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Reaktion auf einen Leserbrief unter dem Titel "Ist das wie unter Vettern?" des Frankfurter CDU-Vorsitzenden an eine Wochenzeitung

Iris Brauer  |  Dienstag, 25. März 2014

Die Brandenburger Kommunalverfassung, auf deren Grundlage Frau Dr. Possardt zur Bürgermeisterin berufen wurde, hat die CDU im Landtag mit beschlossen. Wenn jedoch das Ergebnis der rechtmäßigen Umsetzung nicht genehm ist, wird dies als Vetterwirtschaft diffamiert. 

In einem Leserbrief an die Wochenzeitung Der OderlandSpiegel vom 1.2.2014, kritisiert Michael Schönherr (CDU), die Berufung von Dr. Claudia Possardt (parteilos) zur Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt (Oder) als „Vetternwirtschaft" und phantasiert von einer „Rückkehr zu einem zentralistischen Land“. Eine Leserin erwidert ebenfalls mit einem Brief:

 

Ehe er lamentiert, „Dieses sollte mit der friedlichen Revolution vor 24 Jahren abgeschafft sein“, nämlich die „Rückkehr eines zentralistischen Landes“, sollte Herr Schönherr sich mit dem Gesetz befassen. Nur um ihn zu beruhigen - es gibt noch immer in der BRD 16 Länder und was wir haben, ist ein Rechtsstaat im besten bürgerlichen Sinne.

Auch das Land Brandenburg stützt sich auf seine Verfassung, seinen Landtag, die Regierung, Gesetze und nicht zuletzt auf seine Kommunalverfassung (BbgKV). Letztere wurde vor 6 Jahren – d.h. zu Zeiten der rot-schwarzen-Koalition - also natürlich auch mit den Stimmen der CDU vom Landtag beschlossen. Und genau auf Grundlage dieser Kommunalverfassung ist Frau Dr. Possardt endlich vom Innenministerium des Landes zur amtlichen Bürgermeisterin für Frankfurt (Oder) bestimmt worden.

 

 

Zur Erinnerung: Die Bürgermeisterstelle war über 3 Jahre vakant. Oberbürgermeister Dr. Wilke hatte es trotz mehrfacher Aufforderung mit Fristsetzung durch das Innenministerium als der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde (§ 110 Abs .2 BbgKV) nicht fertiggebracht, der gesetzlichen Pflicht nachzukommen und per Wahl in der Stadtverordnetenversammlung einen Bürgermeister zu bestimmen. Stattdessen hat er verschiedentlich laviert, um den von ihm favorisierten Beigeordneten Derling ins Amt zu hieven, was jedoch bei drei von ihm initiierten Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung Mitte Juni vergangenen Jahres gründlich misslang.

Die Kommunalverfassung besagt in § 56 Abs.1 eindeutig: „Die Gemeinde muss einen allgemeinen Stellvertreter haben.“ Und in Abs. 2 heißt es: „Der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Stellvertreter. ... Er führt in kreisfreien Städten die Amtsbezeichnung Bürgermeister.“ Das erste von drei Dezernaten der Stadtverwaltung – ihm sind nicht nur die Finanzen, sondern weitere wichtige Fachbereiche zugeordnet – wird von der Beigeordneten und Kämmerin Dr. Possardt geführt. Sie vertritt den Oberbürgermeister seit langem, auch wenn sie nicht als „Erste Beigeordnete“ bezeichnet wird. Schon aus diesem Grunde kam nur sie für das Bürgermeisteramt in Frage.

Und was jenen Kompromissvorschlag der Fraktionsvorsitzenden anbelangt, noch schnell den Leiter des städtischen Rechtsamtes für den Posten vorzuschlagen, so konnte das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde selbigem natürlich nicht entsprechen. § 56 Abs. 3 der Kommunalverfassung bestimmt aus gutem Grund, dass eine solche Besetzung nicht zulässig ist. Es darf ja wohl auch nicht sein, dass ein Amtsleiter urplötzlich vom Unterstellten zum Vorgesetzten von Beigeordneten „aufsteigen“ kann.

Zu fordern haben deshalb weder Herr Schönherr – auch wenn er Abgeordneter ist und als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnung im Stadtparlament fungiert - noch andere, die Bürgermeisterentscheidung zurückzunehmen.

Frau Dr. Possardt gehört - nebenbei bemerkt - weder der Fraktion „DIE LINKE“, wie Herr Schönherr schreibt, noch einer anderen Fraktion an. Als Beigeordnete und Bürgermeisterin hat sie aber gemäß § 60 Abs. 4 BbgKV ein aktives Teilnahmerecht (s. auch § 30 Abs. 3 BbgKV) in den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse.

Wie man sieht, ist hier weder die von Herrn Schönherr behauptete „Vetternwirtschaft“ im Spiel gewesen, noch hat die Landesregierung in irgendeiner Weise die kommunale Eigenverantwortung der Stadt missachtet. Sie hat schlicht und einfach dem Gesetz genüge getan.
Schließlich sei angemerkt, Frau Dr. Possardt ist nicht „auf dem Ticket der ‚DIE LINKE’“ ,wie Herr Schönherr formuliert, sondern auf Vorschlag dieser Partei durch die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts gewählt worden.

Mindestens bis zur nächsten Wahl wird sich wohl jeder mit Frau Dr. Possardt als Bürgermeisterin abfinden müssen.

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