Dienstagsdemo: „Schluss mit teuer!“

Noch tiefer in leere Tasche greifen? Nicht mit uns! Wir demonstrieren künftig jeden Dienstag gegen die explodierenden Kosten bei Lebensmitteln und Energie sowie gegen die unsägliche Gasumlage. Wir fordern einen Preisdeckel auf Lebensmittel und Energie und eine Übergewinnsteuer, um Krisengewinner sozial gerecht zu beteiligen. Wir fordern eine spürbare Entlastung der Millionen Bürgerinnen und Bürger, deren Existenz immer stärker von Preissteigerungen und Inflation bedroht ist. Wir wollen laut sein: Deshalb bringt eure Kochtöpfe zum Trommeln mit!

Das Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo, ver.di Erwerbslosen AG Nordost Brandenburg, DGB Stadtverband Frankfurt (Oder) und DIE LINKE Frankfurt (Oder) rufen zur Dienstagsdemonstration auf. Diese findet wöchentlich statt. Der Auftakt ist am:

30.08.2022 (Dienstag) um 18 Uhr, Marktplatz 1 in 15230 Frankfurt (Oder)

Gastrednerin: Janine Wissler (Co-Parteivorsitzende der LINKEN)

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Joachim Wawrzyniak vom Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo:

„Grund für unsere Dienstagsdemo ist der starke Anstieg der Armut in Frankfurt (Oder) und im Land durch Inflation und Teuerung. ALG I, ALG II (Hartz IV), Sozialgeldempfänger, Rentner mit und ohne Grundsicherung, Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, aber auch zunehmend der Mittelstand kämpfen derzeit mit den rasant steigenden Lebensmittelpreisen und mit erhöhten Abschlägen bei den Energieträgern. Noch größer werden die Probleme im Jahr 2023, wenn die Betriebskostenabrechnungen eintreffen. Einmalige Zuschüsse von 200 Euro für ALG II- und Sozialgeldempfänger sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Preise der sogenannten „Gut und günstig“-Lebensmittel sind zwischen 70 und 290 Prozent gestiegen. Die am Anfang des Jahres erhöhten Regelsätze um drei beziehungsweise zwei Euro für Kinder sind in diesem Zusammenhang eine erbärmliche Sozialpolitik. Wer ALG I, Wohngeld oder eine Rente zwischen 900 und 1150 Euro erhält, hat keinen Anspruch auf die 200 Euro. Auch beim Energiezuschuss von 300 Euro, der auch noch versteuert wird, gehen viele leer aus“, erklärt Joachim Wawrzyniak vom Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo. Dieses hatte sich in den 2000er Jahren gegen die Proteste der Agenda-2010-Reformen gegründet.

Frank Hühner, DGB-Stadtverband Frankfurt (Oder):

„Bei vielen Beschäftigten reichen die Löhne nicht aus, um die steigenden Preise abzufangen. Daher brauchen gerade die unteren Lohngruppen eine deutliche, tariflich abgesicherte Lohnerhöhung. Und auch der nun zum Oktober auf 12 Euro festgesetzte Mindestlohn muss zeitnah erhöht werden. Bis zur Umsetzung entsprechender Erhöhungen muss der Staat dafür Sorge tragen, dass Geringverdiener zielgerichtete Ausgleichsleistungen zur Kompensation erhalten.“

Anja Kreisel und Stefan Kunath, DIE LINKE Frankfurt (Oder):

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung durch die Preissteigerungen in Armut abrutscht. Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben mit der Übergewinnsteuer ein wirksames Instrument. Auch bei uns ist eine Übergewinnsteuer rechtlich möglich, egal was Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt. Über die Abschöpfung der Übergewinne von Kriegs- und Krisengewinner können Entlastungen an anderer Stelle gegenfinanziert sowie die kommunalen Stadtwerke gestärkt werden. Anstatt die Rettung von Gasversorgern wie Uniper allein auf die breite Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, sollte diese wirksam vor noch weiteren Kostenexplosionen und drohenden Strom- und Gasabschaltungen geschützt werden.“