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Frankfurt (Oder) und die Europäische Union

Dr. Horst Dahlmann  |  Freitag, 16. Mai 2014

Gur für Europa: DIE LINKEAm 25. Mai können die Wählerinnen und Wähler über die zukünftige politische Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung sowie des Europaparlaments entscheiden.
Neulich bekam ich zu hören: „Die Linke hat doch wohl im Lande genug Probleme, warum streitet sie sich da noch in der EU rum?“ Meine Antwort war: „Wenn Die Linke „das Beste für Frankfurt“ anstrebt, so der Inhalt ihres Wahlprogrammes für die Stadtverordnetenversammlung, muss sie zwangsläufig auch in der EU den Streit für eine friedliche und soziale Politik führen.“ Alles, was in Deutschland und so auch in Frankfurt geht oder nicht geht, hat mittlerweile seinen Ursprung in von der Europäischen Kommission bzw. dem Europäischen Rat ausgehenden Richtlinien.

Viele Dinge des täglichen Lebens werden bis ins kleinste Detail in Brüssel entschieden, so z. B. bis zu welchem Krümmungsgrad Gurken in den Handel gebracht werden können. Mit wirtschaftlichen und sozialen Förderprogrammen strahlt die EU positive Wirkungen auf die Kommunen aus, die auch in unserer Stadt sichtbar sind. Fehlende Mittel für die erforderliche Co-Finanzierung und der durch Richtlinien eingeengte Einsatz von Fördergeldern haben jedoch zur Folge, dass sie oft nicht erreichbar sind bzw. Projekte Priorität erhalten, die nicht im Interesse der Mehrheit der Einwohner sind, wie z. B. das Investitionsvorhaben „Marina“.
Der in der EU wirksame sogenannte Fiskalpakt hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Haushalt der Länder und Kommunen. Kürzlich wurde bekannt, dass das Innenministerium des Landes Brandenburg das Haushaltssicherungskonzept unserer Stadt nicht genehmigt hat, obwohl der Haushaltsplan einschneidendes Sparen bei dringenden Investitionen sowie in den Bereichen Soziales und Kultur beinhaltet. Erinnert sei nur an die Situation in der Huttenschule und den Zustand von Straßen.
Die Aufsichtsbehörde bezweifelt, dass Frankfurt bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen kann. Wenn Steuereinnahmen unrealistisch hoch angesetzt werden und öffentliche Bauvorhaben, wie das Georgenhospital, die Huttenschule oder am Winterhafen (Marina) wesentlich teurer als geplant werden, drängt sich fast der Eindruck auf, es geschieht um Investitionen nach dem Motto „Kommt Zeit, kommt Rat“ zu beginnen.

 

Die prekäre finanzielle Lage mit ihren Auswirkungen auf das Leben in der Stadt hat Ursachen in der Politik der EU und der kritikwürdigen Arbeit der Stadtverwaltung.
In der EU wurden seit 2008 von den Banken herauf beschworenen Krisen, zu deren Rettung 5.100 Milliarden Euro eingesetzt. Das geschah, ohne die Gewinner der Betrügereien anzutasten, mit Steuergeldern. In der BRD stieg da-durch die Staatsverschuldung um 360 Milliarden Euro. Etwa 50 Milliarden davon hätten ausgereicht, um die kurzfristigen Schulden der Kommunen zu tilgen. Das hätte auch Frankfurt gut getan. Stattdessen wird die Kürzungsschraube in den Städten und Gemeinden zur Einhaltung der Schuldenbremse (EU-Fiskalpakt) immer stärker angezogen.

Die Gründung der EU 1951 sollte, als Lehre aus zwei Weltkriegen, ein friedliches Zusammenleben der Völker auf der Grundlage wirtschaftlicher Kooperation bewirken. In ihrer derzeitigen Verfasstheit ist die EU von den ursprünglichen Zielen weit entfernt. Statt die Mitgliedsländer durch einen wirtschaftlichen Austausch zum gegenseitigen Vorteil, einheitliche Steuerregelungen und eine Sozialcharta zu verbinden, werden sie durch die herrschende Eurokrisenpolitik zunehmend gespalten. Sie bedient die Interessen der Banken, Konzerne, Großaktionäre und Reichen. In den Ländern der EU sind etwa 19 Millionen Menschen offiziell arbeitslos (11,9 %). Mit 23,5 % ist fast jeder vierte Mensch unter 25 Jahren ohne Arbeit. Viele auch ohne Berufsausbildung. In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit etwa 58 %, in Spanien 53 %. In Griechenland endet die staatliche Unterstützung nach einem Jahr Arbeitslosigkeit.
Von 183 Krankenhäusern wurden bereits 100 geschlossen. Alle 350 Polikliniken stehen vor der Schließung. 8500 Ärzte und Pfleger wurden im Februar ohne Abfindung entlassen. Nicht viel besser ist die soziale Lage in Spanien und Portugal. In Italien und Frankreich nimmt die Arbeitslosigkeit sprunghaft zu. Laut einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes sind 120 Millionen Europäer arm und 43 Millionen Menschen leiden unter Hunger.
Derweil sonnt sich die Große Koalition in der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes mit „nur“ 3.055 Millionen Arbeitslosen zu Ende des ersten Quartals. Die amtliche Statistik unterschlägt allerdings die etwa 900 000 Arbeitslosen (Kranke, Ein-Euro-Jobber, Lehrgangsteilnehmer, an private Vermittler übergebene Personen und über 58jährige). Hinzu kommen etwa 600 000 Personen, die sich nicht als Arbeitslose haben registrieren lassen.

Die Vereinte Europäische Linke charakterisiert die heutige EU als ein Instrument, das im globalen Machtkampf sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen darauf konzentriert, die Interessen der größten Industriestaaten, vor allem der BRD, durchzusetzen. Die hohen Exportüberschüsse der BRD und die hohen Schulden Griechenlands und anderer EU-Staaten bilden eine Einheit. Es geht um Absatzmärkte, Rohstoffe und profitable Kapitalanlagen. Mittels eines den afrikanischen Ländern aufgezwungenen Freihandelsabkommens wird ihre aufstrebende Wirtschaft durch Billigexporte nieder konkurriert. 

Ohne Rücksicht auf Interessen des angrenzenden Russlands wird die Vereinnahmung der Ukraine betrieben. Aufrüstung und die Option von Militäreinsätzen spielen dabei eine immer größere Rolle. Der politische Alltag ist ein Spiegelbild der Verflechtung von EU- und Kommunalpolitik.
Die Linke zeigt in ihren Wahlprogrammen Ziele und Wege einer alternativen Politik, hin zu einer friedlichen EU mit einer menschenwürdigen Lebensqualität in allen Mitgliedsländern, sowie für ein Frankfurt, in dem Menschen gerne leben, herkommen und bleiben.
Das zu erreichen bedingt starke linke Fraktionen im Europaparlament und in der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt gute Gründe zur Wahl zu gehen und für linke Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung und zum Europaparlament zu stimmen.

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