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Eisenhüttenstadt: NPD-Mitglieder greifen friedliche Gegendemonstrantinnen an

Willi Wallroth  |  Donnerstag, 22. August 2013

Nazis raus aus den KöpfenAnti-Asylkampagne der NPD in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde | Neonazis greifen Protestierende mit Pfefferspray und Fahnenstangen an - sechs Verletzte.

Am Samstag, 3. August 2013 wollte der Landesverband Brandenburg der neonazistischen NPD wie angekündigt Informationsstände in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde (Spree) durchführen. Gegen die rassistische Hetze der Partei protestierten zahlreiche Flüchtlinge und Unterstützer_innen.
Zu den Protesten hatten unter anderen das "Netzwerk gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt", das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)", DIE LINKE. Oder-Spree, aber auch der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens und der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord aufgerufen.

Etwa 60 Menschen hatten sich in Eisenhüttenstadt an der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZAST), wo die NPD ihre Kundgebung angemeldet hatte, zusammen gefunden.
Während die Protestierenden ihre antirassistische Meinung friedlich kund taten, wurden sie von den etwa 20 anreisenden Neonazis kurz nach deren Ankunft unvermittelt angegriffen. Unter den Augen des Bundesvorstandsmitglieds der NPD und Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes, Klaus Beier, riefen sie die Parole "Straße frei der deutschen Jugend" und verletzten mit Pfefferspray und Fahnenstangen mindestens sechs Personen, eine davon so schwer, dass sie im Krankenhaus stationär behandelt werden musste. Unter den Angreifern befanden sich auch regionale NPD-Funktionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Marcel Teske.

Die mit vier Einsatzfahrzeugen anwesende Polizei schritt zunächst nicht ein. In kursierenden Pressemeldungen bewertete sie den neonazistischen Übergriff verharmlosend als "Rangelei".
Die Polizei beendete die Versammlung der Neonazis in Eisenhüttenstadt dann vorzeitig. Fahrzeuge wurden durchsucht, Personalien der Angreifer festgestellt und mindestens eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung aufgenommen. Trotz der Übergriffe konnte die NPD ihre Tour ungehindert fortsetzen. Nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Frankfurt (Oder), wo ihr eine spontane Kundgebung seitens der Polizei untersagt wurde, baute die NPD ihren Stand in Fürstenwalde auf. Auch dort sah sie sich mit einem vielfältigen Gegenprotest konfrontiert.

Der Übergriff auf engagierte Antifaschist_innen zeigt, mit welcher Gewaltbereitschaft Neonazis ihren politischen Gegnern gegenübertreten. Daher ist es unabdingbar, sich weiterhin gegen die rassistische und neonazistische Hetze der NPD und der sie unterstützenden Strukturen einzusetzen!
Die mangelnde Wachsamkeit und das Nichteinschreiten der Polizei bei dem Vorfall in Eisenhüttenstadt ist unverantwortlich, hatte sie doch von der NPD-Aktion sowie den Gegenprotesten im Vorfeld Kenntnis.

In diesem Zusammenhang muss sich auch die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel (DIE LINKE), Kritik gefallen lassen. Sie hatte im Vorfeld der Proteste dazu aufgerufen, diesen fern zu bleiben und damit argumentiert, dass „(…) es besser sei, die Neonazis einfach zu ignorieren, statt ihnen Aufmerksamkeit zu zeigen (…)“.
Spätestens mit den Erfolgen der friedlichen Blockaden und Proteste in Dresden, aber auch in Potsdam, Frankfurt (Oder) usw., kann diese Meinung getrost als antiquiert bezeichnet werden. Es zeigt sich immer wieder: Wo Demokratinnen und Demokraten stark sind und friedlich, aber entschlossen Widerstand leisten, ist kein Platz für Nazis. Sich zu verstecken und den braunen Spuk geschehen zu lassen hingegen, hat noch keine Nazidemo, keinen faschistischen Infostand verhindert.

Hinzu kommt, dass Dagmar Püschel, nur Minuten nach den Übergriffen der Nazis, die Opfer der Attacke herabwürdigte. Gegenüber einiger DemonstrantInnen äußerte sie: „(…) Wenn ihr nach Eisenhüttenstadt kommt, gibt es hier gleich Ärger und Bürgerkrieg (…)“.
Menschen, die soeben Opfer eines Überfalls von Neonazis geworden sind, in eine Täterrolle zu drängen und ihnen selber die Schuld für den erlittenen Schaden zu geben ist unwürdig und unerträglich.

Weiterführende Links: Bündnis
Mut gegen rechte Gewalt

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