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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bürgerinitiative Stadtumbau
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Politisches aus der Fraktion in der SVV


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Sozialplanung – sozialpolitische Grundziele aktiv mitgestalten

Im aktuellen Strategiepapier des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltungsspitze „Die Stadt aktiv gestalten – gerade jetzt! Ein Strategiepapier bis 2035“ wird in Aussicht gestellt, dass noch in diesem Jahr die Fortschreibung der Sozialplanung in Angriff genommen und zur Diskussion gestellt werden soll. Darüber hinaus sollen Anfang nächsten Jahres... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Daten aus Fahrrad-Zählstellen und Ausbau der doppelstädtischen Radwege-Infrastruktur

Wer sich in Bus und Bahn vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fürchtet, dem steht das Fahrrad als Alternative zur Verfügung. Aber auch Autofahrerinnen und Autofahrer greifen häufiger zum Fahrrad. Statt mit dem Auto in den Sommerurlaub zu fahren, haben in diesem Jahr mehr Menschen ihr erspartes Urlaubsgeld in ein neues Fahrrad investiert. Auch... Weiterlesen


Stefan Kunath & Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Bundespolizeiübung im ehemaligen Kleist-Theater/Musikheim

Anfang Juni 2020 fand im ehemaligen Kleist-Theater eine Übung der Bundespolizei statt. Sie trainierte das Vorgehen gegen bewaffnete Täter oder Tätergruppen in geschlossenen Gebäuden. Das ehemalige Kleist-Theater / Musikheim im Stadtteil West steht unter Denkmalschutz. Nach Einschätzung der Fragestellenden verbinden viele Frankfurterinnen und... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: IT-Sicherheit der Stadtverwaltung

Die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel waren von einer kritischen Sicherheitslücke einer eingesetzten Software des Herstellers Citrix betroffen (siehe: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-havel-cyberangriff-stadtverwaltung-potsdam.html). Weltweit setzen viele öffentliche Verwaltungen diese Software ein. Die aktuellen... Weiterlesen


Josef Lenden

Schriftliche Anfrage: Niederflurbahnen in Frankfurt (Oder)

Am 27. April 2017 entschieden die Stadtverordneten von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurbahnen für 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen. Leider rollt bis heute noch nicht eine dieser neuen Straßenbahnen durch Frankfurt (Oder). Am 22.11.2019 schrieb MOZ-Redakteur Thomas Gutke in dem Artikel „Straßenbahnkauf wird zum Geduldsspiel“ über die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Schriftliche Anfrage: Soziale Durchmischung im Stadtumbau

Die Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau begrüßt den neuen Kurs der Stadtverwaltung, mit der beschlossenen Stadtumbaustrategie vom Abriss abzurücken und den Stadtaufbau bis 2030 in den Vordergrund zu stellen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau soll Frankfurt (Oder) eine Stadt sein, deren Ortsteile sozial durchmischt sind und es zu keiner... Weiterlesen


Wolfgang Welenga

Schriftliche Anfrage: Entscheidung des Begleitausschusses zur Ablehnung des Projektantrages „Gemeinsam für einen effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie“

In der 13. Begleitausschusssitzung für das Kooperationsprogramm Interreg V A Brandenburg – Polen 2014-2020 (Programm) vom 08.-09.10.2019 in Gubin wurde das Projekt Nr. 85638761 „Gemeinsam für einen effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie“ der Stadt Frankfurt (Oder) abgelehnt. 3... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des § 16 i SGB II in Frankfurt (Oder)

Minister Hubertus Heil hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, das mit zwei Fördermöglichkeiten neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll. Über die Paragrafen 16e oder § 16i des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gibt... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Glücksspiel in Frankfurt (Oder)

Mit Beschluss der Ersten Änderungssatzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) in der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 versprach man sich unter „Auswirkungen auf soziale Belange“: „Die Erhöhung des Steuersatzes könnte eine ordnungspolitische Lenkungsfunktion in Bezug auf die Eindämmung/ Bekämpfung der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau

Änderungsantrag: Satzung über die Abfallentsorgung in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) (ABFALLENTSORGUNGSSATZUNG) (zurückgezogen)

Alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf kursiv. Bereich § 6 Eigentumsübergang, Anfallen der Abfälle Änderung § 6 Abs (2) d Satzung: „Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene, bereitgestellte und überlassene Abfälle zu durchsuchen oder zu entfernen. Ausgenommen davon ist ein solches Handeln zum Zwecke der Mitnahme von Lebensmitteln aus... Weiterlesen