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500.000 Euro mehr für Projekt Marina im Winterhafen: Vertrauens-Kredit der Bevölkerung aufgebraucht

René Wilke  |  Freitag, 28. Februar 2014

René Wilke, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Frankfurt (Oder)Zu den erheblichen Mehrkosten in Höhe von fast 500.000€ beim Projekt Marina Winterhafen erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke:

Unabhängig von der politischen Bewertung des Projekts Marina Winterhafen ist es ein untragbarer Zustand, dass weit mehr als die Hälfte aller Bauvorhaben einen deutlichen Mehrbedarf zu verzeichnen haben. Allein im Zeitraum 2010-2012 waren es 30 von 45 Bauprojekte mit Mehrkosten von insgesamt über 3 Mio. €.

 

Während das Geld an allen Ecken und Enden fehlt - ob bei Straßenreparaturen, Schulsanierungen oder Zukunftsinvestitionen - fließt es, durch Fehler in Planung und Durchführung, an die falschen Stellen.
Damit werden Haushaltsdiskussionen und Beschlüsse ebenso ad absurdum geführt, wie all jene Maßnahmen, die derzeit im Entwurf des INSEK vorgestellt werden.

Die Folgen gehen jedoch weit über die finanzielle Dimension hinaus. Das Vertrauen in Verwaltung und Politik nimmt ebenso irreparablen Schaden wie ihre Glaubwürdigkeit. Während für den städtischen Haushalt weitere Kredite aufgenommen werden können, ist der Vertrauens-Kredit der Bevölkerung mehr als aufgebraucht.

Niemand kann ernsthaft die Notwendigkeit von Kürzungen in allen städtischen Bereichen - mit Auswirkungen auf den Alltag und die Lebensqualität der Bevölkerung - erklären, während sich bei fragwürdigen Bauprojekten die Hiobsbotschaften aneinander reihen.

Markus Derling wurde - mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - schon während der vergangenen Haushaltsdebatte beauftragt Maßnahmen vorzulegen, um den ständigen Baukostenerhöhungen Einhalt zu gebieten. Er ist sie bis heute schuldig geblieben.
Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister, dass er eingreift und seinen Beigeordneten endlich in die Pflicht nimmt. Es geht hier nicht um Kleinstbeträge, sondern eine halbe Millionen Euro Steuermittel und fast 100.000€ zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt. Dafür hat Markus Derling die politische Verantwortung zu tragen.

Den Kolleginnen und Kollegen der CDU empfehle ich bei künftiger Kritik an der Kämmerin, Dr. Claudia Possardt, zu bedenken, dass es ihr Beigeordneter ist, der seinen Verantwortungsbereich nicht in den Griff bekommt und den städtischen Haushalt immer wieder massiv, zusätzlich belastet.

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