Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014: Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner, lebenswerter

Geschrieben von Redaktion :: [Dienstag, 19. August 2014 13:17]

Einleitung

Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen.

Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind!

Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt:

 

  • bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,
  • der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,
  • in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,
  • bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur "Gemeindeschwester Agnes",
  •  bei der Stärkung der Sozialgerichte
  • oder der Kriminalitäts-Prävention durch Resozialisierung.

 

Dabei hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie. Wir haben begonnen, den Öffentlichen Dienst zu modernisieren und zu verjüngen. Dazu wurde die Ausbildung in der Landesverwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und bei den Lehrerinnen und Lehrern deutlich verstärkt. Allein 2400 junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt. Wir haben das Wahlalter auf 16 gesenkt und die Beteiligungsmöglichkeiten bei der Volksgesetzgebung verbessert Erstmals war in Brandenburg ein Volksbegehren erfolgreich und die rot-rote Koalition hat sich dessen Anliegen - die Ausweitung des BER-Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr - zu Eigen gemacht. Nicht alles, was sich ändern muss, kann durch Beschlüsse des Landtages geregelt werden. Solidarität, beweist sich vor allem als Wert im Alltag und im gesellschaftlichen Miteinander. Ein gutes Leben für Frauen, anständige Rahmenbedingungen, gerechte Bezahlung: das kann man durch Landesgleichstellungsgesetze fördern, entschieden jedoch wird darüber genauso in Unternehmen, bei Tarifverhandlungen, in den Kommunen.

Ein gutes Leben für Frauen, anständige Rahmenbedingungen oder gerechte Bezahlung: das kann man durch Landesgleichstellungsgesetze fördern, entschieden wird darüber jedoch genauso in Unternehmen, bei Tarifverhandlungen und in den Kommunen. Auch der sozial-ökologische Umbau ist ein Beispiel für ein Anliegen, das nur mit vielen BündnispartnerInnen umgesetzt werden kann. Mit der Energiestrategie 2030 setzen wir auf den Durchbruch von Erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Wir werden eine energiewirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, die Neuaufschlüsse von Tagebauen und den Bau von neuen Kohlekraftwerken unnötig macht. Und mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sorgen wir dafür, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird.

Brandenburg ist ein Land eine europäische Region im Wandel - vor allem deswegen, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Sie erobern sich neue Lebenswelten und gestalten sie aus. Dabei entstehen vielfältige und auch widerstreitende Interessen. Wir wollen dabei ein guter Partner bei Abwägung und Entscheidungsfindung im Sinne des Gemeinwohls sein. Niemand darf aus sozialen Gründen ausgeschlossen sein oder sich ausgeschlossen fühlen. Wir wollen die Landespolitik weiter für Beteiligung und Teilhabe öffnen. Seit unserem Eintritt in die Landesregierung 2009 ist es uns gelungen, erste nachhaltige Weichenstellungen für unser Land vorzunehmen, die Brandenburg sozialer und solidarischer, ökologischer und demokratischer machen. Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt. Brandenburg ist ein dynamisches und widersprüchliches Land, es hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Wir wollen diesen Wandel weiter mitgestalten.

Wir wollen ein Brandenburg mit:

 

  • Guter Arbeit, guten Löhnen, guter Wirtschaft
  • Mehr Lebensqualität
  • Guter Bildung und Lebenschancen für alle von Anfang an
  • Demokratischer Teilhabe und starkem Rechtsstaat in einem toleranten Land
  • Zukunftsorientierter Energiepolitik

 

Dafür unterbreiten wir hier unser Vorschläge und Vorhaben für die Jahre 2014 bis 2019.

Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft: Den Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Anspruch gestalten

In der heutigen Gesellschaft bestimmt faktisch die Erwerbsarbeit über das Maß an gesellschaftlicher Teilhabe. Obwohl menschliche Arbeit weitaus mehr umfasst, ist die Erwerbsarbeit für die meisten Menschen Hauptquelle des materiellen Wohlstands. Sie gehört zu einem sinnerfüllten Leben und prägt den sozialen Status. Menschliches Leben umfasst auch die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich könnte auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren. Zu den Prinzipien einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zählen in diesem Zusammenhang ein gutes Einkommen zum Auskommen, die Chancengleichheit im Berufsleben und die besondere Unterstützung derer, die zur Wahrnehmung von Chancengleichheit physische, mentale oder soziale Barrieren überwinden müssen. Zum erfüllten Erwerbsarbeitsleben gehören die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und die gesellschaftliche Würdigung guter Arbeit.

Gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind Forderungen, die in der Mitte der Gesellschaft beginnen, und nicht erst an den prekären Rändern des Erwerbslebens. In Brandenburg sind die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte im vergangenen Jahrzehnt zwar um 13 Prozent gewachsen, die Verbraucherpreise jedoch um 16 Prozent. Faktisch wurde die Steigerung bei den Erwerbseinkommen durch die Inflation aufgefressen. Die Erwerbslosenquote ist zwischen 2000 und 2012 von 19 auf unter 10 Prozent gesunken. Demgegenüber haben prekäre Erwerbsarbeitsverhältnisse wie Leiharbeit oder befristete Anstellung deutlich zugenommen. Mehr als jeder dritte Beschäftigte befindet sich heute in einer solchen Erwerbssituation.

Gute Arbeit - das sind für uns in diesem Zusammenhang sichere, sozialversicherungspflichtige, gesundheitsverträgliche und familienfreundliche, Weiterbildung fördernde und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse in stabilen, zukunftsträchtigen, in jeder Hinsicht nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, bei Freien Trägern, Verbänden, Freiberuflern und im Öffentlichen Dienst.

Die politischen Entscheidungen über Rahmenbedingungen und Regularien für Wirtschaft und Arbeitswelt liegen größtenteils in der Verantwortung des Bundes. Schritte wie die Einführung eines bundesweit einheitlichen, Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohns können dabei eine wichtige Rolle spielen, weil sie für den Unterbietungswettlauf bei Löhnen und Gehältern ein Stoppzeichen setzen und dazu beitragen, die Bezahlung wieder stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten und nicht allein an den Profitinteressen der Unternehmen auszurichten. Das ist deutschlandweit überfällig – der Mindestlohn der Großen Koalition im Bund werden dem nur halbherzig gerecht.

Zu den Möglichkeiten eines Bundeslandes gehört es, Lohnuntergrenzen festzulegen, die einzuhalten sind, wenn eine Firma Aufträge der öffentlichen Hand ausführen will. Das haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getan und dafür gesorgt, dass diese Untergrenze nicht starr bleibt, sondern mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt hält. Wir streben als nächsten Schritt zügig die Einführung einer Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Stunde an. Außerdem streben wir die Einführung und Ausweitung von sozialen und ökologischen Kriterien auch bei anderen finanziellen Zuwendungen des Landes und der Kommunen an.

Linke Wirtschaftspolitik bindet Wirtschaftsförderung nicht nur an ökonomische, sondern auch an soziale und ökologische Kriterien und forciert Innovation und Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Augenmaß. Da das Land Fördermittel für die Wirtschaft vergibt, hat es die Möglichkeit, darauf hin zu wirken. Wir werden auf diese Weise auch weiter dafür sorgen, dass in Brandenburg prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückgedrängt, der Missbrauch von Minijobs gestoppt, die Arbeitsbedingungen verbessert und Stress abgebaut werden. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran bringen, das Recht auf Weiterbildung stärken und die Mitbestimmung fördern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein; schlechtere Bezahlung von Frauen muss aufhören!

DIE LINKE will erreichen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen mindestens den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeitskräften mitbestimmen können und ein Veto-Recht besitzen, wenn Stammarbeitsplätze ersetzt werden sollen. Zudem dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht als Streikbrecher missbraucht werden.

Mit der LINKEN als Regierungspartei ist sicher: Brandenburgische Landespolitik wird ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken und ein entsprechendes Klima zum Markenzeichen des Wirtschaftsstandortes und des Lebensortes Brandenburg zu machen.

Dazu gehört aber noch mehr:

Wichtig ist eine deutlich stärkere Tarifbindung im Land Brandenburg. Brandenburg braucht starke Gewerkschaften. Wir wollen ihnen gute, engagierte Partner sein - auch als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Eine wichtige Möglichkeit zur Verbesserung und Stärkung des Tarifvertragssystems sehen wir in der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Wir streben zudem ein brandenburgisches „Bündnis für gute Arbeit“ an. Es kann sich aus dem bereits bestehenden, unter Rot-Rot zustande gekommenen Bündnis für Fachkräftesicherung entwickeln. Dem Bündnis gehören neben dem Arbeitsministerium fünf Ressorts der Landesregierung sowie die Staatskanzlei, die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, DGB, IG Bau, IG Metall, Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB), Universitäten, Landkreistag, Schulämter, die Lehrervertretung, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg und die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an.

DIE LINKE unterstützt auf Landesebene unter anderem den vom DGB erarbeiteten Index „Gute Arbeit“.

Brandenburg besitzt die wirtschaftliche Kraft für diese Ziele. Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbsperson hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und mittlerweile 85 Prozent des Bundesdurchschnitts erreicht. Brandenburg liegt damit an der Spitze der ostdeutschen Flächenländer.

Zugleich stehen Defizite und Ungleichgewichte einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg noch im Wege. Es mangelt an industriellen Kernen, die Innovationsimpulse geben und regionale Netzwerke von Zulieferern und Dienstleistern bilden. Große regionale Unterschiede bestehen zwischen der Metropolregion um Berlin und dem ländlichen Raum. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Ausrüstungsinvestitionen unterdurchschnittlich gewachsen. Es gibt noch wenige Funktionseinheiten mit hoher, wissensbasierter Wertschöpfung. Der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung liegt nur bei 1,4 Prozent und damit deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Der vergleichsweise geringe Studierendenanteil in den MINT-Fächern wirkt für den Aufbau einer wissensbasierten nachhaltigen Wirtschaftsstruktur ebenfalls als Entwicklungsbremse.

Unser Ziel besteht darin, die industrielle Basis in allen Landesteilen moderner, nachhaltiger und zugleich international wettbewerbsfähiger zu machen. Brandenburg soll ein modernes Dienstleistungs- und Industrieland mit einer guten Zukunft sein. Deswegen haben wir bereits begonnen, die Wachstumsbranchen, die bislang in Branchenkompetenzfeldern zusammengefasst waren, zuKompetenzclustern weiter zu entwickeln. Davon versprechen wir uns einen Innovationsschub, der Impulse und Synergien für das gesamte Wirtschaftsgeschehen im Land auslöst und damit auch die bisherigen strukturellen Defizite überwindet. Die gemeinsam mit dem Land Berlin entwickelte Innovationsstrategie bildet dafür auch künftig mit die Basis - ebenso wie der Plan „Pro Industrie“. Die Kompetenzcluster sollen in den nächsten Jahren zentrale Adressaten von Wirtschaftsförderung in Brandenburg sein.

Zugleich geht es weiterhin um die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der klein- und mittelständischen Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der Freien Berufe. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige bilden das Rückgrat von Brandenburgs Wirtschaft. Gemeinsam mit ihnen können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und ein sozial-ökologischer Umbau vorangetrieben werden. Das setzt aber voraus, dass ihre Substanz erhalten und modernisiert wird. Forschung und Entwicklung wollen wir in diesem Bereich stärken und auch die Neugründung von Unternehmen fördern. In den nächsten Jahren stehen bei Brandenburgs Firmen 20.000 bis 25.000 Unternehmensübergänge an. Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, wollen wir die Vermittlungsplattformen der Kammern unterstützen und ausbauen.

Wirtschaftspolitik in Brandenburg kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch Strukturpolitik ist - wenn sie Impulse für alle Regionen setzt und krasse Disparitäten verhindert. Hierfür ist auch auf europäischer Ebene eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik und ebenso eine strikte Finanzmarktkontrolle notwendig. Jede Region hat ein Recht darauf, bei der Aktivierung ihrer Potenziale und Überwindung ihrer Schwächen vom Land unterstützt zu werden. Deshalb muss es auch weiterhin um die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung gehen. Die Aufhebung der regionalen Bindung für die Förderung von Branchenkompetenzen war dazu ein wichtiger Schritt. Die 15 Regionalen Wachstumskerne, die über besondere wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale verfügen, sind über ganz Brandenburg verteilt. Die Förderung dieser Wachstumskerne wird durch EU- wie auch Landesmittel fortgesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Breite zu unterstützen und somit die ökonomischen Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnissen im ganzen Land zu schaffen. Dies gilt auch für die technische und soziale Infrastruktur.

Priorität für Kompetenzcluster in Wachstumsbranchen, die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung sowie die Eigenkapitalstärkung der kleinen und mittleren Unternehmen - das werden unsere Hauptlinien für die Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft in den nächsten Jahren sein.

Dabei sind wir uns bewusst, dass für diese Zwecke eher weniger als mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Deswegen muss die Umstellung von der Förderung durch Zuschüsse auf eine Förderung durch Darlehen weiter vorangetrieben werden.

Geld ist aber auch hier nicht alles. Die Stärkung unseres Landes geht alle an - niemand muss, niemand kann hier unbeteiligt an der Seite stehen. Brandenburg braucht ein gesellschaftliches Klima der Offenheit und der Neugier, der Vernetzung von Ressourcen, Ideen und Akteuren.

Wir streben eine moderne Dienstleistungspolitik an, die den Dienstleistungssektor zu einer eigenständigen Säule im Bemühen um die Überwindung von strukturellen Schwächen macht. Dabei geht es um die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen ebenso wie um die Einführung neuer Modelle und die weitere Entwicklung der unternehmensnahen Dienstleistungen, bei denen es in Brandenburg schon jetzt eine besondere Dynamik gibt.

Eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielt in unserem Land die Gesundheitswirtschaft. Sie ist mit über 100.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in unserer Region. In den vergangenen Jahren hat sich die Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft deutlich positiver entwickelt als die Gesamtbeschäftigung. Gemeinsam mit Berlin werden wir die Entwicklung der Gesundheitsregion Berlin Brandenburg vorantreiben, damit einerseits weitere Erwerbsarbeitsplätze entstehen und andererseits Brandenburgerinnen und Brandenburger immer bessere Versorgungsmöglichkeiten erhalten. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten dieser Branchen für die Durchsetzung der Grundsätze „Guter Arbeit“. Im Bereich der Gesundheitswirtschaft unterstützen wir die Verbindung und Wechselwirkung von innovativer Produkt- und Dienstleistungsentwicklung auf der Basis von neuesten Forschungsergebnissen, existenzsichernden Erwerbsarbeitsplätzen sowie bester medizinischer und pflegerischer Betreuung.

Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheitswesen, Müllentsorgung und Straßenreinigung, Kultur- und Sporteinrichtungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Stromversorgung sowie Wohnungsbau und -vermietung sind Angelegenheiten des Gemeinwohls, sie dürfen nicht von den Interessen privater Anbieter dominiert werden. DIE LINKE setzt sich für den Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen einschließlich Rekommunalisierungen ein.

Das Potenzial des Dienstleistungssektors geht jedoch darüber hinaus. Unternehmensnahe Dienstleistungen, können neue Formen von Wertschöpfung hervorbringen, in denen industrielle Produkte und Dienstleistungen zu neuen Angeboten verschmelzen. Zugleich wächst in einer hochgradig arbeitsteiligen, zur Dezentralisierung neigenden und zugleich alternden Gesellschaft der Bedarf an Dienstleistungen für die Bewältigung des täglichen Lebens, für den sozialen Zusammenhalt, für Infrastruktur, Kultur und Wirtschaft. Um diese Potenziale zu erschließen, wollen wir eine aktive, gestaltende, für Mitwirkung offene Dienstleistungspolitik entwickeln. Es reicht nicht, einfach nur den Rückbau im öffentlichen Bereich zu stoppen und im privaten Bereich Fördermittel bereit zu stellen. Nötig sind neue Lösungen - technologisch, organisatorisch, sozial und auch regional oder lokal spezifisch.

Digitale Kommunikation und Informationsverarbeitung, virtuelle Leistungsangebote und immaterielle Produkte prägen die soziale, kulturelle und auch ökonomische Entwicklung in immer stärkerem Maße. Sie sind zentrale Basis und Beschleuniger des strukturellen Wandels auch in Brandenburg. Dies ist eine Tatsache - wir stellen uns ihr konstruktiv, aber nicht kritiklos.

Die Gestaltung der digitalen Welt ist eine globale Herausforderung. Datensicherheit und Schutz der individuellen Grundrechte stehen derzeit weltweit zu Recht im Vordergrund der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. Wir wollen auch in Brandenburg den digitalen Wandel aktiv gestalten und schlagen deshalb die Einrichtung eines Landesrates für digitale Entwicklung und Kultur vor. Ihm sollen Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehören. Er soll unabhängig arbeiten, sich zu allen digitalen Themen frei äußern und der Politik Vorschläge für Entscheidungen unterbreiten.

Zugleich dürfen wir die technischen Voraussetzungen nicht aus dem Auge verlieren. Nach Auffassung der LINKEN müssen Netzautobahnen als Bestandteil der Daseinsvorsorge verstanden und entwickelt werden. Leistungsfähige Internet-Verbindungen müssen flächendeckend bereit stehen. Mit dem Glasfaserkonzept 2020 sind wir auf einem guten Weg. Zugleich wollen wir auf entsprechende Bundesmittel nicht verzichten und schauen, wir wie diese für das Land mobilisieren können. Wir werden die Erschließung der ländlichen Räume mit Breitband-Internet 2015 vollenden. Der Zugang zu den Verwaltungen muss für die Bürger und Unternehmen über die Netzautobahnen kontinuierlich so ausgebaut werden, dass keine zusätzlichen Behördengänge erforderlich werden.

Wir sind davon überzeugt, dass ein sozial-ökologischer Umbau notwendig und unaufschiebbar ist. Noch nie ist so klar gewesen wie heute, dass unser Überleben vom Bestand der natürlichen Lebensgrundlagen abhängt, für deren Erhalt wir selbst verantwortlich sind. Diese Einsicht gehört zum Grundkonsens in unserem Land.

Wir wollen Brandenburg „enkeltauglich“ machen und werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzen. Der Umsetzungsstand soll regelmäßig anhand von Indikatoren überprüft werden. Die Landesregierung soll mit Eigenverpflichtungen eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie übernehmen. Zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll eine Agentur eingerichtet werden. Sie soll Kommunen, Einrichtungen und Organisationen beraten, nachhaltige Konzepte, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode soll ein Nachhaltigkeitsbeirat, dem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung und Lehre angehören, den Prozess wissenschaftlich und fachlich begleiten.

Der notwendige gesellschaftliche Umbau wird dann wirklich tiefgreifend und nachhaltig gelingen, wenn er solidarisch und sozial gerecht erfolgt. Gleichermaßen ist jedoch klar, dass keine Politik sozial sein kann, die nicht nach ökologischen Gesichtspunkten handelt. Mit diesem Anspruch sollen technologische Innovation und wirtschaftspolitische Steuerung eingesetzt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erneuerung brauchen gute Startbedingungen und den Freiraum, um das Neue auf den Weg bringen zu können. Anreize können helfen, erfolgreiche Modellprojekte massentauglich zu machen. Jene, deren wirtschaftliche Existenz durch den Wandel betroffen ist, brauchen konkrete Unterstützung bei Umschulung, Qualifizierung und beruflichem Neustart. Die wirtschaftliche, die soziale und die regionale Dimension des anstehenden Umbaus müssen in Gleichklang gebracht werden. Der sozial-ökologische Umbau gelingt nur, wenn alle gewinnen, wenn Nutzen und Lasten zwischen den sozialen Gruppen wie auch zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. DIE LINKE will dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird. Nachhaltigkeitsprüfungen können sich als taugliche Instrumente erweisen, um Strategien und Projekte auf ihre Langzeiteffekte für Gesellschaft und Umwelt zu prüfen und ihre Zielwirkung zu verbessern.

Der ökonomisch und ökologisch weitestreichende und gesellschaftlich tiefgreifendste Teil des Strukturwandels in Brandenburg verbindet sich mit der Energiewende. 2009 sind wir mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, im Energieland Brandenburg den Erneuerbaren Energien statt den fossilen Brennstoffen Priorität einzuräumen. Schon jetzt hat unser Land dabei eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa inne. Mit unserer Energiestrategie 2030 geht Brandenburg einen weiteren wichtigen Schritt – vom aktiven Bekenntnis zum Vorrang für Erneuerbare Energien hin zur Gestaltung des technologischen und gesellschaftlichen Durchbruchs für Erneuerbare Energien. Wir haben dazu die Regionalen Planungsgemeinschaften personell so ausgestattet, dass sie den Ausbau Erneuerbarer Energien wirksam steuern können. Ziel ist der Wechsel von einem zentralen Versorgungssystem aus fossilen Quellen hin zu dezentralen Versorgungssystemen mit möglichst verbrauchsnaher Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Wir wollen die technologieoffene Förderung von Projekten zur Speicherung von Energien aus regenerativen Quellen deutlich vorantreiben. Die Besteuerung der Energieerzeugung zur Deckung des Eigenbedarfs von Nutzenergie aus regenerativen Quellen lehnen wir ab.

Unsere Energiepolitik verbindet Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Akzeptanz und Beteiligung für Energieerzeugung und -infrastruktur im Land. Die Energiewende muss in den europäischen Kontext eingebettet sein. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann die Energiewende nicht gelingen. Wir wollen transparente Verfahren und mehr Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Erstarken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg rückt der Abschied von der Braunkohleverstromung näher. Systemintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel dafür, dass das Zeitalter der Brückentechnologie Braunkohle möglichst kurz gehalten wird. Wir diskutieren weiter, unter welchen europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen Gaskraftwerke zur Umsetzung der Energiewende gebraucht werden.

Unser Ziel ist es, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Den Neubau von Braunkohlenkraftwerken lehnen wir ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, im Rahmen der Evaluierung der Energiestrategie im Jahre 2015 das begonnene Braunkohlenplanverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord einzustellen. Den Neuaufschluss weiterer Tagebaue lehnen wir ab. Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wollen wir in einer Art und Weise gestalten, dass Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, die bislang in der Braunkohle Beschäftigten solidarisch eingebunden werden und die Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wir lehnen sowohl die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) ab. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das für alle relevanten Bereiche verbindliche Zielstellungen definiert und den Weg dahin aufzeigt.

Neue Herausforderungen stellen die Bergbaufolgen auf Grund- und Oberflächenwasser dar, insbesondere die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse. Wir unterstützen die eingeleiteten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Sanierung. Zur längerfristigen Überwindung der eingetretenen Schäden setzen wir uns für ein Sanierungsabkommen zwischen Bund und Ländern ab 2017 ein, das zureichende finanzielle Mittel zur Lösung des Problems beinhaltet.

Eine Versorgung der gesamten Region Berlin-Brandenburg mit Strom aus erneuerbaren Quellen ist spätestens bis zum Jahr 2030 rein rechnerisch möglich. Die Vorreiterrolle Brandenburgs und die bisher aufgebauten Kapazitäten bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien bieten die Chance für eine engere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin bei der Bewältigung der Energiewende. Aber es gibt auch viele ungelöste Aufgaben. Die Überwindung der energietechnischen „Insellage“ Berlins ist eine Schlüsselfrage der Energiewende, die auf Dezentralität nicht nur im lokalen, sondern auch im regionalen Maßstab beruht. Berlin wird die Energiewende mit einem „Insel-Stromnetz“ nicht schaffen – Brandenburg und Berlin aber haben gemeinsam die Kapazitäten, den Ballungsraum perspektivisch mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Jetzt müssen auch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir wollen, dass Brandenburg und Berlin gemeinsam die Versorgung des Ballungsraumes mit preiswerter und versorgungssicherer Energie aus regenerativen Quellen forcieren.

Der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration bringt einen tiefgreifenden Strukturwandel in Brandenburg mit sich, der weit über technische Erneuerungen hinausgeht. Änderung der Erzeugerstrukturen, unmittelbare Betroffenheit an Standorten der Energieerzeugung, neue Eigentümerstrukturen und nicht zuletzt auch die Entwicklung neuer Technologien stellen neue Ansprüche an regionale Entwicklungen. Davon ist nicht nur die Lausitz betroffen. Wir unterstützen deshalb für alle Regionen Strategien, die sich den neuen Bedingungen stellen und durch die Akteurinnen und Akteure vor Ort selbst entwickelt und getragen werden.

Wir brauchen ein neues Verhältnis von Zentralität und Dezentralität in der Energieversorgung. Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird. Daher werden wir Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung weiter fördern. Hierzu zählen insbesondere gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.

Schon jetzt werden durch das RENplus-Programm des Wirtschaftsministeriums Regionale Planungsgemeinschaften und rund 50 Kommunen bei der Erstellung lokaler Energiekonzepte unterstützt. Wir wollen dieses Programm zum zentralen Steuerungselement der Energiewende in Brandenburg machen!

Energiewende, das ist nicht die Befriedigung eines immer gleichen oder gar steigenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen, Energiewende heißt für uns auch Senkung des Energieverbrauchs insgesamt. Deswegen werden Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durch ein aus Landes- und EU-Mitteln finanziertes Programm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gefördert.

Wer fossile Energieträger verarbeitet, soll zunehmend an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Deswegen werden wir eine Förderabgabe für Gas und Öl einführen.

Eine gut funktionierende nachhaltige und regionale Landwirtschaft ist das wesentliche Rückgrat für den Ländlichen Raum. Brandenburgs Landwirtschaft ist gut aufgestellt. Große und kleine Betriebe verschiedener Eigentums- und Betriebsformen arbeiten nebeneinander und haben ihren Platz. Wichtig ist für uns dabei nicht die Größe der Betriebe, sondern der Beitrag, den sie zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Lebensqualität im ländlichen Raum leisten. Öffentliche Fördermittel sollen dafür eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten, den ökologischen Landbau zu entwickeln, Arbeitsplätze zu sichern und dabei die Produktion im Einklang mit dem Schutz natürlicher Ressourcen zu verbessern. Bei der Verstromung von Biogas setzen wir den Fokus auf Abfall- und Reststoffe ohne eigens angebaute Energiepflanzen völlig auszuschließen. Durch mehr Substratvielfalt in der Biogasanlage wollen wir die zunehmende Vermaisung der Landschaft zurückdrängen.

Brandenburg muss alle Mittel ausschöpfen, um gentechnikfrei zu bleiben. Auf landeseigenen Flächen dürfen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden, Agro-Gentechnik und Bio-Patente lehnen wir ab. Brandenburg soll dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beitreten.

Wir werden Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für regionale und ökologische Produkte fördern und Anreize für die Berücksichtigung regionaler Produkte bei Ausschreibungen durch die öffentliche Hand geben. So können wir regionale Wertschöpfung stärken und den Anteil der ökologischen Anbauflächen erhöhen. Lokal gibt es bereits Ansätze dafür, dass saisonale Produkte aus der Region gezielt für das Essen in Kitas oder Schulen eingesetzt werden - und dass Kitas, Schulen, Schulträger, Eltern und Erzeugerinnen und Erzeuger dies gemeinsam mit anderen Akteuren organisieren. Gute Beispiele wollen wir verallgemeinern - zur Stärkung von Vermarktungsstrukturen ebenso wie im Interesse einer gesunden Ernährung aller Kinder im Land. Das neue Europäische Schulobstprogramm soll dazu beitragen, Essgewohnheiten der Kinder nachhaltig zu verändern. Schulgärten fördern praktisches Lernen, Gesundheitsbewusstsein und nachhaltige Lebenswerte. Anregungen, praktische Hinweise und pädagogische Anleitungen für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern in Schulgärten bzw. für die Behandlung von Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft und Ernährung im Unterricht sollen gefördert werden.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Obstbauforschung in Müncheberg zu erhalten. Der Gartenbau ist weit über die besonders bekannten Obst- bzw. Gemüseanbaugebiete bei Werder, Frankfurt und im Spreewald hinaus ein wichtiger regionaltypischer Wirtschaftszweig, der deutlich mehr Arbeitsplätze pro Flächeneinheit schafft als andere Landnutzungsformen. Wir möchten daher für den Gartenbau günstige Voraussetzungen schaffen und den Anreiz für den Anbau von Bio-Produkten erhöhen.

Wir wollen eine regionalverträgliche, tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung. Wir werden uns für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, die das ermöglichen. Investitionen in der Tierhaltung möchten wir vor allem dann fördern, wenn sie zur Verbesserung des Tierschutzes beitragen. Die Tierwohllabel-Kriterien können dafür ein wichtiger Anhaltspunkt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Tierschutz-Verbänden das Verbandsklagerecht eingeräumt wird.

Die Fischwirtschaft möchten wir sowohl an Seen als auch in den Fischteichgebieten flächendeckend erhalten. Die Förderung der naturnahen Teichwirtschaft soll fortgeführt werden.

Ein Drittel der Fläche Brandenburgs ist mit Wald bewachsen. Wald ist wichtiger Rohstofflieferant, Lebensraum und Erholungsort für die Bevölkerung. Er spielt für Klima, Luft und Wasserhaushalt eine zentrale Rolle. Allen diesen Funktionen muss die Forstpolitik gerecht werden. Wir stehen für eine vorbildliche naturnahe Waldbewirtschaftung, die sozial-ökologische Ziele mit der Bewirtschaftung des Waldes in Einklang bringt. Daher streben wir die Zertifizierung des Landeswaldes mit dem anspruchsvollen Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) an.

Der schwierige Umstrukturierungsprozess im Landesbetrieb Forst setzt eine gründliche Aufgabenkritik voraus, die neben der Holznutzung auch die Gemeinwohlfunktionen des Landeswaldes besonders berücksichtigen muss. Dies wollen wir anpacken. Erst danach kann der tatsächliche mittelfristige Personalbedarf festgestellt werden. Eine Kommunalisierung von Aufgaben der Forstverwaltung ist für uns nicht primäres Ziel.

Es ist eine große Herausforderung, die Wildbestände in unseren Wäldern so zu bewirtschaften, dass eine Naturverjüngung und damit eine langfristige Umwandlung in artenreiche und klimaresistente Wälder sowie eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung besser möglich werden. Das ist nur gemeinsam mit den ganz überwiegend ehrenamtlichen Jägerinnen und Jägern zu erreichen.

Der landwirtschaftliche Betrieb ist heute viel mehr, als eine reine Nahrungsmittelproduktionsstätte. Die touristischen Potentiale sollen besser genutzt werden. Initiativen vor Ort, die dem Ausgleich von landwirtschaftlicher Produktion, Tourismuswirtschaft und anderen Interessen dienen, sollen unterstützt werden.  Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes steht und fällt mit der örtlichen Verankerung der Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der zunehmende Verkauf von Landwirtschaftsfläche und auch von Betrieben an außerlandwirtschaftliche Investoren stellt eine große Gefahr dar, der wir auf Landesebene soweit wie möglich entgegenwirken wollen. Dazu sind eine Überprüfung und ein stringenter Vollzug des Bodenverkehrsrechts erforderlich.

Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die land- und forstwirtschaftlichen Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) im öffentlichen Eigentum bleiben, um sie an vor Ort ansässige und nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaftsbetriebe langfristig zu verpachten.

Darüber hinaus wenden wir uns konsequent gegen die weitere Privatisierung von Acker-, Wald- und anderen Nutzflächen, die sich im Besitz der Kommunen und des Landes befinden.

Die Neuversiegelung von Flächen in Brandenburg soll signifikant verringert werden. Entsiegelungspotentiale sind hierzu optimal zu nutzen. Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, gegen Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes im ländlichen Raum, die der naturnahen Gewässerentwicklung bzw. der Verbesserung des Wasserrückhaltes dienen, sollen befördert werden.

Traditionelle Nutzungsformen, die in besonderem Maße dem Naturhaushalt und der Landschaftspflege dienen, möchten wir bewahren und besonders fördern. Dazu gehören die Schaf- und Ziegenhaltung und die Imkerei.

In der Gesellschaft gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft beschaffen sein sollte. Unter Beteiligung der verschiedenen Interessenvertreter und der Öffentlichkeit wollen wir ein Leitbild entwickeln, an dem sich die Agrarpolitik des Landes ausrichten soll: Welche Landwirtschaft wollen wir? Ein wesentlicher Bestandteil dieses Leitbildes sollen Eckwerte für die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft sein.

Über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Kulturlandschaften prägen mit ihren regionalen Besonderheiten auf einzigartige Weise das Land Brandenburg. Diese ländlichen Räume gilt es zu erhalten und zu fördern. Sie bieten zudem Platz für alternatives oder andere neue Arten des Zusammenlebens und für innovative Ideen und Projekte um die Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Die Potenziale des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und die Entwicklung in den ländlich geprägten Räumen Brandenburgs sind noch nicht ausgeschöpft. Angesichts des intensiven Wettbewerbs zwischen den vielen attraktiven Urlaubsregionen in Deutschland und Mitteleuropa müssen Brandenburgs Nationale Naturlandschaften weiterentwickelt und attraktive Angebotspakete entwickelt werden. Schon heute bietet Brandenburg hierfür gute Voraussetzungen: Aktiverholung und Sport, Wassertourismus, Wandern und Radeln, Ferien auf dem Bauernhof, Erlebnis- und Kulturtourismus, Natur- und Gesundheitstourismus. Der barrierefreie Tourismus ist als ein bedeutendes Querschnittsthema in der Landestourismuskonzeption verankert. Die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit ist als Qualitätsmerkmal festgeschrieben.

Auf der Tagesordnung bleibt die Vernetzung der touristischen Infrastruktur. Darüber hinaus gilt es den erreichten Standard langfristig zu sichern und zu erhalten. Lokale Traditionsfeste und Kulturevents bewahren und stiften nicht nur Identität, sondern haben auch eine wichtige touristische Funktion. Sie verdienen daher verlässliche bürgerschaftliche und öffentliche Förderung. Auch in der Entwicklung gemeinsamer touristischer Konzepte mit den Nachbarinnen und Nachbarn in der Republik Polen liegen wichtige Potenziale, die es künftig noch stärker zu nutzen gilt.

Voraussetzung für einen nachhaltigen Tourismus ist ein Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der die Erreichbarkeit des gesamten Landes absichert.

Die marktgesteuerte Erwerbsarbeitsgesellschaft, in der wir leben, ist weder in der Lage, die Erledigung aller für ein Gemeinwesen notwendigen Arbeiten in ausreichendem Umfang und in der gebotenen Qualität zu organisieren noch Vollbeschäftigung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns stets für einen speziellen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) eingesetzt. In den Jahren seit 2009 ist die weitgehende Umsetzung unserer Pläne vor allem an den Einschränkungen gescheitert, die die Regierung Merkel im Bund eingeführt hat.

Jetzt wollen wir einen neuen Anlauf starten - mit einer weiter entwickelten Idee: Wir konzentrieren uns auf einen sozialen Beschäftigungssektor für Langzeiterwerbslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen - also für Menschen, die bereits sehr lange unter den Folgen von Erwerbslosigkeit leiden und für die der Weg zurück ins Erwerbsarbeitsleben daher besonders schwierig und auch langwierig ist. Den Einstieg in diesen sozialen Beschäftigungssektor werden wir in Form von Modellprojekten im Rahmen des Konzepts von „Sozialunternehmen“ organisieren. Sie sind nicht nur ein Mittel der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch ein Weg zur gesellschaftlichen Integration und Förderung der sozialen Teilhabe.

Sozialunternehmen stützen sich auf ein auch von der EU als innovativ und zukunftsträchtig erachtetes Konzept. Es funktioniert bereits in einigen anderen europäischen Ländern und in Einzelfällen auch schon in Brandenburg. Vorrangiges Ziel der Sozialunternehmen ist nicht die Profitmaximierung - Gewinne werden vor allem wieder in das Unternehmen investiert bzw. kommen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute. Die Finanzierung wird möglich, wenn sog. passive Leistungen mit Bundes-, Landes-, kommunalen und EU-Mitteln zusammengeführt werden. Schluss mit dem derzeitigen Flickenteppich von Lösungen!

Ihre Aufgabe finden die Sozialunternehmen in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Kommunen, orientiert an den Möglichkeiten und Bedarfen vor Ort. Das Konzept funktioniert, wenn alle zuständigen und vor Ort betroffenen Akteure dies unterstützen und es ein einvernehmliches Zusammenwirken aller Akteure (öffentliche Einrichtungen und Jobcenter, Arbeitsfördergesellschaften sowie die lokal angesiedelten Unternehmen) vor Ort gibt.

Bestehende Defizite des Zweiten Arbeitsmarktes wie Lohneinschränkungen, begrenzte Förderdauer, fehlende Arbeitslosenversicherung und eingeschränkte Tätigkeitsprofile sollen im sozialen Beschäftigungssektor überwunden werden. Er stellt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bereit, die längerfristig ausgestaltet werden. Der Sektor muss offen sein für Arbeitsfördergesellschaften sowie die Privatwirtschaft. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist es Sozialunternehmen sowohl erlaubt, einen Umsatz anzustreben und zu erzielen, der die öffentlichen Kosten senkt, als auch sich pragmatisch am gesellschaftlichen Bedarf zu orientieren.

Gute Bildung und Lebenschancen für alle von Anfang an

In der heutigen, stark auf Wissen basierten Gesellschaft ist Bildung die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für individuellen Wohlstand und für die politische Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Ohne Bildung gibt es kein selbstbestimmtes, kulturvolles Leben. Dieses Potenzial kann nur dann in vollem Umfang aktiviert werden, wenn der Zugang zur Bildung für alle nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt wird. Gute Bildung ist Bildung für nachhaltige Entwicklung. Der Landesaktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung soll fortgeschrieben und mit Leben erfüllt werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren vieles stabilisieren und manches verbessern können, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Noch immer ist eine umfassende soziale Gleichheit in der Bildungsteilhabe nicht gesichert. Der Zugang zu Bildung ist zu stark vom Status der Eltern abhängig. Frühe Auslese durch ein gegliedertes Schulsystem schneidet Bildungschancen ab. Die Schulklassen sind, speziell in den Ballungsräumen, noch immer zu groß. Eine nachhaltige Personalausstattung zu gewährleisten, ist noch immer an eine große Kraftanstrengung des Landes gebunden. Die Qualität schulischer Bildung muss angesichts künftiger Herausforderungen deutlich verbessert werden. Hinzu kommt, dass die Schulbildung strukturell nicht hinreichend auf die Anforderungen eingestellt ist, die aus den divergierenden demografischen Entwicklungen in den verschiedenen Landesteilen erwachsen.

Brandenburg hat den Paradigmenwechsel, der dem Thema Bildung wirklich oberste Priorität in der Gesellschaft, in Denken und Handeln, verschafft, noch vor sich. Schaffen kann ihn Brandenburg nicht allein. Angesichts der erheblichen Diskrepanzen in der Finanzausstattung der Länder muss auch der Bund hier stärker in die Verantwortung genommen werden.

Bildung beginnt in der frühen Kindheit. In Brandenburg wird traditionell großer Wert auf frühkindliche Bildung und Erziehung gelegt. Im Hinblick auf Versorgungsdichte und Qualität der frühkindlichen Erziehung nimmt unser Land in Deutschland eine Spitzenposition ein. Die Zahl der betreuten Kinder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Inzwischen besuchen die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren und nahezu alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren eine Kindertageseinrichtung.

Unser Land soll seine Spitzenposition bei der frühkindlichen Bildung weiter ausbauen - das wollen wir in den nächsten Jahren sichern. Der Impuls zu einer deutlichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels ging in der vergangenen Legislatur von der LINKEN aus. Dieser Prozess ist fortzusetzen. In den Kindertagesstätten sollen daher bei den 1- bis 3-Jährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder (statt bisher 6), bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 (statt bisher 12) kommen. Kita-Leiterinnen muss mehr Zeit für pädagogische Arbeit gewährt werden (Leitungsfreistellung). Dazu ist die Ausbildung und Einstellung von 1.500 Erzieherinnen und Erziehern zu gewährleisten.

Das Kita-Angebot muss entsprechend der jeweiligen demografischen Entwicklung in den einzelnen Regionen und in seiner Struktur bedarfsgerecht erhalten werden. Die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher wollen wir durch spezialisierte Bildungsangebote im Hochschulbereich weiter verbessern.

Auch Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen entwickelt werden. Inklusion darf nicht erst in der Schule, sondern muss bereits in der Kita beginnen. Das Einschulungsalter sollte bei 6 Jahren liegen. Die Stärkung der Horte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Horten ist unabdingbar.

Bessere schulische Bildung heißt für uns: Größere Verlässlichkeit von Schule, bessere Personalausstattung, Erhöhung der Unterrichtsqualität, Minimierung des Unterrichtsausfalls, Verringerung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und Erhalt der Schulstandorte, vorrangig der Grundschulstandorte im ländlichen Raum.

Dazu halten wir einen Einstellungsbedarf von mindestens 4.400 Lehrkräften bis 2019 für geboten (3.600 Ersatz für ausscheidende Lehrkräfte und mindestens 800 zusätzlich).

Dazu sind konkrete Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen, dass über quantitative Bedarfe informiert und diese bei der professionsorientierten Ausbildung berücksichtigt werden. Die Lehrkräfteausbildung soll weiterhin hohe Praxisanteile beinhalten, die Fachdidaktiken und das Zentrum für Lehrerbildung an der Universität Potsdam gilt es zu stärken. Danach muss es eine bedarfsgerechte Anzahl an Referendariatsplätzen geben, die nach transparenten Kriterien vergeben werden. Das Land soll zur Sicherstellung der Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten und im Ausnahmefall auf Seiteneinsteiger zurückgreifen, die bestmöglich pädagogisch zu qualifizieren sind.

Unser Ziel ist und bleibt die Gemeinschaftsschule, eine inklusive, demokratisch verfasste Ganztagsschule mit flexibler Schulausgangsphase zum Abitur. An ihr soll ein multiprofessionelles Team arbeiten, zu dem neben den Lehrkräften u.a. Inklusionspädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen bis hin zu Schulkrankenschwestern gehören. Diesem Ziel folgen wir mit Augenmaß und bauen – gemeinsam mit den Schulen und den dort Beschäftigten, mit der GEW, mit Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Kommunen – Voraussetzungen für längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für alle Kinder mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte auf. Aus pädagogischen und demografischen Erwägungen halten wir die Gemeinschaftsschule für ein zukunftsfähiges Modell für Brandenburg. Doch dieses Projekt kann nur gelingen, wenn es von den Beteiligten gewollt, von unten wächst und auf freiwilliger Basis geschaffen wird.

Die nächsten Schritte zu längerem gemeinsamen Lernen, die in der Legislaturperiode bis 2019 zu realisieren sind, sollten daher aus unserer Sicht folgende sein:

 

  • Die Durchlässigkeit der bestehenden Schulformen muss erhöht werden. Dazu sind gleiche Rahmenlehrpläne und Stundentafeln für Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien bis Klasse 9 nötig.
  • Die Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe sind zu stärken, da sie dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule am nächsten kommen.
  • Es sind Anreize zur Zusammenführung von Grund- und weiterführenden Schulen zu schaffen.
  • Bei der Begabungsförderung wird zugunsten besonderer Begabungen umgesteuert, die Leistungs- und Begabungsklassen laufen aus
  • Es bedarf des Einsatzes von mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern und Sonder- bzw. Inklusionspädagoginnen und –pädagogen sowie von mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
  • Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Pilotphase Inklusive Grundschule werden weitere inklusive Grundschulen geschaffen.
  • Zum Schuljahr 2017/18 soll eine wissenschaftlich begleitete Pilotphase begonnen werden, in der unterschiedliche Organisationsformen von Gemeinschaftsschulen zugelassen werden (u.a. Gesamtschule, aufwachsende Grundschule, Kooperation zwischen Grundschule und Schule der Sek I, Schule der Sek I ohne Grundschule oder Fusionsmodell – Schulverbünde, die als Kooperationen zwischen der Grundschule und Schule der Sek I gestartet sind, fusionieren zu einer Organisationseinheit)
  • Zur Unterstützung der Lehrkräfte beim Umgang mit Vielfalt bedarf es einer Aus- und Fortbildungsoffensive.

 

Kinder lernen in unseren Schulen ihre Rechte kennen und wissen, wie und wo sie bei Verstößen Hilfe erwarten können. Sie werden auch darüber informiert, dass wir in einem toleranten und weltoffenen Land leben, in dem alle Menschen willkommen sind und nicht nur Frauen und Männer gemeinsam leben.

Der Erwerb von Fremdsprachen, darunter der Nachbarsprache Polnisch, muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Im Land hat sich eine vielfältige Hochschul- und Forschungslandschaft herausgebildet, die es auch zukünftig zu pflegen gilt. Gegenwärtig sind an den Hochschulen Brandenburgs etwa 50.000 Studierende immatrikuliert, knapp die Hälfte davon kommt aus Brandenburg selbst. Diese Gesamtzahl wollen wir halten. Nicht nur zur Realisierung dieses Zieles, sondern ebenso für die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen Brandenburgs wollen wir uns einsetzen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Verbesserung der Qualität der Lehre und der sozialen Rahmenbedingungen des Studiums.  Für die langfristige Verbesserung der Lehrqualität streben wir zudem  eine öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen an. Hochschulen sind ein Ort, an denen der Raum für eine kritische Wissenschaft gegeben sein muss. Die Abhängigkeit der Finanzstruktur der Hochschulen von nichtstaatlichen Drittmittelgebern und ihren kurzweiligen wirtschaftlichen Interessen, muss daher überwunden werden.

In einem ersten Schritt werden wir in der kommenden Wahlperiode den Hochschuletat um 50 Millionen aufstocken. Außerdem wollen wir mehr Transparenz bei der Verwendung von Drittmitteln und eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung von Wissenschaft durch nicht-staatliche Institutionen.

Wir wollen möglichst viele Studierende zu einem Studienabschluss führen; dabei soll der Masterabschluss die Regel sein um allen Bachelorabsolventinnen und -absolventen die Möglichkeit einer weiteren Qualifikation zu bieten. Prekäre Beschäftigung an Hochschulen ist zurückzudrängen. Dazu müssen u.a. Daueraufgaben mit Dauerstellen abgedeckt und langfristige Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Auch setzen wir uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.

Sollen Studierende im erfolgreichen Abschluss ihres Studiums unterstützt werden gilt es insbesondere die sozialen Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierzu zählt unter anderem die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum und einer guten Kinderbetreuung. Eine sozial gerechte und solidarische Bildungspolitik muss die Türen zur Hochschule weit offen halten. Dies gilt insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Haushalten. Studiengebühren – egal in welcher Form –  wird es mit uns weiterhin nicht geben; die Rückmeldegebühren gehören abgeschafft. Wir treten grundsätzlich für ein elternunabhängiges Bafög ein.

Generell soll es mehr Durchlässigkeit in der höheren Bildung geben: Für die Zulassung zum Studium, zwischen den Studiengängen sowie zwischen den Hochschulen und speziell auch zwischen Hochschulen und Universitäten. Einen wichtigen Schritt sind wir mit der Ausweitung des Hochschulzugangs in dieser Wahlperiode schon gegangen. Um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit weiter voranzutreiben, sollte jede akademische Lehreinrichtung ein Diversity-Konzept erarbeiten und umsetzen. Für die kommende Wahlperiode werden wir ein Hochschulzulassungsgesetz vorlegen.

Mehr Durchlässigkeit benötigt aber auch mehr Kooperation zwischen den Hochschulen. Gemeinsame Studiengänge oder hochschulübergreifende Forschungskonzepte wollen wir ebenso fördern wie eine Zusammenarbeit verschiedener Hochschultypen. Als Modellprojekt wollen wir besonders forschungsstarken Fachbereichen der Fachhochschulen das Promotionsrecht verleihen.

Zugang zu höherer Bildung hat auch eine räumliche Dimension. Daher sollten die Brandenburger Hochschulen als Verbund in zentralen Orten der dünner besiedelten ländlichen Räume eigene Präsenzstellen einrichten, an denen sie ihre Angebote vermitteln und das Interesse an einem Studium wecken. Dies kann verknüpft werden mit Weiterbildungsplattformen, die lebenslanges Lernen im ganzen Land unterstützen.

Hochschulen sind für uns nicht nur ein Lern- und Lehrort, sondern auch eine „Schule fürs Leben“. Daher müssen sich zentrale gesellschaftliche Themen wie Gleichstellung, Barrierefreiheit oder Demokratie auch hier wiederfinden. Die Konzepte der familienfreundlichen Hochschulen müssen konsequent umgesetzt und Frauen gezielt auf dem wissenschaftlichen Karriereweg gefördert werden. Wir vertreten weiterhin das Ziel, Hochschulgremien viertelparitätisch zu besetzen. Auch halten wir an dem Ziel fest, die Hochschulen über eine Zivilklausel auf eine nachhaltige und friedliche Forschung zu verpflichten.

Eine zentrale Bedeutung hat für uns der wissenschaftliche Nachwuchs. Ihn wollen wir nicht nur durch planbare Karrierewege und entsprechende Arbeitsbedingungen unterstützen, wir wollen ihn auch durch Graduiertenschulen, Forschungs-Netzwerke und den Aufbau einer landesweiten Post-Doc-Akademie befördert

Der Praxisbezug und insbesondere die enge Kooperation mit der Wirtschaft in der Region zählen zu den Stärken der brandenburgischen Hochschulen, die weiter gefördert werden sollen. Die Vernetzung mit den entstehenden Kompetenzclustern sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Metropolenraum um Berlin wie auch in den Wachstumskernen Brandenburgs stellen ein großes Potenzial dar, das es weiter auszuschöpfen gilt. Weiter vorantreiben wollen wir die Einrichtung von Gründerzentren an Hochschulen. Zur Unterstützung bei der Ausgründung von Unternehmen werden entsprechende Rahmenbedingungen angeboten. Mit dieser Strategie werden Innovationspotenziale und innovative Menschen für ein Leben und Arbeiten in Brandenburg gewonnen.

Wir begrüßen die Umwandlung der Hochschule für Film und Fernsehen zur ersten deutschen Filmuniversität und werden diese auch weiterhin unterstützen.

Brandenburg soll die Initiative für einen Hochschulpakt III übernehmen, der den Schwerpunkt auf die grundhafte Verbesserung der Lehrbedingungen an den Hochschulen legt und dessen bildungspolitischen Ziele sich konsequent an den Anforderungen einer solidarischen Wissensgesellschaft ausrichten.

Landes- und Kommunalpolitik müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der in Brandenburg gesprochenen und europarechtlich geschützten Sprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes (u.a. durch Förderung des schulischen Angebots und von Lehrerfortbildungen) stellen. Wir stehen für eine integrative Minderheitenpolitik, die die Kulturen und Sprachen aller ethnischen Minderheiten wie aller Regionalsprachen als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen in unserem Land betrachtet. Insbesondere das Brandenburger Bildungssystem muss sehr viel stärker als heute die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigen, die eine anerkannte Minderheiten- oder Regionalsprache noch als Muttersprache sprechen oder sich diese als Mutter- oder Fremdsprache aneignen wollen.

Das neue Sorben/Wenden-Gesetz stellt auch neue Anforderungen für den Kita- und Schulbereich, die Lehrerbildung/-weiterbildung und den Wissenschaftsbereich, die gesetzgeberisch und praktisch zu bewältigen sind. Insbesondere das bilinguale Witaj-Projekt ist endlich auf entsprechende konzeptionelle, schulorganisatorische, personelle und finanzielle Grundlagen zu stellen. Mit einem Gesamtkonzept zur Vermittlung der niedersorbischen/wendischen Sprache sind konkrete Schritte zur Fortführung des Witaj-Projekts und der Erhöhung der Qualität der sprachlichen Bildung umzusetzen.

Berufliche Bildung steht nach unserer Überzeugung allen Jugendlichen als Grundrecht zu. In diesem Zusammenhang bleibt unsere Forderung nach einer gesetzlich verbindlichen Ausbildungsplatzumlage aktuell. Ausbildende Betriebe werden durch die Mittel derer gefördert, die sich um diese Verantwortung drücken.

Die Berufsorientierung wollen wir dadurch erleichtern, dass wir den Praxisbezug von Schule landesweit und generell deutlich stärken. In der Kooperation mit Handwerkskammern gibt es dafür bereits gute Erfahrungen. Wir wollen eine frühzeitige ganzheitliche Berufs-, Arbeits- und Lebensweltorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen als Orientierungsphase für eine praxisnahe Auseinandersetzung mit Berufsfeldern.

Wir streben an, in Brandenburg eine Berufsausbildung mit Abitur einzuführen.

Wir wollen Berufsausbildung auch in ländlichen Regionen attraktiv halten. Standorte von Oberstufenzentren und Berufsschulen wollen wir halten, einen Ausbau der Wohnheimplätze prüfen.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Ausbildungs- und beruflichen Förderung von Jugendlichen mit Behinderungen. Die Berufsausbildung dieser Jugendlichen findet zwar statt, wird aber viel zu selten im Betrieb und viel zu oft außerbetrieblich umgesetzt. Und dies, obwohl es aufgrund so fehlender praktischer Erfahrungen als ein Manko für den späteren Berufseinstieg gilt. Aber es gibt Angebote staatlicher Förderung für Unternehmen, wenn sie junge Menschen mit Behinderungen ausbilden und ihnen Weiterbeschäftigungschancen einräumen. Diese Angebote wollen wir aktivieren, bewerben und den Betrieben wie den Jugendlichen selbst nahe bringen. Insgesamt ist das Förderangebot in dieser Hinsicht weiter zu verbessern und auszubauen.

Für eine weitere, arbeitsmarktpolitisch vernachlässigte Gruppe setzen wir uns ein: Die jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne abgeschlossene Berufs- oder sogar Schulausbildung. Hier fordern wir Stärkung und Ausbau vorhandener Initiativen, die dieser Gruppe durch geeignete Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten eine zweite Chance auf einen Berufseinstieg bieten. Das nutzt den jungen Menschen - und kann zugleich einen wichtigen Beitrag zur Deckung des landesweiten Fachkräftebedarfs leisten.

Angesichts der Herausforderungen, die mit dem lebenslangen Lernen verbunden sind, erhält die allgemeine, politische und kulturelle Weiterbildung zunehmende Bedeutung, zumal der Weiterbildungsbereich bereits heute von seinen Teilnehmerzahlen her der größte Bildungssektor ist.

Es gilt, die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung weiter zu verbessern. Es muss ermöglicht werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von der individuellen sozialen Lage, ein breites Spektrum von Beratungs- und Bildungsangeboten nutzen kann. Dazu gilt es das Netz an Volkshochschulen und anderen Weiterbildungsträgern, insbesondere die Landesorganisationen der Weiterbildung und die Heimbildungsstätten, in seiner Vielfalt zu erhalten, zu stützen und finanziell besser auszustatten.

Praktika sind keine Arbeits- sondern Lernverhältnisse. Sie sollen daher in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes aufgenommen werden. Für alle Praktika, ausbildungs- wie studienbegleitende, soll eine Vergütung von mindestens 300 Euro im Monat erfolgen. Praktikantinnen und Praktikanten mit Ausbildungs- oder Studienabschluss wiederum soll in der Regel der Berufseinstieg über reguläre Arbeitsverträge mit den gängigen Probezeiten ermöglicht werden; oder es sind ordentliche Honorarverträge abzuschließen. In beiden Fällen sind die branchenüblichen Löhne zu zahlen. Schülerpraktikantinnen und -praktikanten sollen mindestens für den anfallenden zusätzlichen Aufwand entschädigt werden.

Mehr Lebensqualität

Vielerlei Umstände müssen zusammen kommen, damit Menschen ein gutes Leben führen können - private wie gesellschaftliche. Aber bestimmte Grundvoraussetzungen dafür braucht jeder Mensch. Er braucht Energie. Er braucht sauberes Trinkwasser. Er braucht angemessenen Wohnraum. Sichere Lebensmittel. Gesundheitliche Versorgung. Er braucht Kommunikation aller Art – von der Mobilität bis zum persönlichen, fernmündlichen, schriftlichen und virtuellen Informationsaustausch. Er braucht den Zugang zur Verteilung von öffentlichen Gütern und von Waren und zu elementaren Finanzdienstleistungen.

Und es geht um mehr: Es geht nicht nur um die Versorgung, sondern auch um die Entsorgung. Nicht nur um die Bereitstellung von Energie und Transportmitteln, sondern auch um die damit verbundenen Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt. Nicht nur um Trinkwasser, sondern auch um Abwasser. Nicht nur um den Konsum, sondern auch um dessen Rest - den Müll. Nicht nur um die Organisation von (großen) Gemeinwesen, sondern auch um die Gewährleistung von Hygiene und Sauberkeit dort. Um Seuchenschutz und Prophylaxe. Um den Katastrophenschutz.

All diese Dinge gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Was sie zu leisten hat, darf nicht von den Regeln des Marktes bestimmt und nicht den Gesetzen des Profitstrebens unterworfen werden. Daseinsvorsorge - das bedeutet staatliche Verantwortung und kommunale Pflicht. Alle Menschen haben das Recht auf elementare öffentliche Leistungen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in Berlin nahen und Berlin fernen Regionen bedarf es neuer Konzepte, um die öffentliche Daseinsvorsorge auch künftig zu sichern.

Wir haben es seit 2009 geschafft, alle Krankenhaus-Standorte in Brandenburg zu erhalten und die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen auch künftig zu sichern. Die Einführung planbarer Investitionspauschalen hat für Krankenhäuser eine höhere Flexibilität der Fördermittelverwendung und größere Investitionsspielräume für Krankenhausträger geschaffen. Die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung bleibt Richtschnur unserer Gesundheitspolitik. Nur so wird es in Zukunft möglich sein, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen. Krankenhäuser und Rehakliniken müssen in die Lage kommen, ambulante Versorgung anzubieten. Das hilft den Menschen in der Region - und stärkt gleichzeitig wieder die Standorte. Um das durchzusetzen, braucht es mehr Gestaltungsspielraum für die Länder.

Zur Stärkung der kommunalen Krankenhäuser befördern wir Bestrebungen für weitere Vernetzungen und Kooperationen. Wir halten einen brandenburgischen Verband der kommunalen Krankenhäuser für sinnvoll.

Was die Finanzierung der Krankenhäuser anbelangt, so wollen wir sie für die kommende Wahlperiode auf mindestens derselben Höhe wie seit unserem Regierungseintritt 2009 (400 Millionen Euro) halten, um bei knapper werdenden Ressourcen Versorgungsqualität und die erreichten Standards zu erhalten.

Die gesundheitliche Betreuung vor allem in den weniger dicht besiedelten Regionen verlangt jedoch mehr als stabile Krankenhäuser. Wir haben uns gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens in Brandenburg dabei bereits auf einen guten Weg gemacht.

Das Brandenburger Modell der Gemeindeschwester AGNES II ist ein bundesweit bislang unübertroffenes Modell zur Betreuung von Patientinnen und Patienten und zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten durch besonders geschultes medizinisches Personal. Wir wollen, dass die Gemeindeschwester AGNES zum Standard im Land wird - für alle bedürftigen Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrer Krankenkasse.

In dünn besiedelten Regionen muss die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und durch bessere Rahmenbedingungen für die hausärztliche Berufstätigkeit unterstützt werden.

Wie die Erfahrung zeigt, reicht aber auch das alles nicht aus. Die künftige Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung erfordert neuartige Versorgungsmodelle, die es zu entwickeln, zu erproben und umzusetzen gilt. Das kann nur mithilfe gemeinsamer Aktivitäten aller Akteure der gesundheitlichen Versorgung und unter Einbeziehung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen gelingen. Den Raum dafür bildet die Arbeit im gemeinsamen Landesgremium.

 

  • Dazu werden auch künftig medizinische Versorgungszentren zählen, die mit angestellten Ärztinnen und Ärzten die ambulante Betreuung mit absichern. Auch die Möglichkeit, dass Ärztinnen und Ärzte direkt bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellt werden, kann Wege zu stabilerer Betreuung eröffnen.
  • Bereitschaftspraxen an Krankenhäusern, wie derzeit schon in Potsdam, Eberswalde und Cottbus durch die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenhäuser geführt, helfen Patientinnen und Patienten bei akuten, aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen und entlasten den ärztliche Bereitschaftsdienst der Rettungsstellen.
  • Weite Wege zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientinnen und Patienten können aber auch einfach vermieden werden - durch die Nutzung der heutigen Kommunikationstechnologien, durch Telemedizin. Kontinuierlich zu überwachende medizinische Werte können durch moderne, leicht zu bedienende Geräte auch zu Hause von den Patientinnen und Patienten selbst erfasst, via Internet an Fachleute übertragen und dort ausgewertet werden. Im Notfall ist die Ärztin bzw. der Arzt dann schnell vor Ort - oder sind die Hilfsbedürftigen schnell in die Klinik geholt.
  • Zur weiteren Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung sind bisherige modellhafte mobile Versorgungsformen, wie mobile Zahnarztpraxen oder der Patientenbus, auszubauen.

 

Landesweit streben wir eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) an. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung von Krankheiten und insbesondere für die Gesundheit der Kinder. In den letzten Jahren ist er bundesweit Stück für Stück an den Rand des öffentlichen Bewusstseins und der Politik geraten - gegen den Widerstand der LINKEN, denn als dritte Säule des Gesundheitswesens steht er vor allem für Prävention und Gesundheitsvorsorge. Die Arbeit des ÖGD muss erleichtert und öffentlich aufgewertet werden. Wir sehen den Öffentlichen Gesundheitsdienst als wichtigen Partner für alle Beteiligten bei ihren Bemühungen um die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger an. Gesundheitsämter und niedergelassene Ärzte z.B. können und sollen aus unserer Sicht verstärkt zusammenarbeiten. Gesundheitsvorsorge ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE setzt sich für ein Bundesgesetz zur Förderung der Prävention ein.

Das „Netzwerk Gesunde Kinder“ und das „Bündnis Gesund aufwachsen“ setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Brandenburg gesund aufwachsen. Diese sollen weiterhin unterstützt werden.

Für die gesundheitliche Versorgung im Land ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine zentrale Frage. Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte im Land. Wir sehen weitere Kooperationsvereinbarungen der brandenburgischen Krankenhäuser zur Ärzte-Ausbildung vor. Die erfolgreiche Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ und der Universität Rostock soll fortgesetzt und ausgebaut werden und weitere Kooperationsmöglichkeiten erschlossen werden. Einen guten Weg eröffnet auch die Unterstützung z.B. von Krankenhäusern für Medizinstudentinnen und -studenten, sofern diese sich bereit erklären, nach Abschluss der Ausbildung mindestens drei Jahre dort zu arbeiten. Ein weiterer Baustein, um den Fachkräftebedarf zu sichern, kann das Projekt einer Medizinischen Hochschule Brandenburg „Theodor Fontane“ als private Hochschule in öffentlicher Hand sein, die von den kommunalen Kliniken Neuruppin und Brandenburg a.d. Havel getragen und von weiteren medizinischen Einrichtungen sowie Berufsverbänden unterstützt wird, um mit innovativen Lehrmethoden den ÄrztInnennachwuchs im märkischen Land zu sichern.

Gute häusliche, ambulante und stationäre Pflege wird für immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtig. Seit Einführung der Pflegeversicherung in den 90er Jahren haben sich die Anforderungen gewandelt. Ein neuer Begriff von Pflegebedürftigkeit entsteht, der den bedürftigen Menschen stärker ins Zentrum rückt - damit auch Demenzkranke. Die damit verbundenen Einsichten müssen jedoch im notwendigen Umfang um- und durchgesetzt werden. Die Bundesregierung verschleppt die Dinge mehr als sie sie fördert. Bereits beschlossene Beitragssteigerungen kommen nur teilweise direkt den Pflegebedürftigen zugute; die bezahlte Freistellung von pflegenden Angehörigen ist zu kurz.

Aber auch im Land können und müssen Dinge angepackt werden.

Das beginnt auch hier mit der praktischen Durchsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Für bislang knapp die Hälfte der in Brandenburg zugelassenen ambulanten Pflegedienste - die im Fachverband organisierten - gibt es seit Jahresende 2013 eine entsprechende Vergütung, für die von ihnen Betreuten mehr Leistungen.

In anderen Fällen reagieren die Kostenträger zu schleppend und die in Brandenburg zuständigen Kommunen nehmen ihre Verantwortung sehr unterschiedlich wahr. Das betrifft auch die Bezahlung der Pflegekräfte.

Wir werden dafür sorgen, dass die Landespolitik auf hohe Standards bei der Pflege im ganzen Land drängt. Das kann durch

 

  • Schaffung von Standards in der Bedarfsermittlung
  • Kontrolle und Verbesserungen der Strukturen der Aufsicht für wohnunterstützende Maßnahmen
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Assistenzmodelle
  • Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte
  • Deinstitutionalisierungs-Konzepte und -Programme
  • Schaffung alternativer Wohnformen mit individuellen Lösungskonzepten und
  • bessere und einheitliche Bezahlung der Pflegekräfte

 

geschehen. Dabei folgen wir dem Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Auch im Pflegebereich brauchen die Beschäftigten eine starke Interessenvertretung. Dies kann durch die Einrichtung einer Pflegekammer geschehen. Sie würde - sofern die Idee bei den Betroffenen auf Gegenliebe stößt - das gesamte Pflegepersonal umfassen und mit ähnlichen Einflussmöglichkeiten ausstatten wie Ärzteschaft oder Apothekerinnen und Apotheker.

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird auf lange Zeit eine Herausforderung für alle Betroffenen und Beteiligten sein. Brandenburg hat dazu in den letzten Jahren mit der INNOPUNKT-Initiative „Beruf, Familie, Pflegen. Neue Vereinbarkeitslösungen für Brandenburg“ nach eigenen Wegen gesucht. Die dabei gemachten Erfahrungen müssen nun breit ausgewertet und in neue Initiativen überführt werden. Klar ist, dass umfassende Information, individuelle Beratungsangebote sowie die flächendeckende Vernetzung aller relevanten Akteure Voraussetzung einer erfolgversprechenden Entwicklung sind.

Alles Leben ist endlich. Wer aus dem Leben scheidet, soll würdevoll und human sterben können. Hospize bieten dafür eine Möglichkeit. Wir wollen sie stärken und stabilisieren.

Für die Bedingungen im ländlichen Raum brauchen wir auch angemessene Finanzierungsstrukturen auf Bundesebene, beispielsweise für die ambulanten Hospizdienste.

Brandenburg ist auf dem Weg zu einem kinderfreundlichen Land. Dafür wird bereits viel getan, aber es bleibt auch noch viel zu tun.

Die Rechte des Kindes sind für uns ein hohes Gut. Sie sollen Leitlinien staatlichen Handels sein. Um dies zu gewährleisten wollen wir die Stelle eines unabhängigen Landeskinderbeauftragten einrichten. Dieser soll kinderrechtliche Beratungs- und Ombudsfunktionen wahrnehmen sowie zukümftige (Gesetzes-)Vorhaben auf ihre Auswirkungen bezüglich dre jüngeren Generation prüfen.

Kinder und junge Menschen unter 25 Jahren gehören zu den am meisten von Armut gefährdeten Altersgruppen in Brandenburg. Knapp 27 Prozent der unter 3-Jährigen leben in Familien mit Hartz-IV-Leistungen. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede: Im Landkreis Uckermark und in Frankfurt (Oder) liegt der Anteil bei über 40 Prozent! Das ist ein Zustand, mit dem sich die Gesellschaft auf Dauer nicht abfinden darf. Die Forderung der LINKEN nach einer armutsfesten Grundsicherung für Kinder bleibt aktuell!

Kinderarmut ist kein Problem, das isoliert gelöst werden kann. Notwendig sind Konzepte und Maßnahmen, die den Familien als Ganzes zugute kommen. Die Zahl der Kita-Plätze z.B. ist im zurückliegenden Jahrzehnt deutlich gestiegen, ebenso die Zahl der Einrichtungen. Für die Qualität in den Kitas erhält das Land gute Noten. Wir wollen diese starke Position weiter ausbauen. Dazu gehört die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas für alle Altersgruppen.

Nachteile für Kinder und Jugendliche aus armen Familien müssen durch staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen so weit wie nur möglich kompensiert werden – durch eine entsprechende Regelung bei der Schülerbeförderung, durch gesundes Mittagessen in den Bildungseinrichtungen, durch finanzielle Zuschüsse mit geringen Zugangshürden. Der Schulsozialfond soll allen Kindern mit Unterstützungsbedarf unkompliziert offen stehen. Pber die Förderungsmöglichkeiten sollen Eltern und ihre Kinder umfassend informiert werden. 

Ein gutes Mittel gegen die Folgen von Kinderarmut sind kostenfreie und unkomplizierte Teilhabeangebote in den Bereichen Sport, Freizeit und Bildung, die von den Kindern selbständig wahrgenommen werden können. Dies gilt auch für das Schulessen oder Klassenfahrten sowie organisierte Kino- oder Theaterbesuche. Ein Instrument, das den Bedürfnissen aller Menschen in Armut gerecht wird, sind „Sozialtickets“ für einkommensschwache Menschen, die ein breites Spektrum an Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangeboten erschließen. Wir wollen die Sozialtickets für Kinder und Familien in diesem Sinne ausbauen.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des 510-Stellenprogramms in der Jugendarbeit ein. Wir schätzen die Arbeit der Beschäftigten und erkennen den Wert für das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Zusätzlich möchten wir den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters an den Schulen ermöglichen, wo dies mit Beschluss der Schulkonferenz gewünscht wird. Während die Kommunen Arbeitgeber der Schulsozialarbeit sein sollen, sehen wir die finanzielle Verantwortung auch auf Seiten des Landes. Klar ist dabei, dass dies nicht zulasten des 510-Stellenprogramms der Jugendarbeit gehen soll.

Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen von Freiwilligendiensten in den Bereichen Ökologie, Soziales und Kultur. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und für ihre eigene Entwicklung. DIE LINKE sorgt dafür, dass der Umfang der Einsatzstelle erhalten bleibt und nach Möglichkeit weitere Stellen auch in neuen Einsatzgebieten, wie dem Sport oder für die Demokratie dazukommen werden.

Initiativen, Vereine und Verbände sorgen dafür, dass junge Menschen vielfältige Freizeitangebote wahrnehmen, Jugendeinrichtungen besuchen, an Austauschprogrammen teilnehmen und sich selbst verwirklichen können. Sie sind wichtige Sozialisationsinstanzen für das Aufwachsen in unserem Land. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese wichtige Arbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird und Vereine wie Angebote sich weiter entwickeln können. Für die Begleitung der Träger sind die Jugendämter personell und qualitativ entsprechend auszustatten.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass der Anteil junger Frauen an denjenigen, die unser Land verlassen, nicht mehr überdurchschnittlich hoch ist. Aber nach wie vor liegen auch in Brandenburg die Löhne und Gehälter von Frauen bei gleicher Qualifikation unter den vergleichbaren Bezügen von Männern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein elementares Gebot des Anstandes und kein besonderes Geschenk an Frauen. Ein kraftvolles, selbstbewusstes „Wir verdienen mehr!“ aus dem Mund der brandenburgischen Frauen ist mehr als angebracht und findet unsere volle Unterstützung!

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist dramatisch gering. Eine Frauenquote von 50 Prozent für Führungspositionen ist überfällig. Dabei muss der Öffentliche Dienst als Vorbild voran gehen. Quoten sind allerdings nur ein Mittel und kein Ziel, um paritätische Beteiligung von Frauen zu gewährleisten. Grundsätzlich geht es darum, die Potenziale, die Kreativität und die Schöpferkraft der Frauen in Wirtschaft und Verbänden, in Politik und Verwaltung, in Kultur und Wissenschaft für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung voll zur Geltung zu bringen.

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten. Ein selbstbestimmtes Leben erfordert eine andere Verfügungsmöglichkeit über die vorhandene Zeit: für Erwerbsarbeit, für Familie, für Bildung und kulturellen Austausch, für politische Einmischung, für ausreichend Erholung und Zeit für sich selbst. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben zu vereinbaren; Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass alle die Möglichkeit haben Beruf, Familie Freizeit und Engagement in ihren Alltag zu integrieren.

Im Zusammenwirken mit dem Frauenpolitischen Rat wurde mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2011 bis 2014 ein konkretes Maßnahmepaket verabschiedet, um die Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern voranzubringen und strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligungen abzubauen. Das Programm wird im Dialog mit Frauenorganisationen und Initiativen regelmäßig aktualisiert und mündet in konkreten Schritten im Sinne der weiteren Gleichstellung von Frauen. Die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ‎im Bereich der Gleichstellungs- und Genderpolitik deutlich zu verbessern, gehört für uns dazu.

Wir streben deutlich mehr Unabhängigkeit für die Gleichstellungsbeauftragten in Land und Kommunen an. Im Land sollte die Gleichstellungsbeauftragte allein dem Ministerpräsidenten unterstellt sein. In den Kommunen wäre viel gewonnen, wenn die Schwelle für die Berufung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter gesenkt würde. Derzeit ist das nur bei Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern möglich - wir wollen diese Grenze auf 20.000 bis maximal 25.000 senken. Damit hätten dann nicht nur fünf, sondern knapp 30 Städte eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte.

Wir brauchen ein soziokulturelles Umfeld, das Frauen nicht nur eine berufliche und familiäre Perspektive eröffnet, sondern ein attraktives, freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht und dadurch neue gesellschaftliche Entwicklungspotenziale freisetzt. Die Entwicklung in den ländlichen Räumen erweist sich dabei als besondere Herausforderung. Durch den Rückbau von Strukturen sind besonders die Frauen betroffen - z.B. durch eingeschränkte Mobilität. Es geht um die Schaffung gleichwertiger geschlechtergerechter Lebensbedingungen.

Wir wollen eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss allen Menschen ein gutes planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Für junge Mütter, erst recht für Alleinerziehende, werden wir zielgerichtete materielle und immaterielle Unterstützung sichern, wenn es um den Ausbildungsabschluss bzw. den Start in die Berufstätigkeit geht.

Verbale und erst recht tätliche Gewalt gegen Frauen muss beendet werden. Opfern von Gewalt gehört unsere ganze Zuwendung. Wir sichern die Finanzierung und die Arbeitsfähigkeit der Frauenhäuser, einschließlich deren Barrierefreiheit und setzen uns für eine bundeseinheitliche Finanzierung ein. Schutz vor häuslicher Gewalt darf nicht vom Wohnort abhängen. Dafür muss der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen.  

Auch wir müssen lernen, die Formen des Umgangs und unserer politischen Arbeit so zu verbessern, dass sie auch für Frauen mit Familie und Beruf attraktiv sind, dass sie vor allem auch bei jungen Frauen politisches Mitmachen befördern.

Wir wollen die Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt auch in Brandenburg umsetzen und die Erfahrungen bei der Umsetzung in NRW aufgreifen, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken.

Ein neuer Aufbruch im gesellschaftlichen Bewusstsein steht an.

Das gilt auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung in unserem Land. Betroffen sind hier alle Bereiche des Lebens - der Maßstab lautet: Inklusion. Jeder Mensch soll sich - unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen - so wie alle anderen, vollständig und gleichberechtigt und von Anfang an, an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen können.

Deswegen ist es auch an der Zeit, in der neuen Landtagsfraktion nicht mehr eine behindertenpolitische Sprecherin oder einen behindertenpolitischen Sprecher zu berufen, sondern das Thema heißt: inklusionspolitisch!

Wir setzen uns also ein für:

 

  • altersgerechte und barrierefreie Arbeitsplätze
  • verbesserte Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt
  • Bindung der Fördergeldern auch an das Kriterium der Barrierefreiheit und Sanktionierung bei Verstoß
  • Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt mit Rückkehrrecht und ohne Einbußen
  • seniorengerechter und barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Verbesserung der Berufsausbildung in anerkannten Berufen
  • Aufnahme der Norm Barrierefreies Bauen (DIN 18040 Teil 1 und 2) in die Bauordnung
  • Die Verstetigung der Finanzierung der Behindertenselbsthilfe und anderen ehrenamtlich tätigen Organisationen

 

Auch der bzw. die Landesbehindertenbeauftragte braucht mehr Unabhängigkeit. Er bzw. sie sollte ebenfalls direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sein.

Das Leben mit Behinderungen ist auch mit besonderen finanziellen Belastungen verbunden. Zum Ausgleich dieser Belastungen gibt es z. B. das Landespflegegeld – in anderen Ländern als Blindengeld bezeichnet. Es beträgt in Brandenburg 266,- Euro monatlich für Erwachsene und für Kinder die Hälfte. Brandenburg steht damit am unteren Ende im Ländervergleich. Damit soll Schluss sein - wir wollen eine Erhöhung des monatlichen Blindengeldes als weiteren Schritt in Richtung eines einheitlichen Teilhabegeldes.

Sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird mittlerweile in einigen Städten und im Ballungsraum um Berlin immer schwieriger. In anderen Gegenden bereiten Leerstand und die fehlende ökonomische Kraft Probleme.

Mieterinnen und Mieter müssen durch Ausgleich von Vermieter- und Mieterinteressen geschützt werden. Dazu bleibt die Fortsetzung der Bundesfinanzierung bei der Wohnraumförderung Voraussetzung. Wir werden die Wohnraumförderung im Land fortsetzen und die Kofinanzierung für entsprechende Bundesprogramme - wie etwa für die Soziale Stadt - sicherstellen. Wo dies bundesrechtlich ermöglicht wurde und der Sache nach geboten ist, werden wir eine Mietpreisbindung einführen.

Wir haben das Landeswohnungsbauvermögen wieder eröffnet. Diesen Fonds, der rückzahlpflichtige Darlehen, nicht Zuschüsse ausreicht, werden wir als nachhaltiges Finanzierungsinstrument weiter nutzen, um den Mietwohnungsbau, aber auch das Wohneigentum zu fördern. Neben den energetischen, sozialen und demografischen Herausforderungen sollen insbesondere auch die Probleme von angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden. In Abhängigkeit der weiteren Zinsentwicklungen wollen wir bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeswohnungsbauvermögen bereitstellen und dabei das Landeswohnungsbauvermögen weiter entschulden.

Die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen ist für uns ein weiteres Instrument, um auf die angespannten Wohnungsmärkte in Potsdam und dem Berliner Umland zu reagieren.

Im Dialog mit den Akteuren sollen Fortsetzung und Flexibilisierung von Mietpreis-, und Belegungsbindungen zum Erhalt der sozialen Mischung der Wohnquartiere und der Erweiterung bezahlbaren Wohnraums zielgenau gestaltet werden.

Zunehmend gibt es Bedarf an seniorengerechten, barrierefreien Wohnungen. Dem tragen wir Rechnung. Die finanzielle Förderung neuer Wohnformen (z.B. Senioren WGs) muss so wenig kompliziert wie mögliche gestaltet werden.

Heute ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Im Land Brandenburg sind viele Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen, um ihre Arbeitsstätte zu erreichen und wieder nach Hause zu kommen. Knapp 30% der Erwerbstätigen im Land Brandenburg pendeln zu ihren Arbeitsplätzen außerhalb des Landes, sei es nach Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Polen. Doch die Zukunft des ÖPNV ist heute ungewisser denn je. So ist im Grundgesetz verankert worden, dass die Mittel des Bundes für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen spätestens ab 2020 den Ländern gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf der einen Seite will der Bund im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb und die Privatisierung der Bahn. Das lehnen wir ab. Auf der anderen Seite ist im Personenbeförderungsgesetz die Umsetzung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 festgeschrieben. Dieses Ziel unterstützen wir. Das Land darf aber bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden.

Uns geht es um integrierte regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind. Dazu gehört für uns, dass das Land seinen Beitrag zum Erhalt von nachhaltigen Verkehrsträgern im Land Brandenburg wie Straßenbahnen und O-Bussen leisten muss.

Das Mobilitätsticket, das im Land für Geringverdienerinnen und Geringverdiener angeboten wird, wollen wir aufrechterhalten. Eine Ausweitung auf das Land Berlin soll weiter verhandelt werden.

Fast der komplette Bahnfernverkehr hält nicht mehr auf Brandenburger Bahnhöfen. Das wollen wir wieder ändern. Wir werden uns für mehr Fernverkehrshalte im Land Brandenburg einsetzen.

Regionale Verkehrsverbünde sind zu unterstützen. Der bestehende Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll fortgeführt und weiter ausgebaut werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Land die Anbindung der Regionen an die Landeshauptstadt und Berlin erhalten bleiben. Grundsätzlich gilt für uns, dass der ÖPNV nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Wir prüfen, wie wir mit eigenen Landesmitteln die Bundesmittel aufstocken können, um mehr Effekte für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land zu erhalten,

DIE LINKE prüft Modelle und Studien zur Einrichtung eines kommunalen Personennahverkehrs ohne Einzelfahrschein und unterstützt Vorhaben in diese Richtung. Langfristig soll die gesellschaftliche Debatte um einen über Steuern finanzierten und somit für die Endverbraucherinnen und -verbraucher gebührenbefreiten ÖPNV geführt werden.

Für uns hat die Stärkung des ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr. Ebenso gilt für uns: Wo immer möglich, muss Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden.

Brandenburg muss sich selbst und gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die vorhandenen und genutzten Schienenwege und Wasserstraßen in ihrem Bestand erhalten und durch Modernisierung der technischen Anlagen den Anforderungen einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gerecht werden können.

Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Straßenverkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Netze sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Planungen von verkehrlichen Infrastrukturvorhaben sind im Dialog mit Nutzerinnen und Nutzern und Betroffenen sorgfältig abzuwägen. Durch einen Nachhaltigkeitscheck sind die Folgen für die Umwelt zu ermitteln.

Mobilität kann aber auch erleichtert und teilweise vermieden werden. Ein innovativer Ansatz sind soziale Ankerpunkte. Damit ist eine Kombination von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement gemeint, das vor allem im dünner besiedelten ländlichen Raum die Funktionen von sozialer Infrastruktur, Gemeinwesenintegration und gesellschaftlicher Teilhabe räumlich konzentriert und verknüpft. Soziale Ankerpunkte sollen keine kalten Verwaltungsstuben sein, sondern Anlaufpunkte für Fürsorge und Unterstützung, für moderne Kommunikation nach außen und traditionelle Kommunikation miteinander. Kultur, Service, Selbstorganisation, Behörden-Guides, eGovernment-Schalter. Rechtsberatung durch Vereine oder Gewerkschaften. Mobile Bibliotheken und anderes – das alles kann nicht von allein „von oben“ organisiert werden. Voraussetzung für den Erfolg all dieser Ansätze ist, dass die Akteurinnen und Akteure vor Ort die Handlungsfreiheit bekommen, mit ihren eigenen Stärken die eigenen Probleme zu lösen. Das schließt ein, das Ehrenamt zu stärken und stärker anzuerkennen.

Andererseits braucht solches Engagement auch Begleitung und Ressourcen. Verwaltung und Daseinsvorsorge müssen neu organisiert, starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern Schritt für Schritt überwunden werden. Das reicht bis hinein in bundesrechtliche Regelungen. Soziale Ankerpunkte könnten über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.

Brandenburg weist eine reiche und weit gefächerte Kulturlandschaft auf. Der kulturelle Reichtum gehört zur Lebensqualität in Brandenburg und prägt die regionalen Identitäten im Land. Ein Großteil der kulturellen Infrastruktur ist in den vergangenen Jahren erneuert oder modernisiert worden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es aber auch einige tiefe Einschnitte in das öffentliche Kulturangebot gegeben, die von veränderten Ansprüchen der Menschen, vor allem aber durch finanzielle Engpässe und die Folgen des demografischen Wandels bedingt waren.

Wir wollen dem kulturellen Leben Entwicklungsräume und Perspektiven öffnen.

Unser Leitmotiv lautet auch hier: Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit im Effekt auf Schöpferkraft und Solidarität in unserer Gesellschaft, Nachhaltigkeit in Bezug auf das zivilisatorische Niveau unseres Zusammenlebens und natürlich auch Nachhaltigkeit im Hinblick auf wirtschaftliche Tragfähigkeit und ökologische Bilanz.

Als nachhaltig erweisen sich vor allem solche Netzwerke, die stabile Kultureinrichtungen, feste Ensembles, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Laiinnen und Laien sowie Ehrenamtliche, Lernende und Kulturinteressierte integrieren und somit für ein „selbstgemachtes“ Kulturleben vor Ort sorgen, das auf das ganze Gemeinwesen ausstrahlt, aktiviert und Identität stiftet. Musik- und Kunstschulen, Chöre und Kantoreien, Malzirkel und Jugendtheatergruppen wirken nachhaltig, da sie selbsttätige Kultur in einem breiten sozialen Spektrum von Generation zu Generation weitertragen. Eventkultur kann nachhaltig sein, wenn sie in periodischer Form organisiert wird, wenn sie der Förderung von Kunst bzw. künstlerischer Ausbildung dient und wenn sie lokal oder regional fest im gesellschaftlichen Leben verankert ist. Die Kulturpolitische Strategie des Landes ist bei Bedarf den sich verändernden realen Erfordernissen anzupassen. Die Förderung des Kulturbundes muss erhalten bleiben.

Um die Kultur nachhaltig in unserer Gesellschaft zu verankern, braucht es die finanzielle Verpflichtung und den inhaltlichen Gestaltungswillen des Landes ebenso wie das eigenverantwortliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Kulturelles Leben braucht kreative Akteurinnen und Akteure ebenso wie gute Organisatorinnen und Organisatoren. Das finanzielle Engagement des Landes ist dort am besten eingesetzt, wo das Zusammenwirken möglichst vieler Kultur-Akteurinnen und -Akteure unterstützt wird. Besonders gefördert werden sollten künstlerische Innovation, die Pflege unseres kulturellen Erbes, die Verbreitung kultureller Kompetenz und der internationale Kulturaustausch. Unterstützung verdienen auch Projekte, die zur kulturtouristischen Entwicklung der Regionen beitragen, insbesondere im ländlichen Raum.

Der Erhalt der Gedenkstätten in ihrer Bedeutung zur geschichtlichen Aufarbeitung/Bildung, insbesondere für die Jugend, und für den ansteigenden Tourismus aus dem In- und Ausland hat unsere Unterstützung. Die Finanzierung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten muss weiterhin gewährleistet sein.

Für die vielfältigen Denkmale in unserem Land, insbesondere zu ihrem Schutz vor dem Verfall, wollen wir einen Denkmalfonds einrichten.

Die Fördersumme für die Musik- und Kunstschulen wollen wir auf 5 Millionen Euro steigern. Insbesondere die Beachtung der zunehmenden Schülerzahl/Teilnehmer kommt einer besonderen Bedeutung zu, die finanzielle Beteiligung des Landes ist dem realen Bedarf anzupassen.

Wenn es um Landesentwicklungsplanung geht, sollten wir nicht nur über industrielle Kerne reden, sondern auch die kulturellen Kerne benennen. Dazu zählen unter anderem die Theater als Leuchttürme der Kulturlandschaft und Knotenpunkte von regionalen kulturellen Netzwerken.

Die öffentliche Finanzausstattung bzw. Förderung institutioneller Kulturträger und freier Strukturen sollte in einer angemessenen Gewichtung erfolgen, die keine Seite benachteiligt. Noch immer steht auf der Tagesordnung eine klare Abgrenzung der Kulturaufgaben zwischen Land und Kommunen. Es ist sinnvoll, die Verantwortlichkeiten bzw. Trägerschaften für regionale Einrichtungen oder lokale Projekte auf die Landkreise, Städte oder Gemeinden zu verlagern. Dies gelingt nachhaltig aber nur dann, wenn der Transfer von Verantwortung mit der Übertragung der Finanzausstattung einhergeht. Kultur sollte zu einer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe werden; wir befürworten die Verankerung der Kultur im Staatszielkatalog des Grundgesetzes. Jedoch kann dies nicht die Verantwortung des Landes für die kulturelle Infrastruktur ersetzen.

Zu den wichtigsten Kulturgütern gehört der Sport. Er hilft, gesund zu leben. Er ist für die Selbstverwirklichung der Menschen, für Lebensqualität und Identität, für eine aktive Gesellschaft unverzichtbar. Er vermittelt Werte wie Toleranz, Teamgeist sowie Fairness gegenüber jedermann. Sport verbindet Menschen.

Wir streben die Einheit von Breiten-, Freizeit und Gesundheitssport, von Kinder- und Seniorensport sowie von Behinderten- und Rehabilitationssport an. Dazu gehören bedarfsgerechte und barrierefreie Sportstätten, ein förderliches Vereinsrecht sowie breites ehrenamtliches Engagement, das entsprechend zu würdigen ist. Auch Leistungssport soll nachhaltig in Brandenburg beheimatet bleiben – chancengleich und manipulationsfrei.

Wir werden die Zahlungen über die Sportförderung um 1 Millionen Euro auf dann insgesamt 17 Millionen Euro erhöhen. Brandenburg ist und bleibt Sportland!

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stärkung der Verbraucherrechte sind ein Kernthema linker Politik. Er setzt den Werbestrategien der Wirtschaft Standards entgegen, die Bürgerinnen und Bürgern eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr Konsumverhalten und die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.

Wir haben 2012 erstmals in Brandenburg eine Verbraucherpolitische Strategie der Landesregierung durchgesetzt. Jetzt geht es darum, die Ziele, die diese Strategie setzt, auch zu erreichen:

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gestärkt werden, aber sie müssen diese Rechte auch kennen.

Information, Beratung und Bildungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen hohen Stellenwert. Das reicht von Etikettierungsregeln für Produkte über regionale Beratungsangebote bis zu Lehrinhalten in der Schule. Verbraucherinformation muss alle erreichen können, gerade auch Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen in prekären Lebenssituationen. Dafür sind spezielle, auf die Zielgruppen zugeschnittene Angebote nötig. Wir wollen die Verbraucherbildung in der Schule durch eine Qualifizierung von Lehrkräften und entsprechende Unterrichtsmaterialien stärken.

In Zeiten des Internethandels muss Verbraucherberatung auch grenzüberschreitend agieren.

Wir wollen, dass Informationen, Transparenz, Schutz und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt werden. Möglichkeiten für klarere Kennzeichnungsregelungen sind zu nutzen um Auswirkungen von privaten Kaufentscheidungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit erkennen zu können. Die Kontrolle von Lebensmitteln, Futtermitteln und Alltagsprodukten dient dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und ist weiterhin abzusichern. Ihre Ergebnisse dürfen nicht geheime Verschlusssache sein, sondern sollen öffentlich transparent gemacht werden. Wir plädieren für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kontrollbarometers für Gastronomie-Betriebe.

Wir werden dafür sorgen, dass Verbraucherzentrale und das Landeslabor entsprechend ausgestattet werden.

Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gehören auch der Kampf gegen überhöhte Zinsen - etwa bei Dispo-Krediten - wie gegen nicht ausreichende Aufklärung über die Risiken der langfristigen Zinsentwicklungen - etwa bei Immobilienkrediten. Für Immobilienkredite hat das EU-Parlament neue Regeln beschlossen, wonach Kundinnen und Kunden besser aufgeklärt werden müssen und Darlehen leichter vorzeitig zurückzahlen können. Gegen überhöhte Dispo-Zinsen kann eine starke Verbraucherzentrale durch Abmahnung, notfalls vor Gericht erfolgreich vorgehen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene eine gesetzliche Begrenzung von Dispositionszinsen und ein Anspruch auf ein kostenloses Girokonto eingeführt werden.

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat arbeitsfähige Kontrollbehörden und Strukturen zur Voraussetzung. Die Verbraucherzentrale wollen wir in Zukunft durch gegenseitige Vereinbarungen überjährig finanzieren. Das Landeslabor haben wir durch einen mehrjährigen Finanzierungsvertrag personell gut abgesichert. Auch das deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum (VIZ) wollen wir erhalten und entsprechend dem hohen Bedarf langfristig ausbauen.

Hohe Lebensqualität gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist für linke Politik ein vorrangiges Anliegen.

Die Großschutzgebiete Brandenburgs (Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate) sind ein Aushängeschild für das Land. Wir wollen diese Nationalen Naturlandschaften als Schwerpunktbereiche für den Naturtourismus und Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern und als Motoren der Regionalentwicklung in ihrer jetzigen Stärke erhalten. Dazu wollen wir die Naturparke und Biosphärenreservate in eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung überführen und langfristig als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor im ländlichen Raum sichern.

Wir begreifen den Erhalt der biologischen Vielfalt auch als Chance für den Naturtourismus und die Regionalentwicklung. Vorhandene Strategien und Regelungen wie die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt, das Programm Nationales Naturerbe und das Maßnahmenpaket Biologische Vielfalt möchten wir deshalb bestmöglich umsetzen. Alleen sind ein Markenzeichen für Brandenburg. Wir treten dafür ein, dass der Alleenbestand dauerhaft in seinem jetzigen Umfang erhalten bleibt.

Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement sind unverzichtbare Schwerpunktaufgaben derDaseinsvorsorge für die Bevölkerung. Ziel ist es, hochwasserbedingten Risiken für die Menschen, die Umwelt, die Infrastrukturen und das Eigentum zu verringern. In den letzten Jahren hat Brandenburg sowohl Trockenphasen als auch Wasserüberschuss erlebt. Das Wassermanagement muss flexibel reagieren und sowohl Wasserrückhalt als auch Wasserableitung ermöglichen können. Wir wollen auf parlamentarischer Ebene eine Diskussion über die Ziele der Wasserwirtschaft in Niederungsgebieten führen und dabei betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenverbände einbeziehen. Das Moorschutzprogramm möchten wir umsetzen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, die brandenburgischen Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Dem möchten wir umfassend nachkommen.

Wir wollen das Wassergesetz novellieren und einen Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeiführen. Die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer soll gerechter gestaltet werden und sich nicht mehr nur nach der Flächengröße richten, sondern stärker das Verursacher- und Vorteilsprinzip berücksichtigen. Wir möchten die Rechtssicherheit für die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände verbessern und mehr Transparenz erreichen.

Hochwasserschutz ist und bleibt eine Generationenaufgabe. Wir wollen die Hochwasserrisikomanagementplanung zügig zum Abschluss bringen. Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und die Schaffung von Retentionsräumen als vorsorgender Hochwasserschutz müssen gleichermaßen vorangetrieben werden, auch an den kleineren Flüssen. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Interessenausgleich und Akzeptanz sind unabdingbare Voraussetzungen für den Hochwasserschutz. Die weitere Ausweisung von Retentionsflächen hat auch für Brandenburg eine zentrale Bedeutung, ist aber ohne finanzielle Entschädigungszahlungen an Eigentümer beziehungsweise Landnutzer nicht machbar. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für einen zweckgebundenen Einsatz von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ (GAK) und eine entsprechende Aufstockung der Mittel ein.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Elementarschadenpflichtversicherung mit sozialverträglichen Prämien ein.

Wir möchten das Wassernutzungsentgelt auch für Tagebau-Sümpfungswässer einführen, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und den bergbaubedingten Schädigungen des Wasserhaushalts besser entgegen wirken zu können.

Die neu entstehenden Seenlandschaften stellen eine Chance für die Regionalentwicklung in der Lausitz dar. Wir wollen auf eine Verbesserung ihres ökologischen Zustandes hinwirken und touristische Angebote fördern.

Selbstbestimmt leben in Brandenburg - Starke Kommunen, demokratische Teilhabe und starker Rechtsstaat in einem toleranten Land

Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen des Landes gesund, gut und glücklich leben können. Dafür braucht es landespolitische Weichenstellungen, aber auch die Möglichkeit, vor Ort und in der Region die besten Lösungen zu suchen. Unser politisches Konzept zielt darauf, die jeweiligen Stärken vor Ort weiter auszuprägen. So entstehen in der Summe gleichwertige, aber im Einzelnen nicht gleichartige Lebensverhältnisse. Dies entspricht den unterschiedlichen regionalen Ausgangsbedingungen ebenso wie den individuellen Lebensentwürfen, Bedürfnissen und Potenzialen der Menschen in unserem Land.

Nachhaltige Strukturpolitik in dünn besiedelten Regionen bedeutet mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge. Öffentliche Investitionen für Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur müssen noch konsequenter auf die regionalen Leistungszentren als Anker in der Region konzentriert werden.

Dabei steht der Ballungsraum um Berlin vor der Herausforderung, neuen, für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dabei gleichzeitig Verdrängungsprozesse und eine weitere Zersiedlung des Umlands zu verhindern. Im Ballungsraum um Berlin steht eine weitsichtige und der Nachhaltigkeit verpflichtete Politik vor der Herausforderung, für neue Kapazitäten an bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur für alle Einkommensschichten zu sorgen, zugleich aber eine weitere ökologisch kontraproduktive Zersiedlung des Umlands zu verhindern. Hier wie da geht es um einen stimmigen Mix von Infrastruktur, Bildungs- und Forschungslandschaft und soziokulturellen Faktoren, der Regionen sowohl für wirtschaftliche Vorhaben als auch für die Menschen als Standort und Lebensort attraktiv macht und Potenziale vor Ort freisetzt.

DIE LINKE in Brandenburg will in der kommenden Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich starken. Wir streben für die Jahre ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr an. Dabei gehen wir davon aus, dass die daraus möglichen Investitionen als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben können. Die Mittel soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.

Mit diesem Investitionsprogramm werten wir einen Teil der den Kommunen übertragenen Mittel ein weiteres Mal auf und vermehren die damit verfügbare Investitionssumme. Was dringend gemacht werden muss, kann damit leichter und schneller in Angriff genommen werden. Das dient der Lebensqualität, stärkt die örtliche Wirtschaft und sichert Erwerbsarbeitsplätze. Auch für finanzschwache Kommunen wollen wir die Partizipation ermöglichen."

Das Programm sichert zusätzlich zu schon bereitgestellten EU-Mitteln für die Stadt-Umland-Entwicklung, dass Kommunen in der gesamten Fläche des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse gestalten können.

Die kommunalen Verwaltungen in Brandenburg stehen derzeit unter Anpassungs- und Reformdruck. Er wird vom demografischen Wandel und vom Regelungsbedarf durch neue wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen hergeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen wollen nicht pausenlos neue Strukturen, sondern funktionierende Verwaltungsabläufe, verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner und wirksame Mitsprache bei Planungsprozessen und administrativen Entscheidungen. Sie wollen die Identität, die Besonderheit ihrer Heimatorte und -gegenden gewahrt und gewürdigt sehen. Sie wollen Verwaltungen in Sichtweite, nicht in entfernten Zentren.

Sache der Kommunalpolitik bleibt es vor allem, auch unter veränderten Bedingungen und mit Blick auf die Zukunft Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu gestalten, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, Selbstverwaltung und Selbstorganisation auszubauen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat einen hohen Stellenwert.

Die Verwaltungsreform soll einerseits zu funktionsfähigen Größen und andererseits gleichzeitig zu differenzierten Strukturen führen. Alles an Verwaltungstätigkeit, was Bürgerinnen und Bürger nicht direkt brauchen, kann auf der Fachebene zentralisiert werden. Dezentral hingegen ist zu gestalten, was Bürgerinnen und Bürger selbst als Ansprechpartnerinnen und -partner oder für ihre demokratische Beteiligung an den kommunalen Angelegenheiten brauchen, und wofür in der Verwaltung genaue Ortskenntnis erforderlich ist. Die neuen Strukturen dürfen nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet und technokratisch begründet sein - jede von ihnen braucht ihre eigene demokratische Legitimation und ihre eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Es soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. Einerseits geht es um hinreichend starke Kommunalverwaltungen, die staatliche Angebote im örtlichen Bereich nicht nur überflüssig, sondern besser machen – im Gegenzug wird es zu einer Effektivierung der staatlichen Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes kommen.

Zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen schlagen wir die Einführung der Brandenburgischen Amtsgemeinde vor. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern, so in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt, aber auch in Rheinland-Pfalz, zeigen, dass auf einem solchen Weg die Verwaltungskraft der Gemeinden gestärkt werden kann, ohne dass sie dafür ihre politische und finanzielle Selbständigkeit aufgeben müssen. Die Größe der Amtsgemeinden kann sich in den verschiedenen Landesteilen unterscheiden.

Ferner muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen weiter entwickelt werden soll. Ballungsräume, Entwicklungsachsen oder bevölkerungsschwache Regionen machen nicht an Kreisgrenzen halt. Die Umsetzung der Ziele und Grundsätze von Landesentwicklung und Raumordnung zählt zu den staatlichen Aufgaben - das Land verfügt hierfür über die nötigen Ressourcen und Instrumente. Zugleich sind die Normen und Regeln für den Solidarausgleich festzulegen, um für eine ausgeglichenere Entwicklung zu sorgen, ohne die Umverteilungskompetenzen innerhalb der Landkreise zu überfordern.

Offenkundige Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern anlässlich stattfindender Kommunalwahlen lehnen wir ab. Wir wollen das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz dahingehenden verändern, dass diese künftig nicht mehr möglich sind.

Bei allen Veränderungen, die in unserem Land vor sich gehen, sind die Bürgerinnen und Bürger der Ausgangspunkt. In vielen sind sie es selbst, die den Wandel im Land bestimmen. Sie bestimmen ihren Lebensort - nach ihren Erwartungen und angezogen von Chancen, fort gedrängt von Schwierigkeiten und Defiziten. Sie bringen Vorstellungen vom guten Leben mit und gewinnen neue Ideen davon. Sie wollen auch im Wandel bewahren, was gut war, und zumindest erhalten, was wichtig ist. Sie wollen frei sein, aber nicht auf sich gestellt. Sie wollen Kinder und Enkel - suchen das geeignete Lebensumfeld und die geeigneten Lebensbedingungen dafür und finden es viel zu oft nicht. Sie suchen nach Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es entstehen vielfältige neue Interessen und Bestrebungen. Gelegentlich geraten sie miteinander, mit dem Althergebrachten, mit übergeordneten Interessen des Gemeinwesens, auch mit Politik und Verwaltung in Konflikt. Die Bereitschaft zur Selbstregulation ist in solchen Situationen leicht überfordert, die Abwägung zwischen Eigensinn und Gemeinsinn insbesondere in verhärteten Konfliktsituationen schnell blockiert. Der klassische Ruf nach mehr direkter Demokratie und nach mehr Transparenz ist in diesen Situationen richtig, aber oftmals unzureichend. Widersprüchliche, ja geradezu konträre Einzelinteressen können sich sehr wohl jeweils für sich demokratisch organisieren – aber der Interessenausgleich kann gerade dann nicht immer durch eine Mehrheits- oder eine Obrigkeits-Entscheidung hergestellt werden. Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden.

Mediation kann eine solche Form demokratischer Konsensstiftung sein. Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten begeben sich dabei freiwillig in ein strukturiertes Verfahren mit dem Ziel, den Konflikt konstruktiv beizulegen und zu einer Lösung zu kommen. Ein Mediationsmodellprojekt in Brandenburg will und kann die Möglichkeiten eines konsensstiftenden Umgangs als lernenden gesellschaftlichen Prozess versuchen und damit die Integration ausdifferenzierter Interessen ermöglichen, indem es ihre Vielzahl und Vielfalt anerkennt.

Wir wollen, dass die politische Entwicklung unseres Landes auch im Alltag von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird - nicht nur durch Entscheidungen an Wahltagen. Wir wollen Demokratie im Alltag stärken.

Dafür gibt es drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr direkte Demokratie.

Insbesondere sollen Volksbegehren weiter erleichtert werden - wir wollen durchsetzen, dass Unterschriften dafür auch auf der Straße gesammelt werden können. Auf kommunaler Ebene wünschen wir uns mehr Freiraum für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Zugleich wollen wir den Einfluss von Lobby-Gruppen beschränken und das bereits bestehende Lobby-Register erweitern. Angestrebt wird die Einführung eines verpflichtenden Registers, in dem alle, die als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreterinnen gegenüber dem Landtag, der Landesregierung oder der Landesverwaltung auftreten wollen, ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit angeben müssen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.

Per Gesetz haben wir erst kürzlich die Möglichkeiten der Sorbinnen und Sorben, der Wendinnen und Wenden und ihrer Verbände und Vereine zur Partizipation deutlich gestärkt. Nun stellen wir uns der Aufgabe, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen: Dazu gehört die Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnungen. Vor allem aber müssen in allen Kommunen, in denen die sorbische/wendische Sprache oder Kultur bis heute lebendig ist, die Rechte der Angehörigen der Minderheit gesichert werden - so wie es die internationalen Abkommen zum Minderheitenschutz vorsehen.

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich auf vielfältige Weise im Ehrenamt für Gemeinwesen und Gemeinsinn. Dafür verdienen sie Unterstützung und Förderung - und das ganz unbürokratisch! Ehrenamtliches Engagement und das Verantwortungsbewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern darf jedoch nicht missbraucht werden, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu streichen.

Wir möchten das Ehrenamt im bisherigen Umfang fördern und dabei die Förderbedingungen effektiver und unbürokratischer gestalten. Die Förderung von Vereinsstrukturen ist eine Daueraufgabe und nicht sinnvoll von Jahr zu Jahr über wechselnde Projekte abzudecken. Wir möchten den geförderten Vereinen längerfristige Sicherheit geben und dabei Anreize für effektives und wirtschaftliches Agieren schaffen. Dabei sind wir für einen deutlichen Ausbau der Anwendungsmöglichkeiten der Ehrenamtscard.

Aufwandsentschädigungen für geleistete Ehrenamtsarbeit sollen voll umfänglich anrechnungsfrei auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sein. Dazu werden wir bundespolitisch weiter aktiv bleiben.

Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, ihrem Alter entsprechend und mit zunehmenden Erfahrungen als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben ernst genommen zu werden und Einfluss auf ihre Angelegenheiten zu nehmen. Dafür sind spezielle Verfahren und Strukturen zu entwickeln - ausgerichtet an den Interessen und Organisationsformen junger Menschen, mit Kompetenzen sowie fachlicher Unterstützung ausgestattet. DIE LINKE wird einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung von jungen Menschen einbringen. Wir arbeiten dabei eng mit außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Landtag gegenüber der Exekutive gestärkt – vor allem durch größere Informations- und Kontrollrechte. Die Landtagsausschüsse tagen jetzt öffentlich. Der Petitionsausschuss führt regelmäßige öffentliche Sprechstunden in den Regionen des Landes durch. Die frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtages über wichtige landespolitische Angelegenheiten sowie über das Agieren auf Bundes- und EU-Ebene - seit 1992 in der Landesverfassung - wurde 2010 erstmals verfahrensrechtlich verbindlich geregelt. DIE LINKE war maßgeblich an diesen Veränderungen beteiligt bzw. hat sie initiiert. Diese Entwicklung wollen wir weiter führen, die geschaffenen Spielräume und die besseren Bedingungen im neuen Landtagsgebäude besser nutzen. Die bessere finanzielle, personelle und rechtliche Ausstattung des Parlaments gegenüber der mächtigen Ministerialbürokratie bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der wir uns weiter stellen werden. Dies gilt auch für die Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene.

Lebendige Demokratie braucht eine lebendige Öffentlichkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine wichtige Rolle. Er muss auch in seiner inneren Organisation demokratisch und sozial verfasst sein, wenn er diese Rolle überzeugend wahrnehmen will. Wir setzten uns deswegen weiter für die betriebliche Vertretung der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb durch den Personalrat ein. Es muss sichergestellt sein, dass im Rundfunkrat des rbb auch Menschen mit Behinderung sowie von Seniorinnen und Senioren vertreten sind.

DIE LINKE ist dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat verpflichtet. LINKE Rechts- und Justizpolitik in Brandenburg stärkt die soziale Gerechtigkeit und gewährleistet eine demokratische und solidarische Zivilgesellschaft.

Wir gewährleisten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor unter Berücksichtigung der Altersstruktur über alle Dienste hinweg schaffen, um künftige Altersabgänge langfristig zu kompensieren.

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und weiterer sozial ungerechter Reformen im Rentenüberleitungs- und Krankenversicherungsrecht sind viele Menschen gezwungen, sich Hilfe bei den Sozialgerichten zu suchen. Der Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten ist somit eine unmittelbare Folge rechts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Die Sozialgerichte müssen in erheblichem Maße nachsteuern und korrigieren, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. So lange Hartz IV nicht abgeschafft ist, will DIE LINKE in Brandenburg die Justiz des Landes auf diese Situation strukturell noch besser einstellen, denn die Rechtssuchenden benötigen zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte zeitnahe Entscheidungen. Die Voraussetzungen dafür wird DIE LINKE schaffen.

Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. Wir stehen für die weitere Demokratisierung und Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz weshalb wir Konzepte hierzu unterstützen. Als verfassungsgebende und verfassungstragende Partei treten wir weiterhin konsequent dafür ein, dass die Verfassungsinhalte des sozialen Rechtsstaates zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht und in der Realität umgesetzt werden. Dabei sind wir uns des noch vorhandenen Ungleichgewichts zwischen politischen und sozialen Grundrechten bewusst. Daher orientieren wir uns an der Unteilbarkeit und Abhängigkeit der politisch-juristischen, der ökonomisch-sozialen sowie der geistig-kulturellen Rechte.

Wir setzen weiterhin auf eine Strafphilosophie, die auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Wir unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozial-pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung ist der beste Schutz der Gesellschaft vor Rückfällen in neue Straftaten. Dazu braucht es eine aufgabenbezogene Personalausstattung in den Sozialen Diensten der Justiz und im Justizvollzug des Landes Brandenburg, um die neuen Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen. Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Wir setzen uns für sozialversicherungs- und rentenversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse auch während der Haftzeit ein. Die Zusammenarbeit der sozialen Träger und der Justiz muss schon während der Haft verstärkt werden. Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung muss weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Forensischen Ambulanzen in Brandenburg.

Dem Schutz potentieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Wir verstärken die finanzielle Unterstützung von Programmen und Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und deren Rechte sichern. Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Arbeit der dem Landespräventionsrat zuzuordnenden ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Opferschutz und Opferhilfe“ muss fortgeführt werden.

DIE LINKE in Brandenburg sieht die Ursachen des Anstiegs in der gesetzlichen Betreuung auch als Folge von Kürzungen im Bereich sozialer Unterstützungsangebote. Wir plädieren für eine bessere Zusammenarbeit von Justiz und Sozialbehörden. Durch den Ausbau sozialer Unterstützungsangebote sollen Menschen mit Bedarfen nicht ausschließlich der gerichtlichen Entscheidung über eine gesetzliche Betreuung überlassen werden. Darüber hinaus streben wir an, die ehrenamtliche Betreuung in Brandenburg ab 2015 wieder durch Landesmittel zu fördern.

Eine gute Sozialpolitik ist auch die beste Kriminalpolitik. Sie bietet die größte Sicherheit vor Straftaten. Das heißt konkret, Lebenslagen und Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Bereichen zu verbessern. Zugleich stehen wir für eine grundrechtsorientierte Kriminalpolitik.

Unverzichtbarer Bestandteil ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete, bürgernahe Polizei, die überall im Land gleichermaßen wirkungsvoll die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden, weder in Form formaler Aufgabenübertragung, noch als schleichender Prozess in Reaktion auf realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Sicherheitsverantwortung. Daher ist der Polizeidienst auch künftig mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.

2014 kommt die Polizei-Reform planmäßig auf den Prüfstand. Aus der fachlichen Bewertung sind dann Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen. Wir bleiben dabei, dass nicht der Personalabbau im Zentrum der Reform stehen darf. Am Wach- und Wechseldienst lassen wir keine Abstriche zu. Die Interventionszeiten dürfen sich nicht verschlechtern. Die flächendeckende Präsenz der Polizei bleibt erhalten. Die Revierpolizisten sollen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Kooperation mit den Kommunen soll dabei ausgebaut werden. Präventions- und Beratungsarbeit muss weiter geleistet werden. Wir fordern eine Vertiefung der kriminalistischen Aus- und Fortbildung, z.B. durch die Einführung eines Masterstudiengangs „Kriminalistik“.

Da Brandenburg ein Grenzland ist und erheblich mit grenzüberschreitender Kriminalität zu kämpfen hat, muss die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden bei der Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten und engerer Abstimmung weiter verbessert werden.

Mit der Neufassung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens wurden in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter verbessert und die Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Einsätzen erleichtert. In Zukunft kann auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften sowie der Bundespolizei und den benachbarten Bundesländern verstärkt und grenzüberschreitende gemeinsame Streifen und gemeinsame operative Ermittlungsgruppen ausgebaut werden.“

Die Integration Brandenburgs in ein bundesweit einheitliches Funknetz für alle Rettungs- und Sicherheitskräfte - den Digitalfunk - ist zügig abzuschließen.

Die Auseinandersetzung mit Kriminalität beginnt schon lange vor der Strafverfolgung - bei der Aufklärung ihrer tiefer liegenden Ursachen und auslösenden Faktoren. Das kann bei weitem nicht nur Sache der Polizei sein - ohne ein enges Zusammenspiel von Polizei, Justiz und Kommunen geht hier nichts. Nötig sind aktive Netzwerke, die auch soziale Dienste, freie Träger und andere Akteure mit einbeziehen. Das meinen wir, wenn wir uns für kommunale Kriminalitätsverhütung stark machen. Über Pilotprojekte wollen wir sie stärken und dabei neue Erfahrungen sammeln. Wir befürworten die Einsetzung einer bzw. eines Beauftragten für kommunale Kriminalitätsverhütung in Brandenburg.

Für ein sicheres Leben in Brandenburg ist auch ein stabiler Brand- und Katastrophenschutz notwendig. Insbesondere in ländlichen Regionen spielen dabei Stützpunktfeuerwehren eine wichtige Rolle. Aber auch sie sind undenkbar, ohne den großen Einsatz der vielen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren. Wir setzen uns für eine verstärkte Würdigung dieser wichtigen ehrenamtlichen Arbeit, aber auch für eine verstärkte Anerkennung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für die Freistellung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ein. Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz ausbauen.

Noch längst nicht sind in Deutschland die Lehren aus dem finsteren, über ein Jahrzehnt ungestörten verbrecherischen Treiben des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hinreichend gezogen. Wir in Brandenburg werden die Rolle und Verstrickung des Brandenburger Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wie auch des NSU-Prozesses in München gründlich aufarbeiten.

Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes, den wir perspektivisch auflösen wollen. Notwendig ist ein Ausbau der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes - sowohl bezüglich ihrer Arbeitsweise als auch und vor allem der Grundrichtungen ihrer Tätigkeit. Sogenannte V-Leute und weitere nachrichtendienstliche Mittel wollen wir abschalten. Die „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ist einzustellen.

Im Gegenzug wollen wir aufklärerische und antifaschistische Initiativen, Vereine und Gruppen der Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie verurteilen wir und setzen uns deswegen für ein Ende der Beobachtung linker Projekte durch den Verfassungsschutz ein.

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, finden in Brandenburg selbstverständliche Zuflucht und Unterstützung. Unser Land zeichnet sich mehr und mehr durch eine Willkommenskultur aus, die wir weiter stärken wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Wohnungen eine neue Heimstatt finden und nicht auf ein diskriminierendes Gutscheinsystem angewiesen sind. Um die Integration dieser Menschen besser leisten zu können, wollen wir die verschiedenen Zuständigkeiten, die dabei derzeit noch vorhanden sind, wie Bildung Soziales, Berufsanerkennung und Integration in einer Verantwortung zusammenzuführen. Die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen  Flüchtlingen muss weiter institutionalisiert und verbessert werden. Die Mindeststandards für Unterkunftsbedingungen und Betreuung von Flüchtlingen wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern.

Zu uns kommen auch Menschen, die faktisch Opfer eines Menschenhandels zum Zwecke derArbeitsausbeutung sind (vgl.§ 233 StGB) oder sich aus anderen Gründen in Zwangsverhältnissen wieder finden, in denen Lohnvorenthaltung, Aufenthaltspapierentzug oder die Androhung von Gewalt üblich sind. Hier muss die Brandenburger Landesregierung aktiv werden und eine landeseigene, umfassende und flächendeckende Unterstützungsstruktur für potentiell Betroffene in Brandenburg aufbauen. Als erster Schritt ist es entscheidend, dass das durch den DGB in Brandenburg begonnene Beratungsangebot unterstützt und ausgebaut wird.

Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet, das das Land verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Zusammen mit anderen wollen wir so bekunden: Das Land Brandenburg sieht sich in der Pflicht, mit allen Mitteln den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu unterstützen. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Ansiedlung der Koordinierungsstelle an die Staatskanzlei ist das Ziel, um die Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt stärker als Querschnittsaufgabe aller Institutionen weiter zu verankern. Des Weiteren muss die Arbeit des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, der „Opferperspektive“ und des Vereines „Demokratie und Integration Brandenburg“ (RAA und MBT) finanziell und politisch gestärkt werden. Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft und gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Der Stellenwert des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ muss weiter erhöht werden.

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Zukunftsfähiger öffentlicher Dienst

Leistungsfähige öffentliche Haushalte zur Finanzierung gesellschaftlich erforderlicher öffentlicher Leistungen sind die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft. Wir tragen seit 2009 Verantwortung für Brandenburgs Haushalt und seine Finanzen. Von Anfang an war für uns klar: Soziales Augenmaß und Konsolidierung der Landesfinanzen gehören zusammen. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen. Sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bilden den Kompass unserer Finanzpolitik. Jeder Euro in diese Sektoren fließt als Investition in Gegenwart und Zukunft.

Anders als andere Bundesländer hat sich Brandenburg seit 2009 keine fiskalische Erleichterung auf Landesebene zu Lasten der Kommunen verschafft. Der Anteil der Investitions- und Sachkostenzuweisungen an die Kommunen ist stetig gestiegen, absolut wie prozentual. Fast ein Drittel des Landeshaushalts geht an die kommunale Familie – im Ländervergleich eine enorme Leistung. Das ist unsere Messlatte auch für die kommenden Jahre.

Die Beschäftigten im Landesdienst haben in den letzten 23 Jahren die Aufgaben für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zuverlässig erfüllt. Der öffentliche Dienst steht nunmehr vor weiteren Herausforderungen. Diesen werden wir uns weiter stellen. Unseren in Regierungsverantwortung eingeschlagenen Weg der Ausbildung von Nachwuchskräften in der Verwaltung werden wir weiter konsequent fortsetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Eine Reduzierung des Personalbestandes reinweg aus Konsolidierungszwecken lehnen wir ab. Im Vordergrund stehen für uns Arbeitsfähigkeit und vor allem Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung. Diesem Ziel muss auch die Personalbedarfsplanung entsprechen. Wir gehen davon aus, dass dafür der Personalbestand für 2020 im Vergleich zur derzeitigen Planung auf 44.000 Beschäftigte angehoben werden muss. Die Aufgaben beim Übergang zur inklusiven Bildung, im Bereich der Polizei und der öffentlichen Sicherheit, in der Finanzverwaltung, bei Genehmigungen und Überwachungen im Zusammenhang mit landespolitischen Vorhaben sind sonst nicht erfüllbar.

Wer gute Arbeit erbringen soll, muss adäquat ausgebildet sein, vernünftige Arbeitsbedingungen und persönliche Zukunftsperspektiven haben und auch angemessen bezahlt werden. Zur Unterstützung einer offenen und bürgernahen Verwaltungskultur ist insbesondere in Führungspositionen eine größere Durchlässigkeit und Flexibilität auch für Quereinsteiger anzustreben. Beschäftigte sind entsprechend ihrer Kenntnisse und Erfahrungen einzusetzen. Ihnen sind berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Wir wollen, dass niemand diskriminiert wird. Daher setzen wir uns für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein.

Die Spielräume der Landespolitik zur Verbesserung der Einnahmen der öffentlichen Hand sind gering. Was möglich war, wurde in den zurückliegenden Jahren bereits energisch angepackt. So brachte eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von knapp 62 Millionen Euro – eine erfreuliche Summe, zumal auch die Kommunen davon profitierten, aber gemessen am gesamten Haushaltsvolumen doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für die Finanzierung unserer Projekte ist weiterhin die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts nötig. Bis 2020 müssen alle Bundesländer strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. In Brandenburg allerdings machen wir schon seit 2011 keinen Schulden mehr auf Landesebene. Und wir haben mit der Tilgung der Schulden des Landes begonnen. Es wird allerdings nicht ausbleiben, auch in Zukunft alle Ausgaben des Haushaltes des Landes Brandenburg mit sozialem Augenmaß kritisch zu überprüfen.

Ein Preis für unsere Prioritätensetzung ist die Absenkung der vergleichsweise hohen brandenburgischen Investitionsquote auf den bundesdeutschen Durchschnitt. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite hat mit dem Umbau der Wirtschaftsförderinstrumente zu tun. Klügerer und effizienterer Mitteleinsatz, Konzentration auf verstärkten Einsatz rückzahlbarer Darlehen anstelle von Zuschüssen vermag die Wirksamkeit jedes ausgegebenen Euros zu erhöhen.

Klar bleibt aber auch: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft. Substanz- bzw. Werterhaltung werden gewährleistet. Brandenburgs mittlerweile moderne Infrastruktur erlaubt es, die verminderten Investitionsmittel zielgerichtet zu konzentrieren. Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Je mehr Mittel wir mit einem Euro Landesgeld mobilisieren können, desto sinnvoller ist es, daran festzuhalten.

Eine drückende Sorge bleibt die Finanzlage der Kommunen - gerade auch, weil das Land allein nicht in der Lage ist, die Fehlentwicklungen zu kompensieren, die bundespolitisch durch eine große Kommunalfinanzreform korrigiert werden müssten. Solidarität mit den Kommunen und unter den Kommunen bleibt an der Tagesordnung. Deswegen wollen wir die solidarische horizontale Kommunalfinanzierung durch Fortentwicklung des Jugendhilfe- und Soziallastenausgleichs stärken. Und wir halten daran fest, die Landesfinanzen nicht zu Lasten der Kommunen zu sanieren. Mit unserem Kommunalen Investitionsprogramm werden wir die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen erweitern. Wir schlagen zudem einen kommunalen Teilentschuldungsfonds vor.

Interessen und Verantwortung Brandenburgs im Bund und in Europa

In den nächsten Jahren bündeln sich eine Reihe von Problemen, von denen nicht allein, aber auch - und teils auf besondere Weise - Brandenburg betroffen ist: Der Solidarpakt II läuft 2019 aus - damit endet die Sonderförderung für Ostdeutschland. In Deutschland insgesamt drücken erhebliche Investitionsrückstände - nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beläuft sich der Investitionsbedarf auf rund 75 Mrd. Euro jährlich - vor allem in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur und Bildung. Auch Brandenburg hat einen anhaltend hohen Investitionsbedarf. Insgesamt entfaltet sich in Deutschland in Ost, aber auch West eine Entwicklungsdynamik, die nach übereinstimmender Einschätzung von Fachleuten regional gespalten bleiben und vom Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung geprägt wird. Der Raum Brandenburg/Berlin ist in besonderer Weise Spiegelbild dieser Entwicklungen.

Unsere Antwort darauf lautet, auf Bundes- und Landesebene Gestaltungsräume für eine - sozial-ökologisch orientierte - aktive Regional- und Strukturpolitik zu schaffen und ihre Finanzierung zu sichern. Wir bekräftigen unseren Vorschlag, einen Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West zu schließen. Der Prüfauftrag, zu dem sich die Koalition im Bund verpflichtet hat, muss positiv entschieden werden. Die Finanzierung ist über den Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer möglich. Im Unterschied zum Solidarpakt II wird er nicht auslaufen und eine dann für den geplanten Solidarpakt III voraussichtlich hinreichende Finanzmasse erbringen. Da die Bundesregierung aus dem Solidaritätszuschlag schon jetzt deutlich mehr einnimmt, als sie dem Osten überweist, sollten die - zudem zunehmenden - überschießenden Mittel schon jetzt in regional- und strukturpolitische Projekte in Ost und West fließen. Bis zum Ende des Jahrzehnts muss der bundesstaatliche Finanzausgleich in Deutschland insgesamt neu geregelt werden. Brandenburg muss dabei engagiert und ideenreich für den Erhalt und die Stärkung des kooperativen Föderalismus und eines solidarischen bundesstaatlichen Finanzausgleichs kämpfen. Oberste Zielsetzung des bundesstaatlichen Ausgleichssystems muss die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bleiben. Auch nach 2019 ist es notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abzusichern.

Für besonders dringlich halten wir die Aufhebung des Verbots der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich Bildung. Insbesondere die Finanzierung der Hochschul-Entwicklung ist von den Ländern allein nicht zu stemmen.

Auch fordern wir eine generelle Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und auch Gemeinden und eine auskömmliche Finanzierung der vom Bund den Kommunen übertragen Aufgaben.

Trotz steigender Steuereinnahmen sind die öffentlichen Haushalte nach wie vor strukturell unterfinanziert. Deshalb werden wir uns weiterhin auf Bundesebene für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Aus unserer Sicht sollte Brandenburg gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern im Bund folgende Forderungen erheben:

 

  • Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung. Er lag noch 1998 bei 53 Prozent – jetzt liegt er rund 10 Prozent darunter. Selbst im internationalen Vergleich fiele ein deutlich höherer Spitzensteuersatz keineswegs aus dem Rahmen.
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einer verkehrswertnahen – und damit verfassungskonformen – Bewertung aller Vermögensarten bei einem einheitlichen Steuersatz.
  • Eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer. Es ist an der Zeit, insbesondere höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen. Es ist zutiefst ungerecht, dass die tägliche Erwerbsarbeit ganz selbstverständlich höher besteuert wird als ein Erbe.
  • Eine Millionärssteuer, die die großen Vermögen zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzieht.
  • Eine Familienförderung soll das bisherige Ehegattensplitting ersetzen.
  • Die zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mittlerweile hat sich auch in der EU der Gedanke durchgesetzt, dass eine solche Steuer auf Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze auch ein geeignetes Präventionsinstrument gegen maßlose Spekulation an den Finanzmärkten darstellt. Die Steuer auf Finanztransaktionen muss so gestaltet werden, dass sie Spekulationen deutlich unattraktiver macht und zugleich einnahmerelevant für die öffentlichen Haushalte ist. Grundsätzlich zu verbieten sind Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser. Auch Leerverkäufe müssen unterbunden werden. Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.

 

Wir halten daran fest, dass der Bund sich an den Kosten der gesamten Munitionsbergung bzw. Kampfmittelbeseitigung infolge des Zweiten Weltkrieges beteiligt.

Die Verflechtung zwischen Brandenburg und Berlin hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt und beide Länder profitieren davon. Über 100 Staatsverträge und Verwaltungsabkommen regeln die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, deren Intensität weit über das übliche Niveau föderaler Zusammenarbeit in der Bundesrepublik hinausgeht. Ein enormes wirtschaftliches Potenzial für beide Länder liegt in einer gemeinsamen Innovationsstrategie und koordinierten Förderung der Kompetenzcluster in den Wachstumsbranchen von Industrie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Medien. Bis 2020 soll ein europäischer Innovationsraum Berlin-Brandenburg mit einer integrierten Forschungs- und Entwicklungslandschaft entstehen. Die Ansätze für ein gemeinsames Landesmarketing sollen fortgesetzt werden, um insbesondere dem Forschungs- und Bildungsstandort, den industriellen Kapazitäten und Kompetenzen sowie den touristischen Potenzialen zu stärkerer internationaler Ausstrahlungskraft zu verhelfen.

Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fest, dass in die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg neue die Dynamik und Offenheit kommen muss. Es gibt vor allem zwei Fragenkomplexe, die ernsthaft miteinander erörtert werden müssen:

 

  • Wie werden die Belange einer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Stadt strukturell, institutionell, organisatorisch etc. abgebildet? Reichen dafür auf die Dauer die bestehenden gemeinsamen Einrichtungen - bis hin zur Gemeinsamen Landesplanung - aus? Braucht es neue, stärker demokratisch fundierte Formen (etwa Regionalparlamente)?
  • Wie wird der kulturelle und soziale Zusammenhang im Ballungsraum Berlin gewahrt bzw. hergestellt - unter der Bedingungen zunehmender Differenzierung und auch Separierung in den innerstädtischen/klassisch zur Stadt gehörenden Teilen, vor allem aber angesichts der Tatsache, dass das Wachstum Berlins nach Brandenburg hinein vor allem durch den Zuzug von Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den engeren Verflechtungsraum erfolgt?

 

Ein wichtiger Schritt nach vorn wäre ein gemeinsames neues Entwicklungskonzept für die Region, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Es soll gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungsschwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und vereinbarte öffentliche Investitionen festlegen. Nicht zuletzt sollten in diesem Konzept auch Verpflichtungen für die berlinferneren Räume enthalten sein. Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld-Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziele einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Hier geht es um einen geregelten Leistungs- und Lastenausgleich in Bezug auf Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur. Anzustreben wäre eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen benachbarten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken, die hierfür die nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung erhalten müssen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass unsere Region nicht nur von Berlin, sondern zunehmend auch von der Gravitationskraft und den Wachstumsimpulsen anderer Metropolregionen geprägt wird. Dazu zählen Hamburg im Nordwesten, die mitteldeutsche Metropolregion um Halle und Leipzig im Süden, der Wachstumsraum um Dresden und Chemnitz im Südosten, Poznań und Wrocław im Südosten und die Region um Szczecin im Nordosten. Auch nach Skandinavien und ins Baltikum entwickeln sich besondere Beziehungen.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den benachbarten städtischen und ländlichen Regionen sind schon heute bedeutungsvoll, die Potenziale dieser Entwicklungsachsen werden jedoch bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Handlungsfelder für gemeinsame Strategien und Kooperationsprojekte bieten sich in der Energiewirtschaft, im Kultur- und Naturtourismus, in der Entwicklung von industriellen Kompetenzclustern, der Wissenschafts- und Hochschulkooperation sowie in Umweltschutz, Wassermanagement und Landschaftspflege an.

Die Grenzregion zu Polen hat das Potenzial, für Millionen Menschen nicht nur Arbeits- und Wohnort zu sein, sondern wirklich gemeinsame Heimat für Polen und Deutsche zu werden. Mit der Initiative für die Oderpartnerschaft setzten Berlin und Brandenburg bereits 2006 – unter maßgeblicher Mitwirkung der Berliner LINKEN – das Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze; ab 2009 haben wir als Regierungspartei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viele neue Impulse gegeben. Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Dabei sollte es um gemeinsame Ziele und Schritte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umstrukturierung der Energiepolitik, für eine stärkere Abstimmung im Bereich des Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutzes, für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, um Kooperation in Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gehen. Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist unsere Vision. Die Erarbeitung dieser Entwicklungslinien sollte eingebunden werden in eine Polen-Strategie für das Land Brandenburg.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg International Willy Brandt in Schönefeld (BER) bildet ein markantes Beispiel, welch hohe Anforderungen an ein erfolgreiches Management solcher gemeinsamer Großprojekte gestellt sind. Gleichzeitig zeigt er auch, welche wirtschaftlichen Potenziale durch die Kooperation beider Länder aktiviert werden können. Es ist im Interesse aller, dass die gewaltigen öffentlichen Investitionen an diesem Standort ihren Zweck erfüllen.

Die Akzeptanz des Flughafens in der Region setzt voraus, dass effektiver Schutz vor Fluglärm gewährleistet wird. Dazu gehören die zügige Umsetzung des planfestgestellten baulichen Schallschutzes und die Ausweitung der Nachtruhe. Um die Lärmbelastung langfristig in Grenzen zu halten und Planungssicherheit für die umliegenden Gemeinden und deren Einwohner zu erhalten, lehnen wir die massive Ausweitung der jährlichen Flugbewegungskapazität über die im Planfeststellungsverfahren festgelegte Größe hinaus und den Bau einer weiteren Start- und Landesbahn ab.

Der Landtag hat sich das erfolgreiche Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr zu eigen gemacht, im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern - dem Land Berlin und dem Bund - beißen wir damit aber bislang auf Granit. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Land, auf dessen Territorium der Flughafen liegt, die Belange der Anwohner in besonderer Weise vertritt und von seinen Partnern deutliches Entgegenkommen verlangen darf.

Die Flughafenregion ist jetzt schon durch weitere Verkehrswege besonders verlärmt. Wir setzen uns für einen effektiven Schutz vor der Mehrfachlärmbelastung ein und sehen hier besonders den Bund in der Pflicht, entsprechende lärmreduzierende Maßnahmen an Schienentrassen und der Autobahn zu treffen.

Was die Inbetriebnahme des BER anbelangt, so nutzen Symbolhandlungen wie eine „Teileröffnung“ wenig und verursachen nur zusätzliche Kosten. Der Flughafen als Ganzes muss jetzt schnell ans Netz - mit effektivem Schallschutz, einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und begrenzten Kosten. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer Politikfelder in Brandenburg erfolgen.

Solidarität ist ein Wert, den wir nicht nur Brandenburg gegenüber einfordern oder innerhalb unseres Landes durchsetzen wollen. Entwicklungspolitik ist in der Verantwortung der LINKEN in Brandenburg wieder zu einem wichtigen Anliegen der Landesregierung geworden. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien wurden komplett überarbeitet; sie entwickeln nun aus dem Prinzip der Nachhaltigkeit einen zeitgemäßen und vor allem funktionierenden Ansatz für Planung und Kommunikation. Auf dieser Basis wollen wir weiter arbeiten. In diesem Sinne wollen wir verstärkt Kommunen zu entwicklungspolitischen Initiativen, wie zum Beispiel Kommunalpartnerschaften oder Fair-Trade-Aktionen, ermutigen.

Die Möglichkeiten unseres Landes sind dabei beschränkt - aber es gibt auch für ein Land wie Brandenburg Handlungsfelder, die energisch erschlossen werden müssen. Das betrifft die Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, die (interregionale wie bi- und multilaterale) wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit, Klimaschutz und Energiefragen im Kontext sozial-ökologischer Entwicklungspfade, eine solidarische, menschenwürdige und menschenrechts-konforme Migrationspolitik, die Förderung von Multikulturalität und interkultureller Kompetenz.

Brandenburg liegt im Herzen Europas - seine Geschicke und die Geschicke Europas waren in der Geschichte und sind in Gegenwart wie Zukunft eng miteinander verwoben. Wir wollen die Lehren aus den düsteren Kapiteln beherzigen und die Chancen, die in der Gemeinsamkeit von heute liegen, im Interesse der Menschen nutzen. DIE LINKE ist Friedenspartei. Das Vermächtnis der übergroßen Mehrheit der Menschen unseres Landes nach dem verheerenden 2. Weltkrieg "Nie wieder Krieg" und die Willensbekundung "Von deutschem Boden darf ein solcher nie mehr ausgehen" sind uns Verpflichtung. Wir stehen nach wie vor zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Zivilklausel an den Hochschulen und ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen ein. Wir sprechen uns gegen den militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA).

Das Voranschreiten der Europäischen Integration wirft die Frage nach der Neujustierung von Kompetenzen zwischen EU-Ebene, Nationalstaaten und Regionen/Bundesländern sowie nach den sozialen und demokratischen Werten auf, auf denen dies basieren soll. Wir gehen davon aus, dass die Neuverteilung von Kompetenzen keine Einbahnstraße ist. Wir stellen uns dieser Diskussion.

DIE LINKE steht für eine aktive Europa-Politik. Wir wollen, dass Brandenburg, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ihre Positionen, Interessen, Probleme und Ideen in die Brüsseler und Straßburger Foren einbringen. Der Landtag muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt nutzen und bereits in einem frühen Stadium an EU-Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Die EU ist für uns eine wichtige politische Handlungsebene – und ein alle Ressorts betreffendes Querschnittthema, dem in der Politik wie in der Verwaltung ein größerer Stellenwert zuzumessen ist. Als wichtigen Baustein betrachten wir dabei die Arbeit der Brandenburger Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien sowie des von uns 2012 initiierten Verbindungsbüros des Landes in Szczecin.

Aber es geht um mehr - um eine aktive Europäische Zivilgesellschaft. Wir wollen deswegen die Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit zu den allgemeinen Abläufen und Arbeitsweisen in der EU, zu konkreten Politiken und damit verbundenen linken Projekten verstärken. Die europäischen Jugendaustausch- und Freiwilligenprogramme geben wie Schul- oder Projekt-Partnerschaften wichtige Impulse für das Zusammenwachsen der europäischen Zivilgesellschaft sowie der Union und ihrer Regionen von unten.

Insbesondere die Möglichkeiten der Kommunen und Regionen in dem Mehrebenen-Gefüge der Europäischen Union müssen mehr ins Zentrum der Wahrnehmung rücken. Europäische Bürgerinitiativen - ein Element direkter Demokratie in der EU - wollen wir verstärkt nutzen. Sie können zur Verteidigung bzw. Rückeroberung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Bereich der profitorientierten Binnenmarktregeln beitragen. Wir wenden uns gegen alle Projekte, die mit Rückschritten in Bezug auf soziale, arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftliche oder ökologische Errungenschaften oder mit Beschränkungen von Freiheitsrechten verbunden sind. In diesem Zusammenhang werden wir uns weiter vehement dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gestoppt werden.

Die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsunion bleiben, an die erste Stelle muss die soziale Dimension rücken. Wie waren maßgeblich daran beteiligt, dass das soziale Europa 2014 auf die Agenda der Europaministerkonferenz zum allerersten Mal rückte und die Forderung formuliert wurde, bei der Gestaltung der EU-Politik soziale Aspekte zu berücksichtigen. Wir halten an diesem Anliegen fest. Wir fordern weitere Schritte wie die Einführung eines europaweiten, landesspezifischen Mindestlohnes und letztlich, neben der Wirtschafts- und Handelsunion, eine Sozialunion.

Gemeinsam mit anderen linken Kräften stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa. Unser politisches Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Die Brandenburger Landespolitik kann und muss ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Alternativen weiter in der europäischen Diskussion sind!

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