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100% sozial! Das Wahlprogramm der LINKEN

Dr. Horst Dahlmann  |  Montag, 26. August 2013

Wer sich in das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE - 100 % sozial – hinein liest, spürt, dass es den Kern der sozialen Konflikte und der sich daraus ergebenden Sorgen vieler Menschen, so auch in unserer Stadt, trifft. Es knüpft daran an, dass DIE LINKE als einzige Partei ihren Versprechen treu geblieben ist. Mit 563 Anträgen (28 % aller An-träge), 119 Entschließungsanträgen (34 % der Anträge) sowie 112 Änderungsanträge (38 % aller Anträge) trat die LINKE Bundestagsfraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode für soziale Gerechtigkeit im Lande bzw. in der EU und gegen deutsche Kriegsbeteiligung auf. Damit mobilisierte und unterstützte sie gesellschaftliche Kräfte in der kritischen Haltung zur Politik der schwarz-gelben Koalition. Die Bundesregierung wagte es nicht, die BRD direkt am Krieg gegen Libyen und in Mali zu beteiligen. Die Praxisgebühr und Studiengebühren wurden abgeschafft. CDU/CSU und auch die FDP kommen um von uns LINKEN gestellte Themen wie Mindestlohn, Rentengerechtigkeit, Bürgerversicherung, Finanztransaktionssteuer u.a. nicht mehr herum.


Dass vor Bundestagswahlen viel versprochen und nach der Wahl wenig gehalten wird, sind wir schon gewohnt. Die Wahlaussagen der Linkspartei gehen von den Lebensvorstellungen und Alltagsproblemen unserer vielschichtigen Gesellschaft aus. Sie stellt reale Alternativen zur herrschenden Politik für die Verbesserung der Lebensqualität einer Mehrheit der Bevölkerung zur Diskussion und wirbt um Bündnispartner für ihre Verwirklichung. Von ihrem Steuerkonzept würden die meisten Menschen profitieren. Mit angemessener Besteuerung der 10 % der Bevölkerung, die über zwei Drittel des Vermögens verfügen, könnten jährlich zusätzlich 180 Milliarden Euro für eine sozial gerechte Politik im Bund, den Ländern und Kommunen bereit gestellt werden.
CDU, SPD, FDP und Grüne übertreffen sich gegenseitig darin, den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Angesichts der Generalstreiks gegen den von Merkel und Schäuble maßgeblich mit diktierten massiven Sozialabbau in den Südstaaten der EU, sowie auch der zunehmenden Protestbewegung in der BRD, so der Blockupy der Banken in Frankfurt/Main geht es wohl um Vorbeuge. Mit Versprechungen und kosmetischen Korrekturen an der neoliberalen Politik soll der soziale Frieden stabil gehalten werden.


Die Bundeskanzlerin übt sich im Selbstlob als Krisenmanagerin. Die von ihr geführte Bundesregierung sei die beste seit der Wiedervereinigung. Die Staatsschulden, mittlerweile mehr als 1 Billion, nehmen jede Sekunde um 600 Euro zu. Das Vermögen der 10 %Reichsten wächst je Sekunde um 10 000 Euro, während gleichzeitig Kinder- und Altersarmut exponentiell zu nehmen. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose, Niedriglöhner und Alleinerziehende. Es sind nicht linke Statistiker die u. a. ermittelt haben, dass in Frankfurt (Oder) 33 % der von Hartz IV Betroffenen, Kinder sind, dass 39 % der Alleinerziehenden im Winter nicht die Wohnung warm halten konnten und 35,7 % nicht das Auskommen hatten, um den Kindern wenigstens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu bereiten. 22,7 % haben Zahlungsrückstände bei Versorgungsbetrieben. Eine sich christlich bezeichnende Partei mit der an ihrer Spitze stehenden Bundeskanzlerin rührt es nicht, dass 1,5 Millionen der Ärmsten von insgesamt etwa 12 Millionen armen Menschen an 910 Armentafeln, auch in unserer Stadt, auf von Wohlfahrtsverbänden gesammelten Almosen angewiesen sind. Sie hat Geld für Kriegseinsätze und versenkt eine halbe Milliarde für die missglückte Anschaffung eines Mordroboters, namens Drohne. In welche Trickkiste gegriffen werden soll, um ohne Steuern zu erhöhen und neue Schulden zu machen - mit 27 Milliarden jährlich Kindergeld und der Grundfreibetrag für Kinder erhöht sowie eine Mütterrente eingeführt werden sollen, bleibt ein Geheimnis der Bundeskanzlerin.


Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, übertrifft Angela Merkel, in dem er wöchentlich neue „Wohltaten“ ankündigt. Gesetzlicher Mindestlohn, solidarische Bürgerversicherung, Rentengerechtigkeit, Besteuerung großer Vermögen u. a. waren vor Jahresfrist für ihn und die SPD noch kein Thema. Niemand sollte sich von der laut-starken rhetorischen Kehrtwende der SPD und auch der Grünen täuschen lassen. Sie haben, als sie gemeinsam regierten, für Hartz IV, Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit sowie für die Spekulationsgeschäfte der Banken Tür und Tor geöffnet. Sie senkten den Spitzensteuersatz und ermöglichten es den Konzernen, mit einer „flexiblen Betriebswirtschaft“ legal zusätzlich jährlich etwa 100 Milliarden Steuern zu vermeiden. Wenn Steinbrück den Banken in seinen Vorträgen höhere Steuern angekündigt hätte, wären wohl nicht 1,5 Millionen als Honorar auf sein Konto geflossen. Die SPD und die Grünen sind grundsätzlich bereit, mit der CDU zu koalieren. Die kategorische Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei, obwohl wesentliche Wahlaussagen beider Parteien fast deckungsgleich sind, beweist, dass es der SPD vor allem darum geht, DIE LINKE aus dem Bundestag rauszuhalten. In einer Großen Koalition, die Erfahrung belegt es, sind die Gerechtigkeitsreden von Steinbrück und Gabriel „Schnee von gestern“. Wer Steinbrück wählt muss damit rechnen, von Merkel regiert zu werden.


Eine starke Fraktion der Linkspartei im Bundestag ist der einzige sichere Garant für parlamentarischen Widerstand gegen deutsche Kriegsbeteiligung und dafür, dass es sozialer und gerechter zugeht. Wem das am Herzen liegt, der möge am 22. September mit seiner Erststimme den Frankfurter Thomas Nord, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Frankfurt (Oder)/Oder-Spree, wählen und seine Zewitstimme der LINKEN Liste, und somit einem Kompetenzteam, an dessen Spitze Gregor Gysi steht, geben.

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