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Zum 10. Geburtstag der Partei DIE LINKE: DIE LINKE flucht, lacht und kämpft!

Thomas Nord (MdB)  |  Donnerstag, 29. Juni 2017

hier ist_die_linke_nordVor wenigen Tagen ging der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover zu Ende. Drei ereignisreiche Tage wurden gebraucht, um ein Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und eine Verständigung zur Wahlkampfstrategie zu vollziehen. Beide Aufgaben wurden erfolgreich gemeistert und so konnte wenige Tage später, am 16. Juni 2017, der 10. Geburtstag der Partei entspannt gefeiert werden. Wie der Parteitag hatten es diese zehn Jahre in sich. Schon die Geburt war widersprüchlich und alles andere als reibungslos.

In den Quellparteien ging es oft drunter und drüber. Sowohl in der PDS als auch der WASG musste vieles in Frage gestellt, mussten Kompromisse gefunden und Widerstände überwunden werden. Mitunter stand der Erfolg des Unternehmens ernsthaft in Frage. Letztlich gelang es doch. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky setzten sich durch. Die Gründung der Linken wird immer ihr historischer Verdienst bleiben. Der Erfolg der Partei bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gab ihnen Recht. Es war Zeit für eine neue soziale Idee und die Idee ergriff nicht wenige Wählerinnen und Wähler.

 

Aber das Wachstum bei den Wahlen in Bund und Ländern überholte den Parteibildungsprozess. Kompromisse brachen wieder auf, innerparteiliche Widersprüche entfalteten sich wuchtig, die Bindungskraft der Führungspersönlichkeiten ließ nach. Flügelkämpfe drohten die Fünfjährige 2012 zu zerreißen. Der heiß umkämpfte Parteitag in Göttingen brachte das Projekt definitiv an den Rand der Spaltung und des Scheiterns.

 

Nur noch 4% der Menschen im Land waren bereit, diese Partei zu wählen. Es war höchste Zeit DIE LINKE als gesamtdeutsche Partei zu sanieren, die Quellparteien hinter sich zu lassen und das Fundament für eine starke, sich erneuernde Partei zu legen. Es gelang und die Bundestagswahlen 2013 brachten nicht den zu befürchtenden Absturz, sondern die Stabilisierung. Die Linke wurde Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Sie gewann Zeit für qualitative Veränderungen, für inhaltliche Debatte, organisatorische Neuformierung, außerparlamentarische Erneuerung und Verankerung in der Gesellschaft.

Wieder fünf Jahre später kann man sagen, dass dieser Prozess bei weitem noch nicht abgeschlossen ist, aber vieles spricht dafür, dass DIE LINKE quicklebendig ist und mit Optimismus auf die kommenden Wahlen schauen kann. In außerordentlich bewegten Zeiten hat sich die Partei neu aufgestellt und gelernt, innerparteiliche Widersprüche ohne Selbstzerstörung auszutragen oder zumindest auszuhalten. Das ist nach wie vor nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber eine große historische Leistung.

Um sie richtig einzuordnen, muss man einmal kurz in die Geschichte deutscher oder auch anderer linker Parteien schauen. Es bleibt vor allem in Ostdeutschland das bleibende Verdienst zehntausender Mitglieder der PDS, für diese neue Partei den Weg geebnet und Voraussetzungen für ihren Erfolg mitgeschaffen zu haben. Zugleich ist es gelungen, die neue Partei in allen Bundesländern zu verankern. Noch nicht ausreichend, wie die letzten Landtagswahlen gezeigt haben. Auch im Osten gibt es tiefe Umbrüche, muss ein Generationenwechsel gemeistert werden. Grund zum Optimismus gibt es trotzdem.

Die Bundestagswahlen 2017 werden die Nagelprobe, ob es der Linken gelungen ist, ihre Rolle in der bundesdeutschen Wirklichkeit zu finden und sie ihrem Anspruch, die Gesellschaft zu verändern, gerecht wird. Wie sie das schaffen will, hat sie auf dem Bundesparteitag in Hannover umfangreich beschrieben. Es lohnt, die Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zu lesen und sich nicht auf ihre mediale Widerspiegelung zu verlassen.

Wer ersteres tut, wird feststellen, dass es allen führenden Repräsentant*innen der Partei um das friedens- und sozialpolitische Profil der Linken geht, darum dieses Land, das auch unseres ist, zu verändern. Über die Tiefe der dazu notwendigen Schritte herrscht nicht immer Einigkeit, auch nicht über den Weg. Aber diese Differenzen werden inzwischen konstruktiv ausgetragen und verhindern nicht gemeinsames Handeln, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Im Bundestagswahlkampf wird DIE LINKE die 2007 versprochene neue soziale Idee definieren.

Sie wird für sie kämpfen und damit für ihre Ziele. Für existenzsichernde Renten und eine soziale Mindestsicherung, für höhere Mindestlöhne und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Kinderarmut und die Gleichstellung der Geschlechter, für bezahlbare Mieten und eine solidarische Gesundheitsversicherung. Einen Neustart der Europäischen Union, den sozial-ökologischen Umbau, lebenswerte Kommunen u.v.a. Jedes einzelne Ziel ist den Kampf wert. Ist es wert, für eine starke LINKE im kommenden deutschen Bundestag zu kämpfen.

Und Eines ist dabei ganz sicher, niemals werden wir bei all diesen Auseinandersetzungen vergessen, dass ohne Frieden alles nichts ist.

Weiterführende Links: DIE LINKE
Thomas Nord (MdB)

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