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Die Große Koalition - Interessenvertreterin der Konzerne, Banken und Großaktionäre

Dr. Horst Dahlmann  |  Freitag, 31. Januar 2014


Unterzeichnung Koalitionsvertrag Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, cc-by-sa 3.0Nach über Wochen gehendem lautstarkem Streit zum Koalitionsvertrag regiert nun die Große Koalition zwei Monate. Mit dem, was CDU/CSU und SPD ausgepokert haben, wird Deutschland, so kann es ganz pauschal gesagt werden, in den nächsten Jahren nicht sozialer und nicht friedlicher. Die Kernaussagen im Koalitionsvertrag bedienen die Interessen der Konzerne, Banken und Großaktionäre. Vom Politwechsel, den die SPD im Wahlkampf ankündigte, fehlt jede Spur. Das machen nachstehende Fakten besonders deutlich:

  • Eine höhere Besteuerung der Millionäre und hoher Einkommen ist abgesagt.
  • Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro soll schrittweise von 2015 bis 2017 begonnen werden. Tarifverträge, die in mehreren Branchen vor allem im Osten darunter liegen, bleiben bestehen. Damit ist ein armutsfester Mindestlohn nicht absehbar. CSU und Arbeitgeberverbände fordern bereits weitere Ausnahmen.
  • Leiharbeit wird weiter erlaubt. Lediglich einige Bedingungen werden kosmetisch verbessert.
  • Managergehälter werden auch zukünftig nicht begrenzt.
  • Bei der Krankenversicherung trägt ausschließlich die Arbeitnehmer_innenseite die Kosten des medizinischen Fortschrittes.
  • In der BRD bleibt es bei 16 Bildungssystemen mit Ausgrenzung sozial Schwacher.
  • Die Energielobby bremst die Energiewende. Die Kosten werden auf Normalverbraucher abgeschoben. Nach der Wahl wurden bereits weiteren tausend Unternehmen Preisabschläge genehmigt.
  • Aufrüstung, Rüstungsexport und Auslandseinsätze der Bundeswehr werden fortgesetzt.
  • Keine Volksentscheide auf Bundesebene.

 

Die Aufzählung des Stillstandes zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen könnte fortgesetzt werden.
Am Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben Konzerne, Banken und Unternehmerlobby Pate gestanden. Es ist absehbar, dass sie auf dieser Grundlage der Bundeskanzlerin die Richtlinien für seine Umsetzung diktieren werden. Schließlich steht das Land bei ihnen mit mehr als 2 Billionen Euro in Kreide.
Die Wahlversprechen der SPD für soziale Gerechtigkeit sind, zugespitzt ausgedrückt, im Koalitionsvertrag zu „Randnotizen“ von unter dem Vorbehalt möglicher Finanzierung zu prüfender Anliegen verkommen. Eine Mehrheit der Mitglieder der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligten, folgte der Aufforderung von Sigmar Gabriel, sich für den Koalitionsvertrag und nicht nach „Bauchgefühl“ zu entscheiden. Nun ist klar, dass die scharfe Kritik von Steinbrück, Gabriel, Steinmeier und Nahles während des Wahlkampfes an CDU/CSU und FDP, einschließlich des versprochenen Politikwechsels. ihrem „vorübergehenden Bauchgefühl“ entsprachen. Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat rechtzeitig das Regierungsbündnis mit der CDU/CSU zur „Koalition der nüchternen Vernunft“ erklärt.


Die Bundestagswahl und die aus ihr hervorgegangene Große Koalition zeigen, dass die FDP nicht als Beschafferin einer Bundestagsmehrheit für neoliberale Politik erforderlich ist. Die SPD hat bereitwillig diese Rolle übernommen. Milliardäre, Millionäre und Großaktionäre können zufrieden sein. Dank der SPD, gewährleistet eine zahlenmäßig übermächtige Große Koalition im Bundestag, dass die Reichen reicher, jedoch die Zahl der Armen größer wird.


Die Fraktion der Linkspartei, drittstärkste Kraft im Bundestag, hat die politische Auseinandersetzung mit der CDU/CSU/SPD Regierung begonnen. Getreu ihrem Wahlprogramm brachte sie sofort nach der Konstituierung des Bundestages, fünf Gesetzesvorschläge, so für 7 Mio. Niedriglöhner einen Mindestlohn, für eine bessere Kinderbetreuung, gegen sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie Altersarmut ein. Da das vor der Wahl auch Forderungen der SPD und der Grünen waren, wäre gemeinsam eine Gesetzgebung möglich gewesen. Aus vorgefasster Absicht des Bündnisses mit der CDU/CSU war die SPD dazu nicht bereit.

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