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Kriege sind kein Mittel zur Bewältigung von Konflikten und Krisen

Dr. Horst Dahlmann  |  Dienstag, 25. März 2014

Waffenexporte verbieten!In München fand nun schon traditionell die 50. Sicherheitskonferenz statt. Im Mittelpunkt der Beratungen von etwa 400 hochrangigen Politikern und Militärs standen die vielen Konflikte und Krisen. Von dieser Jubiläumstagung gingen, folgt man ihrem Namen, keineswegs Initiativen für mehr Sicherheit sondern eher politische Konfrontation, bis hin zur Gewaltandrohung aus. Die deutschen Gastgeber machten sich bei den USA, den Nato-Strategen und den Rüstungskonzernen einen guten Namen.

Allen voran erklärte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede, dass wir Deutsche es gut haben, woran sich nichts ändern solle. Das erfordere, das „Ordnungsgefüge“ in der Welt aufrecht zu erhalten. Darum müsse sich Deutschland seiner globalen Verantwortung bewusst werden und sich stärker in Auslandseinsätze engagieren. Wörtlich: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“ Als Joachim Gauck Pfarrer in Rostock war und 40 Jahre in einem Staat lebte, der nie das Schwert gegen andere Völker erhoben hat, forderte er: „Schwerter zu Pflugscharen“. Als Bundespräsident redet er im Wissen, dass zwei Drittel der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, mehr deutscher Beteiligung an Kriegen das Wort.

 

100 Jahre nach dem von deutschem Boden der 1. Weltkrieg ausging und 75 Jahre nach dem die deutschen Faschisten und Wirtschaftseliten mit dem 2. Weltkrieg einen bis dato nicht gekannten Raub- und Vernichtungskrieg mit 55 Mio. Toten entfachten, äußert ein deutsches Staatoberhaupt, „Deutschland dürfe nicht seine historische Schuld benutzen, um dahinter Bequemlichkeit und Weltabgewandtheit zu verstecken.“ Klartext derartiger Auslassungen soll wohl sein: Die historische Schuld an zwei Weltkriegen sei aufgearbeitet und getilgt.

Nun muss endlich mit deutscher Zurückhaltung, auch militärisch Schluss sein, um global Einflusssphären, sprich Rohstoffe und Absatzmärkte für den „Exportweltmeister“ zu sichern, damit es uns Deutschen „weiter gut geht“. Gauck erteilt der erkennbaren Militarisierung der Außenpolitik der Großen Koalition präsidialen Segen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen tritt für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen, so in Mali und Zentralafrika, ein. Wörtlich „schon allein aus humanitären Gründen“. Und weiter „wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.“ Schließlich ein ehrliches Eingeständnis. „Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft.“

Das ist es. In Mali geht es um Gold, Diamanten, Marmor, Phosphat, Erdgas und Erdöl. Rüstungsexporte in Spannungsregionen, wie aktuell, die mit Bundesbürgschaft aus Steuergeldern vereinbarte Lieferung von bis zu 100 Schnellbooten an das Diktaturregime in Saudi-Arabien, in den Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, belegen, dass auch in der Außenpolitik die Profitinteressen der Konzerne das Primat haben. Deutschland, laut Bundespräsidenten „eine stabile Demokratie, wohlhabend und weltoffen“ sollte, statt Milliarden in Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stecken, sowie weitere militärische Optionen zu entwickeln, endlich der Aufforderung der UNO nachkommen und mindestens 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes für zivile Entwicklungshilfe bereit stellen.

Auch die jüngste Geschichte macht anschaulich, dass Konflikte und Krisen durch Militär und Kriege nicht zu lösen sind. Die BRD beteiligte sich aktiv am Krieg gegen Jugoslawien, um wie es hieß, die Unterdrückung der albanischen Minderheit im Kosovo zu beenden. Im Ergebnis wurden die Serben vertrieben. Der Spannungsherd, in dem noch immer deutsches Militär steht, ist geblieben. Seit Beginn der NATO-Militärinvention in Afghanistan im Jahr 2001 führt die BRD dort mit Krieg. Erklärte Ziele, wie Beseitigung der Quellen des Terrorismus und Drogenhandels, Aufbau einer Demokratie mit grundlegenden Menschenrechten sind in 13 Jahren Krieg nicht erreicht worden. Das Land wird von korrupten Drogenbossen regiert. Die Anschläge der Taliban haben 2013 zugenommen und reichen bis in die Machtzentralen der Hauptstadt. Selbst Präsident Karsai gesteht, der NATO-Einsatz habe Afghanistan „viele Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Menschenleben und keine Vorteile“. 54 deutsche Soldaten und Polizisten bezahlten die deutsche Kriegsbeteiligung mit ihrem Leben, tausende mit der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit. Nach Abzug der Kampftruppen der NATO bis Jahresende sollen 10.000 USA-Soldaten und 800 Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan verbleiben. Es geht um Präsenz in der strategisch wichtigen Region.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich vertraglich verpflichtet, ihr militärisches Potential ständig zu entwickeln und zu modernisieren. Nun setzte Ursula von der Leyen sich auf der Sicherheitskonferenz für eine intensive militärische Kooperation in der EU ein. Koordiniert durch eine Rahmennation sollen sie „an gemeinsamer Ausbildung und Übungen arbeiten“. Das würde sowohl „die NATO als auch die EU stärken“. Deutschland sei „bereit, als Rahmennation oder als beteiligte Nation seinen Beitrag zu leisten.“ Damit ist das Streben nach einer noch stärkeren militärpolitischen Rolle der EU mit maßgeblicher Beteiligung der BRD eindeutig ausgedrückt.

Die Europäische Linkspartei und DIE LINKE in der BRD streben nach einer EU mit konsequenter friedlicher Außen-, Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik. An Stelle der Durchsetzung ökonomischer Interessenpolitik, zunehmend mit militärischen Mitteln, müssen politische Entspannung, uneigennützige Förderung des Aufbaus nationaler Wirtschaften, Bildung und sozialer Fortschritt sowie Handel zum gegenseitigen Vorteil treten. Nur auf einem zivilisatorischen Weg können Armut und Gewalt nachhaltig bekämpft sowie ethnische Konflikte und Krisen gelöst werden. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai ist jede Stimme für die Kandidaten der Linkspartei ein Votum für ein friedliches solidarisches Europa.

Kategorien: Europapolitik | International | Politik Schlagworte: Friedenspolitik

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