Tag der Pflege: Keine Gewinne mit der Gesundheit!

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Internationaler Tag der Pflege: Wir haben gemeinsam mit Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die rote Karte gezeigt!

Nein zu Ausgliederungen

Wir als LINKE bleiben trotz Corona-Sonderzahlung wachsam, denn die Situation am Klinikum Frankfurt (Oder) ist weiterhin äußerst angespannt. Die Auslagerung von bettenfernen Servicediensten an Subunternehmen unterhöhlt die Tarifbindung, verschlechtert die Arbeitsbedingungen und führt zu noch mehr Arbeitsdruck. Im schlimmsten Fall führt die Auslagerung zu Massenentlassungen, wie die Sana-Kliniken in Woltersdorf oder Cottbus gerade beweisen. Deshalb sagen wir Nein zu Ausgliederungen. Krankenhäuser sind Gesamtbetriebe.

Rekommunalisierung des Klinikums Frankfurt

Die Privatisierung des Klinikums in Frankfurt (Oder) war ein Fehler. Immer weniger Personal trifft auf immer höhere Bedarfe. Die Konzernabschlüsse am Klinikum Frankfurt (Oder) sind stabil. Aber jedes Jahr gehen Millionenbeträge in die Taschen der Gesellschafter und Aktionäre und fehlen deshalb bei Investitionen in Personal und Service. Nötig ist eine bundesweite Regelung, die Gewinnmitnahmen aus den Krankenhäusern auf Kosten der Allgemeinheit verhindert. Auf Bundesebene wollen wir als LINKE einen Fonds einrichten, um Kliniken zu rekommunalisieren. Damit könnten wir auch unser Klinikum mittelfristig der Marktlogik entziehen.

Was wir fordern

• gleich gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Pflegende in Ostdeutschland wie im Westen!
• Ausfinanzierung der Pflege und endlich großflächige Investition in Personal, Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen
• verbindliche Regelung, dass private Gewinne im Gesundheitswesen investiert werden müssen statt in Dividenen und Gewinnausschüttungen zu fließen
• ein Fonds zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern
• Tarifvertrag auch in der ambulanten Pflege
• breitere Anwendung des TVöD

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1. MOZ+: Stefan Kunath (Die Linke) zum Klinikum Frankfurt (Oder) – „Privatisierung war ein Fehler“ Achtung: Artikel befindet sich im Bezahlangebot MOZ+ der Märkischen Oderzeitung