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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bürgerinitiative Stadtumbau
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Wolfgang Welenga

Schriftliche Anfrage: Entscheidung des Begleitausschusses zur Ablehnung des Projektantrages „Gemeinsam für einen effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie“

In der 13. Begleitausschusssitzung für das Kooperationsprogramm Interreg V A Brandenburg – Polen 2014-2020 (Programm) vom 08.-09.10.2019 in Gubin wurde das Projekt Nr. 85638761 „Gemeinsam für einen effektiven grenzüberschreitenden Katastrophenschutz im Land Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie“ der Stadt Frankfurt (Oder) abgelehnt. 3... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des § 16 i SGB II in Frankfurt (Oder)

Minister Hubertus Heil hatte zum 1. Januar 2019 unter dem Titel „Mit Arbeit“ ein Gesamtkonzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, das mit zwei Fördermöglichkeiten neue Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll. Über die Paragrafen 16e oder § 16i des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gibt... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Glücksspiel in Frankfurt (Oder)

Mit Beschluss der Ersten Änderungssatzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) in der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 versprach man sich unter „Auswirkungen auf soziale Belange“: „Die Erhöhung des Steuersatzes könnte eine ordnungspolitische Lenkungsfunktion in Bezug auf die Eindämmung/ Bekämpfung der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau

Änderungsantrag: Satzung über die Abfallentsorgung in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) (ABFALLENTSORGUNGSSATZUNG) (zurückgezogen)

Alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf kursiv. Bereich § 6 Eigentumsübergang, Anfallen der Abfälle Änderung § 6 Abs (2) d Satzung: „Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene, bereitgestellte und überlassene Abfälle zu durchsuchen oder zu entfernen. Ausgenommen davon ist ein solches Handeln zum Zwecke der Mitnahme von Lebensmitteln aus... Weiterlesen


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Kita-Finanzierungsrichtlinie

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.06.2017 beschlossen die Stadtverordneten mit der "Richtlinie der Stadt Frankfurt (Oder) zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Kita-Finanzierungsrichtlinie) mit Wirkung zum 01.10.2017." auch nachstehenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung: „Die Verwaltung wird beauftragt,... Weiterlesen


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Umsetzung Gute-Kita-Gesetz

Der Bund hat unter oben bezeichneten Gesetzen weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kita, der Förderung von Bildung und Teilhabe für Kinder sowie finanziellen Entlastung von Familien mit geringen Einkommen beschlossen. Diese traten zum 01.07.2019 bzw. 01.08.2019 in Kraft. In einer JHA-Sitzung im Frühjahr informierte die... Weiterlesen


Karin Muchajer

Schriftliche Anfrage: Betreuungssituation in Hort-Einrichtungen in der Stadt Frankfurt (Oder) (schriftlich unbeantwortet)

1. Wie hat sich die Anzahl der zu betreuenden Hort-Kinder in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (2014 - 2018)? Bitte jeweils zum Stichtag 01.12.  PLAN und IST darstellen. 2. Für wie viele und für welche Hort-Einrichtungen sind seit 2014 a. zu welchem Zeitpunkt b. mit welcher Befristung c. mit welcher Anzahl außerplanmäßige... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Jugendgewalt in Frankfurt (Oder)

Seit dem Sommer ist der Schulhof der Grundschule „Am Botanischen Garten“ vermehrt Sammelpunkt von verschiedenen Jugendgruppen. Im Oktober kam es zu einem schweren Übergriff auf einen Anwohner. 1. Wie viele Fälle von Jugendgewalt hat es seit den Vorfällen am „Horten-Vorplatz“ im Juni 2018 gegeben? 2. Welche Maßnahmen wurden damals eingeleitet und... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Handy-Parken in Frankfurt (Oder)

Am 29.11.2017 stellte Ingo Pohl (SPD-Fraktion) im damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt eine Anfrage (17/AFR/1210) zum Thema „Handy-Parken in der Stadt Frankfurt (Oder)“. In der Antwort auf diese Anfrage stellte der damalige Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur Markus Derling... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Baustelle Magistrale/Karl-Marx-Straße

Nachdem der Bauabschnitt für die barrierefreien Haltestellen auf der Karl-Marx-Straße bereits vier Monate gesperrt war, ist er es seit dem 2. September wieder für voraussichtlich drei Wochen. Der Grund sind abgesackte Pflastersteine und schwarzer Reifenabrieb. Ich frage daher die Stadtverwaltung: 1. Welche Ursache hat das Absacken des verlegten... Weiterlesen