Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Kita-Finanzierungsrichtlinie
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2017 beschlossen die Stadtverordneten mit der "Richtlinie der Stadt Frankfurt (Oder) zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Kita-Finanzierungsrichtlinie) mit Wirkung zum 01.10.2017." auch nachstehenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zum Sommer 2019 die FiRiLi-Kita zu überprüfen. Dazu habe die Verwaltung im Juni 2019 dem JHA und den Stadtverordneten die Kostenentwicklung in den Einzelpositionen im Zuwendungsbereich III für die Jahre 2015 bis 2018 sowie eine Übersicht, wie viele Träger mit welchen Summen die tatsächlich angefallenen Kosten nach § 16 Bbg. Kita-Gesetz erstattet bekamen, zur Diskussion zu übergeben.“
Sicherlich ist mit der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 diese Zeitschiene etwas aus dem Fokus geraten ...
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wie ist der verwaltungsinterne Arbeitsstand zur Überprüfung der Kita-Finanzierungsrichtlinie?
2. Wann wird dem Jugendhilfeausschuss die beauftragte Übersicht zur Kostenentwicklung gemäß des oben zitierten Zusatzbeschlusses zur Diskussion vorgelegt?
Dateien
Termine
Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Kita-Finanzierungsrichtlinie
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2017 beschlossen die Stadtverordneten mit der "Richtlinie der Stadt Frankfurt (Oder) zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Kita-Finanzierungsrichtlinie) mit Wirkung zum 01.10.2017." auch nachstehenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zum Sommer 2019 die FiRiLi-Kita zu überprüfen. Dazu habe die Verwaltung im Juni 2019 dem JHA und den Stadtverordneten die Kostenentwicklung in den Einzelpositionen im Zuwendungsbereich III für die Jahre 2015 bis 2018 sowie eine Übersicht, wie viele Träger mit welchen Summen die tatsächlich angefallenen Kosten nach § 16 Bbg. Kita-Gesetz erstattet bekamen, zur Diskussion zu übergeben.“
Sicherlich ist mit der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2019 diese Zeitschiene etwas aus dem Fokus geraten ...
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wie ist der verwaltungsinterne Arbeitsstand zur Überprüfung der Kita-Finanzierungsrichtlinie?
2. Wann wird dem Jugendhilfeausschuss die beauftragte Übersicht zur Kostenentwicklung gemäß des oben zitierten Zusatzbeschlusses zur Diskussion vorgelegt?
Dateien
Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Mittwoch: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
16:00 – 18:00 Uhr Sozialberatung
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)