Wahlprogramm "Das Beste für Frankfurt" zur Kommunalwahl 2014

DIE LINKE. Frankfurt (Oder)  |  Dienstag, 04. März 2014

Einleitung

Wir wollen, dass Menschen gerne hier leben, hier bleiben, hier herkommen. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. DIE LINKE hat die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 dafür genutzt, Ideen für mehr Lebensqualität in unserer Region zu sammeln und zu diskutieren. Wir haben mit den Interessierten in BürgerInnenwerkstätten darüber gesprochen, was konkret in unserer Stadt verändert werden muss. Eines wurde ganz deutlich: Gemeinsam wollen wir das Beste für unsere Region erreichen. DIE LINKE. will ein liebenswertes, menschenwürdiges und weltoffenes Frankfurt (Oder), in dem kein Platz ist für Ressentiments, AusländerInnen- und Fremdenfeindlichkeit, jegliche Form von Rechtsradikalismus, Nationalismus und faschistischen Gedankenguts ist.

Im Folgenden werden die Themenfelder, Positionen und Forderungen benannt, denen sich DIE LINKE. in Frankfurt (Oder) besonders zuwenden wird:

1. Die soziale Lage: Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessern, Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen

1. Die soziale Lage: Lohn- und Arbeitsbedingungen verbessern, Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wir treten ein für die Bekämpfung von Armut und die Schaffung von existenzsichernder Arbeit. Für die Lebensqualität in Frankfurt (Oder) sind Chancengleichheit, der Zugang zu Bildung, Kultur, Sport- und Freizeitangeboten ein ebenso wichtige Kriterien.

Wir setzen uns ein für:

  • eine Vergaberichtlinie als kommunale Entsprechung des Landesvergabegesetzes
  • die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen
  • die Bindung von Ansiedlungsförderung an Kriterien wie:
    • Begrenzung von Leiharbeit
    • eine angemessene Bezahlung
    • Mindestarbeitsvertragslaufzeit, insbesondere ist der Anteil von befristeten Arbeitsverträgen niedrig zu halten
    • Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen
    • Anerkennung der betrieblichen Mitbestimmung (Betriebsrat)
  • den Kampf gegen die Verfestigung einer Niedriglohnregion Ostbrandenburg
  • die Nutzung und Umsetzung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Frankfurt (Oder) zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
  • Orientierung der Arbeitsmarktpolitik auf das Hauptziel nachhaltige Förderung, sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und zur (Re)Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
  • mehr Berufsorientierungsangebote in Schulen
  • familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse
  • Unterbindung von Werbemaßnahmen der Bundeswehr und des Verfassungsschutzes an Schulen und im öffentlichen Raum, die das Ziel verfolgen junge Menschen als Arbeitskräfte zu gewinnen
  • die Erarbeitung von kommunalen Leitlinien zur Prävention von Kinder-, Alters- und Familienarmut und zur Linderung ihrer Folgen. Die Leitlinien müssen insbesondere auf folgende Punkte ausgerichtet sein:
    • Etablierung von Armutssensibilität in allen Bereichen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens unserer Stadt.
    • frühzeitige Ermöglichung von Kinder- und Jugendbeteiligung zur Stärkung von Persönlichkeit und individueller Entwicklung
    • Gewährleistung der Grundversorgung durch bezahlbares und gesundes Schulessen, Ganztagsschulen
    • Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu sozialen Kontakten, Kultur, Bildung und Sport durch Finanzierung von Schulmaterialien, außerschulische Lernangebote, sowie bezahlbaren Zugang zu Kultur und Sport
    • Gewährleistung von psychischer und physischer Gesundheit, d.h. körperliche und seelische Unversehrtheit durch die bedarfsgerechte Unterstützung und Hilfe bei der Erziehung von Kindern
    • Förderung und Ausbau von Ferienangeboten für sozial Benachteiligte
  • Erhalt der bestehenden Suchtberatungsangebote und der Straßensozialarbeit
  • eine wirksamere Stundung von Abgaben, um Härtefälle zu vermeiden
  • die Verbesserung der Lebenslagen von Obdachlosen und angemessene Übernachtungsmöglichkeiten

 

  • eine Kultur des Willkommens für Geflüchtete in Stadt und Land
  • die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen in Frankfurt (Oder), so dass für diese ein wohnortnaher und grundsätzlich erforderlicher Zugang zu rechtlicher, psychologischer und medizinischer Betreuung sowie zu Bildungsangeboten möglich ist

2. Neuausrichtung des Stadtumbaus: Stadtumbau mit menschlichem Maß

2. Neuausrichtung des Stadtumbaus: Stadtumbau mit menschlichem Maß

Der Stadtumbauprozess wird in der Bevölkerung fast ausschließlich als Abriss wahrgenommen. Er hat zur Verdrängung von Menschen aus der Stadt und zur Konsolidierung des privaten Wohnungsmarktes mit öffentlichen Geldern geführt. Ausgleichswohnraum steht nur unzureichend zur Verfügung. Preiswerter und altersgerechter Wohnraum wird vernichtet. Wir wollen einen Strategiewechsel im Stadtumbau. Wir treten ein für einen Stadtumbau, der sich vor allem an den Problemen und Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert.

MieterInnen, die vom Stadtumbau betroffen sind, brauchen Sicherheit und Verbindlichkeit. Neuen Wohnraum sollten sie zur Bestandsmiete erhalten. Wir brauchen einen nach tatsächlichem Bedarf differenzierten Rückbau und eine Leerstandsquote, die eine ausreichende Reserve gewährleistet - auch um ausreichend Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu garantieren. Ausgleichswohnraum muss in ausreichender Anzahl und Qualität vorhanden sein. Die vernachlässigte Ertüchtigung der Stadtteile muss endlich in Angriff genommen werden.

Wir setzen uns ein für:

  • den Erhalt der Funktions- und Lebensfähigkeit aller Stadt- und Ortsteile
  • die Stabilisierung des städtischen Mietniveaus
  • Verbindlichkeit und Sicherheit im Abrissprozess
  • die Einhaltung der Wiedervermietungsquote
  • einen regelmäßigen Nachweis über vorhandenen Ausgleichswohnraum
  • für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum, das heißt:
    • das Vorhalten von ausreichend barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum
    • die Sicherung eines ausreichenden Angebots kleiner und mittlerer Wohnungen auch im unteren Mietpreissegment
    • die Dämpfung der sozialen und ökonomischen Entmischung in den Wohnquartieren
    • keine Mietpreissteigerungen bei durch Abriss bedingten Umzügen in vergleichbare Wohnungen
    • eine teilweise Orientierung des Rückbaus an den Infrastruktur- und Versorgungsleitungen zur perspektivischen Kostensenkung
    • den Erhalt einer Leerstandsquote deutlich über Fluktuationsreserve in allen Stadtteilen
    • die Umsetzung von Aufwertungsmaßnahmen in Abrissgebieten
    • das Ausschließen von Mehrfachumzügen durch Wohnungsabriss
    • die Prüfung von Möglichkeiten des punktuellen, geschossweisen Rückbaus
    • eine aktive Öffnung des Wohnungsmarktes für polnische MieterInnen

Zur Sicherung und Bindung von Fachkräften und zur Steigerung der Attraktivität des Wohnstandortes Frankfurt (Oder) für EinpendlerInnen schlagen wir darüber hinaus vor:

  • Ausbau von Angeboten auch für solvente MieterInnenschichten
  • Schaffung von ausreichenden Möglichkeiten zum Eigenheimbau im Stadtgebiet
  • Wir fordern eine konsequente Schwerpunktsetzung zur Stärkung des Mietwohnungsmarktes

Dabei geht es um folgende Teilziele:

  • Aufwertungsmittel sind vorrangig für die beschleunigte Sanierung und Modernisierung von Wohnraum umzuschichten
  • Mit der Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts ist eine nachfrageorientierte städtische Strategie zu Qualität und Struktur des Mietwohnungsmarktes und seiner mittelfristigen Entwicklung zu erarbeiten. Dabei sind besonders die generationsgerechten Bedarfe sowie die von jungen Familien, Beschäftigten, Studierende, Alleinstehenden, Alleinerziehenden und EmpfängerInnen von Transferleistungen zu bezeichnen.
  • Mit der Bündelung aller anwendbaren Förderinstrumente aus der Städtebau- bzw. der Investitionsförderung sind sozialverträgliche Mieten zu stützen, um der tatsächlichen Nachfrage zu entsprechen, Entmischung in den Wohnquartieren zu begegnen und die Angebotsbreite für MieterInnen und Wohnungsgesellschaften zu erhöhen, was der schon jetzt angespannten Situation im kleinräumigen und unteren Mietsegment entgegen wirkt.
  • Mit Land und Bund muss verhandelt werden, um sicher zu stellen, dass – ergänzend zum Grundprinzip der Stärkung der Innenstadt - die Stadtteile Nord, Süd und Neuberesinchen, die am stärksten vom Rückbau betroffen sind, Aufwertungsmittel zur Funktionserhaltung bekommen.
  • Auch bei angespannter Haushaltslage ist die kommunale Kofinanzierung sicher zu stellen.
  • Von diesen Schwerpunkten abweichende Projekte (u.a. auch im privaten Hausbau und bei Wohneigentum) sind für den Einsatz öffentlicher Mittel nachrangig. Hierfür sind vorrangig die Kräfte der Privatwirtschaft und der BürgerInnenschaft zu gewinnen.
  • Darüber hinaus brauchen wir eine Anpassung der technischen Infrastruktur an die Bedingungen der sich verändernden Stadtstruktur mit dem Ziel: Versorgungsaufwand senken, preiswerte Versorgung des Wohnungsbestandes, der öffentlichen Gebäude, des Gewerbes und der Industrie mit Wasser, Abwasser, Energie, Wärme und modernen Kommunikationsmedien.
  • Die Lebensqualität und Lebensfähigkeit der Stadt muss durch eine Aufwertung des Wohnumfeldes in allen Stadt- und Ortsteilen - nicht nur des Stadtzentrum gewährleistet werden. Die eigene Identität der Stadt- und Ortsteile gilt es zu bewahren und zu entwickeln

Des Weiteren schlagen wir vor, dass:

  • die Werterhaltung, Sicherung und energetische Sanierung auf Grundschulen, Kindergärten und Sportstätten konzentriert wird
  • eine Hinwendung der Stadtentwicklung zur Oderpromenade als Flaniermeile unter Berücksichtigung von attraktiven Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten sowie von gastronomischen und kulturellen Angeboten am Fluss erfolgt
  • die Straßenraumbegrünung als Maßnahme zur Erhöhung der Lebensqualität, zum Lärmschutz und zur Luftreinigung stärker berücksichtigt wird
  • ein kommunales Programm für soziale Wohnungspolitik aufgelegt wird
  • das Ausreichen von Abrissförderung daran gebunden wird, ob sich die Wohnungsunternehmen an die Beschlusslagen der Stadtverordnetenversammlung halten
  • ein Lastenausgleich zwischen dem privaten und dem öffentlichen Wohnungsmarkt diskutiert wird, der die Kosten des Stadtumbaus nicht einseitig den vom Rückbau betroffenen Wohnungsgesellschaften anlastet 

3. Der Wirtschafts-, Forschungs-, Einzelhandels- und Tourismusstandort Frankfurt (Oder): Auf die eigene Kraft besinnen

3. Der Wirtschafts-, Forschungs-, Einzelhandels- und Tourismusstandort Frankfurt (Oder): Auf die eigene Kraft besinnen

 

Um Frankfurt (Oder) stark für die Zukunft zu machen, ist eine gedeihliche Entwicklung des Wirtschaftssektors, der Forschungskapazitäten, sowie der Einzelhandels- und Tourismusbranche unabdingbar. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen geht es auch um die Anziehungskraft der Region sowie dringend benötigte kommunale Einnahmen. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) stärken, um über gute Arbeit und neue Wertschöpfung für eine Vitalisierung der Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu sorgen.

Wir setzen uns ein für:

  • einen runden Tisch mit lokalen Unternehmen, um Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft zu erarbeiten
  • die Stärkung des Innovations- und Forschungsstandorts Frankfurt (Oder)
  • die Unterstützung der regionalen Wirtschaft durch eine Initiative „FrankfurterInnen für Frankfurt“ deren Aufgabe es ist, die Angebote der lokalen Unternehmen zu bündeln und in der Stadt bekannt zu machen
  • einen Ausbau der Kooperation im Wachstumskern Frankfurt (Oder)-Eisenhüttenstadt
  • eine verstärkte Existenzgründungsförderung: Neben Wagniskapital (z.B. in revolvierenden Fonds) benötigen ExistenzgründerInnen vor allem fachliche und betriebswirtschaftliche Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck entsprechende Infrastruktur. Die Arbeit der Gründungsunterstützung muss verstärkt werden damit die jungen Unternehmen preisgünstig Gewerbeflächen, Räume, Bürodienstleistungen und weitere Infrastruktur angeboten nutzen können. Für ExistenzgründerInnen sind darüber hinaus ein familienfreundliches Umfeld wie flexible Kindertageseinrichtungen und wohnortnahe Schulen wichtig.
  • die Bündelung der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze
  • eine Belebung der Karl-Marx-Straße
  • Bemühungen zur Ansiedlung eines DHL-Verteilzentrums zur Stärkung des Logistikstandorts
  • den Ausbau von Frankfurt (Oder) als touristisches, kulturell-sehenswertes Zentrum in einer erkundenswerten Region durch die Stärkung von:
    • Städtetourismus
    • Radtourismus
    • Wassertourismus
    • Kulturtourismus
  • eine touristische Vernetzung mit dem Umland, um Frankfurt (Oder) / Słubice als Zentrum in einer erkundenswerten Region zu positionieren und Angebotspakete unterbreiten zu können
  • die Hervorhebung des Helenesees und die Unterstützung bei der Entwicklung des Areals zum Naherholungsgebiet und touristischem Anziehungspunkt
  • eine Jugendherberge in Frankfurt (Oder)
  • ein Parkleitsystem in der Innenstadt
  • ein touristisches Leitsystem in Form eines „roten Fadens schönsten und sehenswertesten Ecken der Stadt“ 

4. Bildungsstadt Frankfurt (Oder) stärken:

4. Bildungsstadt Frankfurt (Oder) stärken:

 

Unser Ziel ist die Förderung und Unterstützung einer soliden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit für alle Generationen, sowie der Kampf um die Herstellung von Chancengleichheit.

Wir setzen uns daher ein für:

  • den Erhalt und die Stärkung der hervorragenden Kita-Betreuung in der Stadt
  • den Erhalt des vielfältigen Schulangebots inkl. freier Schulen
  • eine Schärfung des Profils der Gymnasien
  • eine quantitative und qualitative Anpassung des Angebots an Internaten
  • eine bessere Ausstattung von Schulen
  • den Erhalt und Ausbau von Bildungsangeboten von der Volkshochschule bis zur deutsch-polnischen Seniorenakademie, die dem wachsenden Bedürfnis nach lebenslangem Lernen entsprechen
  • selbstverwaltete Freiräume, wie z.B. die Studierendenmeile, die Garage oder das Fforsthaus, die Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für Menschen in Frankfurt (Oder) bieten und begrüßen diese Entwicklung. Orte, wie das Backdoor und das Mikado, aber auch die oben genannten, bieten frei nutzbare Räume für jungen Menschen und müssen erhalten und gefördert werden
  • eine Intensivierung der Verbindung zwischen Stadt und Universitätden Ausbau von studentischen Wohnmöglichkeiten/Studierendenwohnheimen in der Innenstadt durch spezifische Angebote der Wohnungsunternehmen z.B. in Form von WG-Wohnungen
  • Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Kooperation zwischen Universität und Stadt insbesondere mit dem Ziel Studierende für das Leben und aktive Wirken in Frankfurt (Oder) zu begeistern (Wohnraum, studentische Jobs, Kultur- und Freizeitangebote, Projektarbeit)
  • eine bessere Nutzung des wissenschaftlichen und kreativen Potentials der Lehrstühle an der Europauniversität Viadrina für die Stadtentwicklung
  • eine stärkere Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Berlin, Cottbus und Wildau für Innovation und Fachkräftesicherung 

5. Frankfurt (Oder) lebenswert für alle: Sport¬ und Kulturangebot sichern

5. Frankfurt (Oder) lebenswert für alle: Sport¬ und Kulturangebot sichern

 

Das vielfältige Sport- und Kulturangebot zeichnet unsere Stadt aus. Es macht Lebensqualität und Attraktivität aus. Neben sinnvoller Freizeitbeschäftigung steht es insbesondere auch für soziales Miteinander, Gemeinschaftssinn und kulturelle Bildung.

Die Einrichtungen und Vereine leisten eine unschätzbare Arbeit für die BürgerInnen in unserer Stadt, die gewürdigt und unterstützt werden muss.

Wir setzen uns ein für:

  • die Bündelung von allen kulturellen und sportlichen Angeboten auf einer einheitlichen Plattform
  • Sportsponsoring mit Werbung für städtische Attraktionen
  • den Erhalt einer vielfältigen und hochwertigen Sport- und Kulturlandschaft
  • eine Sport- und Kulturplanung, die zukünftig ergebnisoffen im Dialog mit den verschiedenen Akteuren Ziele definiert, Ausgaben prüft und sich von pauschalen Einsparsummen verabschiedet
  • den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau des Breitensports; vom Sport im Vorschulalter über den Schulsport bis zu verstärkten Angeboten für Ältere
  • den Erhalt des breiten und vielfältigen Kulturangebots in der Stadt bei Prüfung anderer Rechtsformen für die verstärkte Einwerbung von Drittmitteln und Einbindung Dritter
  • eine weitere Bündelung und Vernetzung der städtischen Kultureinrichtungen
  • die Beibehaltung des Olympiastützpunktes
  • den Aufbau einer Kulturstiftung zur Förderung der lokalen Kulturszene
  • die Förderung der freien Szene sowie der Ansiedlung von Künstlern 

6. Frankfurt (Oder) für alle Generationen: Sozial und lebenswert auch im Alter

6. Frankfurt (Oder) für alle Generationen: Sozial und lebenswert auch im Alter

 

Frankfurt (Oder) ist eine Stadt mit einem relativ hohen Durchschnittsalter. In den kommenden Jahren ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung insbesondere durch den Zuzug aus den ländlichen Regionen weiter verstärken wird. Als LINKE betrachten wir die aktive Einbeziehung von SeniorInnen als wichtiges Handlungsfeld kommunaler Politik. SeniorInnen sollen sich in Frankfurt (Oder) wohl und gut aufgehoben fühlen. Ihnen wollen wir die Möglichkeit geben in Sicherheit und mit guter Versorgung zu leben.

Wir setzen uns ein für:

  • eine unmittelbare Nahversorgung in allen Stadtteilen
  • die weitere Umsetzung des Konzeptes "Barrierefreie Stadt" (dazu gehören Maßnahmen für Körperbehinderte, insbesondere RollstuhlfahrerInnen, sowie die Installation, Reparatur und Instandhaltung von Induktionsanlagen für Hörgeschädigte)
  • den Erhalt des Pflegestützpunktes als unabhängige Einrichtung für die Beratung von SeniorInnen, Pflegebedürftigen und Pflegenden
  • die Sicherung und Weiterentwicklung des Frankfurt Passes
  • die Stärkung der Kinder-, Integrations-, Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten sowie die Bestellung einer Seniorenbauftragten / eines Seniorenbeauftragten
  • die Unterstützung von Kooperationen zwischen Klinikum, Lutherstift und niedergelassenen ÄrztInnen. Dazu gehört insbesondere die Ansiedlung und Unterstützung von niedergelassenen ÄrztInnen aus unterrepräsentierten Fachbereichen
  • den Zusammenschluss von Praxen unterschiedlicher Fachbereiche, z.B. in Form von Ärztehäusern, um patientInnenfreundliche Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung von Diagnose- und Therapietechnik zu unterstützen

7. Frankfurt (Oder)/Słubice als europäische Doppelstadt: deutsch-polnische Kooperation leben

7. Frankfurt (Oder)/Słubice als europäische Doppelstadt: deutsch-polnische Kooperation leben

 

Wir treten ein für die Entwicklung zu einer erlebbaren und gelebten europäischen Doppelstadt, die BürgerInnen dies- und jenseits der Oder mitnimmt und gemeinsame Planungen auf den Weg bringt. Die Chance der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, als Tor zum Osten, als europäische Modellregion ist das wohl größte Alleinstellungsmerkmal von Frankfurt (Oder) Frankfurts. Dieses Potential zu nutzen, birgt aus unserer Sicht die Möglichkeit, Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt zu werden.

Wir setzen uns ein für:

  • einen verstärkten grenzüberschreitenden, zivilgesellschaftlichen Austausch und die Schaffung gemeinsam genutzter Plätze, um das Zusammenwachsen von unten zu fördern
  • ein gut ausgebautes, grenzüberschreitendes Netz des ÖPNV mit seinem Hauptträger Straßenbahn
  • eine perspektivisch gemeinsame Fernwärme-, Energie-, Wasser-/Abwasserversorgung sowie Kooperationen in der Müll- und Abfallbeseitigung
  • die gemeinsame Nutzung und den abgestimmten Ausbau von öffentlicher Infrastruktur (Sport- und Kulturstätten, Hallenbad, Stadion, Oderpromenade)
  • einen Ausbau der Mehrsprachigkeit im gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Leben der Stadt mit entsprechender Beschilderung
  • eine Stabilisierung und Verbesserung der Arbeit des Frankfurt - Słubicer Kooperationszentrums
  • den Kampf gegen Ressentiments gegenüber unseren polnischen NachbarInnen, AusländerInnen- und Fremdenfeindlichkeit, jegliche Form von Rechtsextremismus, Nationalismus und faschistischem Gedankengut

8. Frankfurts Rolle als Oberzentrum: Stadt-Umlandbeziehung beleben

8. Frankfurts Rolle als Oberzentrum: Stadt-Umlandbeziehung beleben

 

Wir stehen für eine bürgerInnennahe, moderne und effiziente Verwaltung, die BürgerInnen einbezieht, die Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse beschleunigt sowie transparent und nachvollziehbar gestaltet.

Wir wollen die Rolle Frankfurts als Oberzentrum in der Region Ostbrandenburg stärken und die Verflechtung mit dem Umland verbessern. Nur durch eine Betrachtung als Gesamtregionen können wir die Potentiale nutzen.

Wir setzen uns ein für:

  • Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen und -regionen
  • die Bündelung von Verwaltungsaufgaben
  • einen Finanzausgleich zwischen Frankfurt (Oder) und den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree, der die besondere Bedeutung Frankfurts für das Umland berücksichtigt und eine gerechtere Aufgaben-und Lastenverteilung garantiert
  • eine auskömmliche finanzieller Ausstattung durch Land und Bund
  • den Erhalt der Kreisfreiheit Frankfurts
  • eine/n Demographiebeauftragte/n, deren/dessen Aufgabe darin besteht die Region auf demographische Veränderungen und Anpassungsnotwendigkeiten einzustellen
  • Präsenzstellen der Universität, die eine bessere Wirkung in der Fläche ermöglichen
  • Landambulatorien, die auf Basis einer Zusammenarbeit der Krankenhäuser in der Region, eine umfassende medizinische Versorgung in der Fläche gewährleisten
  • eine enge Verzahnung des ÖPNV zwischen Frankfurt (Oder) und dem Umland
  • den Ausbau der Wasserstraßen im Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder)
  • eine schnelle Bahnverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Magdeburg
  • ein Kultur-Sammeltaxi, das auf Bestellung die Fahrt von Kulturinteressierten aus den Nachbarorten zu Veranstaltungen in Frankfurt (Oder) ermöglicht
  • die Entwicklung von spezifischen Angeboten für die über 14.000 EinpendlerrInnen/pro Tag mit dem Ziel, die Menschen für den Wohnort Frankfurt (Oder) zu gewinnen
  • den Verbleib von Bundes- und Landesbehörden und Gerichten in Frankfurt (Oder)
  • eine Polizeireform, die eine Polizeipräsenz gewährleistet, die den Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht
  • eine verstärkte Kriminalitätsbekämpfung insbesondere durch Kooperation der deutschen und polnischen Behörden beim Aufdecken der Hintermänner und Händlerringe

9. Ziele, Zweck und Mittel der Haushaltskonsolidierung: Die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

9. Ziele, Zweck und Mittel der Haushaltskonsolidierung: Die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten

 

Frankfurt (Oder) hat mit einem hohen strukturellen und aufgelaufenen Defizit zu kämpfen.

Entscheidungen darüber, wofür finanzielle Mittel genutzt werden, prägen das Bild unserer Stadt wesentlich. Sie entscheiden darüber, welche Leistungen Frankfurt für seine BürgerInnen vorhält und welche vermeintlich verzichtbar sind.

Gleichzeitig hängt die Handlungsfähigkeit einer Stadt entscheidend von den finanziellen Möglichkeiten ab. Für uns als LINKE hat Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß für die Lebensqualität in unserer Stadt daher eine hohe Priorität.

Wir setzen uns ein für:

  • eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen
  • eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß, die nicht die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt zerstört und die Soziales nicht sogenannten Sachzwängen und Spardiktaten unterordnet
  • eine nachhaltige Nutzung und ein Umdenken im Umgang mit Fördermitteln; Nicht jedes förderfähige Projekt ist ein sinnvolles und nachhaltig finanzierbares Projekt
  • geeignete Budgetregelungen durch die Anreize zum nachhaltigen Umgang mit Haushaltsmitteln geschaffen werden, nach denen ein Teil des „Einsparerfolges“ den Budgets und/oder MittelempfängerInnen zu Gute kommt
  • eine bedarfsgerechte Personalentwicklung der städtischen Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und mit dem Ziel der Verjüngung des Personalkörpers (50% Neueinstellungen bezogen auf Realreduzierungen)
  • ein Ende der enormen Kostenaufwüchse bei Gutachten und Baumaßnahmen
  • den Ausschluss der Veräußerung von Geschäftsanteilen kommunaler Unternehmen an private Dritte als Mittel zur Haushaltskonsolidierung

10. BürgerInnenbeteiligung in Frankfurt (Oder): Die Menschen mitnehmen

Für die Umsetzung unser Vorschläge brauchen wir das Engagement und die Gestaltungskraft der Menschen in unserer Stadt. Voraussetzung für ein besseres Frankfurt (Oder) sind bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen. Dafür haben wir folgende Vorschläge:

10. BürgerInnenbeteiligung in Frankfurt (Oder): Die Menschen mitnehmen

Stadtpolitik darf BürgerInnen nicht zu EmpfängerInnen von Dienstleistungen der Verwaltung reduzieren. BürgerInnen wünschen sich Einbeziehung und Mitbestimmung. Wer die Kompetenz, Erfahrung und das Wissen der Menschen unserer Stadt ungenutzt lässt, verspielt nicht nur Vertrauen, er verschenkt auch Engagement und kluge Ideen. Als LINKE sind wir fest davon überzeugt, dass die BürgerInnen in unserer Stadt am besten wissen was gut für sie ist und was nicht. Wir wollen sie aktiv einbeziehen und zu politischem Engagement ermutigen.

Wir setzen uns ein für:

  • die Nutzung von Freiräumen in der Stadt für bürgerInnenschaftliche, kulturelle, politische und soziale Projekte
  • die Stärkung von Stadtteilkonferenzen und einen respektvolleren Umgang mit den gewählten Ortsbeiräten durch die Verwaltung
  • die Bereitstellung selbstverwalteter Budgets in den Ortsteilen und Stadtteilen
  • regelmäßige EinwohnerInnenversammlungen der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters, der Beigeordneten und der Stadtverordneten in den Stadt- und Ortsteilen
  • eine offensive, frühzeitige und einbeziehende Informationspolitik der Verwaltung zu Schwerpunkten und Vorhaben der Stadtentwicklung
  • die Einführung eines kommunalen Petitions- und Beteiligungsausschusses
  • einen BürgerInnenhaushalt, der Mitbestimmung und Einbeziehung in Haushaltsentscheidungen ermöglicht
  • die Einrichtung von Internet-Live-Stream Übertragungen der Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzungen
  • die verstärkte Nutzung von modernen Kommunikationsmedien für verwaltungsinterne Abläufe, für die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung (E-Government) und für die Beteiligung von BürgerInnen (E-Partizipation). hierbei ist darauf zu achten, dass BürgerInnen der Stadt Frankfurt (Oder), unabhängig von ihrem Zugang zu internetbasierter Kommunikation, in gleichem Maße partizipieren können
  • die grundsätzliche Durchführung von öffentlichen Sitzungen wo immer es rechtlich möglich ist
  • die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung
  • eine Diskussion über die Bildung mehrerer stadteigener Fonds (Bsp.: Wohnungswirtschaft, Frankfurt Wasser- und Abwassergesellschaft, Stadtwerke), um eine BürgerInnenbeteilung an den Sachwerten der Stadt zu gewährleisten
  • eine würdige, öffentliche Ehrung von Fritz Krause in Form einer Straßenbenennung

Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Angebot stellen wir uns zur Wahl. Wir bitten um ihre Unterstützung, zunächst durch ihre Stimme für DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

 

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