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"Perspektive Frankfurt" Rede der Kreisvorsitzenden Sandra Seifert auf unserem Neujahrsempfang am 04.01.2017

Sandra Seifert  |  Freitag, 03. Februar 2017

Sandra Seifert, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Frankfurt (Oder)Liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, von Initiativen, Verbänden und Vereinen, liebe Genossinnen und Genossen,

sicherlich erwarten viele von Ihnen Aussagen von uns und mir zu den anstehenden, teilweise bereits seit Monaten die öffentliche und auch städtische Debatte beherrschenden Themen und Aufgaben.

2017 wird auch und gerade für unsere Stadt Frankfurt (Oder) ein bewegtes und bewegendes Jahr werden – so viel ist schon mal sicher. Aus der PERSPEKTIVE Frankfurts und für eine weitere erfolgreiche PERSPEKTIVE Frankfurts stehen maßgebende Entscheidungen an.

 

Verwaltungsstrukturreform

Die entscheidenden Grundsatzbeschlüsse dazu hat der Landtag im vergangenen Jahr getroffen. Auch wir Frankfurter*innen, angeführt vom Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung, haben uns sehr intensiv in die Debatte eingebracht … und sind – wie andere leider auch – nicht gehört worden. Unsere Argumente und Einlassungen sind in den Erwiderungen nur bedingt reflektiert worden. Im Gegenteil sahen wir Frankfurter uns sogar massiver Kritik und auch unflätiger Beschimpfungen ausgesetzt. Das motiviert sicherlich nicht zu beständiger Offenheit und Diskussionsbereitschaft. Und doch müssen wir uns im weiteren Entscheidungsprozess auf Landesebene nach wie vor einbringen – für unsere Stadt und die PERSPEKTIVE der hier lebenden, sich engagierenden und arbeitenden Menschen.
Ich möchte nicht, dass andere ohne uns über uns entscheiden. Deshalb bin ich überzeugt, dass es richtig ist, dass wir Frankfurter uns in den kommenden Monaten in den Verhandlungsprozess aktiv und mit unseren Interessen einbringen.

Städtischer Haushalt

In den vergangenen Jahren haben wir mit den jeweiligen Haushaltsbeschlüssen große Einschnitte vorgenommen. Zumeist passierte dies mit pauschalen Kürzungssummen in formalisierten Produkten. Auch wir LINKEN haben dies mehrheitlich mitgetragen. Die tatsächliche Umsetzung vollzieht sich allerdings im Nachhinein und dann konkret. Das ruft die eigentlichen Diskussionen auf den Plan. Kürzungen bei der Jugendarbeit, im Sozialbereich oder auch bei Investitionen bedeuten dann Schließung von Einrichtungen, Einstellung von Angeboten für Familien, Senior*innen oder Selbsthilfegruppen und auch das wiederholte Verschieben dringend notwendiger Sanierungen und Reparaturarbeiten an Straßen und kommunalen Gebäuden und Einrichtungen. Weil bei direkter Betroffenheit es dann konkret wird, wenn es konkret wird.
Vor dem Hintergrund der mit alten und neuen Auflagen versehenen Genehmigung des letztjährigen Haushaltes gehen wir in die Haushaltsdebatte 2017. Wir Frankfurter LINKEN werden in den Diskussionen in Ausschüssen und Foren unser Hauptaugenmerk auf die Sicherung und Stärkung unserer Stadt als weltoffenes, liebenswertes und menschenwürdiges Frankfurt an der Oder legen. Dazu gehören die Bewahrung lang gewachsener und bewährter Strukturen im Gemeinwesen – genannt seien hier stellvertretend die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Kita und umsorgende Dienstleistungen für ältere oder in ihrer Mobilität oder eigenständigen Lebensführung eingeschränkte Menschen, ebenso wie unser hervorragender Stadtverkehr mit Straßenbahn und unterstützendem Bussystem.
Wir müssen die Weichenstellungen für die Zukunft unserer Straßenbahn jetzt mit einem Beschluss zur Erneuerung des Fuhrparks und damit auch die Sicherung der gesetzlichen Barrierefreiheit vornehmen.
Das sind nur wenige Themen und Beispiele, an denen wir sehr intensiv bei der Diskussion und Entscheidung mitwirken werden.

2017 – 25 Jahre Brückenfest in Frankfurt (Oder)

In diesem Jahr begehen wir mit vielen Mitstreiter*innen am 1. Mai zum 25. Mal das einzige nicht-kommerzielle politische Fest für die ganze Familie. Brückenfest an und auf der Oderpromenade ist fester Bestandteil im Kalender vieler Frankfurter*innen und Gäste. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften, dem Depot 2004 e.V., der Kindervereinigung „Mit Kindern für Kindern“ und vielen Initiativen und Vereinen einen Tag mit Politik zum Mitdiskutieren und Mitmachen sowie Kultur auf vier Bühnen und Spaß und Spiel für die ganze Familie bieten.
Ich lade Sie schon heute sehr herzlich dazu ein, hinzukommen und mitzumachen.
2017 ist auch das sogenannte Luther-Jahr – 500 Jahre Reformation
Luther sah sich zu seinen Überlegungen, die schließlich in dem viel zitierten Thesenanschlag zu Wittenberg mündeten, gezwungen, weil: Die Oberen wissen nicht mehr, was das „einfache Volk“ bewegt …
Sein Ansinnen war es, die elitäre und damit viele Menschen ausgrenzende Sprache der Kirche in gut verständliche Worte zu „übersetzen“. Dabei wollte er „dem Volke aufs Maul schauen“. Nicht, ihnen zu Munde zu reden, sondern um ihre Anliegen, Bedürfnisse und Sichtweisen zu kennen und zu verstehen. Die zweite Stufe der Reformation ist die Aufklärung.

Heutige Demokratie setzt zunehmend auf Individualisierung und die Berücksichtigung von Einzelinteressen. Dabei wird sich verkürzender und damit polarisierender Kommunikation bedient.

Die sogenannten sozialen Medien sind sowohl ein Ort der vielfältigen Informationsmöglichkeiten als auch einer anonymisierten und enthemmten Artikulation.

Wir aber brauchen andere Formen von Kommunikation. Gerade in der Politik und auf Ebene einer Stadt wie unserer. Wir müssen informieren und aufklären. Anstehende Entscheidungen müssen mit ihren Hintergründen und Motiven dargelegt werden. Wir müssen uns mit unserem Tun und Wollen erklären.
Im Focus muss dabei stehen „wofür“ jemand ist und sich einsetzt, wofür eine Entscheidung „gut“ ist. Aber anscheinend es ist derzeit einfacher „gegen“ etwas zu sein. Wie viel Zeit, Kraft und Aufwand manchmal betrieben wird, um langatmig und umfassend ausführlich darzustellen, warum etwas nicht geht oder gar nicht sein kann, erschreckt mich doch immer wieder. Damit verlieren wir uns in uns selbst und willige Mitstreiter*innen, Interessierte und Engagierte gleich mit.

Wenn Bürger*innen jedoch das Gefühl des Über-sie-hinweg-Entscheiden vermittelt bekommen und haben – und ich bin mir sicher, dass das leider allzu oft der Fall ist, dann wenden sie sich weiter ab, im schlimmsten Falle radikalisieren sich.

Das können wir alle gemeinsam nicht wollen und das dürfen wir auch nicht hinnehmen. Wir existieren doch als Politiker*innen nicht wirklich nebenher. Wir leben, arbeiten und wohnen hier, engagieren uns in unserer Stadt. Das haben wir mit den Frankfurter*innen gemeinsam. Deshalb ist es unsere Aufgabe, mit Themen und vor allem unserer Sprache an die Lebenswelt der Menschen anzuknüpfen.
Partei- und Fraktionsübergreifend sollten wir daher überlegen, wie es uns gelingen kann, mit Bürger*innen noch besser und v.a. kontinuierlicher im Gespräch zu sein. Ihre Ansichten und Meinungen, ihre PERSPEKTIVE müssen bei uns Gehör finden und in unsere Überlegungen bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Wir müssen Mitdiskutieren und Beteiligung ermöglichen.
Ein aktuelles Beispiel stellt hier die Debatte um Kita-Finanzierung und Elternbeiträge dar.
Ich bin den Initiator*innen des Frankfurter Kita-Elternbeirates und der Initiative für Beitragsfreie Kita sehr dankbar, dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv belesen und informiert haben und dann in die Debatte mit eigenen Vorschlägen und Hinweisen eingebracht haben. Das ist toll und muss durch eine von uns getragene Ermöglichungskultur in anderen Bereichen weiter ausgebaut werden.

2017-Bundestagswahl

Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Die Parteien haben ihre Kandidat*innen bestimmt und stellen sich nun dem Bewertungsprozess der Bürger*innen. Dabei müssen wir sie mit ihren Anliegen, ihren Meinungen ernst nehmen. Es geht um einen demokratisch zu führenden Streit um die besten Lösungen für die Menschen hier und unsere Stadt mitten in Europa. Parolen und einfache Antworten mögen verführerisch klingen – die PERSPEKTIVE gestalten wir damit nicht.

Und so bin ich um die Initiative der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Martin Patzelt (CDU) Thomas Nord von den LINKEN sehr dankbar: Gemeinsam gehen sie im Rahmen politischer Bildung an Frankfurter Schulen und sind mit jungen Menschen zu politischen Themen und Ansichten im Gespräch. Ich wünsche mir, dass uns Stadtpolitiker*innen es gelänge, dieses Modell auch auf kommunaler Ebene durchzuführen.

Für das Jahr 2017 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien persönlich alles Gute und uns allen in den kommenden Monaten kluge Ideen, Kraft und Mut sowie bereichernde Begegnungen und Erfahrungen.

Vielen Dank.
Sandra Seifert
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
www.dielinke-ffo.de
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Weiterführende Links:
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