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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: IT-Sicherheit der Stadtverwaltung

Die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel waren von einer kritischen Sicherheitslücke einer eingesetzten Software des Herstellers Citrix betroffen (siehe: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-havel-cyberangriff-stadtverwaltung-potsdam.html). Weltweit setzen viele öffentliche Verwaltungen diese Software ein. Die aktuellen... Weiterlesen


Josef Lenden

Schriftliche Anfrage: Niederflurbahnen in Frankfurt (Oder)

Am 27. April 2017 entschieden die Stadtverordneten von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurbahnen für 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen. Leider rollt bis heute noch nicht eine dieser neuen Straßenbahnen durch Frankfurt (Oder). Am 22.11.2019 schrieb MOZ-Redakteur Thomas Gutke in dem Artikel „Straßenbahnkauf wird zum Geduldsspiel“ über die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Schriftliche Anfrage: Soziale Durchmischung im Stadtumbau

Die Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau begrüßt den neuen Kurs der Stadtverwaltung, mit der beschlossenen Stadtumbaustrategie vom Abriss abzurücken und den Stadtaufbau bis 2030 in den Vordergrund zu stellen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau soll Frankfurt (Oder) eine Stadt sein, deren Ortsteile sozial durchmischt sind und es zu keiner... Weiterlesen


Wolfgang Welenga

Schriftliche Anfrage: Entscheidung des Begleitausschusses zur Ablehnung des Projektantrages „Gemeinsam für einen effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie“

In der 13. Begleitausschusssitzung für das Kooperationsprogramm Interreg V A Brandenburg – Polen 2014-2020 (Programm) vom 08.-09.10.2019 in Gubin wurde das Projekt Nr. 85638761 „Gemeinsam für einen effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie“ der Stadt Frankfurt (Oder) abgelehnt. 3... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des § 16 i SGB II in Frankfurt (Oder)

Minister Hubertus Heil hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, das mit zwei Fördermöglichkeiten neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll. Über die Paragrafen 16e oder § 16i des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gibt... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Glücksspiel in Frankfurt (Oder)

Mit Beschluss der Ersten Änderungssatzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) in der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 versprach man sich unter „Auswirkungen auf soziale Belange“: „Die Erhöhung des Steuersatzes könnte eine ordnungspolitische Lenkungsfunktion in Bezug auf die Eindämmung/ Bekämpfung der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau

Änderungsantrag: Satzung über die Abfallentsorgung in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) (ABFALLENTSORGUNGSSATZUNG) (zurückgezogen)

Alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf kursiv. Bereich § 6 Eigentumsübergang, Anfallen der Abfälle Änderung § 6 Abs (2) d Satzung: „Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene, bereitgestellte und überlassene Abfälle zu durchsuchen oder zu entfernen. Ausgenommen davon ist ein solches Handeln zum Zwecke der Mitnahme von Lebensmitteln aus... Weiterlesen


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Kita-Finanzierungsrichtlinie

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2017 beschlossen die Stadtverordneten mit der "Richtlinie der Stadt Frankfurt (Oder) zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Kita-Finanzierungsrichtlinie) mit Wirkung zum 01.10.2017." auch nachstehenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung: „Die Verwaltung wird beauftragt,... Weiterlesen


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Umsetzung Gute-Kita-Gesetz

Der Bund hat unter oben bezeichneten Gesetzen weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kita, der Förderung von Bildung und Teilhabe für Kinder sowie finanziellen Entlastung von Familien mit geringen Einkommen beschlossen. Diese traten zum 01.07.2019 bzw. 01.08.2019 in Kraft. In einer JHA-Sitzung im Frühjahr informierte die... Weiterlesen


Karin Muchajer

Schriftliche Anfrage: Betreuungssituation in Hort-Einrichtungen in der Stadt Frankfurt (Oder) (schriftlich unbeantwortet)

1. Wie hat sich die Anzahl der zu betreuenden Hort-Kinder in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (2014 - 2018)? Bitte jeweils zum Stichtag 01.12.  PLAN und IST darstellen. 2. Für wie viele und für welche Hort-Einrichtungen sind seit 2014 a. zu welchem Zeitpunkt b. mit welcher Befristung c. mit welcher Anzahl außerplanmäßige... Weiterlesen


Aktuell

  1. 18:00 Uhr
    Frankfurt (Oder), Oderturm Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

    Fraktionssitzung

    Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) mehr

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    Frankfurt (Oder), Oderturm Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

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    Die Fraktionssitzung wurde auf den 27.01.2021 verschoben. mehr

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  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
    15:00 - 17:00 Uhr
    Video- und Telefonkonferenz AG DIE LINKE. stärken

    AG DIE LINKE. stärken

    Beratung der AG mehr

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