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Präsentation INSEK: Markus Derling handelt verantwortungs- und respektlos gegenüber der Stadtverordnetenversammlung

René Wilke  |  Mittwoch, 19. Februar 2014

Zur Präsentation des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes durch den Beigeordneten Markus Derling und Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke:

Zu Beginn des Jahres wurde bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit betont, ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Politik aufzubauen. Markus Derling hat diesem Vorhaben am heutigen Tag einmal mehr einen Bärendienst erwiesen. Exakt eine Woche vor der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - eigens für die Präsentation des INSEK einberufen - lud Markus Derling heute zunächst zu einem Pressegespräch zu selbigen Thema. 

 

Ich habe keinerlei Verständnis dafür wie sich Herr Derling aus politischem Kalkül und Eigeninteresse, auf dem Rücken städtischer Interessen derart verantwortungs- und respektlos gegenüber der Stadtverordnetenversammlung verhalten kann.

Ich begrüße jede Form der öffentlichen Information und Einbeziehung. Gleichwohl müssen Stadtverordnete erwarten können, dass sie nicht zu allererst über die Medien darüber informiert werden, welchen Inhalt künftige Vorlagen haben werden, ohne jede Chance der inhaltlichen Befassung oder gar Meinungsbildung.

 

Insbesondere bei einem derart vorbelasteten und sensiblen Thema wie der zukünftigen Stadtentwicklung samt Abrissplanung und Innenstadtentwicklung ist es alles andere als hilfreich, wenn es dem Beigeordnete schon vor Beginn der Diskussion vor allem darum geht Positionen als Pflöcke einzuschlagen und Deutungshoheit zu erlangen. Das erschwert ein konstruktives Ergebnis, noch bevor der Stadtverordnetenversammlung überhaupt eine Vorlage zur Kenntnis gereicht wurde. 

Die Vertrauenskrise zwischen Verwaltungsspitze und Politik hat sich die Verwaltungsspitze durch dieses Agieren einmal mehr selbst zuzuschreiben. 

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