Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2014: Elf Vorhaben für ein soziales Brandenburg

Geschrieben von Redaktion :: [Dienstag, 19. August 2014 12:49]

Einleitung

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren in der Brandenburger Landesregierung die Weichen für ein soziales Land gestellt. Noch nie wurde in Brandenburg so viel Geld für Bildung und Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und die Kommunen eingesetzt wie in dieser Zeit. Gleichzeitig haben wir den Landeshaushalt mit sozialem Augenmaß konsolidiert und damit begonnen, Schulden zurückzuzahlen. Wir haben die Hürden der Volksgesetzgebung sowie das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und damit das Land demokratischer gemacht. Mit den folgenden elf Vorhaben unterbreiten wir Ihnen ein Angebot für die nächsten fünf Jahre und werben um Ihre Stimmen.

1. Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft

Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse über – winden und somit Leiharbeit sowie Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückdrängen. Die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge soll auf mindestens 1 0 Euro pro Stunde steigen. Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die Mitbestimmung sowie das Recht auf Weiterbildung. Wir koppeln die Wirtschaftsförderung auch künftig an soziale und ökologische Kriterien und wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, um sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken.

2. Gute Bildung und Lebenschancen für alle von Anfang an

Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Kitas weiter verbessern: bei den bis 3-Jährigen sollen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder und bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 Kinder kommen. Dazu soll die Ausbildung und Einstellung von 1.500 Fachkräften ermöglicht werden. Wir wollen eine bessere Personalausstattung der Schulen, Erhöhung der Unterrichtsqualität, Minimierung des Unterrichtsausfalls, Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und den Erhalt der Schulstandorte, vorrangig im ländlichen Raum. Dazu wollen wir 4.400 Lehrkräfte bis 2019 einstellen. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder in einer inklusiven Gemeinschaftsschule ermöglichen und die Berufsorientierung durch die Stärkung des Praxisbezugs von Schule erleichtern. Wir streben an, eine Berufsausbildung mit Abitur einzuführen.

3. Investitionen für die Kommunen

Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ein und legen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro auf. Die Gelder wird überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in die Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in Schulen und Sportstätten fließen.

4. Gesundheitliche Versorgung im gesamten Land

Wir sichern auch weiterhin alle Krankenhausstandorte, einschließlich der Tageskliniken, als Anker der gesundheitlichen Versorgung im Land. Auch in den kommenden fünf Jahren wollen wir für eine stabile Gesundheitsversorgung mindestens 400 Millionen Euro in die Krankenhäuser investieren. Wir streben eine Stärkung des Öffentlichen Vorschläge zur Landtagswahl am 14. September 2014 Elf Vorhaben für ein soziales Brandenburg Gesundheitsdienstes und die Ausstattung von Schulen mit eigenen “Schulkrankenschwestern” nach finnischem Vorbild an.

5. Mehr Geld für die Musik- und Kunstschulen

Wir wollen die hohe Qualität der musischen Erziehung sichern und fortentwickeln. Künftig sollen noch mehr Kinder und Jugendliche die Angebote nutzen können. Deshalb wollen wir den Musik- und Kunstschulen 2,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen. Vor allem sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren.

6. Dem Sportland Brandenburg gerecht werden

Wir werden die Zahlungen für die Sportförderung um 1 Million auf dann insgesamt 17 Millionen Euro erhöhen. Wir stehen für die soziale Teilhabe aller Kinder und stärken die Sportvereine. Dazu gehören bedarfsgerechte und barrierefreie Sportstätten sowie breites ehrenamtliches Engagement, das wir entsprechend würdigen wollen.

7. Energiewende vor Ort – regional und bezahlbar

Unsere Energiepolitik steht für Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und wirbt für Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir unterstützen die Entwicklung von Speichertechnologien und fördern Konzepte zur Umsetzung dezentraler Energieversorgung auf lokaler Ebene. Wir fördern den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit, um die Energiewende in Brandenburg weiter voranzubringen. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.

8. Verdeckte Studiengebühren abschaffen!

Wir setzen uns für die Abschaffung der sogenannten Rückmeldegebühren für Studierende in Brandenburg ein. Die Streichung der 51 Euro pro Semester wollen wir in der kommenden Legislatur durchsetzen.

9. Nachteile ausgleichen

Wir treten ein für die Novellierung des Landespflegegeldgesetzes, indem das Blindengeld als erster Schritt zum Nachteilsausgleich aller Menschen mit Handicap erhöht wird und die Anrechnung von Bereich niedrigschwelliger Hilfen wegfällt. Darüber hinaus wollen wir künftig die Vergabe von Fördergeldern auch an das Kriterium der Barrierefreiheit binden.

10. Sicheren und bezahlbaren Wohnraum gewährleisten

Wir werden die Wohnraumförderung im Land fortsetzen und die Kofinanzierung für entsprechende Bundesprogramme sicherstellen. Wo dies möglich und notwendig ist, werden wir in weiteren Regionen eine Mietpreisbindung einführen. Um den Mietwohnungsbau aber auch das Wohneigentum zu fördern, werden wir das Landeswohnungsbauvermögen als nachhaltiges Finanzierungsinstrument weiter nutzen. Bezahlbarer Wohnraum, Barrierefreiheit und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.

11. Sozial-ökologisches und nachhaltiges Agrar-Leitbild entwickeln

Wir wollen in einem intensiven gesellschaftlichen Dialog ein sozial-ökologisches und nachhaltiges Agrar-Leitbild für Brandenburg entwickeln. Ziel ist es, Beschäftigungsperspektiven und Versorgungssicherung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln und erneuerbarer Energie sowie Lebensqualität in den ländlichen Räumen miteinander zu verbinden. Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten sollen zum Markenzeichen des Agrarlandes Brandenburg werden. Das Schulobst und Milchprogramm der EU ist dafür ein Baustein.

Kontakt

DIE LINKE. Brandenburg
Alleestraße 3, 14469 Potsdam
Telefon: 03 31/20 00 90
www.soziales-brandenburg.de
V.i.S.d.P. Matthias Loehr

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