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Geeint in den Wahlkampf

Sonnhild Grünberg  |  Dienstag, 02. Juli 2013

Thomas NordThomas Nord, Parteitagsdelegierter und Direktkandidat, wertete auf der Gesamtmitgliederversammlung am 22. Juni den Bundesparteitag aus und stimmte die Parteimitglieder auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Er sprach davon, dass wir derzeit eine stabile Partei mit einer akzeptierten und guten Führungsspitze haben. Der Parteitag hat mit dem Wahlprogramm-Beschluss sehr mutige und richtige Forderungen aufgestellt, womit wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass DIE LINKE wieder in den Bundestag einziehen wird.
„100% sozial – 100% vor Ort“ lautet der Titel, der die Partei eint und erfolgreich durch den Wahlkampf tragen wird.
Das Wirken der LINKEN habe dazu geführt, dass die SPD und die Bündnisgrünen linke politische Forderungen übernommen haben. Im Gespräch mit den WählerInnen sollten wir daran erinnern, dass es gerade die rot-grüne Regierungskoalition war, die die Agenda 2010 auf den Weg brachte. "Sie blinken links und biegen dann rechts ab! Es braucht eine starke LINKE als soziales Korrektiv, das die anderen dazu zwingt sich an ihre Versprechen zu halten" sagte Thomas Nord.
Zentrale Forderungen sind die nach einer gerechteren Entlohnung, nach Erhalt und Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen, nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 10,00 € und einer monatlichen Mindestrente von 1050 € und der Angleichung der Ost- und West-Renten.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm für sozialen Wohnungsbau, Miet- und Strompreis-Bremsen und Investitionen in Bildung und Kultur ein. Schlagkräftig argumentiert Thomas Nord zum Finanzkonzept der LINKEN. Unsere Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jährlich 180 Mrd. Euro von oben nach unten umverteilt werden müssten. Eine von mehreren Finanzierungsquellen sei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%. Das sei keine überhöhte Forderung, sondern „nur“ die Rückkehr zum Steuersatz, der unter Helmut Kohl galt.

Mit Beifall wurde die Forderung im Wahlprogramm bedacht, dass sich die BRD an keiner kriegerischen Handlung zu beteiligen habe.
Auf eine Frage zum Euro antwortete Thomas Nord, dass DIE LINKE nicht die Auflösung der Euro–Zone befürwortet. Wir wenden uns auch in dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die zu 80% den Euro befürwortet. Was wir wollen ist ein Neustart der EU, weg von der neoliberalen, den Sozialstaat und die Demokratie aushöhlenden europäischen Politik.
Mit dem Wahlprogramm „100% sozial – 100% vor Ort“ orientiert sich DIE LINKE an den Problemen der Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb gilt es, vor Ort alle Kräfte zu mobilisieren, damit DIE LINKE wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzieht.

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