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Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Kita-Finanzierungsrichtlinie

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2017 beschlossen die Stadtverordneten mit der "Richtlinie der Stadt Frankfurt (Oder) zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Kita-Finanzierungsrichtlinie) mit Wirkung zum 01.10.2017." auch nachstehenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zum Sommer 2019 die FiRiLi-Kita zu überprüfen. Dazu habe die Verwaltung im Juni 2019 dem JHA und den Stadtverordneten die Kostenentwicklung in den Einzelpositionen im Zuwendungsbereich III für die Jahre 2015 bis 2018 sowie eine Übersicht, wie viele Träger mit welchen Summen die tatsächlich angefallenen Kosten nach § 16 Bbg. Kita-Gesetz erstattet bekamen, zur Diskussion zu übergeben.“

Sicherlich ist mit der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 diese Zeitschiene etwas aus dem Fokus geraten ...

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Wie ist der verwaltungsinterne Arbeitsstand zur Überprüfung der Kita-Finanzierungsrichtlinie?

2. Wann wird dem Jugendhilfeausschuss die beauftragte Übersicht zur Kostenentwicklung gemäß des oben zitierten Zusatzbeschlusses zur Diskussion vorgelegt?

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