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Europawahlkampf der LINKEN

Günther Wullekopf  |  Dienstag, 25. März 2014

European United Left/Nordic Green LeftDie PDS war maßgeblich an der Gründung der Europäischen LINKEN (EL) beteiligt. Helmut Scholz war seit ihrer Gründung Mitglied das Vorstandes der EL.
Es ist aus meiner Sicht außerordentlich bedauerlich, dass er nicht erneut für den Vorstand kandidiert. Danke für seine internationale Arbeit, Danke für sein Wirken im Vorstand der EL, Danke für seine offene und ehrliche Analyse zum Wachsen und Werden der EL und ihrer augenblicklichen Beschaffenheit.

 

Alle 33 Mitglieds- und Beobachterparteien in der EL sind sich zumindest darin einig, dass die jetzige neoliberal dominierten EU so nicht bleiben kann. Der Kampf gegen die EU - Verfassung und den Lissabon - Vertrag muss auf der Tagesordnung bleiben, die Europäische Union muss demokratischer, sozialer und ökologischer sowie auf Friedenserhalt - weltweit - ausgerichtet werden.
Helmut hat ja recht, die Europäische LINKE kann als gemeinsame Parteistruktur nicht weiter sein, als ihre einzelnen Mitglieder und “Wir brauchen die Bereitschaft der Parteien, um den gemeinsamen europäischen Weg fortzusetzen”.

Unstrittig ist doch, dass die Bundesregierung der BRD maßgeblich für den derzeitigen neoliberalen Kurs in Europa mit verantwortlich ist. Uns als die LINKE in der BRD erwächst daraus eine hohe Verantwortung, so klar wie möglich die Alternative für eine anders gestaltete und verfasste EU zu formulieren und diese unsere Vorstellungen mit den anderen Mitglieds- und Beobachterparteien auf dem Kongress der EL in Madrid aber auch in Einzel- oder Gruppenberatungen zu diskutieren. Für alle sollte die Konsenssuche mit dem Kongress von Madrid im Dezember 2013 jetzt nicht beendet sein.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind am 25. Mai 2014 - und diese Zeit für eine starke Vertretung der LINKEN im EU - Parlament sollten wir nutzen.

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