Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Anfrage: Corona im Herbst 2022
Vor mehr als einem Jahr, am 25. Mai 2021, hat der Jugendhilfeausschuss seine Anhörung zu den Folgen und Auswirkungen der Corona-bedingten Einschränkungen durchgeführt. In der mehrstündigen Veranstaltung haben uns alle Angehörten, Vertreter*innen von Institutionen, Einrichtungen und Trägern aufgefordert und mit großer Deutlichkeit und Vehemenz ins... Weiterlesen
Anfrage: Strom und Gassperren
Seit mehreren Monaten steigen die Kosten im Energiesektor. Einige Menschen in dieser Stadt sind dadurch von Strom- und Gassperren betroffen. Ich frage die Stadtverwaltung: Weiterlesen
Antrag: Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energiekosten
Folgender Antrag wurde nach Beratung im Sozialausschuss und Einarbeitung von Änderungen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2022 mit großer Mehrheit bei Ablehnung durch die AfD angenommen. Weiterlesen
Anfrage: Strategiepapier Smart City
Am 18.06.21 fand in Zusammenarbeit mit der European New School of Digital Studies (ENS) eine öffentliche Diskussion über Digitalisierungsvorhaben statt. Im Nachgang der Veranstaltung wurde dem WAF mitgeteilt, dass im Oktober eine Auswertung geplant ist. Ebenso gab es von der ENS im Oktober eine Bürgerbefragung zum Thema. In der Sitzung des WAF im... Weiterlesen
Anfrage: Wasserstoff-Wertschöpfung in Frankfurt (Oder)
Im April dieses Jahres haben die beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin einen gemeinsamen digitalen Wasserstoff-Marktplatz vorgestellt. Er soll eine bessere Übersicht über die in der Region bestehenden oder geplanten Wasserstoffprojekte gewährleisten und Synergien bei der weiteren Vorhabenentwicklung bei Produktion, Nachfrage und Verbrauch von... Weiterlesen
Anfrage: Wärmeversorgung im Kita-Bereich
Am 15.08.2022 erschien in der Märkische Oderzeitung ein Artikel mit der Überschrift: "Schreiben aus Potsdam versetzt Eltern in Angst". Im Artikel wird den Lesern suggeriert, dass mit einer nicht ausreichenden Wärmeversorgung eventuelle Kitaschließungen einhergehen können. Weiterlesen
Anfrage: Haushaltsmehrbedarfe durch den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter
Mit Blick auf den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter zum 1. Juni 2022 in den Bereich SGB II, entstehen der Stadt als KdU Kommune mehr Kosten für die Unterkunft als im Haushalt 2022 geplant. Weiterlesen
Anfrage: Betreuung Ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Frankfurt (Oder)
Mit Stand 30.05.22 waren in Frankfurt (Oder) 248 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine untergebracht. Weiterlesen
Anfrage: Leistungen nach SGB XII im Zusammenhang mit dem Anstieg von Energiekosten
Seit einigen Wochen steigen die Energiekosten. Die Versorger und Vermieter haben die Mieter aufgefordert, diesbezügliche Abschlagszahlungen zu erhöhen. Da die Energiekosten keine Betriebskosten sind, werden hier Erhöhungen nicht über die Kosten der Unterkunft oder das Wohngeld ausgeglichen. Inwieweit hier wann und in welcher Höhe die... Weiterlesen
Anfrage: Aufgabenerfüllung BIC
Am 06.05.21 beschlossen wir als SSV die Veräußerung der Geschäftsimmobilie des Business an Innovation Centre sowie die Liquidation der Business an Innovation Centre Frankfurt (Oder) GmbH. Am 23.5.22 berichtete die MOZ vom Verkauf der Immobilie und die begonnene Liquidation der Gesellschaft. Weiterlesen
Termine
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Der Rote Hahn
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Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Dienstag: 10:00 – 16:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr (Kassenzeit)
Mittwoch: 15:00 – 17:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
Freitag: 10:15 – 13:00 Uhr (Sozialberatung)
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)