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„Integrationsbemühungen sind keine adäquate Antwort auf den Hass“

Markus  |  Donnerstag, 22. September 2016

Im Wortlaut: Die Rede von Markus von Utopia e.V. anlässlich der Antifaschistischen Streetparade am 3. September in Frankfurt (Oder)

Liebe Leute, wir gehen heute auf die Straße, weil wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Frankfurt (Oder) ein Erstarken der Neonazi-Szene beobachten müssen. Diese schreckt vor Gewalt gegenüber Flüchtlingen, als nicht-deutsch wahrgenommenen Personen und alternativen, antifaschistisch eingestellten Leuten immer weniger zurück. 

Schon jetzt sind mehr rassistisch motivierte Übergriffe bekannt geworden als im gesamten Jahr 2015. Vorfälle wie jener Ende Mai, als zwei somalische Geflüchtete, ein ägyptischer Student und ein syrischer Jugendlicher an der Haltestelle „Zentrum“ unter dem Applaus einiger Anwesender rassistisch beleidigt und geschlagen wurden, haben es auch in die überregionale Berichterstattung geschafft. Diese Aufmerksamkeit hat in Frankfurt bisher aber nicht dazu beigetragen, dass seitens der Stadtverwaltung eine Antwort auf die Frage gefunden wurde, wie diesem rassistischen Klima eine Kultur der Menschlichkeit und des Antirassismus entgegengesetzt werden kann.

Nunmehr hat der Verein „Opferperspektive“, welcher seit 1998 Betroffene rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung im Land Brandenburg berät, Anfang dieser Woche einen Brandbrief veröffentlicht. Die Stadt Frankfurt (Oder) – das heißt: die Kommunalpolitik, die Verwaltung sowie zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen – werden darin aufgefordert, der rechten Gewalt, den rassistischen Pöbeleien und dem Klima von Angst und Verunsicherung endlich wirksam entgegenzutreten.

Schon die Reaktion des Sozialdezernenten der Stadt, Herrn Jens-Marcel Ullrich, zeigt auf anschauliche Art und Weise, was in dieser Stadt falsch läuft: Dem RBB zufolge wies er die Kritik als „Ungeheuerlichkeit“ gegenüber den sich engagierenden Bürgern zurück; in der MOZ ließ er sich dahingehend zitieren, dass es ja schließlich „eine Reihe von Vereinen, Organisationen und Einrichtungen“ gebe, die sich um die Integration von Flüchtlingen kümmerten. Er verwies auf das Integrationskonzept, an dem die Stadt arbeite, und sprach überhaupt nur von den „Bemühungen der Stadt um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“.

Das Problem heißt Rassismus

Wirklich, Herr Ullrich? Der Stadt wird vorgeworfen, zu wenig gegen rechte Gewalt zu unternehmen, und Sie verweisen allen Ernstes auf Integrationsbemühungen? Als ob hier die Flüchtlinge, die sich ja nur richtig integrieren müssten, das Problem wären.

Als ob das Problem nicht die rassistische Stimmung sondern die von Rassismus Betroffenen wären. So wird das Herr Ullrich wohl nicht gemeint haben – die allgemeine Hilflosigkeit aber im Umgang mit der rechten Gewalt wird von seinen Worten unfreiwillig unterstrichen. Diese Angriffe geschehen nicht einfach so. Sie sind eingebettet in eine gesellschaftliche Realität, vor welcher die Augen verschlossen werden. Diese Realität heißt Rassismus.

Und Rassismus ist eben nicht nur ein Phänomen bei jenen ganz offenen Neonazis, die in Frankfurt seit gut zwei Jahren nahezu ungehindert ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen der Stadt – bei ihren Aufmärschen, aber auch zunehmend im Alltag – tragen können und die auch heute wieder marschieren wollen. Rassismus gibt es nicht nur bei den Tausenden von Fans der Facebook- Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und ähnlicher Seiten, auf welchen weiße/europäische/deutsche Überlegenheit propagiert und unverhohlene Vernichtungsphantasien geäußert und dann auch abgefeiert werden, wenn in Nachrichtenmeldungen vom massenhaften Sterben Geflüchteter auf ihrem Weg in die Festung Europa berichtet wird. Und Rassismus ist auch nicht nur das Problem einiger alkoholisierter Menschen, dem man mit einer Ausweitung des Alkoholverbots auf die Innenstadt beikommen könnte. Rassismus ist nicht nur ein Problem derjenigen, welche die genannten Übergriffe begangen haben, und der ständige Ruf nach Justiz und Bestrafung ist eine schwache Antwort.

Der Rassimus in unserer Gesellschaft ist strukturell

Denn das Problem Rassismus geht so viel tiefer. Wenn jemand wie zB ich hier steht und das behauptet, dann nicht, weil ich wüsste, wie es ist, betroffen zu sein – sondern weil ich darin selbst verstrickt bin; ich sage es als Täter. Der Rassismus in unserer Gesellschaft ist strukturell. Es geht los mit der Gleichgültigkeit, mit der ein großer Teil unserer Gesellschaft das Los der Flüchtlinge oder die täglichen rassistisch motivierten Angriffe in diesem Land ignoriert – aber wenn es mal nur diese Gleichgültigkeit wäre. Durch unsere Gesellschaft zieht sich ein Überlegenheitsdenken, das es uns irgendwie ganz plausibel erscheinen lässt, dass die ankommenden Flüchtlinge eine viel größere Gefahr als die Einheimischen darstellen, z.B. als potentielle Vergewaltiger oder Terroristen, und auch sonst die Kriminalität steigern würden – das sind ganz normale Gesprächsthemen auf Familienfesten auch des linksliberalen Bildungsbürgertums.

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in Bezug auf Geflüchtete, die Schlag auf Schlag erfolgenden Asylgesetzverschärfungen, zeichnen dieses Bild nach und geben diesen Ressentiments auch noch ein seriöses Antlitz. Warum wird eigentlich vor der AfD gewarnt, wenn es doch die Parteien der Großen Koalition sind, die nach und nach in ihrer Angst vor dem Stimmenverlust immer mehr AfD-Positionen umsetzen? Flüchtlinge werden schon im Gesetzeswerk als Belastung oder gar Gefahr wahrgenommen. Das Ziel europäischer Flüchtlingspolitik ist nach wie vor die Abwehr von Asylsuchenden. Es gibt keine sicheren Einreisewege nach Europa – es ist bereits ein lebensgefährliches Unterfangen, überhaupt zu versuchen, in Europa Schutz zu suchen. Eine solche Politik, die Geflüchteten schon den Zugang zur Prüfung des internationalen Flüchtlingsschutzes zu verunmöglichen sucht, ist zutiefst rassistisch.

Diese Flüchtlingspolitik auf europäischer und nationaler Ebene schürt den Hass in der Gesellschaft und fördert den sozialen Unfrieden. Sie stellt sich in den Dienst der Wutbürger_innen und entrechtet systematisch Menschen, die in Europa Schutz suchen. Die Abschottung und der Egoismus derjenigen, die in relativem Wohlstand und Frieden leben können, steht denen gegenüber, welche aus Angst vor Verfolgung oder um allgemein lebensbedrohlichen Verhältnissen zu entgehen, die für Europäer_innen nicht zu ertragen wären, sich in Sicherheit zu bringen versuchen. Der durch Europa gehende Rechtsruck ist ein Ausdruck für die Befürchtung, etwas vom großen Kuchen abgeben zu müssen. Der Hass entlädt sich überall in Europa, so auch hier in Frankfurt (Oder).

Doch warum dieser Hass? Hat sich die Lebensqualität der Einheimischen aufgrund etwa einer Million Geflüchteter etwa spürbar verschlechtert? Selbst wenn es so wäre – und selbst wenn die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge nicht immer noch nur ein Bruchteil dessen wären, was die öffentliche Hand sonst so bereit ist, für beispielsweise Bankenrettung oder Militär auszugeben, was schon beweist, dass die europäische Politik sich in erster Linie für den Schutz von Kapitalinteressen interessiert – ist es ein Gebot der Menschlichkeit und Menschenwürde, jene, die Schutz suchen, nicht als Menschen zweiter Klasse mit nur bedingtem Lebensrecht zu behandeln. Nein, dieser Hass ist nicht rational – er beruht auf der bloßen Abwertung des vermeintlich Fremden. Die einzige Änderung für die einfachen Bürger_innen ist, dass sie mehr „ausländisch“ aussehende Menschen auf der Straße zu sehen gezwungen sind.
Hinweise auf Integrationsbemühungen sind also keine adäquate Antwort auf diesen Hass. Als erstes von den Geflüchteten Integration zu fordern, aber von der verbreitet fehlenden Sozialkompetenz der einheimischen Bevölkerung zu schweigen, folgt unabsichtlich selbst schon einer rassistischen Logik. Denn in einer solch einseitigen Forderung schwingt heimlich der Gedanke mit, dass die größten Probleme vor allem von Seiten der Geflüchteten zu erwarten sind. Inzwischen sollten wir wissen, dass das ein Vorurteil ist.

Was bitte soll Integration gegen Rassismus bringen?

Was bitte soll Integration gegen Rassismus bringen? Wird Integration die Neuankömmlinge so deutsch machen, dass sie sich keiner Feindseligkeiten mehr ausgesetzt sehen? Fangen sie auf einmal an, „deutsch“ auszusehen und akzentfreies Deutsch zu sprechen? Führt Integration zu hellerer Haut und gar zu blonden Haaren?

Nein, was wir in dieser Stadt brauchen, ist nicht noch mehr Integrationsgerede. Ein nicht unerheblicher Teil der einheimischen Deutschen muss selbst endlich mal lernen, seine Aversionen zu erkennen und zu bändigen, und jenen, die ihnen fremd erscheinen, auf Augenhöhe zu begegnen. Und zu akzeptieren, dass die Bevölkerung sich wandeln kann und darf. Willkommensinitiativen, die ja gerne unter diesem Stichwort „Integration“ laufen und die Menschen zusammenführen, sind da auch eine guter Ansatz.
Das reicht aber bei Weitem nicht. Was wir unbedingt brauchen, sind konsequente Programme gegen Rechtsradikalismus, Bildungsarbeit zur Förderung einer konsequent antirassistischen Gesellschaft. Es werden heute Nachmittag auch viele junge Leute unter den Neonazis sein, sie haben enormen Zulauf. Und diese neuen Nazis sind unsere Mitschüler_innen, unsere Kolleg_innen, unsere Nachbar_innen. Wir erkennen sie an ihren Symbolen, an ihrem Auftreten, wir kennen sie. Ihre Ideologien müssen wir öffentlich benennen und auseinanderpflücken. Schluss mit der Verharmlosung und der Verniedlichung!
Dem Mainstream sagen wir heute: Ihr habt diese Jugendlichen verloren mit eurem Gerede von Integration und Toleranz – darüber lachen diese Leute.

Was wir brauchen, ist endlich etwas mehr Intoleranz ihnen gegenüber, ist soziale Ächtung. Wir müssen in dieser Gesellschaft den Rassist_innen die Hände binden. Wir müssen so laut sein, dass die Leute aufhören, auf sie hereinzufallen und sie als das erkennen, was sie sind: Nazis. Und sie dürfen nur zwei Optionen haben: mit ihrer Ideologie brechen oder vereinsamen.

Lasst uns heute den Nazis zeigen, dass wir mehr zu bieten haben als das bloße Gequatsche von Integration und Toleranz, das nicht einen rassistischen Angriff zu verhindern versucht. Wir tanzen heute diese Heuchelei aus unseren Köpfen und konzentrieren uns auf das Wesentliche: Abbau der Festung Europa, Aufbau einer antirassistischen Gesellschaft, keine doppelzüngige Politik mehr! Kein Überlegenheitsdenken mehr und keine rassistische Gewalt auf diesen Straßen!

(es gilt das gesprochene Wort)

Kategorien: Politik

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