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Rede des Kreisvorsitzenden René Wilke anlässlich der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung in Frankfurt (Oder)

René Wilke  |  Dienstag, 08. Januar 2013

René WilkeSehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie/euch alle zur heutigen Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Ganz besonders freue ich mich, dass wir diese Ehrung heute nach wie vor direkt vor dem Karl-Liebknecht-Gymnasium durchführen können.
Dass dies so ist haben wir dem gemeinsamen Wirken aller linken Kräfte in der Stadt zu verdanken.
Ich möchte daran erinnern, weil es ein gemeinsamer Erfolg war. Wir haben uns dem Versuch sozialistische Traditionslinien und unliebsame Geschichte auszuradieren entgegen gestellt.
Genauso wie die erfolgreichen Blockaden von Naziaufmärschen in Frankfurt (Oder) zeigt das was möglich ist, wenn sich linke Kräfte in unserer Stadt auf das konzentrieren was sie verbindet.

Das waren zwei Erfolge von vielen im vergangenen Jahr.

Als Linke kämpfen wir auf allen Ebenen für eine bessere Gesellschaft und gegen kapitalistische Ausbeutung.

Im Europaparlament stehen wir für ein soziales und friedliches Europa. Dem hier ansässigen Europaabgeordneten Helmut Scholz ist es z.B. erstmals seit der Existenz einer linken Fraktion im EP gelungen im Handelsausschuss Mehrheitsbeschlüsse herbei zu führen, die bei Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Standarts zur Bedingung machen. Dadurch wird die Lebenssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern in diesen Ländern konkret verbessert.

Im Bundestag ist unsere Fraktion mit dem in Frankfurt und LOS direkt gewählten MdB Thomas Nord die einzige, die sich konsequent gegen Sozialabbau und Kriegseinsätze stellt.

Im Land Brandenburg regieren wir mit und haben innerhalb der ersten zwei Regierungsjahre vieles umsetzen können. So z.B.:

 

  • deutlich mehr Geld zur Ausfinanzierung der Kommunen
  • 2000 neue Lehrerinnen und Lehrer und den höchsten Bildungsetat seit der Wende
  • Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg einen ausgeglichenen Haushalt. Bei dem trotz des Verzichts auf neue Schulden die Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und Forschung gegenüber 2012 noch mal deutlich steigen.
  • eine Vorreiterrolle in der Gesundheitspolitik durch medizinische Versorgungszentren und das Projekt „Gemeindeschwester Agnes“
  • eine Wirtschaftspolitik, die die Vergabe öffentlicher Gelder an Mindestlöhne, Qualifikation von Beschäftigten, eine Mindest-Lautzeit von Arbeitsverträgen und eine Begrenzung von Leihartbeit knüpft

 

In Frankfurt (Oder) arbeiten wir innerhalb und außerhalb einer Kooperationsvereinbarung mit dem OB und den anderen Parteien an der Umsetzung unserer Ziele.

Alleine in den vergangenen 3 Monaten ist es uns gelungen:

in den Haushaltsverhandlungen:

 

  • eine Kürzung des Sozialetats um eine 1 Mio. zu verhindern,
  • 300.000€ aus der Investitonssumme für das Georgenhospital heraus zu lösen und für die Sanierung von Kitas und Schulen aufzubringen,
  • die Förderung der Arbeitsloseninitiative und der Großen Familie aufrecht zu erhalten,
  • die Kürzung des Zuschusses an zwei Schulen zu verhindern,
  • die Kulturkürzung von 100.000 auf 50.000 abzusenken und damit den Erhalt aller Angebote zu ermöglichen,
  • einen Bürgerhaushalt in Auftrag zu geben der dafür sorgt, dass die Einnahmen und Ausgaben der Stadt transparent werden.
  • beim Stadtumbau ist uns zwar keine Kehrtwende aber zumindest eine Abmilderung gelungen.
  • Wir haben einer Angebotsverknappung und Mietpreissteigerungen durch eine Erhöhung der Lehrstandsquote entgegen gewirkt und dafür gesorgt, dass es mehr zusätzlichen alters- und behindertengerechten Wohnraum im Niedrigpreissegment bereit gestellt wird.
  • Die Sanierung des Gebiets Wollenweberstraße geht auf unsere Forderung nach mehr sanierten, bezahlbaren, sozialen Wohnraum in der Innenstadt zurück.
  • In Rosengarten haben wir verhindert, dass durch die fehlerhafte Einstufung einer Straße, Familien durch ungerechtfertigte Zahlungsaufforderungen von zum Teil 20.000€ existenziell bedroht sind.
  • Über Anfragen und Anträgen machen wir derzeit die Ausgaben und die Auftragsvergabe bei Bauaufträgen und Gutachten transparent und öffentlich.
  • Die Tatsache, dass es eine gemeinsame, zentrale Kundgebung gegen den Naziaufmarsch gab, geht auf unser Veto im Kooperationsrat gegen eine getrennte Veranstaltung der Stadt zurück.

 

Das sind einige der Dinge, die wir geschafft haben. Die Liste der politischen Vorhaben, die noch erreicht werden müssen, ist deutlich länger.

Das alles tun wir in einem sehr schwierigen politischen Umfeld. Im Europaparlament und im Bundestag gibt es eine klare neoliberale Mehrheit. In Brandenburg regieren wir mit einer SPD, die von der CDU nur sehr schwer zu unterscheiden ist.

Und in Frankfurt arbeiten wir - wo es möglich ist - mit einem OB zusammen, der

 

  • den Kinderarmutsbericht monatelang zurück hält, weil er imageschädigend für die Stadt sein könnte.
  • der anfangs mit dem offenen Widerstand gegen Neonazis haderte, weil das ungünstige Fernsehbilder produzieren könnte
  • der es gemeinsam mit seinem Sozialbeigeordneten richtig findet, die Einrichtungen für Flüchtlinge und Obdachlose aus Kostengründen zusammen zu legen und am Rande der Stadt zu belassen.

 

Ein OB, der lieber in den Abriss- und Neubau eines Bollfrashauses, einer Sportboot-Marina und eines Boardinghauses für Professoren, die sich hier kein Hotelzimmer oder eine Wohnung nehmen wollen, investiert, als den Reperaturrückstau von über 20 Mio. an Kitas und Schulen abzuarbeiten.

Wir haben in Frankfurt eine SPD, die zwar einen Antrag zur Erhöhung der Aufwendungen für Personal- und Sachkostenzuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspflege/ambulanten soziale Dienste um 20 % einbringt.

Gleichzeitig bitten sie vor der Einbringung des Antrags aber darum, dass jemand einen Verweisungsantrag in die Ausschüsse stellen möge, weil man sich nur mit dem Antrag rühmen will aber eigentlich gar kein Interesse daran hat, dass er tatsächlich beschlossen wird. Der Verweisungsantrag zu dem eigenen Beschlussvorschlag kam dann am Ende sogar aus der SPD-Fraktion selbst.

Und die CDU...deren Kreisvorsitzender kam nach der erfolglosen Abstimmung zur Umbenennung des Liebknecht-Gymnasiums zu mir und sagte: "Ich habe keinen Bock mehr auf diese linke scheiße in dieser kackroten Stadt."

Anrede,

in genau diesem Umfeld und trotz der Mehrheitsverhältnisse haben wir die von mir genannten Erfolge in der Stadt erreichen können. Sie alle bedeuten eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Frankfurterinnen und Frankfurtern.

Ich finde es daher bedauerlich, dass wir im gleichen Moment immer wieder zusätzlich auch noch mit Anfeindungen und Streitigkeiten unter den linken Gruppierungen selbst zu kämpfen haben.

Dafür ist die Lage deutlich zu ernst.

Es gibt z.B. erschütternde Zahlen zur Armutssituation auch in Frankfurt:

 

  1. 39% der von Armut betroffenen sind nicht in der Lage ihre Wohnung dauerhaft warm zu halten
  2. 75,6% konnten keinen Urlaub machen und die Stadt nicht verlassen
  3. 35,7% sind nicht in der Lage mind. jeden zweiten Tag einen vollwertige Mahlzeit zuzubereiten
  4. 22,7% haben Schulden bei Versorgungsbetrieben (Strom, Wasser, Wärme) In diesen Lebenslagen wachsen Erwachsene und Kinder in Frankfurt (Oder) auf.

 

Wir sind die Stadt in Brandenburg mit dem höchsten Durchschnittseinkommen und gleichzeitig der größten Armutsgefährdung.


Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben in den nächsten zwei Jahren vier Wahlen vor uns. Die Auseinandersetzungen werden schärfer. Die Gestaltungsmöglichkeiten kleiner.
Wir haben allen Grund unsere Kräfte zu bündeln, nicht darüber zu streiten wer der bessere linke ist, sondern Partei zu ergreifen für eine friedliche, eine soziale und eine antifaschistische Politik.
Und damit auch dem Andenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Rechnung zu tragen.

 

(Es gilt das geprochene Wort)

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