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Jede Stimme zählt! DIE LINKE in den Wahlen 2016/17

Thomas Nord (MdB)  |  Mittwoch, 02. März 2016

Thomas Nord (MdB) (Foto: Stella von Saldern)Wir leben in politisch bewegten Zeiten. Die Gesellschaft ist in der Frage der Flüchtlingspolitik emotionalisiert und polarisiert. In Hessen wird am 6. März kommunal gewählt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März neue Landtage gewählt. Anhand der zu erwartenden weit reichenden Veränderungen im Wahlverhalten wird die politische Debatte in die Parteien und Fraktionen zurückkehren. Besonders in den Parteizentralen von CDU und SPD liegen die Nerven blank. Jede veröffentlichte Umfrage schmerzt.

In Baden-Württemberg droht die CDU hinter Bündnis90/Die Grünen zu landen. Die SPD steht bei 14%. In Rheinland-Pfalz verspielt die schon als Nachfolgerin von Merkel gehandelte Julia Klöckner gerade einen 10% Vorsprung vor Kurt Beck Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD). In Sachsen-Anhalt liegt die SPD bei 16% und hinter der AfD.

Bundestagspräsident Lammert sieht die Sitzungswoche ab dem 14. März, besonders aber die Fraktionssitzungen am 15. März in höchst schwierigem Fahrwasser. Sie werden bereits zu Schicksalstagen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklärt. Doch die Ergebnisse der Märzwahlen sind nur der Auftakt in einen langen dreiteiligen Landtagswahlreigen, in dem sich der starke Veränderungsprozess, den Deutschland gerade durchlebt, in einem stark veränderten Wahlverhalten in die parlamentarische Repräsentation widerspiegeln wird.

Am 23. Juni wird das britische Referendum über den Verbleib in der EU im Vordergrund der politischen Debatte stehen und eine Wegmarke für die weitere Entwicklung der Union setzen. Drei Monate später, am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In Niedersachsen wird am 11. September kommunal gewählt. In Berlin wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Auch in diesen Wahlen werden starke Bewegungen zwischen den Parteien vorhergesagt. Doch es ist nur der zweite Streich und der dritte folgt sogleich.

Vermutlich bis Mai 2017 stehen drei weitere Landtagswahlen an, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Niederlage der Schröder-SPD in der NRW-Wahl von 2005 war der Auftakt für die vorgezogenen Neuwahlen. Und auch hier wird die „kleine“ Bundestagswahl wieder zur Vorbotin auf die „große“ Bundestagswahl im September in Berlin. Mit der bereits festgelegten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 beginnt der letzte Abschnitt im Wahlkampf für die Zusammensetzung des 18. Bundestages.

In dieser Zeit geht auch im Nachbarland Frankreich die Präsidentschaftswahlkampagne in ihre Schlussphase. Der rechtsradikale Front National hat gerade in Russland weitere 27 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für die Kampagne von Marine le Pen zur Repatriierung Frankreichs beantragt. Auch die Nationalversammlung (Assemblee National) wird neu gewählt. Es ist dem französischen Wahlgesetz geschuldet, dass der FN dort nicht mit einer 30% Fraktion vertreten ist. Die Deutsch-Französische Achse wird auf Grund der Gleichzeitigkeit der Wahlkämpfe an der Grenze der Handlungsunfähigkeit sein. Angesichts der Kriege und Krisen in der EU-Nachbarschaft ist dies nicht trivial.

Diese wahlbezogene Vorausschau visualisiert die grundlegende Veränderung im Rückblick auf den Wahlkampf 2013. Der damalige Wahlkampf war von einer Strategie der asymmetrischen Demobilisierung geprägt. Kanzlerin Merkel hat sich mit der Darstellung der Raute präsidial gegeben und der Opposition kaum Angriffsflächen geboten. Dies hat sie entmutigt, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Der vor uns liegende Wahlzyklus ähnelt in seiner politischen Temperatur mehr dem Wahlkampf von 2005, in dem die gesellschaftliche Protestbewegung gegen die Agenda 2010 einen Ausweg nach links genommen hat.

Heute geht die politische Reaktion auf die Regierungspolitik in der Flüchtlingsfrage in Richtung nationaler Abschottung und rassistisch motivierter Ablehnung. Die Auseinandersetzung geht nicht um eine soziale Ungerechtigkeit auf der Grundlage einer stabil geglaubten Gesellschafts- und Institutionenordnung. Sie geht um die Angst von Souveränitätsverlust in Richtung Europäische Union. Sie geht um die Angst vor einem möglichen Überschlagen der Krisen und Kriege aus der Nachbarschaft der Europäischen Union in die EU und Deutschland. Sie geht um das nationale und unionale Selbstverständnis einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft.

In dieser Situation kämpft DIE LINKE in einer schwierigen Bewährungsprobe für eine starke Vertretung in den Parlamenten. Eine Bewährungsprobe sind diese Wahlen, weil unsere Partei nach vielen Jahren politischen Rückenwinds diesmal mit erheblichem Gegenwind zu rechnen hat. Standhaftigkeit ist gefragt, opportunistische Anpassungsmanöver an einen gesellschaftlichen Mainstream werden unsere Glaubwürdigkeit und damit unserer Wählbarkeit schaden.

Besinnen wir uns auf unsere Wurzeln und die Lehren der Geschichte:
DIE LINKE hat sich durch die soziale Frage konstituiert und sie ökologisch erweitert. Sie kämpft gegen jede Diskriminierung von Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie ist als Lehre aus dem I. und dem II. Weltkrieg antimilitaristisch und eine Friedenspartei. DIE LINKE fordert einen Stopp sämtlicher Waffenexporte – vor allem in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Das Geschäft mit dem Tod muss aufhören. DIE LINKE ist antifaschistisch. DIE LINKE hat als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Scheitern des Realsozialismus mit autoritären Systemen gebrochen.

Sie verteidigt die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gegen den Angriff von Rechtsaußen. Das ist nur glaubwürdig, wenn DIE LINKE sich nirgendwo mit autoritärer und diktatorischer Herrschaft gemein macht. DIE LINKE kämpft gegen jede Form der Diskriminierung anderer Lebensentwürfe. Sie ist eine sozial-ökologische, emanzipative Partei. DIE LINKE tritt für eine europäische, internationale Lösung der Krisen ein, nicht für eine Deutsch-Hegemoniale. DIE LINKE vertritt konsequent die Werte der Aufklärung und die Trennung von Religion und Staat.

Wenn wir gelassen, mutig und entschlossen in diese unruhigen Zeiten gehen und mit aufrechtem Gang für unsere politischen Standpunkte eintreten, können wir in den vor uns liegenden Wahlen bestehen.

Weiterführende Links: Webseite von Thomas Nord (MdB)
Kategorien: Wahlen

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