Schriftliche Anfrage: Niederflurbahnen in Frankfurt (Oder)
Am 27. April 2017 entschieden die Stadtverordneten von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurbahnen für 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen.
Leider rollt bis heute noch nicht eine dieser neuen Straßenbahnen durch Frankfurt (Oder).
Am 22.11.2019 schrieb MOZ-Redakteur Thomas Gutke in dem Artikel „Straßenbahnkauf wird zum Geduldsspiel“ über die Schwierigkeiten von Ausschreibungen und Zuschlagserteilungen.
Daher fragen wir den Oberbürgermeister:
1. Wie weit ist das Genehmigungsverfahren gediegen?
2. Sind gerichtliche Verfahren im Gange?
3. Wann können die ersten Bahnen in Frankfurt eingesetzt werden?
4. Wie steht es mit der Finanzierung - sind Mittel im Haushalt als Rücklage gebildet?
5. Wie stellt sich das Land zur Mitfinanzierung der Anschaffungskosten auf?
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- PDF 90 KB AntwortAFRNiederflurbahnen.pdf
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Schriftliche Anfrage: Niederflurbahnen in Frankfurt (Oder)
Am 27. April 2017 entschieden die Stadtverordneten von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurbahnen für 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen.
Leider rollt bis heute noch nicht eine dieser neuen Straßenbahnen durch Frankfurt (Oder).
Am 22.11.2019 schrieb MOZ-Redakteur Thomas Gutke in dem Artikel „Straßenbahnkauf wird zum Geduldsspiel“ über die Schwierigkeiten von Ausschreibungen und Zuschlagserteilungen.
Daher fragen wir den Oberbürgermeister:
1. Wie weit ist das Genehmigungsverfahren gediegen?
2. Sind gerichtliche Verfahren im Gange?
3. Wann können die ersten Bahnen in Frankfurt eingesetzt werden?
4. Wie steht es mit der Finanzierung - sind Mittel im Haushalt als Rücklage gebildet?
5. Wie stellt sich das Land zur Mitfinanzierung der Anschaffungskosten auf?
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Der Rote Hahn
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DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Mittwoch: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
16:00 – 18:00 Uhr Sozialberatung
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)