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Politik muss sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden verpflichtet sein

Dr. Horst Dahlmann  |  Donnerstag, 14. September 2017

DIE LINKE Logo 150x36Nach längerer Zeit begegnete ich einem Bekannten, der in einem kleinen Ort in LOS lebt. Unsere Begegnung fand vor einem Lichtmast statt. Mit Blick auf die vier Wahlplakate, die an ihm hingen, äußerte er, dass die Parteien ein gutes Werk vollbrächten, wenn sie das dort verschleuderte Geld der Volkssolidarität oder der Arbeiterwohlfahrt spenden würden. Und weiter meinte er, wenn nach der Wahl die hochdotierten Posten ausgekungelt sind, werden die Verheißungen auf den Plakaten bald der „Schnee von gestern“ sein. Da würden sich doch alle Parteien gleichen. Auch die LINKE. Ich sollte ihm mal erklären, worin sich die LINKE von CDU, SPD und Grünen unterscheidet. Die AfD war ihm kein Wort wert.

 

Das, was ich ihm dann erklärte, wiederhole ich gerne: DIE LINKE unterscheidet sich von allen anderen Parteien, die den Wiedereinzug in den Bundestag anstreben, grundsätzlich, bis hin zu Alleinstellungsmerkmalen. So ist DIE LINKE die einzige Partei, die keine Spenden aus der Wirtschaft annimmt. Sie finanziert ihre Wahlwerbung mit den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und anderer, sie unterstützenden Personen. Vor allem CDU, CSU, FDP und SPD erhalten von Konzernen, so auch aus der Auto- und Rüstungsbranche Millionen Euro.

Kein Wunder, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nach deren Pfeife tanzte auf dem „Autogipfel“, den die Bundesregierung nach Aufdeckung der einträglichen Betrugsgeschäfte der Autokonzerne durch Manipulierung der Abgaswerte nicht umgehen konnte. Deutsche Rüstungsexporte erreichen Rekorde, nachdem sie von Merkel und Gabriel genehmigt wurden.

Die CDU/CSU und die SPD streiten in ihren Wahlprogrammen darum, wer der bessere Verwalter der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Und Angela Merkel und Martin Schulz machten das in den TV-Sendungen genauso deutlich. Kein Thema ihrer Auseinandersetzung ist die von ihnen in großen Koalitionen bzw. mit der FDP und den Grünen verursachte immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft. Wahlplakate der CDU verkünden „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, „Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit“.

Die CDU tut so, als gebe es nicht fast 13 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. 36 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung und 40% der Menchen hierzulande haben heute real weniger in der Tasche als in den 90er Jahren. Die Anzahl der Leiharbeiter ist seit 2013 um 16% auf etwa 1 Million gestiegen mit einem Einkommen von nahezu der Hälfte des allgemeinen Durchschnittslohnes. Etwa 2,7 Millionen Beschäftigte gehen einem Nebenerwerb nach und 1 Million Rentner sind weiter erwerbstätig. Die meisten tun das doch nicht aus Lust, auf den Ruhestand und auf Freizeit zu verzichten.

Die CDU/CSU proklamieren sich als „Parteien von Maß und Mitte“. Sie verdrängen, dass der Anteil der Menschen mit mittleren Einkommen sinkt. Die oberen Einkommenschichten verdienen immer besser, die unteren immer schlechter. Die Anzahl der Menschen, die statistisch als arm gelten, hat sich seit 2004 verdoppelt. Von dem von Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Jahresbeginn verkündeten Wahlkampf um soziale Geechtigkeit ist in seinem 10-Punkte-Programm kaum noch etwas übrig geblieben.

Die Abkehr von Hartz IV ist halbherzig. Es bleibt bei Niedriglöhnen unter 12 Euro, Minijobs und Leiharbeit. Von einer angemessenen Besteuerung der hohen Einkommen und der Millionäre, die zu einer sozialen Umverteilung führen könnte, ist keine Rede mehr.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Gesellschaft so reich und zugleich so viele Menschen so arm wie heute. Die CDU/CSU sind entschlossen, diese Poltik fortzusetzen. Die SPD hat diese Poltik der Umverteilung von unten nach oben ausgehen von der Agenda 2010 aktiv mitgestaltet und beschränkt sich jetzt lediglich auf „politische Kosmetik“. Die Spaltung der Gesellschaft gebiert Neonazismus und Rassismus, teilweise getarnt durch demagogische Sprüche auf den Wahlplakaten der AfD.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, zum Sozialstaat. Dazu gehören ein Mindestlohn von 12 Euro, Schluss mit der Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen, unbefristete und nach Tarif bezahlte Arbeit statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit, ein Rentenniveau von 53%, eine Mindestsicherung von 1050 Euro für Hartz IV-Bezieher und Rentner, Steuersenkung für niedrige und mittlere Einkommen und weitere soziale Maßnahmen.
Mit einer angemessenen Besteuerung der Millionäre und hoher Einkommen wird nachgewiesen, dass die sozialen Leistungen finanzierbar sind.

Für die ostdeutschen Bundesländer war in den Wahlprogrammen der CDU, CSU, der SPD, der FDP und der Grünen kein Platz, obwohl die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichen Lebensvehältnisse nach 27 Jahren staatlicher Einheit nicht erreicht sind. Das betrifft die Wirtschaftsleistung, die Beschäftigung, die Löhne, Renten u. a. DIE LINKE fordert einen „Gerechtigkeitsplan Ost“ mit 11 konkreten Vorschlägen.

Vergeblich ist auch die Suche nach einem Wahlplakat der CDU und der SPD, das von Frieden und Abrüstung kündet. Die Realität sind Rüstungsprojekte für eine globale Kriegführung und die Verdoppelung der Militärausgaben. DIE LINKE stimmt als einzige Partei im Bundestag gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr. Sie fordert Abrüstung und das Verbot aller Rüstungsexporte.
Erklärtermaßen stehen die SPD und die Grünen der CDU und CSU als Koalitonspartner zur Verfügung. Die Bundestagswahl entscheidet, ob eine starke linke Fraktion zusammen mit einer vielfältigen außerparlamentarischen Opposition, die für einen Sozialstaat, gegen Demokratieabbau, Rechtsextremismus und für Frieden und Abrüstung kämpft, der neoliberalen Politik in den Weg stellen kann. SPD und Grüne wissen, dass, wenn sie ernsthaft eine andere Politik wollen, DIE LINKE immer zu Gesprächen bereit ist.

Mein Bekannter und ich hatten unsere Unterhaltung längst von der Straße in ein Lokal bei einer Tasse Kaffee verlegt. Während unserer Verabschiedung äußerte er sich, dass ihm unser Gespräch sehr nachdenklich gemacht hat. Er werde am 24. September doch zur Wahl gehen und für DIE LINKE und ihren Direktkandidaten Thomas Nord stimmen.

Kategorien: Politik