieser Stadtverordnetenversammlung traue ich nicht mehr viel zu.“
Und ich glaube, dass es tatsächlich an der Zeit ist, eine neue Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Die jetzige hatte schon einen miserablen Start. Manche werden sich erinnern: Direkt nach der Wahl haben sich alle anderen Fraktionen zusammen getan, um dafür zu sorgen, dass wir weniger Plätze in den Ausschüssen, weniger Ausschussvorsitze und nicht den Stadtverordnetenvorsitz erhalten. Dieses Konstituierungstrauma hängt der SVV noch heute nach. Es ging weiter mit so tiefgreifenden Konflikten innerhalb der Verwaltungsspitze, dass die SVV zeitweise mehr Schiedsrichter als Kommunalparlament war, bis hin zur Wahl des heutigen OBs, der Gründung der Kooperationsvereinbarung, und dem nun allmählichen, schweigenden Auslaufen lassen selbiger...bis zum heutigen Zeitpunkt. Die Stadtverordneten haben also einiges durch gemacht.


Einen Grund für Selbstzufriedenheit gibt es - bei aller ehrlich gemeinter Anerkennung für das individuelle Engagement jedes Einzelnen - mit Blick auf den Zustand unserer Stadt, weder auf Seiten der Stadtverordnetenversammlung noch auf der der Verwaltungsspitze. Das Vertrauen zwischen Verwaltungsspitze und Stadtverordnetenversammlung ist zutiefst gestört. Der OB und die SVV laufen in völlig unterschiedliche Richtungen. Wobei der OB wenigstens eine Richtung hat. Die Stadtverordnetenversammlung ist verkämpft und ideenlos. Vor allem aber fehlt eine strukturierte Mehrheitsfindung - sie gleicht eher einem Zufallsgenerator. Entscheidungen werden zum Teil rein emotional und aus Stimmungen heraus getroffen. Die Bilder übereinander sind fest gefahren. Die Beigeordneten haben nicht mal ihre eigenen Fraktionen hinter sich. Dadurch wird jede Vorlage zum Krampf und Kampf.


Ich glaube wir brauchen eine personelle Neuaufstellung. Wir brauchen eine neue SVV. Wir brauchen eine neue Chance, einen Neustart auch für die Verwaltungsspitze - und diesen sollte sie dringend nutzen, denn es wird die letzte Chance sein und sie haben noch 5 Jahre vor sich. Es ist Zeit für eine neue Generation. Zeit für Personen, die nicht in einen Raum kommen und sofort die Verletzungen und Konflikte oder auch die Abhängigkeitsverhältnisse der letzten zwanzig Jahre im Hinterkopf haben.
Das klingt leichter als es ist: Denn Stadtverordnete/r sein, ist - neben dem Amt des Oberbürgermeisters - die wohl undankbarste Aufgabe in der Stadt. Menschen die sich in und für Frankfurt engagieren, gelten hier ja per se erst einmal als verdächtig. Das hat seine Gründe und zu denen komme ich noch. Bei unserer Listenaufstellung für die Kommunalwahl werden wir genau das berücksichtigen. Also den Hang oder zumindest die Bereitschaft sich selbst Schmerzen zuzufügen als eine Vorraussetzung für eine Kandidatur, ebenso wie die aus meiner Sicht dringend notwendige Erneuerung. Ohne dabei auf die Erfahrung von wichtigen Leistungsträgern zu verzichten. Ich hoffe, dass sie diesen frischen Köpfen, eine Chance geben werden, sich zu beweisen.


Aber werfen wir den Blick noch etwas genauer auf Frankfurt als Ganzes: Es gibt zwei Studien aus dem vergangenen Jahr - die hier in der Stadt gar nicht zur Kenntnis genommen wurden - deren Erkenntnisse aber sehr schwerwiegend sind. Innerhalb der ARD-Glückswoche wurde die Lebenszufriedenheit und der „Glücklichkeitsgrad“ der Deutschen auch nach Regionen untersucht. Besonders glücklich sind die Menschen in einigen Regionen Bayerns, Baden-Württembergs, in Hamburg und Hessen. Aber auch in einigen ostdeutschen Regionen (Dresden, Leipzig, Jena, Potsdam z.B.) Unter den in ganz Deutschland drei letztplatzierten Regionen findet sich Frankfurt (Oder), sowie das Umland im LOS und MOL. Nach dieser Studie leben hier also im Schnitt die unglücklichsten und unzufriedensten Menschen Deutschlands. In einer weiteren Studie wurde das Vertrauen der Menschen – ebenfalls nach verschiedenen Regionen - untersucht. Vertrauen in andere Menschen, aber vor allem Vertrauen in Institutionen, Politik, Verwaltung. In Mittel-Mecklenburg – rund um Rostock sieht es schlecht aus. In der Region rund um Dessau ebenfalls und auch im Barnim ist es um das Vertrauen nicht gut bestellt. Aber Schlusslicht in ganz Deutschland sind zwei kleine Punkte auf der Landkarte: Nordthüringen und die Region Oderland-Spree mit LOS, Frankfurt (Oder) und MOL. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren ist wirklich erschütternd.


Diese Erkenntnis muss uns erschüttern - insbesondere in einem Superwahljahr. Auch wenn wir Frankfurter ein eigenwilliges Völkchen sein mögen, glaube ich beim besten Willen nicht, dass Frankfurterinnen und Frankfurter misstrauisch oder unglücklich geboren werden. Da in der Studie u.a. ein Zusammenhang zu Einkommen und Arbeitssituation hergestellt wird, werden die Verhältnisse bei den Personen hier im Raum womöglich etwas anders verteilt sein. Aber es stellen sich trotzdem einige Fragen. Zwei davon denen wir uns dringend zuwenden müssen: Wer will schon an einem Ort leben, an dem man nicht glücklich ist? Und wie können wir die Veränderung dieses Zustandes in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen? Und die Frage: Was war zuerst da – wenig Vertrauen oder Verantwortungsträger, die es verspielt haben? z.B.: durch geweckte und enttäuschte Hoffnungen durch einen Stadtumbau, der Menschen trotz anderer Versprechungen zutiefst verunsichert hat, durch andauernde Hiobsbotschaften über ausufernde Kosten bei Bauprojekten durch Römertreppen und leere Gewerbegebiete, durch Verwaltungsspitzen die sich - zumindest im öffentlichen Erscheinungsbild - mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Stadt beschäftigt haben, durch eine Stadtverordnetenversammlung die lange in Blockaden gefangen war Aber definitiv auch durch Ereignisse, für die in der Stadt niemand etwas konnte - wie: Chipfabrik, First Solar.


Das alles hat ganz sicher nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Da sich bei den Neujahrsempfängen zumeist die gehobene Frankfurter Gesellschaft und Verantwortungsträger treffen, kann man vielleicht sogar sagen: Dass in diesem Raum nur wenige zumindest eine kleine Teil-Verantwortung dafür, berechtigt von sich weisen können. Und genau das zu berücksichtigen, daran zu arbeiten Vertrauen zu rechtfertigen, sich Vertrauen zu verdienen, verloren gegangenes zurück zu gewinnen. Darum muss es in diesem Jahr gehen und im nächsten und in allen Folgenden. Genauso wie es unsere Aufgabe ist, daran zu arbeiten, dass die Menschen die hier leben, gerne hier sind und - so profan es klingen mag - ein glückliches Leben führen.


Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund genau dieser Ausgangslage haben wir uns auch für das Jahr 2014 Gedanken darüber gemacht, welches Motto passend wäre, um die bevorstehenden Herausforderungen zusammen zu fassen. Sie erinnern sich vielleicht an „Das Eis aufbrechen“ als die Stadtpolitik ein unerträgliches Maß an Verkämpftheit erreicht hatte. Oder an „das Ganze sehen“ um auf die Licht- und Schattenseiten in der Stadtentwicklung aufmerksam zu machen. In diesem Jahr haben wir uns für „Das Beste für Frankfurt“ entschieden. Das Beste für Frankfurt, weil es in diesem Superwahljahr genau darum gehen sollte. Bei der Europawahl und Kommunalwahl am 25.05. ebenso wie bei der Landtagswahl am 14.09.


Im Zentrum muss die Frage stehen: Was ist das beste für Frankfurt? Es muss darum gehen alle Akteure auf allen Ebenen für die Entwicklungsziele unserer Stadt zu bündeln. Als Frankfurter LINKE haben wir im Dezember ein erstes inhaltliches Angebot unterbreitet. Und nicht nur das. Wir haben etwas erarbeitet, dass alle anderen (inklusive der Verwaltungsspitze) bisher schuldig geblieben sind: Eine Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Übrigens ohne externe Gutachter und einen großen Apparat, sondern durch unzählige Gespräche mit engagierten Menschen in der Stadt. Einige Gedanken und Inhalte werde ich ihnen heute vorstellen.


Diesen Programmentwurf, der heute hier ausliegt, wollen wir nun ab Mitte Januar bis Anfang Februar mit allen interessierten Frankfurterinnen und Frankfurtern in Bürgerwerkstätten diskutieren und weiterentwickeln. Wir wollen unser Programm offen und transparent im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern schreiben. Ein Programm von Frankfurtern für Frankfurt. Und ich würde mich freuen wenn auch sie sich beteiligen würden und ihre Kompetenz, ihre Ideen und Vorschläge einbringen würden. Entstanden sind die ersten Gedanken zu dem Papier übrigens außerhalb Frankfurts. Genau genommen im Sommer letzten Jahres als ich 3 Wochen lang mit dem Fahrrad durch Deutschland gefahren bin. Ich habe sehr viele Orte gesehen. Manchen ging es besser, anderen schlechter. Allen gemeinsam war, dass sie bemüht waren, aus den ihnen gegebenen Potentialen das bestmögliche zu machen.
Wittenberge z.B. hat fast seine gesamte Industrie und die Hälfte seiner Einwohner verloren. Nun versuchen sie die Lage an der Elbe zu nutzen und sich zu einem Kultur- und Tourismuszentrum zu entwickeln. Torgau versucht es mit Geschichte. Andere Städte mit vermeintlich besonderen Kulturstätten. Bei dieser Fahrt wurden mir zwei Dinge bewusst. Erstens: Die Konkurrenz ist riesig. Alle Städte kämpfen um ihre Existenzberechtigung und versuchen sich im Wettbewerb zu behaupten.
Wer Entwicklungen verschläft und Potentiale unausgeschöpft lässt, bleibt zurück, gerät ins Hintertreffen und verliert - gnadenlos. Oder um es auf Frankfurt zu übersetzen: Wer sich mit Nichtigkeiten wie der Bürgermeisterfrage und anderen Konflikten aufhält, dem fehlen am Ende die Ressourcen, der kann im Wettbewerb nicht mithalten.


Zweitens ist mir aufgefallen, dass es dennoch keinen Ort gab, den ich als lebenswerter empfunden habe als Frankfurt (Oder). Und es gab auch keinen Ort, der über so viele Potentiale gleichzeitig verfügte. Natürlich hatten alle etwas besonderes. Mal war es die Lage am Fluss, mal eine besondere Kulturlandschaft, mal eine beeindruckende Geschichte. Aber Frankfurt hat alles. Frankfurt ist groß genug um sich nicht wie in einem Dorf zu fühlen - und wer das doch will, zieht eben nach Booßen. Wir liegen nicht nur am Fluss, wir liegen sogar direkt an der Grenze zwischen zwei Ländern. Eine Grenze die erfreulicherweise auch in den Köpfen zunehmend verschwindet. Wir haben eine beeindruckende Kultur- und Sportlandschaft, die außerhalb der Stadt mehr gewürdigt wird, als von ihr selbst. Wir haben die Europauniversität Viadrina, die jedes Jahr tausende, junger Menschen aus aller Welt her zieht, das IHP entwickelt weltweite Spitzentechnologie, wir haben eine beeindruckende Stadtgeschichte und zum Teil erhaltene historische Bausubstanz. Wir liegen an einer der am stärksten wachsenden Rad- Verkehrstourismus-Routen Deutschlands und sind Zentrum einer erkundenswerten Region.


Man muss sich also fragen warum es der Stadt trotzdem so geht, wie es ihr zur Zeit eben geht. Und obwohl wir in Teilen auf einem gar nicht so schlechtem Weg sind - die Hauptprobleme sind nach wie vor ungelöst: - ein Großteil der StudentInnen kennt von Frankfurt den Weg vom Bahnhof, durch die Lindenstraße zur Uni und wieder zurück. - Bei der Arbeitslosigkeit haben wir nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland einen Spitzenplatz - Bei der Armutsgefährdung und Armutsquote ebenfalls - die externen Organisationsuntersucher bescheinigen uns Zustände „wie sie sie in keiner Stadt zuvor erlebt haben" und nennen Begriffe wie „Missgünstig, gegeneinander arbeitend, unstrukturiert, führungslos“ Deshalb glaube ich - wenn man all das zusammen nimmt. Die geplatzten Hoffnungen, den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, das faktische entkoppeln mancher Bevölkerungsschichten aus der Gesellschaft, das fehlende Glücksgefühl, die dem gegenüber stehenden Potentiale und die Tatsache wie andere Städte mit dieser Herausforderung umgehen... Dass es an der Zeit ist, dass wir aufhören auf die Erlösung von außen zu hoffen und sehnsüchtig darauf zu warten. Bis sie kommt, muss es aus meiner Sicht darum gehen, sich konsequent auf das zu konzentrieren, was wir aus eigener Kraft schaffen können. Natürlich ist es unabdingbar, dass wir uns parallel auch weiterhin um Ansiedlungen und Investitionen bemühen, damit wir auch zukünftig unabhängig von Sonder- Subventionen des Landes eigenständig handlungsfähig sind.


Aber was wir im Moment vordergründig brauchen ist eine Diskussion und kreative Ideen zu den Zukunftschancen, die wir aus uns selbst heraus entwickeln können. Mit den Potentialen und Chancen, die wir haben. So wie es viele andere auch machen. Ich sehe Frankfurts Zukunft: - als internationaler Bildungsstandort - als Modellregion für grenzüberschreitende Kooperation - als Universitätsstandort, der seinen Studierenden Entfaltungsmöglichkeiten bietet wie kein anderer - als Tourismuszentrum in einer erkundenswerten Region zu beiden Seiten der Oder - als Wohnstandort mit bezahlbarem, alters - aber auch jugendgerechtem Wohnraum innerhalb eines ländlichen Umfelds, das sich zunehmend in die Städte bewegt, sowie innerhalb einer Metropolenregion, deren Wohnbedingungen sich zusehends verschlechtern - als Forschungsstandort mit dem IHP und der Universität - als Oberzentrum, Einzelhandels- und Kulturstandort innerhalb der beiden Landkreise.


Wir sollten Frankfurts Rolle als europäische Doppelstadt in den Mittelpunkt stellen. Schon jetzt sind wir gerade an dieser Stelle sehr gut voran gekommen: Die gemeinsame Vermarktung, die gemeinsame Verwaltungseinheit im Form des Frankfurt-Slubice Kooperationszentrum, der grenzüberschreitende ÖPNV, eine zukünftig gemeinsame Fernwärmeversorgung. Das ist in der Form einmalig. Das macht Frankfurt einmalig. Und es ist zum Vorteil von beiden Seiten. Schon jetzt haben einige Händler in der Innenstadt 40% polnischen Kundenanteil. Die Magistrale würde ohne unsere polnischen Nachbarn gar nicht mehr existieren.


Wir wollen genau diese Verflechtung ausbauen und glauben, dass hierin eines der größten Zukunftspotentiale liegt. Wir gehen daher so weit vorzuschlagen, den Stadtraum zukünftig konsequent als einen gemeinsamen zu denken. Wir brauchen diesen Mut, andernfalls werden uns künftige Generationen fragen, warum wir diese Chance ungenutzt ließen. Angefangen bei klassischer Infrastruktur wie Wasser/Abwasser, Energie und Müll bis hin zu Wohnraum, sowie kultureller und Sportinfrastruktur. So manches brauchen wir ganz sicher nicht doppelt. Ziel muss es sein: Modellregion für grenzüberschreitende, europäische, internationale Kooperation zu werden.
Wir sollten diskutieren darüber wie wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen zum gegenseitigen Nutzen verbessern z.B. durch Dienstleistungen für BesucherInnen aus dem Umland. Der Zugang zu Kultur, Bildung und medizinischer Versorgung ist ein großes Thema im ländlichen Raum. Präsenzstellen der Universität, Landambulatorien, die Bündlung von Verwaltungsaufgaben und eine/n Demografiebeauftragte/ n, um in der Gesamtregion den demografischen Wandel zu gestalten und Frankfurts Rolle als Oberzentrum auch in einer möglichen Kreisgebietsreform zu sichern. Im Gegenzug könnten dann die Anstrengungen zur finanziellen Beteiligung der Umlandkreise an der Frankfurter Kultur verstärkt werden.


In unseren Gesprächen mit den linken Fraktionen aus den Nachbarkreisen gab es dafür Offenheit. Wir brauchen eine Hinwendung der Stadtentwicklung zur Oder als Flaniermeile mit gastronomischen, kulturellen Angeboten sowie Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten. Im Stadtumbau verfrachten wir derzeit Abrissmieter von einer Abrissbude in die nächste. Und zwar weil nur dieser Wohnraum den Bedingungen für die Übernahme der Kosten der Unterkunft entspricht. Genau dieser Wohnraum wird aber immer wieder abgerissen. Entweder müssen also die Regeln für die Übernahme der Kosten der Unterkunft angepasst werden. Oder das Mietpreisniveau muss sinken. Das wäre übrigens auch ein Beitrag für die soziale Durchmischung und für den Erhalt der Lebensfähigkeit aller Stadtteile.
Zwei sehr wichtige Bausteine für die weitere Stadtentwicklung. Und wenn wir gerade bei Wohnungspolitik sind: Frankfurts Bevölkerung wird älter. Wir müssen die Lebensbedingungen der Stadt auch stärker darauf einstellen. Auch hier ist die Konkurrenz sehr groß. Ich finde SeniorInnen sollten gerne in Frankfurt leben. Frankfurt als internationaler Bildungsstandort, ist in der Form einmalig. Europäisches denken und lernen von der Kita über die Schule, der Ausbildung oder dem Studium bis zum Alter. Die Europauniversität ist ein Aushängeschild. Trotz aller Diskussion um Stellenstreichungen brauchen wir aus unserer Sicht jemanden, der sich nur darum kümmert, welche Bedürfnisse Studierende haben und wie wir sie in der Stadt halten können. Nur so können wir perspektivisch von einer Stadt mit einer Universität zu einer Universitätsstadt werden.


Projekte wie die Studierendenmeile, das kleine Kino, Unithea, das Fforsthaus …sind Goldstaub. In welcher anderen Stadt haben Studierende die Möglichkeit ein Haus als internationale Begegnungsstätte selbst zu bewirtschaften. Oder eine Straße anzumieten und diese eigenständig zur Studierendenstraße zu entwickeln. Haben wir den Mut und die Offenheit jungen Menschen noch mehr Freiräume und Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Und ganz ehrlich: Was sollen sie hier denn groß kaputt machen. Bauen wir Wohnangebote für Studierende, insbesondere WG-Wohnen in der Innenstadt aus. Wer in Frankfurt schon 25 Minuten mit der Straßenbahn von seinem Wohnheim zur Uni braucht, der überlegt sich schnell mal, ob er dann nicht lieber gleich eine Stunde für Berlin-Frankfurt in Kauf nimmt.
Bei der Bekämpfung der wachsenden Armut müssen wir den Ausgleich von Nachteilen und die Gewährleistung von psychischer und physischer Gesundheit, d.h. körperliche und seelische Unversehrtheit zur obersten Priorität machen. Für die Lebensqualität in Frankfurt sind Chancengleichheit, sowie der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Kultur, Sport- und Freizeitangeboten mit der nötigen Armutssensibilität ein ebenso wichtiges Kriterium wie die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen, die BürgerInnen eine lebenswerte Zukunftsperspektive bieten. Die Diskussion über eine städtische Kulturstiftung sollte nicht ad acta gelegt werden. Insbesondere kleine Vereine und Initiativen, die europäische Fördermittel beantragen wollen, könnten und würden noch viel mehr machen wenn über eine solche Stiftung - in Form von sogenannten revolvierenden Fonds - Gelder vorfinanziert und dann nach Erhalt der Fördermittel zurück gezahlt werden würden. Aber welcher kleine Verein kann schon tausende Euro über zwei-drei Jahre vorfinanzieren, ohne daran pleite zu gehen. Unvorstellbar was damit noch alles möglich wäre.


Wir schlagen ein touristisches Leitsystem - in Form eines roten Fadens - durch die schönsten Ecken der Stadt vor. Wer z.B. am Bahnhof oder über den Oder-Neiße Radweg in Frankfurt ankommt, soll anhand dieses roten Fadens entlang des Fußgängerweges durch die Sehenswürdigkeiten der Stadt geführt werden. Ein runder Tisch mit lokalen Unternehmen könnte Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft erarbeiten. Dieser könnte sich z.B. darauf einigen Angebote der lokalen Unternehmen zu bündeln und in der Stadt bekannt zu machen. Es gibt viele FrankfurterInnen die gar nicht wissen was sie alles hier aus der Region bekommen können, ohne auf das Internet oder Berlin zurückgreifen zu müssen.
Apropos lokale Angebote: Wer in Frankfurt etwas unternehmen will braucht die "Freizeit", die MOZ, den Blickpunkt, die Internetseite der Stadt, der MuV und verpasst dann trotz Radio hören und Stadtfernsehen - während des zusammen Suchens - immer noch die Hälfte. Eine einheitliche Eventplattform ist längst überfällig. In der Wirtschaftsförderung sollten wir die Notwendigkeit für die jetzigen Parallelstrukturen ICOB, BIC und Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung prüfen.
Die Zusammenarbeit mit der BTU, der TUB und der FH Wildau müssen wir stärken, um im Falle von Ansiedlungsinteressenten Fachkräfte vorhalten zu können. Und wir brauchen ein höheres Maß an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den knappen Mitteln der Stadt. Baukostenerhöhungen und Gutachtenkosten in Höhe von insgesamt über 3 Mio. € in den letzten Jahren sind ebenso inakzeptabel wie all jene Projekte, die von der öffentlichen Hand finanziert werden aber nur einigen wenigen zu Gute kommen.


In der Nutzung und im Umgang mit Fördermitteln brauchen wir ein Umdenken. Nicht jedes förderfähige Projekt, ist ein sinnvolles und nachhaltig finanzierbares. Beides müssen Kriterien für Investitionen werden: Nachhaltig finanzierbar und wenn öffentliches Geld, dann für Projekte, die für die breite Bevölkerung zugänglich und nutzbar sind. Wir sollten endlich den Bürgerhaushalt umsetzen, damit finanzpolitische Richtungsentscheidungen transparenter, nachvollziehbarer und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein weiterer Schritt wären Live-Stream Übertragungen von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen. BürgerInnen die sich informieren und engagieren wollen, sollten wir in jeder Form Tür und Tore öffnen.
Wir brauchen das Vertragswerk der Kooperationsvereinbarung schon lange nicht mehr. Was wir aber gerade jetzt mehr denn je brauchen ist den Geist der Kooperation. Andere Meinungen als Bereicherung zu verstehen und nicht als Konkurrenz. Begreifen, dass im "sowohl als auch" oft mehr Chancen liegen als im "entweder-oder". Verstehen, dass eine versöhnte Stadt mehr erreichen kann als eine zerstrittene. Und dafür brauchen wir auch einen Generationenwechsel in allen wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen Bereichen der Stadt, der dafür sorgt, dass frische Gedanken, neue Herangehensweisen und Expertise an die Stelle von Netzwerken, Clubs und Seilschaften treten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frankfurt hat dann eine Chance wenn es sich jetzt nicht eingräbt, sondern die Herausforderung gemeinsam angeht. Gerade jetzt wo die Politik in einer Krise steckt und sich in ihrer Handlungsfähigkeit begrenzt zeigt, muss sie auf die Menschen in unserer Stadt zugehen, sie in ihrem Engagement bestärken und unterstützen und von ihnen lernen. Initiativen wie die für den Lennepark, für den Brückenplatz, für die Studierendenmeile, die deutsch-polnische Seniorenakademie, für das Fforsthaus uvm. machen es vor.


Wir brauchen mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Wertschätzung, mehr Armutssensibilität und soziales Engagement, mehr Unterstützung der lokalen Wirtschaft durch jeden einzelnen - übrigens auch beim eigenen Kaufverhalten. Kurzum: Wir brauchen mehr Bürgersinn - das heißt: Verantwortung und Solidarität. Weniger "man müsste mal" und mehr "ich packe an".
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es woran ich glaube, wofür ich mich engagieren will und wofür ich antrete. Gemeinsam mit vielen anderen. Es wäre schön, wenn wir einen Teil dieses Weges in diesem Jahr gemeinsam gehen könnten. Unausgeschöpfte Potentiale, sowie kluge und engagierte Menschen gibt es mehr als genug. Der Reichtum dieser Stadt ist so viel größer, als der Etat des städtischen Haushalts. Lassen sie uns das nie vergessen.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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