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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten im Klinikum

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Am Klinikum Frankfurt (Oder) arbeiten sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr für das Wohlergehen vieler Patientinnen und Patienten. Dies hat immer gegolten, wird aber jetzt, im Kampf um die Genesung von Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren und sind, besonders sicht- und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Antrag: Baulandstrategie für Frankfurt (Oder)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum IV. Quartal 2021 eine Baulandstrategie für Frankfurt (Oder) zu entwickeln. Grundlage für die Erarbeitung sollte die Arbeitshilfe Baulandstrategie des Landes Brandenburgs sein (Stand Juli 2020). Über den Zwischenstand der Erarbeitung werden die Stadtverordneten bis Mitte des Jahres  2021 informiert. Weiterlesen


Jan Augustyniak

Rede zum Haushaltsbeschluss 2021

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Kolleg:innen und Gäste, ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Corona-Pandemie hat Vieles auf den Kopf gestellt, uns in allen Bereichen des Lebens vor viele Herausforderungen gestellt. Sie wird es auch weiterhin tun. Die Pandemie hat aus kommunalpolitischer Sicht vor allem... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE/BI. Stadtumbau

Antrag: Internetauftritte der städtischen Gesellschaften auf Polnisch

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag unserer Fraktion am 03.12.2020 beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, als Gesellschaftervertreter darauf hinzuwirken, dass die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ihre Internetseiten um ein stets aktuelles polnisches Informationsangebot erweitern. Begründung: Polnisch ist... Weiterlesen


Stefan Kunath, Sandra Seifert

Kleine Anfrage: Wohnungspolitik sozial gestalten - Für ein Frankfurt für alle Einkommensschichten

Die im Oktober 2019 beschlossene Stadtumbaustrategie (19/SVV/0039) hat vier Ziele festgeschrieben: die Anpassung der Wohnungsbestände sowie die Anpassung der städtischen Infrastruktur auf die demographische Entwicklung, die nachhaltige Aufwertung der Stadtquartiere sowie den Wohnungsneubau. Die Diskussion über den Bau von Eigenheimen erfuhr in... Weiterlesen


Stefan Kunath

Zusatzantrag: Radweg Frankfurt (Oder)-Berlin

Der Hauptausschuss hat am 16.11.2020 bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen folgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE./BI Stadtumbau eine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird voraussichtlich auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.  Zusatzantrag Integriertes... Weiterlesen


Tom Berthold & Stefan Kunath

Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Antrag: ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) unterzeichnen

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen: "Die Stadt Frankfurt (Oder) ist zutiefst besorgt über die immense... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Änderungsantrag: Sozialer Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH

Änderungsantrag: Sozialer Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH (Vorlage-Nr: 20/ANT/0528) Alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf kursiv. 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Wowi Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Wowi innerhalb der nächsten fünf Jahre aus ihrem Bestand vorhandenen Wohnraum... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Stärkung des Bürgerbudgets

Im vergangenen Jahr wurden erstmalig Vorschläge von Frankfurter Einwohner:innen im Rahmen des Bürgerbudgets zur direkten Abstimmung in der Stadtgesellschaft eingebracht. Von mehr als 60 eingereichten Projektideen standen schließlich 34 zur Wahl. Mehr als 1.500 Bürger:innen nahmen an der Abstimmung teil. Ein tolles Ergebnis für direkte Demokratie in... Weiterlesen


Aktuell

  1. Fraktion
    18:00 Uhr
    Frankfurt (Oder), Oderturm Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

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    Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder). mehr

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Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle

         Dienstag: 10:00 – 13:00 Uhr
                           13:00 – 16:00 Uhr
                           (Kassenzeit)

    Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr

            Freitag: 10:15 – 13:00 Uhr
                           (Sozialberatung)

Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich am Zehmeplatz 11 in 15230 Frankfurt (Oder)

Der Rote Hahn

Aktuelle Ausgabe 09.2021

DIE LINKE. Frankfurt (Oder) AG Der Rote Hahn