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INSEK: Alle wesentlichen Änderungen, Erweiterungen, Korrekturen und Präzisierungen der LINKEN werden übernommen

René Wilke  |  Mittwoch, 07. Mai 2014

René WilkeZu den Ergebnissen der Verhandlungen über das 56-Punkte Änderungsantragspaket der LINKEN zum INSEK, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke:

Das INSEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Stadtumbau) bildet eine der wichtigsten Grundlagen für die zukünftige Ausrichtung von Verwaltungshandeln und Stadtpolitik.

Wir haben den Diskussionsprozess daher sehr ernst genommen und uns aktiv und konstruktiv in selbigen eingebracht. Als einzige Partei und Fraktion haben wir Vorschläge erarbeitet und zur Diskussion vorgelegt. Unser Ziel war es, einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Qualifizierung des guten Papiers zu leisten und damit unseren Teil zur zukünftigen Entwicklung der Stadt beizutragen.

Das Ergebnis unserer Gespräche mit BürgerInnen, verschiedensten Akteuren innerhalb der Stadt, sowie Experten aus anderen Bundesländern/Städten, war ein Antragspaket mit 56 Anträgen zu allen Bereichen des INSEK. Im Vordergrund standen für uns die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt.

Von unseren eingebrachten Anträgen wurden im Verlaufe der Diskussion und Verhandlung mit der Verwaltung, der allergrößte Teil übernommen und eingearbeitet. Fünf Anträge wurden von uns zurück gezogen, an einigen Stellen gab es Verschmelzungen und sprachliche Präzisierungen.

Mit der Übernahme und Einarbeitung durch die Verwaltung, enthält die Vorlage nun alle für uns wesentlichen Änderungen, Erweiterungen, Korrekturen und Präzisierungen.

Über das Ergebnis unserer Arbeit, der Diskussionen und Verhandlungen bin ich sehr erfreut. Nach meiner festen Überzeugung handelt es sich um kluge, fachlich und sachlich begründete Ergänzungen und Veränderungen, die sich positiv auf die Lebenswirklichkeit der FrankfurterInnen auswirken werden und das INSEK bereichert haben.

Folgende, konkrete Veränderungen wurden durch unsere Anträge in das INSEK aufgenommen:

  1. Prioritätensetzung für die Einzelmaßnahmen innerhalb der städtebaulichen Kalkulation (Gesamtvolumen 560 Mio. €)
  2. Steuerung und kontinuierliche Evaluation der Umsetzung der Einzelmaßnahmen des INSEK durch jährliche Vorlage der Maßnahmen (im Zuge der Haushaltsdebatte) zur Bestätigung durch die StVV inkl. aktualisierter Folgekostenabschätzung
  3. Vorlage zur Evaluation und Beratung der Vorhaben für den gemeinsamen RWK (Regionaler Wachstumskern), die Entwicklung der Infrastruktur, sowie die Vorhaben aus dem gemeinsamen Handlungsplan Frankfurt (Oder) – Slubice, parallel zur folgenden Umsetzungsplanung für 2018-2020
  4. Prüfung von Möglichkeiten zur eigenen wirtschaftlichen Betätigung der Stadt (zum Generieren neuer Einnahmequellen, zur Finanzierung sogenannter freiwilliger Leistungen und Bereitstellung von Co-Finanzierung für Fördermittel), sowie die Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen im RWK zur Verbesserung der wirtschaftliche Entwicklung
  5. Vertiefung der Stadt-Umlandbeziehung zur Erschließung gemeinsamer Entwicklungspotentiale und effektiverer Regionalentwicklung im Zuge der Teilnahme am Förderprojekt „Städtebaulicher Wettbewerb Stadt-Umland“ und Fortschreibung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Slubice, analog zur Stadt Slubice.
  6. Erarbeitung neuer ITK (integrierte teilräumliche Konzepte) für die Stadtumbaugebiete und Einbeziehung von Untersuchungen zur Sicherung der Funktions- und Lebensfähigkeit der Stadtumbaugebiete.
  7. Vorlage der Abrisslisten für 2018-2020 bereits 2015 um Planungssicherheit und Transparenz für MieterInnen im Abrissprozess zu gewährleisten.
  8. Evaluierung des Abrisses anhand altersmäßiger, soziokultureller, medizinischer und partizipatorischer Entwicklungserfordernisse.
  9. Rückbau von Wohnungen mit Fahrstühlen ausschließlich wenn zum Zeitpunkt des Abrisses die gleiche Anzahlung und Struktur der WE zu KdU-gerechten Mietkonditionen bereitgestellt wird, nachgerüstet wurde oder im Bau befindlich ist
  10. Vorlage einer Konzeption zur Angleichung der technischen Infrastruktur mit dem Ziel der Kostensenkung durch Reduzierung des Versorgungsaufwandes
  11. einheitliche, schriftliche Information der vom Abriss betroffenen MieterInnen über ihre verbindlichen Rechte im Umzugsmanagement
  12. Erarbeitung von Maßnahmen zur Verhinderung von Mehrfachumzügen im Zuge des Abrissprozesses
  13. Anpassung der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) an das - durch Mietspiegel und Abriss von günstigem Wohnraum - steigende Mietniveau
  14. Unterstützung von studentischen Wohnprojekten in der Innenstadt (Verbuendungshaus Fforst, Studierendenmeile)/Belebung der Innenstadt mit weiteren Wohnangeboten für Studierende (z.B. Ausweitung WG-Wohnen)
  15. Erhalt der sozialen Durchmischung in der Innenstadt
  16. Gewährleistung von ausreichender Wohnraum-Versorgung im unteren Mietpreissegment
  17. Ausbau alternativer Fortbewegungsmittel (z.B. Radverkehr), Aufnahme von Kitas in den Leitbildbereich III, Senkung der Lärm- und Schadstoffemissionen, Verbesserung der Bürgerbeteiligung, Möglichkeit zur Nachnutzung von Freiflächen
  18. Aufnahme der freien Szene als kulturelle Basis, Unterstützung der kulturellen Bildung, Aufnahme des Kultur- und Sportbereichs als Querschnittsthema, Entwicklung weiterer kultureller Perspektiven für die Nutzung der Insel Ziegenwerder

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