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Stefan Kunath & Martin Schirdewan

Doppelstadt für die Zukunft sichern

„Die katastrophalen Fehler bei der Pandemiebekämpfung in Berlin und Warschau haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice zurückgeworfen – mit spürbaren Schäden für Tourismus, Handel, binationale Familien und den Wissenschaftsstandort. Deshalb brauchen wir neuen Schwung für die Doppelstadt auf einer rechtssicheren, krisenfesten Basis. Frankfurt und Słubice könnten mit der Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine Kooperationsstruktur mit eigener Rechtspersönlichkeit einrichten. Mögliche Felder liegen im Gesundheitsbereich sowie im Betrieb der grenzüberschreitenden Buslinie“, erklärt Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der LINKEN Frankfurt (Oder) anlässlich der digitalen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice.

„Weil Bundesregierung und EU-Kommission bei der Impfkampagne versagt haben, stehen sie gegenüber den Grenzregionen in besonderer Verantwortung. Die Lage der Kommunen ist angesichts der Krisendauer und der sozialen und ökonomischen Schäden sehr ernst“, erklärt Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung die Verwaltungen von Frankfurt (Oder) und Słubice konsultiert, wenn sie den nationalen Aufbauplan erstellt.“ Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität macht mit 672,5 Milliarden Euro den Löwenanteil des Wiederaufbaufonds der EU aus. Über die Verteilung der Gelder entscheiden die nationalen Regierungen. Grundlage sind nationale Aufbaupläne, welche die Regierungen bei der EU-Kommission einreichen.

Jüngst hat die Linksfraktion im EU-Parlament eine Studie über die Lage der Kommunen während der Pandemie mit Frankfurt (Oder) und Słubice als einem von fünf Fallbeispielen vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie finden Sie hier:

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12971.eu-hilfen-f%C3%BCr-kommunen-studie-der-linken-zeigt-st%C3%A4rken-und-verbesserungsbedarf.html


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