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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bürgerinitiative Stadtumbau
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Politisches aus der Fraktion in der SVV


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Umsetzung Gute-Kita-Gesetz

Der Bund hat unter oben bezeichneten Gesetzen weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kita, der Förderung von Bildung und Teilhabe für Kinder sowie finanziellen Entlastung von Familien mit geringen Einkommen beschlossen. Diese traten zum 01.07.2019 bzw. 01.08.2019 in Kraft. In einer JHA-Sitzung im Frühjahr informierte die... Weiterlesen


Karin Muchajer

Schriftliche Anfrage: Betreuungssituation in Hort-Einrichtungen in der Stadt Frankfurt (Oder) (schriftlich unbeantwortet)

1. Wie hat sich die Anzahl der zu betreuenden Hort-Kinder in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (2014 - 2018)? Bitte jeweils zum Stichtag 01.12.  PLAN und IST darstellen. 2. Für wie viele und für welche Hort-Einrichtungen sind seit 2014 a. zu welchem Zeitpunkt b. mit welcher Befristung c. mit welcher Anzahl außerplanmäßige... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Jugendgewalt in Frankfurt (Oder)

Seit dem Sommer ist der Schulhof der Grundschule „Am Botanischen Garten“ vermehrt Sammelpunkt von verschiedenen Jugendgruppen. Im Oktober kam es zu einem schweren Übergriff auf einen Anwohner. 1. Wie viele Fälle von Jugendgewalt hat es seit den Vorfällen am „Horten-Vorplatz“ im Juni 2018 gegeben? 2. Welche Maßnahmen wurden damals eingeleitet und... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Handy-Parken in Frankfurt (Oder)

Am 29.11.2017 stellte Ingo Pohl (SPD-Fraktion) im damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt eine Anfrage (17/AFR/1210) zum Thema „Handy-Parken in der Stadt Frankfurt (Oder)“. In der Antwort auf diese Anfrage stellte der damalige Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur Markus Derling... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Baustelle Magistrale/Karl-Marx-Straße

Nachdem der Bauabschnitt für die barrierefreien Haltestellen auf der Karl-Marx-Straße bereits vier Monate gesperrt war, ist er es seit dem 2. September wieder für voraussichtlich drei Wochen. Der Grund sind abgesackte Pflastersteine und schwarzer Reifenabrieb. Ich frage daher die Stadtverwaltung: 1. Welche Ursache hat das Absacken des verlegten... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Baumbestand erhalten und ausbauen

Seit einigen Jahren leiden die Bäume unter zunehmender Trockenheit. Für das städtische Klima ist es wichtig, dass der Baumbestand erhalten bleibt und sukzessive ausgebaut wird. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Bäume, für die die Stadt verantwortlich ist, gibt es in Frankfurt (Oder)? (Bitte jährliche Entwicklung seit 2010 benennen.) ... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Deutsch-Polnisches Grundschulangebot

Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als deutsch-polnische Doppelstadt. Aus Sicht des Fragestellenden ist eine bilinguale Sprachausbildung für die Bürgerinnen und Bürger beider Städte wünschenswert. Die bilinguale Spachausbildung soll sich im Idealfall über alle Lebensphasen erstrecken, das heißt von der Kita, über die Grundschule, die... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Lebensmittelverschwendung in Frankfurt (Oder)

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei Großverbrauchern, im Handel und in Privathaushalten laut Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) jedes Jahr im Müll. Dies ist aus Sicht des Fragestellenden ein ethisches, soziales, ökologisches und ökonomisches Problem. Immerhin werden sowohl für die... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Anfrage zum Standort für ein atomares Endlager

Bis zum Jahr 2031 soll innerhalb Deutschlands der Standort für ein Atomares Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sammelt derzeit geowissenschaftliche Daten im Land Brandenburg und wertet diese später nach Aktenlage aus. 2020 werden die Behörden Gebiete benennen, die für die Suche nach... Weiterlesen


Stefan Kunath

Kleine Anfrage: Deutsche und polnische Einwohnerinnen und Einwohner in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice

Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als deutsch-polnische Doppelstadt an der Oder. Die folgenden Fragen sollen die grenzüberschreitende Lebensrealität in der deutsch-polnischen Doppelstadt genauer erfassen. Die Anzahl der in Frankfurt (Oder) lebenden Słubicerinnen und Słubicer (bzw. Polinnen und Polen) sowie der in Słubice lebenden... Weiterlesen