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Stefan Kunath & Christian Görke

Wir decken auf: 6927,5 Stunden kostenlose Arbeit für privaten Klinikkonzern

6927,5 Stunden oder mindestens 93.074,43€

So viel haben Soldat:innen der Bundeswehr vom 15.12.2021 bis 31.01.2022 im Klinikum gearbeitet. Das ergab unsere Anfrage an die Bundesregierung. Die theoretische Summe ist mit der geringsten Besoldungsstufe errechnet. Der tatsächliche Gegenwert ist deswegen viel größer.

Beschäftigte wurden ausgegliedert, Pflegekräfte müssen mehr Aufgaben übernehmen und haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Der profitorientierte Klinikkonzern Asklepios (dazu gehört unser Klinikum) kann jedoch auf dem Rücken der Allgemeinheit noch weiter sparen: denn der Einsatz der Bundeswehrsoldat:innen wird nicht in Rechung gestellt!

Stefan Kunath, Kreisvorsitzender und Stadtverordneter erklärt dazu:

„Im Herbst vergangenen Jahres hat die Geschäftsführung den Patientenbegleitdienst ausgegliedert. Die examinierten Pflegekräfte übernehmen nun auch die Tätigkeiten des Patientenbegleitdienstes, wie zum Beispiel der Transport der Patient:innen oder das Putzen oder Bettenmachen. Die Geschäftsführung hat diese Mehrbelastung der Pflegekräfte sehenden Auges in Kauf genommen. Die Bundeswehr stopft jetzt die Löcher, die durch die Ausgliederungen mitverursacht wurden und der Steuerzahler zahlt. Mit der Politik der Ausgliederung auf Kosten von Beschäftigten, Patienten und der Allgemeinheit muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung sollte den Einsatz der Geschäftsführung in Rechnung stellen. "

Christian Görke, LINKER Bundestagsabgeordneter erklärt dazu:

„Dass ein börsennotierter Klinikkonzern kostenlos Personal vom Staat bekommt, ist schon bemerkenswert und eigentlich ein Unding! Der Teufel liegt hier im System. Private Klinikkonzerne trimmen ihre Betriebe auf Profit und haben allein in letzten Jahr 4,3 Mrd. € Umsatz gemacht. Risiken und Nebenwirkungen sind schlechte Arbeitsbedingungen, zu wenig Zeit für die Patienten und Personalengpässe. Dieses Beispiel zeigt wieder mal eindrücklich, dass Krankenhäuser in öffentliche Hand gehören!“

Hintergrund:

Vom 15. Dezember 2021 bis zum 26. Januar 2022 hat die Bundeswehr werktags jeweils im Zeitraum von 07:00 bis 15:30 Uhr 25 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Das ergibt eine Gesamtstundenanzahl von 6.587,5 Stunden. Vom 28. Januar bis zum 31. Januar hat die Bundeswehr werktags jeweils im Zeitraum von 07:00 bis 15:30 20 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Das ergibt eine Stundenanzahl von 340 Stunden.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der Amtshilfe im Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 31. Januar, eine Stundenanzahl von insgesamt 6.927,5 Stunden zur Unterstützung des Klinikums vorgehalten hat.

Dies hat eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung der LINKEN Bundestagsabgordneten Susanne Hennig-Wellsow ergeben.

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