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Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Antrag: ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) unterzeichnen

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen:

"Die Stadt Frankfurt (Oder) ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern nachdrücklich die Bundesregierung zu deren Beitritt auf."

Begründung:

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft müssen verhindern, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Ein eindeutiges Nein zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen ist jetzt notwendig. Alle Versuche müssen unternommen werden, neu zu verhandeln und auch China mit einzubeziehen.

Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.

Los Angeles, Manchester, Sydney und Mainz, Potsdam und Dresden und viele andere Städte weltweit haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen.


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