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Frankfurt geht besser

Wahlprogramm zur OB-Wahl 2018

Warum wir uns zusammengefunden haben und René Wilke als Oberbürgermeisterkandidaten unterstützen:

Frankfurt (Oder) ist unser Zuhause und wir wollen sein Aufbruch sein. Nach über zwei Jahrzehnten Rückbau, Abbau und Suche nach Identität wollen wir einen Neubeginn für unsere Stadt. Mit René Wilke als Oberbürgermeister. 

Wir wollen einen Kulturwechsel. Wir wollen alte Streitereien überwinden und die Stadt befrieden. Sie im Miteinander statt im Gegeneinander entwickeln. Mit den Menschen, die heute hier leben und für die zukünftigen Generationen. Diesen Neuanfang wollen wir gemeinsam mit den FrankfurterInnen gestalten.

Frankfurt (Oder) ist in unseren Augen die unterschätzte Stadt am Rande Brandenburgs. Wir sehen und glauben an das Potential unserer lebenswerten, vielfältigen und interessanten Stadt an der Oder, mit einer hohen Lebensqualität für Jung und Alt. 

Frankfurt (Oder) soll der Geheimtipp in der weiter wachsenden Metropolregion Berlin werden: eine freundliche, grüne Stadt der kurzen Wege, umgeben von herrlicher Natur, mit guter kultureller und sozialer Infrastruktur, sowie hervorragender ÖPNV-Anbindung. Eine Stadt, die das natürliche Oberzentrum für Ostbrandenburg ist und die bereichert wird durch die interessante Grenzlage und spannende Internationalität. Eine Stadt, in die Familien ziehen, weil sie hier alles haben, um gut zu leben. 

Diese Vision leitet uns. Mut, Beharrlichkeit und Leidenschaft sind unsere Stärken. Wir streiten für eine friedliche, ökologisch nachhaltige und solidarische Welt im Großen wie im Kleinen. Unser Handwerk sind die gesammelten Fähigkeiten und Erfahrungen vieler Jahre aktiver Politik für unsere Stadt und unsere Offenheit für neue Ideen. Gemeinsam mit René Wilke als Oberbürgermeister wollen wir diesen Aufbruch gestalten.

Listenvereinigung „Frankfurt geht besser“
DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Frankfurt (Oder)
Und weitere UnterstützerInnen


Frankfurt geht gerechter - Bildung, Chancengleichheit, Teilhabe

Ich will eine Stadt mit gleichen Chancen. Deshalb hat die Bekämpfung der Folgen von Familien- und Kinderarmut für mich Priorität. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.
Mein Ziel ist die Förderung und Unterstützung einer soliden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit für unsere Kinder und Jugendlichen, sowie der Einsatz für die Herstellung von Chancengleichheit und die Stärkung ihrer Mitsprachemöglichkeiten.
Ich trete dafür ein, dass es gerecht zugeht in unserer Stadt. Im Umgang mit den Menschen, genauso wie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Wohnen muss bezahlbar bleiben und nicht jede Arbeit ist gute Arbeit. Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind essentiell für eine gerechte Stadt, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Mobilität, Bildung, Kultur, Sport- und Freizeitangeboten.
Ich möchte eine altersgerechte Stadt, die den Zuzug von älteren Menschen aus dem Umland als Chance betrachtet und gute Bedingungen für ein Leben im Alter bietet. Die aktive Einbeziehung von SeniorInnen ist ein wichtiges Handlungsfeld kommunaler Politik. SeniorInnen sollen sich in Frankfurt wohl und gut aufgehoben fühlen. Ihnen wollen wir die Möglichkeit geben, in Sicherheit und guter Versorgung zu leben.

Weitere Handlungsfelder:

    • bezahlbare Kitabeiträge und mittelfristige/stufenweise Beitragsfreiheit in Zusammenarbeit mit dem Land
    • Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kitas
    • Finanzierung von kostenfreiem, gesundem Essen in Kitas und Schulen in Zusammenarbeit mit dem Land
    • Schulbegleitungsprojekte zur Sicherung von Inklusion und Integration
    • Unterstützung von Schulsozialarbeit und Schulkrankenschwestern
    • Diskussion der Schulanfangszeiten mit SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern
    • Unterstützung von Ferienfahrten bei gemeinnützigen Vereinen für Kinder und Jugendliche
    • Stärkung von Sozialarbeit und Medienpädagogik
    • Einbindung von Sozial- und Behindertenverbänden, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu begleiten
    • Inklusion durch Ausbau der Barrierefreiheit.
    • Ausstattung aller Haltestellen im Stadtgebiet mit Sitzgelegenheiten
    • Unterstützung von Präventionsangeboten gegen Gewalt, Mobbing und Sucht
    • Gleichstellung der Geschlechter (Zugang zu Führungspositionen, Schutz vor Gewalt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützung für Alleinerziehende)
    • Stärkung der ArbeitnehmerInnenvertretungen und Frauenanteile in Aufsichtsräten von kommunalen Unternehmen
    • Unterstützung des Ehrenamts nicht nur durch Auszeichnungen, sondern durch gute Rahmenbedingungen für ihre unverzichtbare Arbeit
    • Entwicklung einer Ehrenamtskarte für Frankfurt


Frankfurt geht sozialer - Armutsbekämpfung, Gesundheit, Arbeit

Nur eine soziale Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Der innere Frieden einer Stadt ist die Voraussetzung für ein gutes Miteinander und dafür, dass Menschen die Geschicke ihrer Stadt in die eigenen Hände nehmen. Ich trete ein für eine soziale Stadt, die unverschuldete Nachteile ausgleicht, wo immer es ihr möglich ist und gleichwertige Lebensbedingungen und Teilhabe von Jung und Alt fördert. Für mich bemisst sich die Qualität unserer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Frankfurt soll und kann hier Vorreiter sein

Weitere Handlungsfelder:

    • Erarbeitung einer gesamtstädtischen Armutspräventionsstrategie. Die Linderung der Folgen von Familien- und Kinderarmut muss Priorität haben.
    • Einberufung eines runden Tisches gegen Familien- und Kinderarmut
    • bessere Verzahnung der Familienhilfe mit anderen sozialen Angeboten
    • Stärkung von Regelangeboten gegenüber Projekten in der Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit
    • Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in der Stadt durch Fach- und Allgemeinärzte sowie Hebammen
    • Erhalt des Pflegestützpunktes und die Stärkung der Pflegeinfrastruktur
    • unbürokratische Hilfe für wohnungslose Menschen in unserer Stadt
    • Nutzung der Möglichkeiten des Sozialgesetzbuches, um die Praxis der Abschaltung von Strom- und Gaslieferung bei Schulden zu vermeiden
    • Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes
    • keine Befristung von Stellen in der Stadtverwaltung und ihren Tochterunternehmen ohne Sachgrund
    • in stadteigenen Unternehmen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung kein missbräuchlicher Einsatz von LeiharbeiterInnen
    • Stärkung der Beschäftigungsförderung
    • Ausbau des Angebots von Studierenden-Jobs


Frankfurt geht lebenswerter - Wohnen, Mobilität und Ordnung

In einer lebenswerten Stadt braucht es bezahlbare Mieten, familien- sowie altersgerechte Wohnungen und funktionsfähige Stadt- und Ortsteile. Es braucht aber auch Orte mit besonderer Bedeutung, Ausstrahlung und Anziehungskraft. Das ehemalige Lichtspieltheater der Jugend, der Ziegenwerder als innerstädtisches Naherholungsgebiet, die Oderpromenade als Lebensader der Stadt, aber auch der Helenesee, die Parks und Gärten und viele alte Häuser, die Geschichten aus anderen Zeiten erzählen, sind für mich solche besonderen Orte. Diesen wieder eine Bedeutung zu geben, heißt auch, Frankfurt ein Stück seiner Seele zurückzugeben. Das zu erreichen ist mein Ziel. Dafür brauchen wir eine Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts und eine gemeinsame Innenstadtentwicklung mit Słubice. Darüber hinaus muss das Einzelhandelskonzept für das Zentrum auf den Prüfstand.   

Weitere Handlungsfelder:

    • eine gesamtstädtische Wohnungspolitik mit dem Ziel der Sicherung von bezahlbaren Mieten, Stärkung von kommunalem und genossenschaftlichem Wohnen, größtmöglichen Steuerungsmöglichkeiten in der Wohnungspolitik, ausreichend Wohnungsangebot in allen Stadtteilen, Barrierearmut zur Sicherung von altersgerechtem Wohnen, Stärkung von generationenübergreifenden Wohnformen und der Möglichkeit von Eigenheimbau
    • soziale Vielfalt in allen Stadtteilen, der Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen muss aktiv entgegen gewirkt werden
    • Anpassung der Bemessungsgröße für die Kosten der Unterkunft anhand der tatsächlichen Preisentwicklung des Wohnungsmarktes
    • eine Sozialwohnraumquote für Wohnungsneubau ab einer Größe von zehn Wohneinheiten.
    • Annahme des Angebots des Landes zur Erarbeitung eines passgenauen Förderprogramms für sozialen Wohnungsbau
    • Erweiterung von studentischen Wohnmöglichkeiten in Innenstadt- und Universitätsnähe
    • Aufwertung des Erscheinungsbildes der Plattenbauten
    • Stärkung der Innenstadt, ohne die Stadt- und Ortsteile zu vernachlässigen
    • gute Anbindung der Stadt- und Ortsteile an Verkehrsinfrastruktur und Erhalt bzw. Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten in allen Stadt- und Ortsteilen
    • Unterstützung der Ansiedlung eines Nahversorgungsanbieters im Ortsteil Markendorf
    • Nachjustierung bei Parkmöglichkeiten in der Innenstadt, z.B. Parkleitsystem, Parkhaus in der Innenstadt bzw. in Innenstadtnähe, Ausweisen von ausschließlichen Kurzzeitparkplätzen zur Erhöhung der Einkaufsattraktivität
    • Aufwertung und Weiterentwicklung der Großen Scharrnstraße
    • sinnvolle Bebauung der Słubicer Straße als östlichem Eingangstor der Stadt
    • Rettung und Reaktivierung des Alten Kinos (Lichtspieltheater der Jugend), z.B. als Standort für das Landesmuseum
    • Ideenwettbewerb für das alte Straßenbahndepot
    • Belebung der Oderpromenade und Entwicklung der Stadt zum Fluss hin
    • Entwicklung des Ziegenwerders zum Naherholungsgebiet mit hoher Aufenthaltsqualität, Veranstaltungen und Begegnungsmöglichkeiten
    • Erhalt der Vielfalt von Frankfurter Parks und Gärten (z.B. Kleistpark, Lennépark, Lienaupark, Botanischer Garten)
    • Weiterentwicklung des Helenesees zum Erholungs- und Veranstaltungsgebiet mit überregionaler Ausstrahlung
    • eine ÖPNV-, fußgänger- und radfahrerfreundliche Innenstadt
    • konsequente Umsetzung des Beschlusses zur Anschaffung von neuen, barrierefreien Straßenbahnen
    • Markierung von Gefahrenpunkten an Straßenbahnhaltestellen
    • Anpassung der Buslinie 983 an Vorlesungszeiten, um die Nutzung durch Studierende zu ermöglichen
    • Schaffung eines durchgängigen Radwegenetzes
    • bessere Ausschilderung der Radfernwege (insb. Oder-Neiße-Radweg)
    • Start der Initiative „Radweg Berlin-Frankfurt (Oder)“ entlang der Bahnstrecke gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen und dem Land Brandenburg
    • Verbesserung des Zugtaktes und Einsetzen eines stündlichen Sprinterzugs nach Berlin noch vor 2020
    • Erhöhung der Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten insbesondere in Wohngebieten, vor Kindertageseinrichtungen und Schulen
    • Stärkung der Handlungsfelder Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
    • Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehr


Frankfurt geht nachhaltiger - Wirtschaft und Haushalt

Um Frankfurt stark für die Zukunft zu machen, ist eine gedeihliche Entwicklung im Einzelhandels-, Forschungs-, Wirtschafts- und Tourismussektor unabdingbar. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen geht es auch um die Anziehungskraft der Region sowie dringend benötigte kommunale Einnahmen. Ich will den Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) stärken, um über gute Arbeit und neue Wertschöpfung für eine Vitalisierung der Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu sorgen. Die Rolle Frankfurts als Hauptstadt in der Region Ostbrandenburg werde ich stärken und die Verflechtung mit dem deutschen und polnischen Umland verbessern. Nur durch eine Betrachtung als Gesamtregionen können wir die Potentiale nutzen.

Frankfurt (Oder) hat mit einem hohen, aufgelaufenen Haushaltsdefizit zu kämpfen. Entscheidungen darüber, wofür finanzielle Mittel genutzt werden, prägen das Bild unserer Stadt wesentlich. Sie entscheiden darüber, welche Leistungen Frankfurt für seine BürgerInnen vorhält und welche vermeintlich verzichtbar sind.

Die Handlungs- und Investitionsfähigkeit unserer Stadt hängt entscheidend von ihren finanziellen Möglichkeiten ab. Für mich hat Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß für die Lebensqualität in unserer Stadt daher eine hohe Priorität. Gemeinsam mit dem Land gilt es, an der Ausfinanzierung der Stadt zu arbeiten, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und Frankfurt damit zu neuer Handlungsfähigkeit zu führen.

Weitere Handlungsfelder:

    • verbindliche jährliche Prioritäten im Abbau des Reparaturrückstaus bei Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Gehwegen.
    • Fertigstellung der notwendigen Jahresabschlüsse für die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landes
    • Verhandlungen mit dem Land zur Nutzung der Teilentschuldung und Investitionshilfen
    • Anpassung des Brandenburgischen Finanzausgleichs und Soziallastenausgleichs zugunsten der kreisfreien Städte
    • Sicherung der stärkeren Beteiligung des Landes an der Kulturfinanzierung
    • Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den umliegenden Landkreisen zur Stärkung der Stadt-Umland-Kooperationen und sinnvollen Zusammenführung von Verwaltungsaufgaben, die in Kooperation erledigt werden können
    • eine differenzierte Analyse der Personalkosten und des Personalbedarfs in der Verwaltung – weg von pauschalen Vorgaben und Kürzungen
    • wirksame Steuerung der städtischen Unternehmen
    • Vorantreiben von Verwaltungsdigitalisierung und E-Government
    • wo möglich die Nutzung von Freier Software (Open Source) statt teurer Lizenzen bei der Neuanschaffung von Software in der Stadtverwaltung
    • Senkung der Gutachtenkosten
    • Gebührenanpassungen mit Augenmaß
    • Analyse und Verringerung der Kostenaufwüchse bei Bau- und Sanierungsprojekten
    • Rückbau der technischen Infrastruktur wo notwendig
    • Vergaberichtlinien, die nicht allein den günstigsten Preis, sondern das beste Konzept zum Maßstab machen
    • keine rein kommerziellen Grundstücksverkäufe. Vergabe von Bauland nach Maßgabe des besten Konzepts und nicht meistbietend. Bei jeder Verkaufsausschreibung muss es ein Nutzungsziel im Stadtinteresse geben.
    • Vergabe von Bauland nach Maßgabe des besten Konzepts und nicht meistbietend
    • zentrale Steuerung der Wirtschaftsförderstrukturen
    • keine weiteren Gewerbesteuererhöhungen
    • Unterstützung von Bestandsunternehmen in der Stadt durch die Fortführung der individuellen Betreuung des Lotsendienstes der Wirtschaftsförderung
    • Unterstützung von Ansiedlungen, Start-Ups und Ausgründungen
    • Entwicklung von gemeinsamen Strategien mit den Kammern zur Nachfolgesicherung im Handwerk
    • Erhalt der traditionsreichen lokalen und regionalen Landwirtschaft
    • Stärkung des Güterverkehrszentrums
    • Vorantreiben des Breitbandausbaus
    • Erringen der Gütesiegels „Fair Trade Stadt“
    • Vorantreiben des Stadtmarketings nach innen und außen
    • Ausbau der Tourismusinfrastruktur und Förderung des Tourismus
    • Aufbau eines BesucherInnenleitsystems als rotem Faden zu den sehenswerten Orten der Stadt
    • Schaffung von Übernachtungskapazitäten und Versorgungsinfrastruktur für Kongresse und Großveranstaltungen


Frankfurt geht ökologischer - Umwelt- und Naturschutz

Ich glaube an die Verantwortung einer und eines jeden für die Zukunft der Gesellschaft und des Planeten. Klimaschutz ist Herausforderung und Chance zugleich. Das gilt auch für unsere Stadt. Der Schutz unseres Planeten beginnt hier. Es ist keine Aufgabe für die anderen, sondern für uns alle. Reine Luft, sauberes Trinkwasser, Grünflächen und Parks, Bäume und Wald sind Grundlagen für eine lebenswerte Stadt.

Weitere Handlungsfelder:

    • Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes als Querschnittsaufgabe
    • Senkung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung
    • Senkung der Sulfatbelastung des Trinkwassers
    • Energieeffizienz und Energieeinsparungen bei Gebäudesanierungen
    • Ausstieg der Stadtwerke aus der Braunkohlenutzung
    • Stärkung des ÖPNV und insbesondere des Hauptträgers Straßenbahn
    • Stärkung von E-Mobilität und Radverkehr, mehr Investitionen in Rad- und Gehwege
    • Errichtung eines geschlossenen Radverkehrsnetzes unter besonderer Berücksichtigung von SchülerInnenradwegen
    • Bereinigung von Unfallschwerpunkten und Barrieren im Radverkehr
    • sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und Fahrradverleihangebote
    • Tierschutz und Naturschutz im Einklang miteinander; Erhalt der Artenvielfalt auf dem Stadtgebiet
    • Herrichtung von regelmäßig gepflegten Hundeauslaufflächen und Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
    • Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts, das KleingärtnerInnen eine mindestens 10-jährige Planungszeit ermöglicht
    • Unterstützung von Blumen- und Grünflächenpatenschaften
    • Unterstützung von innovativen Projekten für Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit (Repaircafé, Urban Gardening)
    • Hochwasserschutz mit Unterstützung des Landes und im Einklang mit der Natur


Frankfurt geht vielfältiger - Kultur, Sport und Freizeit

Das vielfältige Sport- und Kulturangebot zeichnet unsere Stadt aus. Es bietet Lebensqualität und Attraktivität. Neben sinnvoller und gesunder Freizeitbeschäftigung steht es insbesondere auch für soziales Miteinander, Gemeinschaftssinn und kulturelle Bildung. Die Einrichtungen und Vereine leisten eine unschätzbare Arbeit für die Menschen in unserer Stadt, die gewürdigt und unterstützt werden muss.

Weitere Handlungsfelder:

    • Unterstützung des Breitensports und der vielfältigen Vereinslandschaft
    • sukzessive Instandsetzung der Sportinfrastruktur und Umsetzung der Sportentwicklungsplanung
    • Unterstützung des Spitzensports auch als Botschafter für unsere Stadt
    • Entwicklung eines Frankfurter Sporttages
    • Erhalt und Ausbau des vielfältigen Kulturangebots der Stadt
    • Bündelung und Zusammenführung von Kulturstrukturen und Kulturverwaltungseinheiten
    • Stärkung des Kleist Forums als kulturelles Herzstück der Stadt und Plattform für Akteure aus der Stadt
    • langfristig der Wiederaufbau eines eigenen Ensembles
    • Mittel für die freie Szene, Entwicklung neuer Projekte und Attraktivitätssteigerung für Kreative
    • kostenfreier Zugang zu Museen für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren
    • Erweiterung der Kurzen Nacht der Museen um einen Tag der Kultur
    • Etablierung einer Kinder(kultur)woche bzw. von Kinderaktionstagen
    • Einsatz für den Aufbau einer Jugend-Kunstschule sowie einer Landesakademie für kulturelle Bildung im ehemaligen Kleisttheater
    • Weiterentwicklung des Frankfurt-Słubicer Eventkalenders als zentralem Veranstaltungskalender für alle Vereine und Akteure in der Stadt
    • Stärkung des stadtgeschichtlichen Bewusstseins durch Beschilderung von historisch relevanten Orten
    • Würdigung des Wirkens von Fritz Krause für die Stadt
    • eine Aussichtsplattform auf dem Drachenberg
    • bessere Verzahnung von Kitas und Schulen mit Einrichtungen der Stadt
    • Bereitstellung von Begegnungs- und Freiräumen für Jugendliche und Studierende
    • Erarbeitung einer Perspektive für die Studierendenmeile und das „verbuendungshaus fforst“
    • Unterstützung bei der kulturellen (Zwischen-)Nutzung durch zivilgesellschaftliche und studentische Initiativen


Frankfurt geht weltoffener - Doppelstadt, internationale Zusammenarbeit

Ich wende mich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt. Ich trete ein für eine weltoffene, vielfältige, internationale Stadt, die durch ein friedliches Miteinander von Menschen geprägt wird.
Ich trete ein für eine erlebbare und gelebte europäische Doppelstadt, die Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits der Oder mitnimmt und gemeinsame Planungen auf den Weg bringt. Die Chance der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, als Tor zum Osten, als europäische Modellregion ist das wohl größte Alleinstellungsmerkmal Frankfurts und Słubices. Dieses Potential zu nutzen birgt aus unserer Sicht die Möglichkeit, Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt zu werden.

Weitere Handlungsfelder:

    • ein aktives Eintreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, damit diese in Frankfurt keinen Raum mehr haben
    • Unterstützung von Initiativen, Bündnissen und Vereine, die sich in diesem Themenfeld engagieren
    • Integration von Geflüchteten als zentrale Aufgabe, die kontinuierlich weiterentwickelt werden muss (Integration in Arbeit, dezentrale Unterbringung, gute Begleitung durch Sozialarbeit)
    • Ausbau der Fremdsprachenkenntnisse in der Stadtverwaltung
    • Dolmetscherkapazitäten für die vier größten Weltsprachen sowie die Sprachen der drei häufigsten Zuwanderungsländer
    • Fortführung und Weiterentwicklung der kontinuierlichen Zusammenarbeit von Frankfurt und Słubice auf allen Ebenen
    • Ausbau des Frankfurt-Słubicer Bildungsstandortes (Kita, Schule, Ausbildung, Studium, Erwachsenenbildung, Berufliche Weiterbildung, lebenslanges Lernen)
    • Unterstützung des wechselseitigen Lernens der Nachbarsprache
    • Prüfung der Gründung eines Europäischen Verbunds zur territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) als Element für die künftige Frankfurt-Słubicer Zusammenarbeit
    • Erarbeitung eines neuen Konzepts für Städtepartnerschaften und Benennung ehrenamtlicher Beauftragter für die Partnerstädte


Frankfurt geht transparenter - moderne Verwaltung

Ich stehe für eine bürgerInnennahe, moderne, dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung, die BürgerInnen einbezieht, Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse beschleunigt, transparent und nachvollziehbar macht.
Stadtpolitik darf BürgerInnen nicht zu EmpfängerInnen von Dienstleistungen der Verwaltung degradieren. BürgerInnen wünschen sich Einbeziehung und Mitbestimmung. Wer die Kompetenz, Erfahrung und das Wissen der Menschen unserer Stadt ungenutzt lässt, verspielt nicht nur Vertrauen, er verschenkt auch Engagement und kluge Ideen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt am besten wissen, was gut für sie ist und was nicht. Wir wollen sie aktiv einbeziehen und zu politischem Engagement ermutigen.

Weitere Handlungsfelder:

    • Öffnung des Rathaus als Begegnungs- und Kommunikationsort
    • Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Entscheidungen
    • eine Ermöglichungskultur innerhalb der Verwaltung
    • - Lotsendienst in der Verwaltung für die Bearbeitung von komplexeren BürgerInnenanliegen
    • Orientierung der Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bevölkerung
    • Bündelung der Verwaltungseinheiten und -standorte in der Innenstadt zur Schaffung von zentralen, bürgerInnenfreundlichen Anlaufpunkten und weiteren Belebung der Innenstadt
    • Sprechstunden der Verwaltungsspitze in den Stadtteilen
    • Nutzung von sozialen Medien zur Information und Interaktion mit den BürgerInnen
    • BürgerInnenbeteiligung zu zentralen Vorhaben der Stadtentwicklung, z.B. regelmäßige Dialog-Foren und Planungswerkstätten mit den EinwohnerInnen zu wichtigen Vorhaben vor deren Beginn oder BürgerInnenbefragungen
    • Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung
    • Etablierung eines BürgerInnenhaushalts
    • Etablierung von öffentlichen Sachverständigen-Anhörungen zu wichtigen Vorhaben
    • Unterstützung der Stadtteilkonferenzen
    • Durchführung von Stadtteilrundgängen der Verwaltung mit den Stadtteilkonferenzen zur Ermittlung von Problemen und Handlungsbedarfen
    • einen Preis für herausragende Studienabschlussarbeiten, die sich mit Themen der sozialen/gesellschaftlichen, baulichen oder verkehrlichen Stadtentwicklung beschäftigen und deren Ergebnisse für die Stadt von Bedeutung sind