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DIE LINKE steht gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen Neonazis und Rassisten

Dr. Horst Dahlmann  |  Montag, 21. August 2017

kein ort_fuer_nazis_dielinke_brbIn Frankfurt (Oder) und bundesweit stehen LINKE bei der Verhinderung von Aufmärschen der Neonazis und Rassisten in der ersten Reihe. Das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei schreibt fest. „DIE LINKE fordert ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen“ und „DIE LINKE blockiert weiterhin gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen und kämpft gegen rassistische Angriffe.“ Mit eindeutigen antifaschistischen und antirassistischen Positionen weiß sich DIE LINKE eins mit den Sorgen und Ängsten vieler Menschen vor rechter Gewalt. Die große Koalition hat mit ihrer Politik der Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche den Nährboden bereitet, auf dem Neonazismus und Rassismus mit ihren Ideologien der Ausgrenzung gedeihen.

Es vergeht kaum ein Tag an dem Medien nicht über rechte Gewalt sowohl im Osten wie im Westen berichten. Statt endlich konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, hat die Bundesregierung Geld für eine Studie des Göttinger Institutes für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in den ostdeutschen Bundesländern ausgegeben. Wenn schon eine Studien, warum wurde sie dann nicht für das gesamte Bundesgebiet beauftragt!? Als maßgebliche Faktoren präsentiert die Studie eine „autoritäre Erziehung“ in der DDR, die „doppelte Diktaturerfahrung“ des Ostdeutschen und eine populäre „Romantisierung der DDR.“ An Einfallsreichtum zur Diskreditierung der DDR mangelte es westlichen Eliten in den zurückliegenden 27 Jahren nie, jedoch arroganter und dümmer geht es kaum noch.

 

Wer in der DDR gelebt hat, hat im Gedächtnis, dass in ihr Antifaschismus Staatsräson war. Es galten die Worte von Berthold Brecht „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“ Grundlegende Reformen entzogen dem Nazismus die politische, ökonomische und soziale Basis. Jeder Versuch nazistischer Betätigung endete im Gerichtssaal. Anders als in der DDR wurde in der BRD die juristische Verfolgung belasteter Nazis Ende der fünfziger Jahre fast vollständig eingestellt. Zeitgleich strömten aktive Nazis, die von den Besatzungsmächten aus den Ämtern entfernt worden waren, belastete Offiziere, auch aus der SS und sogar Gestapo-Beamte, zurück in die Justiz, Polizei, Bundeswehr, Geheimdienste und andere Ämter. Im kalten Krieg fanden sie bevorzugte Verwendung. Berentet wurden sie mit üppigen Pensionszahlungen versorgt. Eine Vielfalt von Traditions-, Berufs- und Vertriebenen-Verbände pflegten weiter militaristischen, rassistischen und nazistischen Geist.

Schließlich propagierte dann die NPD seit 1964 neofaschistische Ziele und entsandte dann bereits 1990 Funktionäre nach Ostdeutschland. Rassistische Propaganda lenkte in Rostock u. a. Städten den Frust hunderttausender in Folge der Endindustrialisierung entlassener Beschäftigter auf Gastarbeiter. Zweieinhalb Jahrzehnte später, 2017 bescheinigt das Bundesverfassungsgericht der NPD die Wesensverwandtschaft mit der NSDAP, hält jedoch ihr Verbot nicht für erforderlich, da sie zu „unbedeutend“ sei, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Damit ist sie legitimiert, auch weiter unter Polizeischutz öffentlich Hetze gegen die sozial Schwächsten zu betreiben. Ihre rassistischen weltanschaulichen Positionen finden in rechten Bewegungen, so auch in der Alternative für Deutschland, Eingang.

Rechts motivierte Androhung von Gewalt, Gewalttaten gegen Migranten, auch Obdachlose und LINKE Persönlichkeiten, sind an der Tagesordnung. Ihre polizeiliche Aufklärungsquote ist gering. Der sogenannte NSU-Prozess in München, in dem es um die Aufklärung von zehn Morden und anderen Gewaltverbrechen geht, droht, nach vierjähriger Dauer zur Farce zu werden. Untersuchungsausschüsse im Bundestag und einigen Landtagen, in denen LINKE Politiker aktiv sind, brachten mehr an Tageslicht als die Justiz. Erinnerungslücken von Beamten, verschwundene und geschwärzte Akten bis hin zum rätselhaften Tod von Zeugen lassen eine Verstrickung des Verfassungsschutzes mit dem Nazi-Komplott vermuten.

Nachdem rechtsextreme Offiziere in der Bundeswehr bekannt wurden, sah sich die Bundesverteidigungsministerin genötigt, eine Durchsuchung aller Kasernen nach Relikten der faschistischen Wehrmacht anzuordnen und eine Neufassung des Traditionserlasses in Erwägung zu ziehen. Es spricht für sich, dass sie dabei auf den Widerstand aktiver Militärs, den Oberen des Bundeswehrverbandes, Politkern der CDU/CSU sowie auch der SPD stößt. Der Verband der Antifaschisten der Niederlande fordert das Ende einer unglaublichen Traditionspflege auf dem in der Obhut der BRD befindlichen Wehrmachts- und SS-Friedhof in Ysselszeyn. Ständig treffen sich dort unbehelligt Neonazis mit Hakenkreuzfahnen und SS-Bannern. Am jährlichen Volkstrauertag zelebriert die Bundeswehr in Anwesenheit von Generalen und sogar des deutschen Botschafters eine militärische Ehrung der Bestatteten.

Der in den westdeutschen Ländern nie ernsthaft erfolgte Bruch mit extremen nationalistischen Traditionen und die fortschreitende soziale Spaltung der Gesellschaft sind Nährboden für den die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährdeten Rechtsextremismus. Wählerinnen und Wähler, die am 24. September ihre Stimme der Linken anvertrauen, können sicher sein, dass diese Partei sich ohne „Wenn und Aber“ Neonazismus, Rassismus und rechten Ideologien aller Art entgegenstellt und für eine breite zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung wirkt.

Kategorien: Politik

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