7. März 2022
Stefan Kunath

Anfrage: Befreiung von der Hundesteuer für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter

Wie viele Personen zahlen Hundesteuer? (bitte tabellarisch aufteilen nach ein Hund, zwei Hunde, drei Hunde und weitere sowie nach „gefährliche Hunde“ gem. § 2 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder)
Wie viele Personen erhalten gegenwärtig Grundsicherung im Alter?
Welche Kenntnisse hat die Stadt Frankfurt (Oder) über die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter, die einen Hund halten und dafür Hundesteuer zahlen?
Welche Städte und Gemeinden haben nach Kenntnis der Verwaltung Regelungen zur Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung eingeführt? Wie sind diese Regelungen rechtlich ausgeführt?

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7. März 2022
Stefan Kunath

Wie viele Personen zahlen Hundesteuer? (bitte tabellarisch aufteilen nach ein Hund, zwei Hunde, drei Hunde und weitere sowie nach „gefährliche Hunde“ gem. § 2 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder)
Wie viele Personen erhalten gegenwärtig Grundsicherung im Alter?
Welche Kenntnisse hat die Stadt Frankfurt (Oder) über die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter, die einen Hund halten und dafür Hundesteuer zahlen?
Welche Städte und Gemeinden haben nach Kenntnis der Verwaltung Regelungen zur Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung eingeführt? Wie sind diese Regelungen rechtlich ausgeführt?

DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)

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Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
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