Schriftliche Anfrage: Umsetzung Gute-Kita-Gesetz

Der Bund hat unter oben bezeichneten Gesetzen weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kita, der Förderung von Bildung und Teilhabe für Kinder sowie finanziellen Entlastung von Familien mit geringen Einkommen beschlossen. Diese traten zum 01.07.2019 bzw. 01.08.2019 in Kraft. In einer JHA-Sitzung im Frühjahr informierte die Verwaltung über die geplante Umsetzung - allerdings waren dies zum damaligen Zeitpunkt noch teilweise Annahmen, da es an entsprechenden Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen fehlte.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Wie ist aus Sicht der Verwaltung der aktuelle Umsetzungsstand beider Gesetze und ihrer entsprechenden Durchführungsbestimmungen?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um Familien über die Inanspruchnahme der neuen Regelungen zu informieren und Kita-Träger die Anwendung zu ermöglichen?

3. Wie werden insbesondere

a) die Kita-Elternbeitragsfreigheit für Geringverdienende,

b) die finanzielle Förderung längerer Betreuungszeiten in Kita,

c) die Stärkung der Elternbeteiligung in Kita,

d) das kostenfreie Mittagessen in Kita und Schule sowie

e) die kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen

in unserer Stadt und bei den Kita-Trägern umgesetzt?

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