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Bericht vom Landesparteitag in Potsdam: Neue Wege übers Land

Tom Berthold (Linksjugend 'solid)  |  Freitag, 21. April 2017

Frankfurter Delegierte beim LandesparteitagDas erste Kita-Jahr beitragsfrei, mehr Bürgerbegehren, ein Mindestlohn für Auszubildene und legalisierte Abgabe von Cannabis – so sähe die Welt wohl in Zukunft aus, wenn die beschlossenen Anträge des Landesparteitages in konsequenter Form vollümfänglich durchgesetzt werden würden.

Zu Beginn des Landesparteitages hielt der Landesvorsitzende Christian Görke die obligatorische Eröffnungsrede. Eine Eröffnungsrede, die im Saal weitaus besser ankam als die Rede auf dem Templiner Parteitag. Inhaltlich ging es dem Finanzminister um die Allwetter-Lage in der Koalition, dem Initiativantrag für die Beitragsfreiheit des ersten Kitajahres und die Situation unserer Landespartei. Es sollte eine beruhigte Stimmung im Landesverband und gleichzeitig Entschlossenheit in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf symbolisiert werden.
„Neue Wege übers Land!“ - so nannte sich ein Konzeptpapier, welches vor der Antragsbehandlung debattiert wurde. Hierbei geht es um Lösung vieler struktureller Probleme, welche derzeit das Leben auf dem Land prägen. Das Konzept soll nach einem längeren Diskussions- und Überarbeitungsprozess auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung stehen.
Der erste behandelte Antrag war das „Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit[...]“, welches formal auch eine Umsetzung eines Bundesparteitagsbeschlusses aus dem Jahre 2011 ist. Hier wurde zuerst die Lage der Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung analysiert und daraus entsprechende Maßnahmen abgeleitet. Unglücklich ist, dass die Analyse stellenweise nicht faktisch korrekt war, beispielsweise bezogen auf die Situation in unserem Kreisverband und der Stadtverordnetenfraktion. Später wurde mit einem Satzungsänderungsantrag in der Satzung der Landespartei die Möglichkeit einer quotierten Doppelspitze geschaffen (nachdem die zwingende Version auf dem letzten Parteitag an der 2/3-Mehrheit gescheitert war). So wurde ein Konzept verabschiedet, welches vielleicht seinem sehr wichtigen und richtigen Anspruch nicht in vollem Umfang gerecht wird.

Der zweite Antrag „Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie stärken“ verbindete bergrüßenswerte Forderungen und Vorschläge zu einer besseren Ermöglichung der Partizipation, sei es ein Bürgerbegehren, oder sei es das ehrenamtliche Engagement in Gremien verschiedenster Art, mit der Kreisgebietsreform. Ein Teil, so die finanzielle Stärkung der Kreistage und Kreistagsfraktionen und -abgeordneten ist durch die Verwaltungsstrukturreform nötig geworden, ein anderer Teil wäre auch ohne Reform umsetzbar gewesen. Hier sei allerdings entgegnet, dass die Verknüpfung mit der Kreisgebietsreform als Gelegenheit zur Gestaltung der Reform in einem LINKEN Sinne genutzt wird.
Legalisierung der brandenburgischen Drogenpolitik, Konkret am Beispiel von Cannabis, war das Ziel des dritten Antrags. Eingereicht vom Jugendverband, sollen Drogenkonsument*innen entkriminalisiert und mit der Überprüfung von Drogen auf Verunreinigung, Stärkung und Ausbau von Beratungsstellen geschützt werden. Des Weiteren soll auf eine Bundesratsinitiative hingewirkt werden zur kontrollierten und legalen Abgabe von Cannabis hingewirkt werden, nach einem Modell der Bundestagsfraktion, welches bereits zum Beispiel in Amsterdam und Barcelona schon praktische, erfolgreiche Anwendung findet.
Neben der Legalisierung von Cannabis wurde noch ein weiterer Antrag des Jugendverbandes beschlossen. Demnach soll zwischen Landesvorstand, den Gewerkschaftsjugenden und dem Jugendverband der Partei ein Konzept ausgearbeitet werden, welches die Einführung eines Mindestlohnes für Azubis in Brandenburg zur Prämisse hat. Dieses Konzept soll als Antrag dann auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden.
Das wohl medienwirksamste Ereignis auf dem Parteitag war der Beschluss eines Initiativantrages, welcher zum Ziel hat, das erste Kitajahr als beitragsfreies Kitajahr durchzusetzen. Zusätzlich wurde die Landesgeschäftsführung nun ordentlich (nach-)gewählt. Dies war nötig, da an Andrea Johlige auf dem letzten Parteitag in Templin mit unter 50% nicht gewählt wurde. Anja Mayer wurde mit über 90% zur Geschäftsführerin gewählt. Sie leitete bereits seit einem Jahr die Landesgeschäftsstelle.
Stimmungsmäßig war der Landesparteitag erwartungsgemäß besonnener und gemeinschaftlicher als Templin. Ob das Ausblenden von teils offenen Konfliktlinien im Landesverband jedoch den Frieden in der Landespartei länger als bis zur Bundestagswahl erhält, lässt sich schwer prognostizieren.

Kategorien: Politik