Anfrage: Haushaltsmehrbedarfe durch den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter
Mit Blick auf den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter zum 1. Juni 2022 in den Bereich SGB II, entstehen der Stadt als KdU Kommune mehr Kosten für die Unterkunft als im Haushalt 2022 geplant.
Ich frage die Stadtverwaltung:
- Welche finanziellen Mehrbe- und Entlastungen entstehen der Stadt durch den Rechtskreiswechsel?
- Welche den Rechtskreiswechsel betreffende finanzielle Mehrbelastungen werden von Land und Bund übernommen?
- Welche Auswirkungen und Mehrbedarfe wird das für den Haushalt 2022 haben?
- Sind aktuell noch andere Mehrbedarfe für den Haushalt 2022 absehbar, wenn ja, für welche Bereiche und wie hoch werden sie sein?
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Anfrage: Haushaltsmehrbedarfe durch den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter
Mit Blick auf den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter zum 1. Juni 2022 in den Bereich SGB II, entstehen der Stadt als KdU Kommune mehr Kosten für die Unterkunft als im Haushalt 2022 geplant.
Ich frage die Stadtverwaltung:
- Welche finanziellen Mehrbe- und Entlastungen entstehen der Stadt durch den Rechtskreiswechsel?
- Welche den Rechtskreiswechsel betreffende finanzielle Mehrbelastungen werden von Land und Bund übernommen?
- Welche Auswirkungen und Mehrbedarfe wird das für den Haushalt 2022 haben?
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Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Mittwoch: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
16:00 – 18:00 Uhr Sozialberatung
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)